NRW:Kreis Minden-Lübbecke/Kreisverband/KPT 2018.2/Anträge

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WP001: PIRATEN für freie Bildung und Forschung

Titel = PIRATEN für freie Bildung und Forschung
Programmantrag Nr.
WP001
Bereich 
Bildung und Forschung
Beantragt von
Frank Tomaschewski
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Kreisparteitag der PIRATEN Minden-Lübbecke beschliesst:

Wir PIRATEN in Minden-Lübbecke vertreten das Recht jedes Menschen auf freien Zugang zu Information und Bildung.

Deshalb lehnen wir Bildungsgebühren ab und fordern eine bessere Finanzierung des Bildungssektors. Hier möchten wir auch die heimischen Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen im Kreis Minden - Lübbecke gestärkt sehen.

Eine Förderung muss schon bei einer vielfältigen frühkindlichen Bildung beginnen.

Für die Schulzeit setzen wir auf individuelle Bildungswege und Lernformen.

Wir wollen selbstständiges und länger gemeinsames Lernen aller Schüler*innen in demokratischen und transparent organisierten Bildungseinrichtungen.

Die berufliche Ausbildung nach dem dualen System wollen wir erhalten, aber reformieren.

Die Erwachsenenbildung als Teil des lebenslangen Lernens fördern wir.

Wir unterstützen auf allen Ebenen die Nutzung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien.


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WP002: Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände

Titel = Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände
Programmantrag Nr.
WP002
Bereich 
Bauen und Verkehr
Beantragt von
Frank Tomaschewski
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Kreisparteitag beschliesst:

Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände

Die Piraten in Minden-Lübbecke setzen sich dafür ein, dass allen Menschen im Mühlenkreis jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wiedereingeführt bzw. deutlich verstärkt werden.

Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.

Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.

Maßnahmen wie die Mitpreisbremse, der vielerorts u. a. ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben.

Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall.

Für den Kreis Minden-Lübbecke fordern wir eine Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Weiterhin fordern wir Massnahmen zur Bekämpfung von Leerständen oder ungenutzten "Bauruinen". Hier sind nicht nur die Eigentümer in der Pflicht, sondern auch die Kommunen durch entsprechende Verordnungen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verffügung zu stellen.


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WP003: Unterstützung der Feuerwehren in Minden-Lübbecke

Titel = Unterstützung der Feuerwehren in Minden-Lübbecke
Programmantrag Nr.
WP003
Bereich 
Innen- und Rechtspolitik
Beantragt von
Frank Tomaschewski
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke beschließt:

Unterstützung der Feuerwehren in Minden-Lübbecke

Das Brand- und Katastrophenschutzwesen ist eines der ursprünglichsten und wichtigsten staatlichen Aufgaben, die in unserem Land maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement von tausenden Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet werden.

Das Ziel der Piratenpartei Minden-Lübbecke ist es, die ehrenamtlichen Kräfte und auch die Kräfte der Berufsfeuerwehren bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Moderne Ausbildung und Ausstattung, persönliche Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Fernmeldemittel und technisches Einsatzgerät, welches den Anforderungen vor Ort Rechnung trägt, sind Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz.

Dazu bedarf es der Unterstützung des Kreises Minden-Lübbecke und des Landes NRW bei der rechtssicheren Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen.

Um unsere Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen, bedarf es qualifizierten Nachwuchs. Eine frühzeitige Bindung junger Menschen an die Feuerwehren wird vor allem durch die Jugendfeuerwehren erreicht, die wir als PIRATEN weiter nachhaltig unterstützen wollen.

So genannte Kinderfeuerwehren sollen, soweit es vor Ort leistbar ist, in den Kommunen möglichst flächendeckend eingeführt werden. Denn durch Kinderfeuerwehren werden schon Kinder spielerisch an das Thema Feuerwehr herangeführt.

Wir wollen uns außerdem gemeinsam mit den Feuerwehren darum bemühen, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund und auch Frauen für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren zu begeistern.

Der Brand- und Katastrophenschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit. Gerade die Verzahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag.


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WP004: Seniorenpolitik

Titel = Seniorenpolitik
Programmantrag Nr.
WP004
Bereich 
Arbeit und Soziales
Beantragt von
Frank Tomaschewski
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke beschließt:

Seniorenpolitik

Durch den demografischen Wandel bilden ältere Menschen die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe.

SeniorInnen und Senioren sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft.

Unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben müssen zukünftig von weniger und vermehrt älteren Menschen bewältigt werden.

Die Piratenpartei Minden-Lübbecke sieht die Seniorenpolitik daher als wichtige Aufgabe in der Kommunalpolitik.

Die PIRATEN wollen die Seniorenpolitik in Minden-Lübbecke in Zusammenarbeit mit den Senioren gestalten.

