NRW:Kreis Minden-Lübbecke/Kreisverband/KPT 2012/SÄA

SÄA 001: Tätigkeitsberichte

Änderungsantrag Nr.

SÄA 001

Beantragt von

Chrissyx

Betrifft

Kreisverband Minden-Lübbecke / §10

Beantragte Änderungen

Ergänzung des Abs. 5:
Wird ein neuer Vorstand gewählt, so haben die Tätigkeitsberichte in schriftlicher Form zu erfolgen.

Begründung

Dies soll die einzelne Arbeit eines Vorstandsmitglieds des vergangenen Geschäftsjahres kompakt dokumentieren. Es soll der transparenten Vorstandsarbeit dienen, aber auch bei der Entlastung durch die Versammlung behilflich sein. Die Versammlung kann sich so bereits vor dem KPT ein erstes Bild machen. Ähnliches steht auch in der Landessatzung.

--Chrissyx 21:58, 5. Jul. 2012 (CEST)

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SÄA 002: Programmatische Arbeit

Änderungsantrag Nr.

SÄA 002

Beantragt von

Sven Brandhorst

Betrifft

Kreisverband Minden-Lübbecke / §3 / zusätzlich ein neuer §

Beantragte Änderungen

einfügen nach 1. Kreisparteitag:

2. Piratenprogrammversammlung

ändern von 2. Kreisvorstand zu:

3. Kreisvorstand.

hinter §11 einen neuen §12 einfügen. Alle weitere § werden +1 durchnummeriert:

§12 Piratenprogrammversammlung

1. Ein Mal pro Monat lädt der Vorstand zur Piratenprogrammversammlung (PPV) ein. Diese hat zum Zweck die programmatische Ausrichtung und Tiefe auszuarbeiten und zu beschließen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Ein hier gefasster Beschluss wird dem Programm des Kreisverbandes hinzugefügt.

2. Beschlüsse, die für eine Ortsebene gefasst werden, gehen ab dem Tage der Gründung des dortigen Ortsverbandes auf das Programm des neuen Ortsverbandes über.

3. Die PPV finden öffentlich statt und werden mindestens zwei Wochen vorab in geeigneter Weise bekannt gegeben.

4. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes.

5. Von den PPV werden Protokolle angefertigt, welche nach spätestens 72 Stunden in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Begründung

Um für die kommenden Wahlen 2013 und vor allem 2014 programmatisch gut gerüstet zu sein benötigen wir einen schnelleren programmatischen Aufbau, als es jährliche, halbjährliche oder vierteljährliche Kreisparteitage ermöglichen. Gemäß PartG, §8 Organe, Abs. (2) "Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. Sie sind in der Satzung ausdrücklich als solche zu bezeichnen." können der Programmatik dienende Organe/Versammlungen eingerichtet werden. Diese Form der programmatischen Willensbildung hat sich in der Mindener Wählervereinigung bereits bewährt.

--SvenMinden 22:53, 7. Jul. 2012 (CEST)

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SÄA 003: GO KPT

Änderungsantrag Nr.

SÄA 003

Beantragt von

Sven Brandhorst

Betrifft

Kreisverband Minden-Lübbecke / §7

Beantragte Änderungen

neuer Abs. 5 "Anträge zur Geschäftsordnung"

1. Nur die in diesem Abschnitt benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.

2. Insofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jeder Pirat jederzeit einen zulässigen GO-Antrag stellen. Dazu hebt er beide Hände und begibt sich an das dafür vorgesehene Saalmikrofon. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine eröffnete Wahl (also ab Beginn der vom Wahlleiter eröffneten Stimmabgabe bis zu deren Ende) oder Abstimmung.

3. Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.

4. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollen komplexere GO-Anträge als Text beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Piraten eingereicht werden.

5. Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat einen GO-Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

6. Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen des Versammlungsleiters.

7. Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt.

8. Geschäftsordnungsanträge

a. Antrag auf Zulassung eines Gastredners. Jeder Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. Der Gast ist namentlich zu benennen.

b. Antrag auf geheime Abstimmung. Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens 25 v.H. der akkreditierten Mitglieder zustimmen.

c. Antrag auf getrennte Wahlgänge. Nach einem angenommenen GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge lässt der Wahlleiter die Reihenfolge der Wahlgänge von der Mitgliederversammlung abstimmen.

d. GO-Alternativantrag. Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat einen GO-Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

e. Antrag auf Schließung der Rednerliste. Wurde ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden. Der GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste ist nicht zulässig, wenn er von einem Piraten gestellt wurde der bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Rednerliste eingereiht ist.

f. Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste. Jeder Pirat kann einen begründeten GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste stellen, falls die Rednerliste geschlossen ist. Ein GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste wird erst abgestimmt, sobald alle Redner auf der geschlossenen Redeliste an der Reihe waren.

g. Antrag auf Begrenzung der Redezeit. Ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit muss die gewünschte maximale Dauer (in Minuten) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). Der GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit ist nicht zulässig, wenn er von einem Piraten gestellt wurde der bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist.

h. Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes. Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder die inhaltlich keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem gerade behandelten Antrag haben, werden nicht entgegengenommen. Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen. Ein Meinungsbild wird (auch bei knappem Ergebnis) nicht ausgezählt.

i. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung kann die Dauer der Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter die Dauer zu bestimmen.

j. Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Eine Änderung der Tagesordnung kann sein:

(1) das Hinzufügen eines Punktes,

(2) das Entfernen eines Punktes,

(3) das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,

(4) das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss sämtliche zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.

Begründung

Bislang wurde nicht aufgeführt welche Anträge gestellt werden können, bzw. nicht gestellt werden können. Die im Antrag genannten Punkte sollen den Mitgliedern eine klare Linie geben.

--SvenMinden 22:53, 7. Jul. 2012 (CEST)

SÄA 004: Ordnungsmaßnahmen

Änderungsantrag Nr.

SÄA 004

Beantragt von

Chrissyx

Betrifft

Kreisverband Minden-Lübbecke / §10

Beantragte Änderungen

Neuer Abs. 7:
Ordnungsmaßnahmen

1. Alle Regelungen der Landessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreisebene.
2. Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand ausgesprochen.

Begründung

Der Vorstand sollte die Möglichkeit haben, eigenständig Ordnungsmaßnahmen aussprechen zu drüfen.

--Chrissyx 15:20, 5. Aug. 2012 (CEST)