NRW:Kreis Mettmann/Kreistagswahl 2020/Wahlprogramm2020

Verwaltung & Bürgerbeteiligung

Wir wollen, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen stärker eingebunden werden

Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit großer Tragweite die Bürger im Vorfeld vollumfänglich eingebunden werden. Heute gibt es bereits solche Möglichkeiten, aber der Bürger muss selbst aktiv werden. Wie soll der Bürger aktiv werden, wenn er nicht von der Möglichkeit weiß? Wir möchten im ersten Schritt, dass die Verwaltungen proaktiv auf die Bürger zugehen, ihnen von den geplanten Maßnahmen erzählen und sie über ihre Möglichkeiten aufklären. Damit die Bürger mitentscheiden können, müssen die benötigten Daten in verständlicher Form aufgearbeitet, rechtzeitig und einfach zur Verfügung gestellt werden. Eine breite Beteiligungsmöglichkeit bietet die Arbeit via Internet, hierbei muss jedoch dafür gesorgt werden, dass auch Menschen ohne Internet teilnehmen können und die Sicherheit der Daten gewährleistet ist. Leider mussten wir immer wieder feststellen, dass die Einwände der Bürger von den politischen Gremien ignoriert wurden und das geplante Vorhaben ohne Veränderungen in die Tat umgesetzt werden. Langfristig möchten wir, dass bei Vorhaben mit großer Tragweite automatisch ein Bürgerbegehren eingeleitet wird und die Bürger das letzte Wort haben.

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen der Kreistag und die Kreisausschüsse näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar sowie barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Kommunale Finanzen sollen transparent und vereinfacht dargestellt werden. Die Piratenpartei NRW hat dazu diverse Verbesserungsvorschläge erarbeitet, um das neue kommunale Finanzsystem nachträglich zu optimieren und verständlicher darzustellen.

Die Kreisverwaltung muss benutzerfreundlicher werden

Generell müssen die Digitalisierungsprozesse innerhalb der Kreisverwaltung deutlich voran getrieben werden. Dazu muss die generelle Struktur der Kreisverwaltung angepasst und vor allem die Prozesse überarbeitet werden. Es sollte das Ziel sein, dass sowohl die Kreisverwaltung über die üblichen Wege - Termin vor Ort und Telefonat - aber auch über die digitalen Kanäle erreichbar ist. Zudem sollen in Zukunft die meisten Amtsgänge auch digital stattfinden können und deren Verwaltung einfacher zu bedienen ist. Dabei muss ein einheitliches Konzept und ein kompatibler Webauftritt der Verwaltung im Vordergrund stehen und sichergestellt sein, dass vom Kreis unkompliziert und intuitiv zu anderen Angeboten, des Landes oder Bundes, gewechselt werden kann. Die Ansprüche der Bürger und der Wirtschaft an die Kreisverwaltung müssen hierbei gleichermaßen berücksichtigt werden.

Kreistags- und Ausschusssitzungen online übertragen

Im Kreistag und in den Ausschüssen wird über die Zukunft des Kreises debattiert und abgestimmt. Nur wenige Bürger nehmen die Möglichkeit wahr, an den Sitzungen teilzunehmen und sich direkt zu informieren. Da auch die Lokalredaktionen aufgrund der schrumpfenden Medienlandschaft immer weniger vertreten sind, fehlt die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgern. Daher fordern wir, dass sowohl Kreistags- als auch Ausschusssitzungen per Videostream live übertragen und im Anschluss unverzüglich online für jeden zugänglich archiviert werden. Andere Kreise beweisen, dass eine datenschutzkonforme Umsetzung möglich ist. Des Weiteren soll sich der Kreistag dafür einsetzen, dass Kreistag sowie Ausschuss in Krisenzeiten auch komplett online stattfinden können. Die Kreistagesordnung soll entsprechend aktualisiert werden.

Wirtschaft

Moderne Wirtschaft bedeutet neue Arbeitsplätze

Die angestrebte Umwandlung einiger Städte in "Schlafstädte" bzw. "Wohnstädte" lehnen die Piraten ab. Stattdessen soll die bestehende Wirtschaft am Standort gehalten, modernisiert und ausgebaut werden. Darüber hinaus werden die Piraten dafür sorgen, dass neue Wirtschaftszweige im Kreis Mettmann angesiedelt werden. Die hervorragende Lage des Wirtschaftsstandortes Kreis Mettmann muss ausgenutzt werden. Eine moderne Wirtschaft benötigt auch neue Technologien. Wir wollen den Standort Kreis Mettmann durch freies WLAN und Netze in Bürgerhand für zukunftsträchtige Industrien interessanter gestalten und gezielt die wachsende Start-up Szene am Niederrhein ansprechen. Generell benötigen viele Firmen Hilfe bei der Digitalisierung ihrer Prozesse. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass da noch Luft nach oben ist. Die Kreisverwaltung soll daher ihre Anstrengungen verdoppeln, um den ansässigen Firmen mit Rat und Tat sowie durch Vernetzung mit digitalen Playern unter die Arme zu greifen.

