NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2013.4/Anträge

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.

Anträge zur Tagesordnung

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Programmanträge

Antrag PA001 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA001

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Mike Karst

Typ 

Programm

Text 

Die Piratenpartei Köln spricht sich für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer aus

Begründung:

• Die Zweitwohnsitzssteuer benachteiligt vor allem Studenten und Pendler, die aus verschiedenen Gründen ihren ersten Wohnsitz nicht aufgeben können oder wollen.

• Für die Aufteilung des Steueraufkommens auf die Kommunen werden in der Regel nur die Einwohner mit Hauptwohnung berücksichtigt (siehe dazu Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/publikationen/E9C2W2,3,0,Finanzordnung_im_Deutschen_Bundesstaat.html#art3

Einwohner mit Nebenwohnung werden dabei nicht berücksichtigt, obwohl diese zumindest anteilig auch die vorhandene Infrastruktur (u.a. Straßenverkehr, Stadtpark, subventionierte Einkaufsstraße) nutzen und maximal indirekt durch getätigten Umsatz etwas für die Kommune beitragen. Eine Ausnahme gibt es beispielsweise in Bayern, da wird auch die Nebenwohnung<http://www.verwaltung.bayern.de/Anlage1846879/DerkommunaleFinanzausgleichinBayern.pdf> mit berücksichtigt.

• Beispielsweise erhält die Stadt Mainz für jeden direkten Einwohner jährlich ca. 420€.*

• In ihrem Wesen als Luxussteuer ist diese akzeptabel: wer es sich leisten kann, zwei Wohnungen zu unterhalten, der darf sich auch um das Gemeinwohl am Ort der Nebenwohnung kümmern (Eigentum verpflichtet!). Zudem hatten insbesondere Touristenstädte erhöhte Aufwendungen, wenn sie z.B. die

Anbindung von Ferienhaussiedlungen sicherstellen müssen, deren Besitzer allerdings nur mit Nebenwohnung gemeldet waren. Allerdings ist eine Zweitwohnung für Studenten und Pendler in der Regel kein Luxus – sondern eine Notwendigkeit!*

• Gegenüber denen, die keine zweite Wohnung benötigen, haben die Pendler bereits einen finanziellen Nachteil durch die doppelte Haushaltsführung. Das Einkommensteuergesetz erlaubt allerdings, dass diese Mehraufwendungen als Werbungskosten abgesetzt werden dürfen (EStG §9 Abs. 1, Variante

5<http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/__9.html>) – und dazu zählt die Zweitwohnungsteuer. In dessen Folge zahlt der Pendler weniger Steuern, wodurch insgesamt das zu verteilende Steueraufkommen geringfügig (abhängig vom Grenzsteuersatz) niedriger ausfällt – und folglich alle anderen Städte minimal weniger Geld erhalten.*

• Studenten werden dagegen voll belastet, wenn sie über keine bzw. nur geringe Einnahmen verfügen. In Bezug auf das verhältnismäßig geringe Budget ist so eine Maßnahme als kritisch einzustufen. Eine Leistungsfähigkeit im steuerlichen Sinne liegt nicht vor, insbesondere wenn sie auf Sozialleistungen wie zum Beispiel dem Mietzuschuss im BAföG oder auf den Unterhalt der Eltern angewiesen sind (Beachte Anmerkung)*

• Zusätzlich zu der ohnehin schwierigen Wohnsituation, stellt die Zweitwohnsitzsteuer also eine weitere und nicht ausreichend begründete Belastung dar.

(http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/?page=sinn)

Antrag PA002 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA002

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Karl-Heinz Drach

Typ 

Programm

Text 

"Die Piratenpartei Köln spricht sich für die Abschaffung der Hundesteuer aus"

Bereits im Mittelalter mussten die lehnsrechtabhängigen Bauern für ihre Hundehaltung Hundekorn bezahlen. Dies ist als erster Vorläufer der heutigen Hundesteuer anzusehen. Erst um 1800 wurde die Hundesteuer durch Verordnung der Gemeinden als Beitrag zur Tilgung städtischer Kriegsschulden erhoben. Unter Friedrich Wilhelm den Dritten wurde die Hundesteuer als eine sogenannte Luxussteuer eingeführt. Für eine Abschaffung spricht: Hunde sind heute längst nicht mehr als zu besteuernde Luxusgüter anzusehen, sondern als das was Sie längst sind, Sozialpartner des Menschen. In anderen europäischen Ländern wurde die Hundesteuer ab den 70 Jahren abgeschafft. Im Jahr 2011 hat Rechtanwalt und Hundehalter Dr. Fitt beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben mit dem Ergebnis, dass das BVG sich mit der Problematik der Hundesteuer nicht befasste und ohne Begründung abgewiesen hat. Der Anwalt sieht in der Hundesteuer eine Menschenrechtsverletzung und hat im Juni 2012 Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Um dieser Klage mehr Gewicht zu verleihen hat er die Initiative „DOGS“ Gemeinsam mit dem Tierschutzbund, den Verband für das deutsche Hundewesen und Tasso die Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ gegründet. 70.000 haben bereits gezeichnet.

