NRW:Kreis Mettmann/Versammlungen/Kreismitgliederversammlung 2014.1

Kreismitgliederversammlung 2014.1

Termin und Ort

Termin:
09.03.2014 16:00 Uhr

Ort:
Brauhaus "Alter Bahnhof"
Güterstraße 9
42551 Velbert

Einlass:
14:30 Uhr (Akkreditierung ab 15:00 Uhr)

Tagesordnung (Vorläufig)

1. Akkreditierung (ab 15:00 Uhr)
2. Beginn der Versammlung (16:00 Uhr)
3. Begrüßung
4. Zulassung von Presse und Gästen
5. Bestimmung des Versammlungsleiters, Protokollanten und Wahlleiters
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung (wie KMV2012.1)
7. Abstimmung der Tagesordnung
8. Erklärung worum es geht
9. Ausarbeitung des Kreiswahlprogramms
10. Abstimmung über das Kreiswahlprogramm

Informationen zur Mitgliederversammlung

• Bringe bitte Deinen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
• Nur als akkreditiertes Mitglied kannst Du auf der Kreismitgliederversammlung dein Stimmrecht ausüben.
• Stimmberechtigt für die Kreismitgliederversammlung sind alle Mitglieder der Piratenpartei, die ihren Wirkungsbereich im Kreis Mettmann haben und mit dem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind.

Protokoll

1. Die Kreismitgliederversammlung startet um 16:05 Uhr
2. 24 Stimmberechtigte sind Akkreditiert
3. Als Versammlungsleiter wird einstimmig Jens Ballerstädt gewählt
4. Als Protokollant wird einstimmig Volker John gewählt
5. Als Wahlleiter wird Julia von der Ahe einstimmig gewählt
6. Die Annahme der Geschäftsordnung erfolgt ohne Gegenstimmen
7. Die Tagesordnung wird ohne Gegenstimmen angenommen
8. Presse und Gäste werden einstimmig zugelassen
9. Kreiswahlprogramm
   1. Küppi stellt das Kreistagswahlprogramm kurz in einer Präsentation vor.
   2. Danach beginnt die Diskussion mit anpassung einzelner Formulierung in den Modulen 1-3
   3. GO-Antrag auf ein Meinungsbild ob: „Modul 4 etwas für das Kreistagswahlprogramm ist.“ Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus.
   4. Weitere Diskussion und kleine Anpassungen an den Modulen 5 -12
   5. GO-Antrag auf ein Meinungsbild ob: "Die Überschrift von Modul 13 unglücklich gewählt ist." Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus.
   6. GO-Antrag auf ein Meinungsbild ob: "Die Überschrift von Modul 13 redaktionell angepasst werden darf." Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus.
   7. Weitere Diskussion und kleine Anpassungen an den Modulen 14 & 15
   8. Der letzte Absatz von Modul 16 soll noch ein mal Redaktionell überprüft werden.
   9. neues Modul 17 zu freien Bürgerdatennetzen
   10. neues Modul 18 zu Urban Gardening
   11. GO-Antrag auf ein Meinungsbild ob: "Alle Module zusammen abgestimmt werden sollen ?". Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus.
   12. Abstimmung über das Kreiswahlprogramm „on block“: Das Wahlprogramm wird Einstimmig angenommen.
   13. Abstimmung: Antrag an die Redaktion wo immer möglich Deutsche Begriffe bei der redaktionellen Bearbeitung zu verwenden. Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.
10. Diverses: Frank aus Hilden berichtet über neue Onlineplatform Parlé in Hilden.
11. Beendung der KMV um 17:08 Uhr

Das Wahlprogramm für den Kreistagswahlkampf 2014

Druckvorlage für Flyer als PDF Word Dokument.

Wir wollen, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen stärker eingebunden werden!

Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit großer Tragweite die Bürger im Vorfeld vollumfänglich eingebunden werden.

Damit die Bürger mitentscheiden können, müssen die benötigten Daten in verständlicher Form aufgearbeitet, rechtzeitig und einfach zugänglich zur Verfügung gestellt werden.

Eine breite Beteiligungsmöglichkeit bietet die Arbeit via Internet, hierbei muss jedoch dafür gesorgt werden, dass auch Menschen ohne Internet teilnehmen können und die Sicherheit der Daten gewährleistet ist.