Glasfaser für alle!

Moderne Glasfasernetze sind eine Investition in die Zukunft. Die aktuell genutzte Kupferkabel-Technologie ist am Ende der Entwicklung angekommen. Für die Wirtschaft der Zukunft und für zukünftige Unterhaltungsmedien werden deutlich höhere Bandbreiten benötigt. Lediglich ein reines Glasfasernetz bietet die Möglichkeit auch weiterhin eine schnelle Entwicklung im Kreis anbieten zu können. Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser-Anschlüssen im gesamten Kreisgebiet. Unter diesem Glasfaserausbau verstehen wir das Verlegen des Glasfaser-Anschlusses bis in das Gebäude oder bis in die Wohnung/Geschäft. Das Verlegen der Glasfaserleitungen nur in die Verteilerkästen an der Straße, wie es Netcologne und die Telekom praktizieren, sehen wir lediglich als einen Billiglösung an, da die Anschlusskosten nur in die nahe Zukunft und auf die Bürger verschoben werden. Aktuell sind nur wenige Gebäude im Kreis Mettmann mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Die Stadt Monheim ist diesbezüglich im Kreis Mettmann am weitesten und sollte hier als Vorbild dienen.

RWE Aktien abstoßen und Geld reinvestieren

Der Kreis Mettmann und seine Beteiligungsgesellschaften halten eine große Menge an Aktien der RWE AG (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz formuliert das Ziel, bis 2050 80% des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. RWE produziert lediglich 12% des Stroms aus erneuerbaren Energien. Ferner positioniert sich RWE als Gegner eines Kohleausstiegs und befürwortet ein Festhalten an der Braunkohleverstromung. Wir können den Kurs der RWE nicht akzeptieren. Des Weiteren macht es wirtschaftlich keinen Sinn die Aktien weiterhin zu halten, da zu befürchten ist, dass sie weiter an Wert verlieren werden. Wir möchten daher das Geld der Aktien reinvestieren. Anstelle von RWE wollen wir das Geld in regionale Erzeuger von erneuerbaren Energien investieren.

Mobilität & Versorgung

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Die Piraten im Kreis Mettmann setzen sich für eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen Straßenbau, Verkehrsplanung und -lenkung sowie im öffentlichen Personennahverkehr ein. Dies umfasst neben einer kontinuierlichen Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auch den konsequenten Einsatz von modernen Verkehrsformen und Verkehrslenkungsmechanismen. Dabei haben wir aber auch die Bedürfnisse der Autofahrer im Blick und wollen für einen fairen Ausgleich zwischen den Verkehrsmitteln sorgen. Daher ist es entscheidend, dass die Bürger über die zukünftige Entwicklung grundsätzlich befragt werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist sehr kostspielig. Wir müssen daher entscheiden, ob wir eher den PKW-Bereich oder den ÖPNV ausbauen sollen. Wir möchten die staatlichen Gelder in die Wünsche der Bürger investieren. Jeder Verkehrsteilnehmer benötigt seinen eigenen Raum und hat andere Ansprüche bezüglich der Bequemlichkeit - egal ob er läuft, mit dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs ist. Generell wollen wir, dass Pendler besser und bequemer zur Arbeit kommen und nicht so viel Zeit im Stau verbringen müssen. Dafür benötigen wir neue Ansätze, die wir in der Kombination unterschiedlicher Verkehrsmittel sehen: So könnte ein Pendler zu Hause mit dem Auto losfahren, um dann an einem Park & Rail Parkplatz bequem mit dem Zug in die Großstadt kommen. Dort steigt er dann auf das Fahrrad um, damit er die letzten Meter zur Arbeit überwinden kann. Leider gibt es aktuell zu wenige Pendlerparkplätze, der Zug ist weder pünktlich noch günstig und in den Großstädten gibt es keine Fahrradparkhäuser, wo man kostengünstig und sicher sein Fahrrad unterstellen kann. An Verkehrsknotenpunkten müssen mehr Parkplätze sowohl für Autos als auch für Fahrräder und ähnliche Verkehrsmittel entstehen. Die Parkplätze sollten kostenlos und in ausreichender Anzahl verfügbar sein. Ferner soll es eine gute Absicherung gegen Diebstahl geben. Der Kreis soll sich dafür einsetzen, dass mehr und bessere Umgehungsstraßen gebaut werden. Ferner ist auch die Qualität der Straßen deutlich zu verbessern. Der ÖPNV muss preislich attraktiver werden. Zudem muss er bequemer und besser ausgebaut sein, damit andere Nutzergruppen angesprochen werden. Der ÖPNV muss pünktlich losfahren und ankommen. Ein kostenloser ÖPNV nach Monheimer Vorbild wäre wünschenswert. Ferner schlagen wir ein Ruf-Bus / On demand Bus-System vor. Der Bürger fordert via Telefon oder Handy einen Bus an. Computer-Systeme bündeln die Anfragen und erstellen einen optimalen Fahrweg. Der Bürger erhält nach wenigen Minuten einen Zeitpunkt und einen Ort genannt, wo er hinkommen soll. An dieser Stelle wird er dann von dem Bus abgeholt. Dieser fährt ihn dann zum gewünschten Ziel in der Nähe oder zu einem Knotenpunkt, wo er dann in ein anderes Verkehrsmittel umsteigen kann. Das System, soll gerade in Stoßzeiten, aber auch abends und nachts noch einen ansprechenden ÖPNV gewährleisten. Radwege - gerade zwischen den Städten - müssen ausgebaut werden. Der Kreis Mettmann hat mit dem Panoramaradweg einen hoffnungsvollen Auftakt hingelegt. Jetzt brauchen wir mehr Radwege sowie eine bessere Qualität der Fahrradwege. Dabei spielt die Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle. Radwege sollen möglichst von der Straße und - wenn es geht - vom Fußgängerweg getrennt werden. Generell muss Radfahren deutlich gefördert werden. Dafür muss der Kreis Mettmann mehr Gelder zur Verfügung stellen. Es sollte Förderungen für den Erwerb von eBikes geben. Die Erhöhung des Radverkehrs wirkt sich deutlich auf die Klimabilanz aus und ist einer der einfacheren Wege, die helfen können, die Klimaziele des Kreises aber auch der Städte zu erreichen. Langfristig fördert eine Radfahrkultur die Gesundheit der Bürger, wie man in den Niederlanden nachgewiesen hat.