Antrag PA003 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA003

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Die Piratenpartei Köln spricht sich gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens aus

Unwirtschaftlich: Die Investitionen von über 60 Millionen durch die Stadt Köln sind nicht erforderlich und könnten für den überschuldeten Haushalt der Stadt an anderer Stelle besser verwendet werden. Einerseits ist die Wirtschaftlichkeit des Hafenbaues nicht bewiesen und andererseits können im Hafen Niehl noch freie Flächen genutzt und weitere zusätzliche Flächen geschaffen werden wie z.B. durch den in Planung befindlichen Bau eines neuen Containerumschlagplatzes.

Umweltschädlich: Köln verliert das beliebte Naherholungsgebiet Sürther Aue das schon vor Jahrzehnten zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, einschließlich eines Lebensraumes seltener Tiere und Vögel. Ein weiteres Hafenbecken verringert die Überschwemmungsflächen im Kölner Süden und erhöht die Gefahr einer schnelleren Überflutung der Anlagen von Degussa, Basell und Shell. Die Lärmbelastung wird durch zusätzliche Eisenbahn, Container und LKW Bewegung ansteigen.

Gegen den Bürgerwillen: Wir fordern das die 38.000 Stimmen gegen den Ausbau in einem Bürgerbegehren nicht einfach beiseite geschoben werden. HGK und Stadt Köln müssen dem Bürgerwillen folgen und die Pläne für den weiteren Ausbau der Sürther Aue stoppen.

Antrag PA004 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA004

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte

Die Piratenpartei Köln unterstützt ein Moratorium, also eine Denkpause, aller Kölner Großprojekte und schließt sich der Initiative von Kölner Bürgern und Initiativen wie Arsch huh und Mut zu Verzicht an. Wir sehen es angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt und einem Haushaltsloch von 300 Mio. Euro als verantwortungslos an ein neues Museum, ein neues Stadtarchiv und andere Großprojekte zu beschließen und unbeirrt so weiterzuverfolgen. Die Piratenpartei befürwortet ausdrücklich ein Museum in der archäologischen Zone hält die vorliegenden Planungen vor dem Hintergrund eines gescheiterten Finanzierungsmodells in dieser Form aber für übertrieben und nicht angemessen.

Wir fordern, gemeinsam mit der Initiative, den Rat der Stadt Köln auf, alle Großprojekte ruhen zu lassen und einer umfassenden Einzelfallprüfung zu unterwerfen, wie dringend wir sie brauchen sowie ob, wann und in welcher Form wir sie seriös finanzieren können.

Begründung: Weiter Infos und mündl. vor Ort

Antrag PA005 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA005

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Für einen echten Bürgerhaushalt. Verbindliche Vorschläge anstelle unverbindlicher Anregungen

Der Kölner Bürgerhaushalt ist nicht mehr als ein sogenanntes Modell der Konsultation der nur eine beratende Funktion hat. Alles unter dem Namen Kölner Bürgerhaushalt sind daher nicht mehr als nur unverbindliche Vorschläge. Insoweit ist es nicht verwunderlich das die Teilnahme, nach anfänglich hoher Beteiligung, jedes Jahr nach unten geht. In der Kölner Version soll der Bürger darüber hinaus die Hausaufgaben der Stadtverwaltung machen indem Sparmaßnahmen vorweg als Themen festgelegt werden. Fazit: Der Bürgerhaushalt in dieser Form ist mutlos und voller Misstrauen gegenüber denen für die er eigentlich geschaffen wurde… uns Kölnern. So darf man sich auch nicht über die nachlassende Beteiligung wundern.

Die Kölner Piraten fordern daher einen Bürgerhaushalt der auch diesen Namen verdient.