Die PIRATEN wollen Rahmenbedingungen schaffen, um ältere Menschen stärker am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen.

Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, kann die Nutzung der Potentiale älterer Menschen durch eine altersgerechte Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung den Fachkräftemangel abmildern und Altersarmut verhindern.

Die PIRATEN wollen den Dialog zwischen Jung und Alt fördern und unterstützen Projekte wie bspw. Mehrgenerationenhäuser und Kooperationen zwischen Seniorinnen und Senioren und Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen und Bibliotheken.

Die Gesundheitsprävention und Gewährleistung einer guten medizinischen Versorgung und Nahversorgung auch im ländlichen Raum sowie die Barrierefreiheit und altersgerechte Mobilität ist für die PIRATEN in Minden-Lübbecke wichtig.

Die PIRATEN wollen es den älteren Menschen ermöglichen, in ihrem gewohnten Lebensumfeld Zuhause alt zu werden und unterstützen Hilfen vor Ort.

Die PIRATEN wollen die Selbstständigkeit und Aktivität der Seniorinnen und Senioren durch Bildung fördern und Rahmenbedingungen schaffen, damit ein selbstverantwortliches Leben bis ins hohe Alter möglich ist.

Die PIRATEN unterstützen die Arbeit der Seniorenbeiräte im Kreis Minden-Lübbecke.


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WP005: Jugendpolitik

Titel = Jugendpolitik
Programmantrag Nr.
WP005
Bereich 
Familie und Gesellschaft
Beantragt von
Frank Tomaschewski
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke beschließt:

Jugendpolitik

Die PIRATEN in Minden-Lübbecke fordern eine aktive Jugendpolitik, um auf die Veränderung im Freizeitverhalten der Jugend zu reagieren.

Hierzu gehört für die PIRATEN in heimischen Kreis ein kostenfreier Breitband-Internet-HotSpot (freies WLAN) in jeder Gemeinde des Kreises und auch in jedem Schulbus.

Eine solches WLAN in den Schulbussen könnte außerdem zur Ausgestaltung von Fahrzeiten beitragen und dem Bedürfnis nach (Online-)Kommunikation entgegenkommen.

Die PIRATEN setzen sich für eine stärkung der nichtmotorisierten Individualmobilität ein.

Gerade für Jugendliche aus ländlichen Räumen ist die Infrastruktur mit sicheren Radwegen in das nächste Unterzentrum oder Mittelzentrum, das meist der Schulort ist, entscheidend, um unabhängiger von Fahrdienstleistungen der Eltern und vom meist ausgedünnten ÖPNV zu werden. Von einem ausgebauten Radwegenetz sowie sicheren und witterungsgeschützten Abstellplätzen würden insbesondere Minderjährige profitieren.

Die PIRATEN fordern ein Mobilitätsprogramm für Vereine im ländlichen Raum.

Vereine für Kinder und Jugendliche brauchen eine finanzielle Entlastung, damit sie ihren Mitgliedern Fahrdienste anbieten können. Aus bereitgestellten Fördertöpfen könnten periphere Vereine und Verbände finanzielle Mittel beantragen.

Auf Grund des geringen Zeitbudgets der Jugendlichen bedarf es Freizeitangebote, die vor Ort und wohnortnah schnell zu erreichen sind.

Gerade am Wochenende sollte jedoch auch der Zugang zu zentralen Jugendeinrichtungen gefördert werden, an denen die Jugendlichen sich treffen können. Hierzu müssten die Öffnungszeiten der Einrichtungen deutlich erweitert werden und durch die Abstimmung mit dem ÖPNV-Erreichbarkeiten abgesichert werden.

Die PIRATEN schlagen vor, vorhandene Räumlichkeiten und Ressourcen zu teilen.

Schulen als zentraler Aufenthaltsort der Jugendlichen sollten sich stärker für die Bedürfnissen der Jugendlichen öffnen und sich vom Lernort zum Lebensort wandeln.

Dies könnte dadurch erreicht werden, dass Schulgelände frei zugänglich gemacht werden und Aufenthalts- und Warteräume für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden.

Auch Räumlichkeiten von Kirchen, Vereinen sowie kommunalen Gebäuden sollten für Jugendliche geöffnet und für die selbstorganisierte Freizeitgestaltung von jungen Menschen verstärkt bereitgestellt werden.

Die PIRATEN setzen sich für eine Intensivierung der interkulturellen Jugendarbeitein, die sowohl die Belange von Jugendlichen, die aus den Regionen stammen, als auch die Belange von jungen Flüchtlingen berücksichtigt. Dabei ist darauf zu achten, dass die beiden Gruppierungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Um dies zu verhindern, bedarf es sowohl zielgruppenspezifischer, als auch gemeinsamer Angebote.


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