Home Office fördern

Nach dem Willen der Piraten sollen mehr Berufstätige die Möglichkeit zum Home Office erhalten. Home Office hilft nicht nur Familie und Beruf besser zu vereinbaren, sondern auch um Fahrten mit dem Auto zur Arbeit zu vermeiden oder in Zeiten mit weniger Verkehr zu verlegen. Der Kreis Mettmann soll daher aktiv für das Home Office werben und selber ein Vorbild sein.

Mehr e-Mobilität

Die Zukunft gehört der e-Mobilität. Aktuelle Pläne der Deutschen Autoindustrie legen dies nahe. Allerdings ist die Infrastruktur der Ladesäulen noch stark zu verbessern. Der Aufbau einer kreisweiten Gesellschaft für e-Mobilität wäre daher sinnvoll. Der Kreis Mettmann soll aktiv in das Zukunftsgeschäft mit Ladesäulen einsteigen und Schnelladesäulen aufstellen. Darüber hinaus benötigen wir mehr Ladesäulen auf Firmengeländen und in Vierteln mit Mietwohnungen.

S28 bis nach Langenberg / Nierenhof verlängern

Nach Fertigstellung S28 bis Vohwinkel soll der Kreis prüfen, ob er die S28 nicht bis Nierenhof fahren lassen kann. Dadurch soll der Nordkreis verbunden werden. Ferner wird damit eine direkte Verbindung nach Düsseldorf geschaffen. Aktuell müssen die Bürger in einem heruntergekommenen Bahnhof umsteigen.

Niederbergbahn reaktivieren

Die Reaktivierung der Niederbergbahn soll ergebnisoffen und intensiv geprüft werden. Gerade Heiligenhaus und Velbert-Mitte fehlt eine schnelle Anbindung an Düsseldorf. Allerdings ist die Terrasse der Niederbergbahn als Panorama-Radweg auch ein beliebte Verbindung für Radfahrer zwischen den Städten und zum Spazieren gehen. Daher muss bei einer Reaktivierung auch ein Ersatz für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden.

Die Zukunft gehört der dezentralen Energieversorgung in den Händen der Bürger

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Bildung & Soziales

Bildung modernisieren

Der Kreis Mettmann ist Träger von vier Berufskollegs und (perspektivisch) sechs Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufskollegs und Kompetenzzentren nach aktuellen pädagogischen Standards arbeiten und die Lernenden von heute mit zeitgemäßen Arbeitsmitteln und digitalen Methoden auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden. Wir fordern den Kreis auf, ausreichend Lehrende zu finden und die gebotenen Lehr- und Lernmittel (insbesondere digitale Werkzeuge) zu stellen. Neben den Volkshochschulen der Städte sollen auch die Berufskollegs des Kreises das lebenslange Lernen fördern. Es sollen ferner Konzepte zum Lernen mit digitalen Medien erarbeitet bzw. aufgegriffen werden.

Hilfe zur Selbsthilfe - lokale Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei im Kreis Mettmann wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. durch Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.