Wir fordern nach den europäischen Vorbildern Sevilla, dem britischem Bradford und Salford oder dem polnischen Plock die Einführung einer echten, direkten Bürgerbeteiligung. Die Kölner Bürger bekommen tatsächlichen und direkten Einfluss auf die zur Verfügung stehenden Mittel. So wird nach unseren Vorstellungen einem Bürgerhaushalt ein bindendes Budget zugeordnet werden. Ein Budget für Investitionen z.B. für Projekte im Stadtentwicklungs-, Sozial-, ÖPNV-, Umwelt- oder Kulturbereich, in das auch bundes- oder europaweite Programme der Stadt- und Infrastrukturförderung eingebunden werden können. Im Mittelpunkt eines solchen Haushaltes stünden dann auch konkrete Stadtprojekte, wie z.B. Mülheim 2020, Masterplan oder benachteiligte Stadtteile.

Konkurrenzanträge

bestehender Teil des Wahlprogrammes aus 2011 http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge#Konzept_B.C3.BCrgerhaushalt_ausweiten soll den Punkt an der Stelle ersetzen da er unsere Vorstellungen präzisiert

Antrag PA006 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA006

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Onlineabstimmung über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen

Die Kölner Piratenpartei fordert eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die Stadt Köln. Damit wird allen Kölner Bürgern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Begründung: Im weiteren am Beispiel von LiquidFitBack vor Ort

Antrag PA007 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA007

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Jaimie Grund

Typ 

Programm

Text 

Die PIRATEN Köln setzen sich dafür ein, dass in Fahrzeugen der KVB ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung gestellt wird.

Hierzu wird die KVB aufgefordert:

1. bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge (Busse und schienen gebundene Fahrzeuge), die technische Ausrüstung zur WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern.

2. dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn alle Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hot Spots umgerüstet werden.

3. dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines kostenlosen Hot Spot Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.

Begründung: Es gibt bereits in Solingen, Hamburg und weiteren Städten eine Testphase.

Antrag PA008 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA008

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Jaimie Grund

Typ 

Programm

Text 

Dezentrales Asyl

Die PIRATEN Köln fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

Begründung: Erfolgt mündlich

Antrag PA009 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA009

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Jaimie Grund

Typ 

Programm

Text 

Fahrscheinloser ÖPNV

Die PIRATEN Köln setzen sich für die Einführung eines Fahrscheinloser Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver.

Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.

Antrag PA010 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA010

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Jaimie Grund

Typ 

Programm

Text 

Lebensqualität statt Asphalt

Die PIRATEN Köln setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert werden. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringendem Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

Antrag PA011 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA011

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Die Kölner Piratenpartei fordert die nachhaltige Umsetzung des Konzeptes Internetstadt Köln

Wir werden nach unserem Einzug in den Stadtrat auf der konsequenten Realisierung, der in unserer Sicht wichtigen Punkte, des durch den Rat im Herbst 2012 verabschiedeten Konzept Internetstadt bestehen. Besonders bei diesen im Konzept ausdrücklich benannten Punkten:

-Im Bereich schulische Weiterbildung zur Förderung der Internet- und Medienkompetenz die zügige Umsetzung einer geplanten zentralen Stelle im Amt für Schulentwicklung.

-Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen im vollen Umfang und zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für jedermann und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne Einschränkungen kostenfrei nutzbar.

-Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum Internet gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.

-Infrastruktur für die Stadt - Öffentliches und stadtweites WLAN

-Gesundheitsbürokratie reduzieren und Versorgung optimieren

Damit diese Teile des Konzeptes nicht nur Lippenbekenntnisse und halbherzige Umsetzungen bleiben bedarf es einer starken Piratenfraktion im Kölner Rat.

Begründung im weiteren vor Ort

Antrag PA012 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA012

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Die Zwangsversteigerung von 1199 Wohnungen in Chorweiler aufhalten

Es reicht nicht, von Seiten der Stadt zu hoffen, die GAG könne mitbieten, obwohl bereits im Vorfeld klar ist, dass die GAG und vergleichbare Konsortien hier finanziell überfordert sind. Der Hauptgläubiger, die NRW.Bank befindet sich zu hundert Prozent in Landesbesitz.

In ihrer Eigendarstellung findet sich unter anderem das Statement: ”Menschen, die es schwer haben, guten und passenden Wohnraum zu finden, steht die NRW.BANK… zur Seite.”

