NRW:Kreis Minden-Lübbecke/Kreisverband/KPT 2019.1/Anträge

X001: Name der Kreisfraktion

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Thema

Name der Kreisfraktion

Antragstext

Nichtnutzung des Names PIRATEN im Fraktionsnamen

Begründung

(Wiedervorlage, da vertagt vom KPT 2018.2)

Diskussion

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X002: Fraktionsaustritt

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Thema

Fraktionsaustritt

Antragstext

Aufforderung zum Fraktionsaustritt verbleibender PIRATEN

Begründung

(Wiedervorlage, da vertagt vom KPT 2018.2)

Diskussion

Diskussionsseite

X003: Kooperation der Piraten mit der FWG Mühlenkreis in der nächsten Legislaturperiode 2020 bis 2025 auf Kreisebene

Sonstiger Antrag Nr.

X003

Beantragt von

Manfred Minden

Thema

Kooperation der Piraten mit der FWG Mühlenkreis in der nächsten Legislaturperiode 2020 bis 2025 auf Kreisebene

Antragstext

Der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke beschließt die Zusammenarbeit mit der FWG Mühlenkreis in der kommenden Legislaturperiode.

Wir Piraten beabsichtigen in der nächsten Legislaturperiode erneut mit der FWG Mühlenkreis zusammenzuarbeiten. Ein gemeinsames Sondierungsgespräch mit Vertretern der FWG Mühlenkreis hat am Montag, dem 13. Mai 2019, auf Einladung der FWG bereits stattgefunden.

Der Fraktionsausschluss unseres Kreisvorsitzenden Christoph Jahn in dieser Legislaturperiode soll und darf die zukünftige Zusammenarbeit nicht behindern. Es handelt sich hier nach Auffassung des Antragstellers und anderer Fraktionsmitglieder um eine Auseinandersetzung im privaten Bereich, die nicht mit der Fraktionsarbeit im Zusammenhang steht. nach dem Ausscheiden anderer ehemaliger Parteimitglieder ist wieder Ruhe in der Fraktion eingekehrt, so dass vernünftige Sacharbeit gewährleistet ist. Weiter wird mitgeteilt, dass Kurt Riechmann als bisheriger Spitzenkandidat aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung steht. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt. Die Sondierungen sollen von Kurt Riechmann geleitet werden.

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 15.05.2019 den Beschluss gefasst, die Gespräche mit der FWG fortzuführen, die zu einer Kooperation mit der FWG führen können.

Unsicher ist, ob die MI wieder im Bunde ist. Dies kann momentan nicht ausgeschlossen werden.

In der bisherigen Vereinbarung ist nicht enthalten wie ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden kann. Der nach § 52.2 GO NRW regelt, dass die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in ihrer Vertretung mitwirken. Sie geben sich ein Statut, in dem das Abstimmungsverfahren, die Aufnahme und der Ausschluss aus der Fraktion geregelt werden.

Um nicht noch einmal solche Missverständnisse aufkommen zu lassen, sollten wir Piraten Wert darauf legen, dass diese Punkte im Detail schriftlich geklärt und schriftlich festgehalten werden.

Diskussion

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X004: Einflussnahme der Piraten bei den Kooperationsgesprächen mit der FWG Mühlenkreis

Sonstiger Antrag Nr.

X004

Beantragt von

Manfred Minden

Thema

Einflussnahme der Piraten bei den Kooperationsgesprächen mit der FWG Mühlenkreis

Antragstext

Klarmachen zum Ändern

Mach mit. Kreistag aufmischen. Piraten wählen.

Piraten denken „Queeer“

• Klimaschutz
• fahrscheinloser ÖPNV - Einsteigen und losfahren -
• Wir wollen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen
• Wir kämpfen für den Schutz der persönlichen Daten „ Ich weiß, wo Du letzten Sommer geparkt hast.“
• Die Freiheit verteidigen - Die Grundrechte schützen.
• Zwischen Angst und Mut liegt nur ein Herzschlag.
• Freiheit ist keine Randnotiz
• transparente Verwaltung
• Mitbestimmung der Bürger
• Urheberrecht reformieren

Transparente Verwaltung

Die Piratenpartei setzt sich ein für eine moderne, transparente Verwaltung, in der alle Bürger grundsätzlich Zugriff auf alle Informationen und Dokumente ohne Personenbezug haben. Wir wollen Kreistags- und Ausschussbeschlüsse per Livestream ins Internet übertragen lassen.

Mobilität für alle

Mobilität ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und beruflichen Leben. Wir wollen daher einen fahrscheinlosen ÖPNV einführen, der alle Menschen zeitnah an ihr Ziel bringt. Insgesamt möchten wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten.

Mehr Demokratie

Alle 4 bis 6 Jahre wählen zu können, ist zu wenig. Die Piratenpartei will den Menschen mehr Mitbestimmungsrechte einräumen. Wir fordern die Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sowie auf kommunaler Ebene Vereinfachungen für Bürgerentscheide sowie die Absenkung des Wahlalters.

Filesharing legalisieren

Der uralte Traum, Wissen zu mehren, zu teilen und jedermann dauerhaft verfügbar zu machen, kann durch die digitale Revolution wahr werden. Die Möglichkeit der digitalen Kopie und der kostengünstigen Verbreitung über das Internet sind Pfeiler der modernen Wissensgesellschaft. Wir setzen uns für ein freies Internet und gegen die Überwachung und Zensur von Nutzern und Inhalten ein.

Überwachung stoppen!

Immer mehr Informationen und sensible Daten wollen Staat und Unternehmen über uns sammeln und speichern, etwa durch Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Volkszählung u.v.m. Der gläserne Bürger droht Realität zu werden. Die Piratenpartei steht diesem Trend entgegen und möchte das Grundrecht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung wirksam durchsetzen.

Klimaschutz

• Naturschutz und erneuerbare Energien gehen zusammen
• Artenschutz
• Windenergie
• Die Rolle des Landschaftsbildes bei der Energiewende.

Diskussion

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