Kreistags- und Ausschusssitzungen online übertragen

Im Kreistag und in den Ausschüssen wird über die Zukunft des Kreises debattiert und abgestimmt. Daher fordern wir das sowohl Kreistags- als auch Ausschusssitzungen per Videostream live übertragen und im Anschlussunverzüglich online für jeden zugänglich archiviert werden.

Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen und Protokolle sind unverzüglich online zur Verfügung zu stellen.

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Kreistags- und Kreisausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen der Kreistag und die Kreisausschüsse näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Kommunale Finanzen sollen transparenz und vereinfacht dargestellt werden. Die Piratenpartei NRW hat dazu diverse Verbesserungsvorschläge erarbeitet, um das Neues Kommunales Finanzsystem nachträglich zu optimieren und verständlicher darzustellen.

Moderne Wirtschaft bedeutet neue Arbeitsplätze

Die angestrebte Umwandlung einiger Städte in "Schlafstädte" bzw. "Wohnstädte" lehnen die Piraten ab. Stattdessen soll die bestehende Wirtschaft am Standort gehalten und ausgebaut werden. Darüber hinaus werden die Piraten dafür sorgen, dass neue Wirtschaftszweige in Kreis Mettmann angesiedelt werden und etablierte Firmen bleiben. Die hervorragende Lage des Wirtschaftsstandortes Kreis Mettmann muss ausgenutzt werden.

Eine moderne Wirtschaft benötigt auch neue Technologien. Den geplanten Breitband-Internet-Ausbau wollen wir beschleunigen. Des Weiteren wollen wir durch gezielte Aktionen, wie freies WLAN und Netze in Bürgerhand, den Standort Kreis Mettmann für zukunftsträchtige Industrieen interessanter gestalten und gezielt die wachsende Start-up Szene am Niederrhein ansprechen.

Wir brauchen lebenslanges Lernen - Keine Bildung ist viel zu teuer

Wir setzen uns für Chancengleichheit bei der Bildung ein. Bildung sollte kostenlos sein, damit die Teilhabe gewährleistet ist. Ferner wollen wir mehr Anreize für das lebenslange Lernen schaffen. Lebenslanges Lernen gewährt, dass breite Teile der Bevölkerung sich stetig weiterentwickeln und mit der aktuellen Entwicklung mithalten können. Wir möchten daher Anreize geben, dass mehr kostenlose Seminare angeboten werden und wollen daher mehr Räumlichkeiten der Städte zur Verfügung stellen.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll verstärkt kleineren Projekten, Festivals und jungen Künstlern zukommen. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Eltern entlasten - Wir wollen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren

Eltern wollen für ihre Kinder die bestmögliche Betreuung und Ausbildung. Wir wollen die Eltern unterstützen und daher das Angebot an Betreuungsplätzen weiter ausbauen um berufstätige Eltern zu entlasten. Uns ist wichtig, dass Eltern den Beruf ihrer Wahl ohne Einschränkungen unabhängig von ihrer familiären Situation ausüben können.

Kindertagesstätten und U3-Betreuungsplätze müssen in ausreichender Anzahl, gut erreichbar und möglichst kostenfrei zur Verfügung stehen. Daher werden wir uns für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze einsetzen.

Den größtmöglichen Handlungsspielraum bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben allerdings die Arbeitgeber. Daher wollen wir bei den Firmen vor Ort für moderne Konzepte werben, wie das Arbeiten von zu Hause mit dem Computer (Home Office), Eltern-Kind-Büro und die Entwicklung eines Konzeptes zur Einrichtung gemeinsamer Betriebskindertagesstätten. Diese Maßnahmen helfen nicht nur den Eltern, sonder machen die Firmen im Kreis Mettmann interessanter im Wettbewerb um gutausgebildete Fachkräfte.

Hilfe zur Selbsthilfe - Piraten wollen lokale Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei im Kreis Mettmann wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Auch im Alter muss ein selbstbestimmtes Leben möglich sein!

Die Piratenpartei im Kreis Mettmann wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege, Tagespflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Die Piraten im Kreis Mettmann setzen sich für eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen Straßenbau, Verkehrsplanung und -lenkung sowie im öffentlichen Personennahverkehr ein.

Dies umfasst neben einer kontinuierlichen Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auch den konsequenten Einsatz von modernen Verkehrsformen und Verkehrslenkungsmechanismen.

