NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2013.3/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Diskussion
Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.
Anträge zur Tagesordnung
Satzungsänderungsanträge
Satzungsänderungsantrag SÄA001
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA001
- Beantragt von
- 00v3rdr1v3
- Betrifft
- Kreisverband/Köln/Satzung#.C2.A7_6b_-_Der_Kreisvorstand / §6b
- Beantragte Änderungen
Ergänzung der Vorstandspflichten um Transparenz
Der Paragraph 6b soll an geeigneter Stelle um den folgenden Absatz ergänzt werden:
Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Kreisvorstandes können über den Kontostand eines nicht personenbezogenen Finanzkontos jederzeit Auskunft verlangen.
- Begründung
Damit gleichen wir die Transparenz der Konten des Kreisverbands an die des LV an (Der Text stammt aus der Finanzordnung der Satzung des LV NRW). Ziel ist eine regelmäßige Veröffentlichung auch der Kontenbewegungen wie im LV.
Satzungsänderungsantrag SÄA002
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA002
- Beantragt von
- Mike Nolte
- Betrifft
- Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (1) Satz 1
- Beantragte Änderungen
„Kreisparteitag“ durch „Kreismitgliederversammlung“ ersetzen
Die Bezeichnung „Kreisparteitag“ wird in der Satzung durch „Kreismitgliederversammlung“ ersetzt. §6a (1) Satz 1 der Satzung entfällt.
- Begründung
Die Bezeichnung „Kreismitgliederversammlung“ verdeutlicht gegenüber der Öffentlichkeit, dass es sich nicht um eine Delegiertenversammlung handelt.
Satzungsänderungsantrag SÄA003
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA003
- Beantragt von
- Mike Nolte
- Betrifft
- Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (6)
- Beantragte Änderungen
Streichung von §6a (6)
„Der Kreisparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Kreisparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.“
- Begründung
Die Rechnungsprüfer sind bei vorhandenen Kassenprüfern überflüssig.
Satzungsänderungsantrag SÄA004
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA004
- Beantragt von
- Mike Nolte
- Betrifft
- Kreisverband/Köln/Satzung / §1 (2)
- Beantragte Änderungen
Streichung der Kurzbezeichnung
Streichung des Satzes „Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN.“ aus §1 (2).
- Begründung
Die Festlegung der Kurzbezeichnung dient ausschließlich der Darstellung auf Wahlzetteln. Da der Kreisverband die Piratenpartei nicht zu Wahlen anmeldet, bedarf es keiner Regelung zur Kurzbezeichnung.
Satzungsänderungsantrag SÄA005
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA005
- Beantragt von
- Mike Nolte
- Betrifft
- Kreisverband/Köln/Satzung / §1 (3)
- Beantragte Änderungen
Wortlautänderung von „sexuellen Orientierung“ zu „sexuellen Identität“
Änderung der Bezeichnung „sexuellen Orientierung“ in „sexuellen Identität“ in §1 (3).
- Begründung
Anpassung an die Rechtssprache.
Satzungsänderungsantrag SÄA006
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA006
- Beantragt von
- Mike Nolte
- Betrifft
- Kreisverband/Köln/Satzung / §6b (1)
- Beantragte Änderungen
Neuformulierung der Vorstandszusammensetzung
Änderung §6b (1) von der bisherigen Formulierung:
„Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender ein Kreisschatzmeister sowie mindestens zwei stimmberechtigte Beisitzer. Der Vorstand kann auf bis zu vier stimmberechtigte Beisitzer erweitert werden.“
in
„Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender ein Kreisschatzmeister und zwei bis vier Beisitzern.“
- Begründung
Klarere Formulierung. Der Zusatz „stimmberechtigte“ bei den Beisitzern entfällt, da er suggerierte, dass es auch nicht-stimmberechtigte Beisitzer geben könnte.
Satzungsänderungsantrag SÄA007
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA007
- Beantragt von
- 00v3rdr1v3
- Betrifft
- Kreisverband/Köln/Satzung#.C2.A7_6b_-_Der_Kreisvorstand / §6b
- Beantragte Änderungen
Rechtliche Vertretung des Kreisverbands gegenüber Dritten
Der Artikel 6b der Satzung soll um einen Paragraphen erweitert werden:
Der Kreisverband wird in Rechtsgeschäften gegenüber Dritten vertreten entweder:
- Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister
- Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden
- Durch den zweiten Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister und mindestens einem Beisitzer
Der Vorstand kann in den o.g. Konstellationen eine andere Person mit Einzel-Vollmacht ausstatten, genau umrissene Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
- Begründung
Bislang fehlt hier eine Regelung, das hat zur Folge, dass nur alle Vorstandsmitglieder gemeinsam eine rechtliche Vertretung ausüben können. Das zeigte sich bei der Änderung der Verfügungsgewalt über das KV-Konto.
Sonstige Anträge
SO 001
Antrag auf Entlastung des ehemaligen Vorstandsmitgliedes Oliver Hemmelmann.
Begründung: Die Entlastung von Oliver Hemmelmann wurde auf dem Kreisparteitag 2013.2 nicht behandelt.