Durch die NRW.Bank und die Stadt Köln kann das Verfahren zur Zwangsversteigerung aufgehalten werden. Hier sind Land und Stadt in der Pflicht auf das Eintreiben der Forderungen zu verzichten. Gemeinsam mit GAG, Stadt Köln, NRW Bank und den Betroffenen vor Ort lassen sich dann Erhalt und Sanierung sozial gerecht umsetzen.

Die Piratenpartei Köln appelliert hier mit Nachdruck an die NRW.Bank, gemäß ihrem Selbstverständnis, die Objekte endlich einer nachhaltigen und erhaltenden Nutzung zuzuführen

Begründung im weiteren vor Ort

Antrag PA013 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA013

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Yvonne Plum, Babak Tubis

Typ 

Programm

Text 

Erhalt und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten

Wir fordern die Erhaltung und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten, wie den Kulturbunker in Köln-Mülheim und die Kölner Bürgerzentren, für Menschen der unterschiedlichsten Ethnien, Altersgruppen und sozialen Herkunft.

Sie helfen Vorurteile zu überwinden und wirken identitätsstiftend in ihren Stadtteilen. Ihre Bildungsangebote, Kultur- und Informationsveranstaltungen, Feste und Treffen tragen wesentlich zur Qualität der Stadtteile bei. Diese kulturelle Qualität macht Köln zu einem der bevorzugten Wachstumszentren Deutschlands.

Wir Kölner Piraten sind der Ansicht, dass Kürzungen im fünfstelligen Eurobereich an dieser Stelle einen langfristigen Schaden an Stadtteilqualität und -Identität bewirken, der die Einsparungen auf Dauer bei weitem überschreiten wird, und setzen uns für den Erhalt der stadtteilrelevanten Kulturstätten und Begegnungszentren ein.

Weitere Begründung vor Ort

Antrag PA014 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA014

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Shared Sace erproben

Die Piraten setzen sich dafür ein, das Prinzip 'Shared Space' in örtlich dafür geeigneten Verkehrsräumen in Köln schrittweise umzusetzen.

Als ersten Schritt wird ein durchdachtes, preiswertes Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem ausgesuchten Veedel bzw. Stadtteil erarbeitet, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließt. Ist die Erprobungsphase erfolgreich, kann das Modell dauerhaft umgesetzt werden, wobei in diesem Prozess die Rückkopplung mit Bezirksvertretung, Bürgern und Fachleuten berücksichtigt werden soll.

Begründung im weiteren vor Ort

Antrag PA015 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA015

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für Köln

Ziel ist es, der akuten Wohnungsnot sowie der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für die im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es unter anderem künftig auf allen neuen privatwirtschaftlichen Wohnungsbauflächen ab einer festzulegenden Größe 30% geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt.

Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN-Planungen für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Piratenpartei Köln daher eine kommunale Initiative und Prüfung für ein solches umfassendes Maßnahmenpaket das deutlich über die Ankündigungen der jetzigen Ratsmehrheit hinausgeht.

Begründung im weiteren vor Ort

Begründung

Dieser Text ersetzt den bereits beschlossenen Antrag auf der KMV 2013.1 http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Kreisparteitag_2013.1/Antr%C3%A4ge#Antrag_PA003_zum_Kommunalwahlprogramm_K.C3.B6ln. Der jetzige Text, auch durch Diskussionen in der Landes AG Bauen und Verkehr und der letzten KMV, pointiert unsere Forderungen deutlicher. Die inhaltliche Begründung gilt deckungsgleich aus dem beschlossenen PA003

Konkurrenzanträge

Bereits beschlossener PA003 Antrag KMV 2013.1

Antrag PA016 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA016

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Einführung einer City-Maut für Köln

Köln benötigt zur Finanzierung und Flankierung des fahrscheinloser Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) die Möglichkeit, unterschiedliche Konzepte und Rahmenbedingungen nutzen zu können.

Um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV zu erleichtern, wollen die Kölner Piraten der Stadt Köln die Einführung einer "City-Maut" oder vergleichbaren Gebühr für das Befahren des Innenstadtbereiches mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ermöglichen. Die Einnahmen sollen zur Verbesserung des ÖPNV im Geltungsbereich der Mautpflicht zweckgebunden sein.

Die PIRATEN betrachten Mobilität als ein Grundrecht. Aus diesem Grund treten wir für einen allgemein zugänglichen, fahrscheinlosen ÖPNV ein. Dieser wird nach seiner Einführung nicht nur einen maßgeblichen Anteil an der Reduzierung von Abgasemissionen beitragen sondern auch die Mobilität im Sinne der Teilhabe von den individuellen finanziellen Lebensumständen entkoppeln.