Weiterhin sollten für Anwohner und Gewerbetreibende im Kreis Mettmann verbesserte (Kurzzeit-)Parkmöglichkeiten vorgesehen werden. Diese Maßnahmen führen langfristig betrachtet zu einer höheren Verkehrsentlastung im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“ als eine maximale Verbreiterung von Straßen.

Zudem sind Erneuerung, Sanierung und Neubau von Verkehrswegen so zu planen, dass diese weitestgehend im Bestand erfolgen und so das Flair der Stadt und ihrer Stadtteile erhalten bleibt. Der Erhalt und die Vergrößerung des Grünflächenanteils und der Baumbestände sind dabei den ökonomischen Interessen über zuordnen. Dadurch werden Luft- und Lebensqualität verbessert und das optische Erscheinungsbild vom Kreis Mettmann positiv beeinflusst.

Lückenschluss der A44

Im Sinne einer zukunftsfähigen und gerechten Verkehrspolitik befürwortet die Piratenpartei im Kreis Mettmann den unverzüglichen Lückenschluss der A44. Für die Entwicklung des Standortes Kreis Mettmann ist der Bau der A44 wichtig, da er die Verkehrsanbindung an den Großraum Düsseldorf verbessert und damit vielen Beschäftigten zu Gute kommt. Wir erwarten, dass der Bau ohne weitere Verzögerungen fertiggestellt werden kann.

Mehr Bewegungsfreiheit für Radfahrer - Kein Benutzungspflicht auf Radwegen

Im Kreis Mettmann sind eine Vielzahl von Radwegen mit den blauen Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet. Diese sind damit gemäß StVO § 2 benutzungspflichtig und müssen in der Regel von Radfahrern genutzt werden. Dies gilt sowohl für Radwege, die rechts der Fahrbahn liegen, als auch für Radwege, die links davon verlaufen (linksseitige Radwege).

Diese Benutzungspflicht ist aus Sicht der Piraten problematisch, da es meist gefährlicher ist auf Radwegen anstatt auf der Fahrbahn der Straße mit dem Rad zu fahren. Dies gilt in besonderem Maß für linksseitige Radwege, die ein fast zwölffaches Unfallrisiko bieten.

Die Piraten fordern daher eine konsequente Überprüfung der Benutzungspflicht von Radwegen. Nach unserer Meinung sollte diese auf ein Minimum reduziert werden. Vielmehr sollten geeignete Geh- und Fahrradwege mit dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) für das Befahren mit Fahrrädern freigegeben werden.

Die Zukunft gehört der Dezentralen Energieversorgung in Bürger Hand

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.

Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Kein Fracking - Unser Wasser bleibt sauber und unsere Grundstücke wertvoll!

Die Piraten aus dem Kreis Mettmann lehnen Hydraulic Fracturing - Fracking genannt - als Gasfördermethode ab. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe, ist mit hohen Risiken für Böden und Grundwasser verbunden und nicht abschätzbar.

Die Piraten im Kreis Mettmann empfiehlt entgültige Entscheidung über CO-Pipeline durch die Bürger

Die Pipeline zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist zum Transport von Kohlenmonoxid (CO), einem wichtigen Grundstoff für die Herstellung von Kunststoffen, gebaut worden. Kohlenmonoxid (CO) ist ein geruchloses und farbloses Gas. Es ist ein gefährliches Atemgift, welches zum Tod durch Erstickung führen kann. Der Bau der Pipeline wurde durch ein Gesetz ermöglicht und dem Gemeinwohl dienlich erklärt. Es wurde vom Landtag verabschiedet und führte zur Enteignung von betroffenen Bürgern.

Die Piraten prangern die bislang mangelhafte Einbindung der Bürger an. Die Piratenpartei fordert daher die vollständige Transparenz des gesamten Verfahrens, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist. Die Piraten fordern ferner die Veröffentlichung aller relevanten Daten, die für eine faktenbasierende, öffentliche Diskussion benötigt werden.

Netze in Nutzerhand

Die Piraten aus dem Kreis Mettmann setzen sich dafür ein, dass freie Bürgerdatennetze kommunal gefördert werden.

Nutzung öffentlicher Grünflächen

Die Piraten aus dem Kreis Mettmann setzen sich für die Nutzung öffentlicher Grünflächen für Projekte Bürgergärten (Urban Gardening) und "Essbare Stadt" ein.