NRW:Kreis Minden-Lübbecke/Kreisverband/KPT 2014.3/Anträge

SA001: Korruptionsbekämpfungsgesetz

Sonstiger Antrag Nr.

SA001

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Thema

Korruptionsbekämpfungsgesetz

Antragstext

Der Kreisparteitag der PIRATEN Minden - Lübbecke möge beschließen:

Der Kreisparteitag der PIRATEN Minden – Lübbecke beschließt, die Kreistagsabgeordneten der FWG – Mühlenkreis – PIRATEN aufzufordern, sich per Antrag im Kreistag Minden – Lübbecke dafür einzusetzen, dass die Auskünfte nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz im Kreisinformationssystem veröffentlicht werden.

Begründung

Die derzeit bestehende Verfahrensweise ist mit transparenter und bürgernaher Politik nicht vereinbar. Die Öffnungszeiten sind nicht bürgerfreundlich und die Möglichkeit der Einsichtnahme in der jetzigen Form dient nicht dem Informationsgebot der Verwaltung. Es wird mindestens eine transparente Veröffentlichung gefordert, die den Kriterien des Bundestages gleichkommt. Um zeitnahe Beantragung auf der nächstmöglichen Kreistagssitzung wird gebeten.

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WP001: Haushaltspolitik des Kreises Minden-Lübbecke

Titel = Haushaltspolitik des Kreises Minden - Lübbecke

Programmantrag Nr.

WP001

Bereich 

Finanzen

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Haushaltslage des Kreises Minden – Lübbecke erfordert es, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den notwendigen Einsparungen muss jedoch in jedem Fall auf soziale Verträglichkeit geachtet werden. Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern oder sozial benachteiligten Bürgern zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele sind nicht nur ungerecht, sondern langfristig auch kontraproduktiv und kostspielig. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken und die Verwendung öffentlicher Gelder zu beeinflussen, setzen sich die PIRATEN Minden - Lübbecke für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein.

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WP002: Transparenz in der Haushaltspolitik

Titel = Transparenz in der Haushaltspolitik

Programmantrag Nr.

WP002

Bereich 

Finanzen

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Haushaltsplan des Kreises Minden - Lübbecke soll – umfassend und in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche – in verständlicher Sprache und visuell aufbereitet den Bürgern regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter des Kreises und kreisnahen Unternehmen sowie aller sonstigen Beteiligungsgesellschaften inklusive sämtlicher Tochtergesellschaften informieren können.

Die Piratenpartei Minden – Lübbecke fordert zudem die Umsetzung des Open Data Prinzips auch in Bezug auf die Veröffentlichung des Haushaltsplans des Kreises Minden - Lübbecke. Die Haushaltsdaten sollen demnach aufgeschlüsselt auch in digitaler Form vorliegen, so dass diese durch eine offene Schnittstelle maschinenlesbar abrufbar sind.

Der aktuelle Schuldenstand soll regelmäßig auf der Internetseite des Kreises Minden – Lübbecke bekannt gegeben werden.

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WP003: Öffentlicher Personennahverkehr

Titel = Öffentlicher Personennahverkehr

Programmantrag Nr.

WP003

Bereich 

Verkehr

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die PIRATEN Minden - Lübbecke setzen sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Minden - Lübbecke und der umliegenden Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Teile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden. Senkungen der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

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WP004: Sozialticket

Titel = Sozialticket

Programmantrag Nr.

WP004

Bereich 

Verkehr

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Piratenpartei Minden - Lübbecke sieht ein Sozialticket als Überbrückung bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV und unterstützt diese Maßnahme daher vorübergehend unter der Voraussetzung einer Kostensenkung und der uneingeschränkten Verfügbarkeit an allen Fahrscheinautomaten und Verkaufsstellen.

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SA002: Drogenprüfung (Drugchecking)

Sonstiger Antrag Nr.

SA002

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Thema

Drogenprüfung (Drugchecking)

Antragstext

Die Piratenpartei Minden - Lübbecke fordert die Einführung von Drugchecks vor Minden - Lübbecker Clubs und Diskotheken. Drug - Checking ist die chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten psychotropen Substanzen, um potentielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können und somit die Gefahren, die beim Konsum von Substanzen mit einer nicht bekannten Zusammensetzung entstehen können, zu vermindern und Drogenmündigkeit zu fördern. Die Mandatsträger der PIRATEN werden aufgefordert, in ihren Fraktionen entsprechende Anträge zu stellen.

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SA003: Reform der Gemeindefinanzierung

Sonstiger Antrag Nr.

SA003

Beantragt von

Frank Tomaschewski

Thema

Reform der Gemeindefinanzierung

Antragstext

Die PIRATEN Minden – Lübbecke fordern die Mitglieder des Kreistages Minden - Lübbecke auf, sich auf allen politischen Ebenen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Reform der Gemeindefinanzierung einzusetzen.

Begründung

Die Haushaltsituation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland und in NRW zeigt, dass die derzeitigen Regelungen zur Gemeindefinanzierung nicht geeignet sind, den Anstieg der Schulden zu toppen. Minden als Kreisstadt ist nur ein Beispiel unter vielen für die gerade in den letzten Jahren beschleunigte Aufzehrung kommunaler Rücklagen.

Eine der Hauptfinanzierungsquellen der Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Diese ist jedoch aufgrund ihrer Natur stark von der Konjunktur abhängig und führt in wirtschaftlich schwächeren Jahren regelmäßig zu einem Einbruch der Haushaltseinnahmen und einem Defizit im Haushalt. Eine verlässliche Planung für die Kommunen ist auf dieser Basis nicht möglich.

Dem gegenüber stehen hohe Transferzahlungen von Bund und Ländern an die Städte und Gemeinden. Einen Großteil seiner Einnahmen erzielen die Gemeinden daher aus Steuereinnahmen, die ihm von Bund und Land zugewiesen werden, was wiederum zu starken Abhängigkeiten führt. Eine Selbstbestimmung der Kommunen ist vor diesem Hintergrund nur in sehr beschränktem Ausmaß möglich.

Um die Haushaltssituation der Kommunen im Kreis Minden - Lübbecke nachhaltig zu verbessern und mittel- und langfristige Haushaltsplanungen zu ermöglichen, ist daher eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzierung, bei deren Ausarbeitung auch bestehende Dogmen der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Frage gestellt werden müssen, anzustreben.

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