Die PIRATEN treten ein für eine Verlagerung von Verkehr weg vom Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs. Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.

Die PIRATEN stehen für die Herstellung einer Kostentransparenz bei verschiedenen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten. Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle Verkehrsteilnehmer. Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip.

Es gibt viele Möglichkeiten, den fahrscheinlosen ÖPNV oder auch deutliche Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV zu erreichen. Auf kommunaler Ebene stellt sich dabei immer die Frage der notwendigen Begleitmaßnahmen (Flankierung) und der Finanzierung. Da auf diesen Ebenen keine allgemeine Finanzierung, keine Kraftstoffabgabe o.ä. möglich ist, müssen in irgendeiner Weise zweckgebundene Abgaben erhoben und Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden. Jede Kommune oder Region benötigt andere Lösungen. Eine Möglichkeit ist die City-Maut.

Die sozialen Auswirkungen einer City-Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines fahrscheinlosen ÖPNV-Angebotes gebunden wird. Eine City-Maut ist nicht mit einer allgemeinen PKW-Maut mit all ihren Problemen bezüglich Datenschutz und Mobilitätsgerechtigkeit zu vergleichen.

Weitere mündliche Begründung, vor allem zur potenziellen öffentlichen Aufmerksamkeit dieses Punktes, vor Ort

Begründung

Ausarbeitung und Programmvorlage des Landes AK auf Köln umgelegt.

Antrag PA017 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA014

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Johannes Clessienne, Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Bildung für Köln, gerecht für alle.

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Städtische Schulen und städtischen Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschule prägen maßgeblich die Bildungslandschaft in Köln. Deshalb ist Bildung ein kommunalpolitischer Schwerpunkt der Piratenpartei Köln. Es ist die Aufgabe der Stadt, vielfältige Bildungsangebote zu erhalten und auszubauen. Auf Landesebene fordern die PIRATEN eine bessere Förderung der kommunalen Bildungsaufgaben durch Landesmittel. Vor Ort setzen wir uns für gute Bedingungen an den Schulen und für moderne Bildungsangebote ein.

Entgegen dem Landestrend steigt in Köln die Zahl der Schüler. Deshalb hat die Stadt die Chance, eine vielfältige Schullandschaft mit wohnortnahen Angeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten. Doch die Schullandschaft ist im Wandel: Hauptschulen haben immer weniger Anmeldungen und immer mehr Eltern und Schüler wünschen sich eine Schule, die zum Abitur führt. Die PIRATEN setzen sich im Falle von Schulneugründungen dafür ein, Schulformen zu wählen, die Schülern ohne weiteren Schulwechsel den Weg zum Abitur eröffnen.

Die PIRATEN stehen für ein Bildungssystem, das den Bedürfnissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die gleichen Rechte, Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Daher streben die PIRATEN einen kontinuierlichen Rückbau der Förderschulen an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestgehend in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dem schrittweisen Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss zu 100 Prozent in die inklusive Schule investiert werden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Das schulische Angebot darf im Zuge der Inklusion für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf nicht schlechter werden. Deshalb sprechen sich die PIRATEN dafür aus, auch ein qualitativ hochwertiges Angebot an Förderschulen für Schüler aller Förderbereiche in Köln zu erhalten. Wir unterstützen die Initiative zur Gründung einer Inklusive Universitätsschule.

Ein sehr großer Anteil der städtischen Grundschulen in Köln wird als konfessionelle Bekenntnisgrundschule geführt. Dies wird der kulturellen und religiösen Vielfalt in unserer Stadt nicht gerecht. In den letzten Jahren hatten einige Initiativen von Eltern zur Umwandlung von städtische Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen Erfolg. Auf Landesebene setzten sich die PIRATEN für eine Senkung der Hürden bei der Umwandlung ein, für die bislang die Zustimmung von zwei Drittel der Eltern notwendig ist (Art. §26 (3) SchulG). Vor Ort wollen wir Elterninitiativen zum Wechsel der Schulart unterstützten. Wir sehen es als eine Aufgabe der Stadt an, über die Möglichkeit des Wechsels der Schulart auf Grund des Elternwillens angemessen zu informieren.

Netzbasierte Kommunikationsmedien verändern die Arbeitswelt und ermöglichen neue Formen von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe. Deshalb sind die Schulen gefordert, die Einübung des verantwortungsbewussten Umgangs mit Webtechnologien für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Die PIRATEN setzen sich für die konsequente Integration von netzbasierten Kommunikationsmedien in den Unterricht an allen Schulen ein. Projekte wie das SchulWiki Köln sind zu fördern. Wir sprechen uns dafür aus, auch die Einbindung der mobilen Endgeräte der Schüler in Projekten zu erproben. Freie Software, offenen Standards und Werke unter freien Lizenzen sind im Kontext von Schule und Bildung bevorzugt einzusetzen.

Auch dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine zunehmend wichtige Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Das Angebot und der Zugang zu Angeboten der Erwachsenenbildung und Weiterbildung ist deshalb zu verbessern. Köln braucht eine vernetzte Bildungslandschaft. Dabei ist noch mehr Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Schulen, städtischen Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen (z.B. Rheinische Musikschule, Volkshochschule), Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sowie den Fachhochschulen, Hochschulen und der Universität zu Köln notwendig. Das städtische Bildungsportal „Bildung Köln“ (bildung.koeln.de) muss weiter entwickelt und ausgebaut werden, so dass es leicht zugänglichen Informationen zu den Angeboten der verschiedenen Bildungsstätten bietet. Es soll zukünftig auch stärker als Plattform für frei zugänglichen Kursunterlagen und freie Lernmaterialien genutzt werden.

Begründung im weiteren vor Ort

Antrag PA018 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA018

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Beate Teybig

Typ 

Programm

Text 

Die Kölner Piraten setzen sich gegen ein Rauchverbot in Gaststätten ein.

Das Rauchverbot führt zu Umsatzeinbußen, zu Personalentlassungen und zu Existenzbedrohung der Wirtsleute. Zur Zeit liegen diese bei 15 bis 40 Prozent. Der Bürger soll nicht von der Politik bevormundet werden. Wir Piraten wollen die letzte Chance wahrnehmen das Nichtraucherschutzgesetz noch zu ändern. Wir streben ein Volksbegehren an, da dieses in NRW gem. Branchenverband Dehoga bisher noch keiner versucht hat.Dafür werden in NRW etwa 1 Millionen Unterschriften benötigt. Das bisherige Rauchverbot war eine gute Lösung. Jeder hatte seinen Bereich. Man konnte sich als Nichtraucher aussuchen in welchen Raum man wollte. Die Raucher sterben nicht an Lungenkrebs sondern an Lungenentzündung.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag SÄA001

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

00v3rdr1v3

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung#.C2.A7_6b_-_Der_Kreisvorstand / §6b

Beantragte Änderungen

Ergänzung der Vorstandspflichten um Transparenz

Der Paragraph 6b soll an geeigneter Stelle um den folgenden Absatz ergänzt werden:

Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Kreisvorstandes können über den Kontostand eines nicht personenbezogenen Finanzkontos jederzeit Auskunft verlangen.

Begründung

Damit gleichen wir die Transparenz der Konten des Kreisverbands an die des LV an (Der Text stammt aus der Finanzordnung der Satzung des LV NRW). Ziel ist eine regelmäßige Veröffentlichung auch der Kontenbewegungen wie im LV.

Satzungsänderungsantrag SÄA002

Änderungsantrag Nr.

SÄA002

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (1) Satz 1

Beantragte Änderungen

„Kreisparteitag“ durch „Kreismitgliederversammlung“ ersetzen

Die Bezeichnung „Kreisparteitag“ wird in der Satzung durch „Kreismitgliederversammlung“ ersetzt. §6a (1) Satz 1 der Satzung entfällt.

Begründung

Die Bezeichnung „Kreismitgliederversammlung“ verdeutlicht gegenüber der Öffentlichkeit, dass es sich nicht um eine Delegiertenversammlung handelt.

Satzungsänderungsantrag SÄA003

Änderungsantrag Nr.

SÄA003

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (6)

Beantragte Änderungen

Streichung von §6a (6)

„Der Kreisparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Kreisparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.“

Begründung

Die Rechnungsprüfer sind bei vorhandenen Kassenprüfern überflüssig.

Satzungsänderungsantrag SÄA004

Änderungsantrag Nr.

SÄA004

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §1 (2)

Beantragte Änderungen

Streichung der Kurzbezeichnung

Streichung des Satzes „Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN.“ aus §1 (2).

Begründung

Die Festlegung der Kurzbezeichnung dient ausschließlich der Darstellung auf Wahlzetteln. Da der Kreisverband die Piratenpartei nicht zu Wahlen anmeldet, bedarf es keiner Regelung zur Kurzbezeichnung.

Satzungsänderungsantrag SÄA005

Änderungsantrag Nr.

SÄA005

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §1 (3)

Beantragte Änderungen

Wortlautänderung von „sexuellen Orientierung“ zu „sexuellen Identität“

Änderung der Bezeichnung „sexuellen Orientierung“ in „sexuellen Identität“ in §1 (3).

Begründung

Anpassung an die Rechtssprache.

Satzungsänderungsantrag SÄA006

Änderungsantrag Nr.

SÄA006

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §6b (1)

Beantragte Änderungen

Neuformulierung der Vorstandszusammensetzung

Änderung §6b (1) von der bisherigen Formulierung:

„Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender ein Kreisschatzmeister sowie mindestens zwei stimmberechtigte Beisitzer. Der Vorstand kann auf bis zu vier stimmberechtigte Beisitzer erweitert werden.“

in

„Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender ein Kreisschatzmeister und zwei bis vier Beisitzern.“

Begründung

Klarere Formulierung. Der Zusatz „stimmberechtigte“ bei den Beisitzern entfällt, da er suggerierte, dass es auch nicht-stimmberechtigte Beisitzer geben könnte.

Satzungsänderungsantrag SÄA007

Änderungsantrag Nr.

SÄA007

Beantragt von

00v3rdr1v3

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung#.C2.A7_6b_-_Der_Kreisvorstand / §6b

Beantragte Änderungen

Rechtliche Vertretung des Kreisverbands gegenüber Dritten

Der Artikel 6b der Satzung soll um einen Paragraphen erweitert werden:
Der Kreisverband wird in Rechtsgeschäften gegenüber Dritten vertreten entweder:

• Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister
• Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden
• Durch den zweiten Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister und mindestens einem Beisitzer

Der Vorstand kann in den o.g. Konstellationen eine andere Person mit Einzel-Vollmacht ausstatten, genau umrissene Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Begründung

Bislang fehlt hier eine Regelung, das hat zur Folge, dass nur alle Vorstandsmitglieder gemeinsam eine rechtliche Vertretung ausüben können. Das zeigte sich bei der Änderung der Verfügungsgewalt über das KV-Konto.

Sonstige Anträge

SO 001

Sonstiger Antrag Nr.

SO 001

Beantragt von

Thema

Antragstext

Antrag auf Entlastung des ehemaligen Vorstandsmitgliedes Oliver Hemmelmann.

Begründung: Die Entlastung von Oliver Hemmelmann wurde auf dem Kreisparteitag 2013.2 nicht behandelt.

SO 002

Sonstiger Antrag Nr.

SO 002

Beantragt von

Jaimie Grund

Thema

Antragstext

Unterstützung von Bürgerinitiativen

Die PIRATEN Köln begrüßen das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in Bürgerinitiativen und nehmen sie als wichtigen Teil unserer Gesellschaft wahr. Bürgerinitiativen, deren Ziele und Werte wir teilen, unterstützen wir gerne.

SO 003

Sonstiger Antrag Nr.

SO 003

Beantragt von

Fotios Amanatides

Thema

BzV Köln

Antragstext

Der KPT der Piratenpartei Köln möge beschließen:

Die Piratenpartei Köln fordert den Landesvorstand auf den Beschluss zu Antrag #80097 aufzuheben und somit die Entscheidung darüber, ob die Mitglieder im Regierungsbezirk Köln sich in einem Bezirksverband Köln organisieren, einer Bezirksmitgliederversammlung zu überlassen.

SO 004

Sonstiger Antrag Nr.

SO 004

Beantragt von

Fotios Amanatides

Thema

BzV Köln

Antragstext

Der KPT der Piratenpartei Köln möge beschließen:

Die Piratenpartei Köln fordert den Landesvorstand auf eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen.

SO 005

Sonstiger Antrag Nr.

SO 005

Beantragt von

Fotios Amanatides

Thema

BzV Köln

Antragstext

Der KPT der Piratenpartei Köln möge beschließen:

Der Kreisparteitag und Kreisvorstand Köln erklären, dass sie einer regionalen Selbstverwaltung in Form eines Bezirksverbandes positiv gegenüberstehen.

Antrag Positionspapier X001

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Karl-Heinz Drach

Thema

Abschaffung der Hundesteuer

Antragstext

"Die Piratenpartei Köln spricht sich für die Abschaffung der Hundesteuer aus"

Bereits im Mittelalter mussten die lehnsrechtabhängigen Bauern für ihre Hundehaltung Hundekorn bezahlen. Dies ist als erster Vorläufer der heutigen Hundesteuer anzusehen. Erst um 1800 wurde die Hundesteuer durch Verordnung der Gemeinden als Beitrag zur Tilgung städtischer Kriegsschulden erhoben. Unter Friedrich Wilhelm den Dritten wurde die Hundesteuer als eine sogenannte Luxussteuer eingeführt. Für eine Abschaffung spricht: Hunde sind heute längst nicht mehr als zu besteuernde Luxusgüter anzusehen, sondern als das was Sie längst sind, Sozialpartner des Menschen. In anderen europäischen Ländern wurde die Hundesteuer ab den 70 Jahren abgeschafft. Im Jahr 2011 hat Rechtanwalt und Hundehalter Dr. Fitt beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben mit dem Ergebnis, dass das BVG sich mit der Problematik der Hundesteuer nicht befasste und ohne Begründung abgewiesen hat. Der Anwalt sieht in der Hundesteuer eine Menschenrechtsverletzung und hat im Juni 2012 Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Um dieser Klage mehr Gewicht zu verleihen hat er die Initiative „DOGS“ Gemeinsam mit dem Tierschutzbund, den Verband für das deutsche Hundewesen und Tasso die Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ gegründet. 70.000 haben bereits gezeichnet.

Ergänzung: Sofern nicht mehrheitsfähig wie oben als Programmantrag PA002, hier das Positionspapier

Antrag Positionspapier X002

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

Gerald G. Teybig

Thema

Verbesserung der Infrastruktur von Köln-Porz

Antragstext

Der Kreisverband Köln möge beschließen:

„Verbesserung der Infrastruktur von Köln-Porz“ ähnlich dem Programm anderer Stadtteile wie z.B. Köln-Kalk.

Durch die Schließung des Hertie/Karstadt-Gebäudes ging der Umsatz der umliegenden Geschäfte in Porz um über 20% zurück. Durch den mehrfachen Besitzerwechsel ist eine erneute Verpachtung oder ein Verkauf sehr kompliziert geworden.

Die Kölner Piraten fordern daher mit Nachdruck das Entwicklungskonzept „Porz-Mitte“ aus dem Jahr 2010 umzusetzen.

http.://stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/4.pdf

Begründung

Es besteht ein Investitionsstau von über 30 Jahren den die Porzer Bürger nicht mehr hinnehmen.

Antrag Positionspapier X003

Sonstiger Antrag Nr.

X003

Beantragt von

Manuela Langer

Thema

Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte

Antragstext

Der Kreisverband Köln möge beschließen:

Die Piratenpartei Köln unterstützt ein Moratorium, also eine Denkpause, aller Kölner Großprojekte und schließt sich der Initiative von Kölner Bürgern und Initiativen wie Arsch huh und Mut zu Verzicht an. Wir sehen es angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt und einem Haushaltsloch von 300 Mio. Euro als verantwortungslos an ein neues Museum, ein neues Stadtarchiv und andere Großprojekte zu beschließen und unbeirrt so weiterzuverfolgen. Die Piratenpartei befürwortet ausdrücklich einen Museumsbereich in der archäologischen Zone und ein jüdisches Museum, das der historischen Bedeutung der jüdischen Gemeinde in Köln Rechnung trägt. Die vorliegenden Planungen sehen wir jedoch vor dem Hintergrund eines gescheiterten Finanzierungsmodells als auch aus ästhetischer und städteplanerischer Sicht sehr kritisch.

Wir fordern gemeinsam mit der Initiative den Rat der Stadt Köln auf, alle Großprojekte ruhen zu lassen und einer umfassenden Einzelfallprüfung zu unterwerfen, wie dringend wir sie brauchen sowie ob, wann und in welcher Form sie seriös realisiert werden können.

Begründung

Dieses Positionspapier ist aus der Diskussion zum PA004 entstanden und soll diesen ergänzen sowie bei der nächsten Kreismitgliederversammlung als Programmantrag eingereicht werden.

Deadline für Anträge

Programm- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 01.06.2013 beim Vorstand des Kreisverbandes Köln eingereicht werden.