NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2013.1/Anträge

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.

Anträge zur Tagesordnung

Noch gibt es keine Anträge

Programmanträge

Antrag PA001 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA001

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Lisa Hanna Gerlach

Typ 

Programm

Text 

Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:

Programmantrag zum Wohnungsbau in Köln

Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber auch soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen, ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ein beachtlicher Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch Wirtschaftsförderung bedeutet.

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Programmantrag beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

1 * Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.

2 * Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.

3 * Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen Wohungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer Teil der Erlöse (>50%) an die Stadt Köln zurück fließt. Erlöse sollten vordringlich zur Schuldentilgung und/oder im Bildungsbereich verwendet werden.

4 * Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

5 * Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden.

6 * Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Köln zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

7 * Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte.

8 * Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Köln fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen 20% der Gesamtwohnfläche betragen muss.

9 * Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für kleinere, für Studenten geeignete Wohnungen bereitgestellt werden.

10 * Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

11 * Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

Begründung

Erläuterung: Der Antrag kann auf Antrag der Kreismitglieder modular abgestimmt werden, wobei jede Ziffer als Einzelmodul gedacht ist.

Konkurrenzanträge

In einigen Modularen Punkten zu PA003

Antrag PA002 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA002

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Dirk Strysak, Odile C. Salms und Klaus Beutelspacher

Typ 

Programm

Text 

Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln

1 Bilanz

Nach Einschätzung der PIRATEN ist die Verkehrspolitik der Stadt Köln im Denken der Nachkriegsjahre stecken geblieben. Im Rausch des Wirtschaftswunders, noch unter dem Trauma von Krieg und Zerstörung, wurden die Reste einer gut funktionierenden Infrastruktur geschleift, Schneisen durch die Stadt geschlagen, unter der Maßgabe, dass das Auto das alleinige Verkehrsmittel einer idealisierten Moderne sei. Der Traum von der autogerechten Stadt hat sich nicht erfüllt. Mehr Straßen führten zu mehr Autos führten zu mehr Staus und dem Ruf nach noch mehr Straßen.

Heute ist die Verkehrssituation insgesamt unbefriedigend. In Köln werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.

2 Ziele

2.1 Ausblick

Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Man schaut auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte radikal lebendiger und lebenswerter zu machen.

Die PIRATENPARTEI Köln fordert, diesen Beispielen systematisch zu folgen. Es stünde im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen etwa des Masterplan Köln, aber im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung: Der Kölner Umsetzungsstau schließlich setzt republikweit Maßstäbe. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung kurzfristig und völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.

2.2 Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden.

Gegenwärtig ist das Tarifsystem von KVB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

Die PIRATEN fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch für die Region Köln.

2.3 Fahrradverkehr

Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst in Köln um ca.10% pro Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.

Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden: Zum Beispiel durch die generelle Freigabe der meisten Straßen für den Radverkehr (bei Tempo 30), durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/ E-Bikes, durch die Umsetzung der dringend benötigten radfahrerfreundlichen Nord-Süd-Verbindung, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere.

2.4 Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

Antrag PA003 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA003

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Sozial gerechte Bodennutzung für Köln

Antragstext:

Zu den Fakten: der Anteil aller Kölner Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in Köln von 22% (1990) auf unter 8% (2011) gefallen [1], hohe Grundstückspreise erschweren in Köln kostengünstigen Wohnungsneubau, niedrige Kreditzinsen - infolge der Geldmengenpolitik der Notenbanken im Angesicht der gegenwärtigen Finanzkrise – lässt den Kostenvorteil der Wohnungsbauförderung gegenüber freifinanzierten Bauprojekten verringern, nach einer Marktstudie von 2008 des Immobilienverbands Deutschland (IVD) beträgt der durchschnittliche Anteil für die Wohnungsausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5% zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Stadt verlassen müssen oder das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt.

Wir begrüßen: das sich nun nach dem Beschluss der Stadt 2006 nun 2013 endlich über Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) auch in Köln über Möglichkeiten für eine Umsetzung gesprochen wird [3] Zwei Drittel von insgesamt 24 Städten in NRW, in einer von der Stadtverwaltung beauftragten Städtevergleichsstudie, verfügen bereits über eine einheitliche Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Dieses ermöglicht den Kommunen einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen.

Die Piratenpartei Köln fordert: Daher auch in Köln folgendes Maßnahmenpaket das bereits in ähnlicher Form in vielen Kommunen Teil der Fördermaßnahmen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist.

• Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen
• Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen
• Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur (diese ist Beschränkt auf Einrichtungen für Kleinkinder) oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag
• Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
• Bindungen für den geförderten Wohnungsbau; es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnbaurechts, ab einer festzulegenden Objektgröße, für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden
• Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes.

Begründung

Innerstädtischen Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN Planungen für eine weitere bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Gerade die z.T. jahrzehntelangen Erfahrungen aus München, Hamburg oder Frankfurt zeigen das durch diese Maßnahmen eine Verdichtung von geförderten Wohnungen mit den bekannten sozialen Folgen in "unattraktiveren" Stadtteillagen vermieden werden kann. Gute Erfahrungen gibt es aus anderen Kommunen die Investoren die Auflagen erleichtern, zur Erfüllung der Förderquote, indem es verschiedene Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stellt die auf die individuellen Kölner Verhältnisse abgestimmt werden müssen.

Im weiteren orientiert sich die 30%-Quote an erfolgreichen Problemlösungen aus anderen Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen und beträchtlichen Zuzügen wie derzeit in Köln. Daher sind die angedachten 20% der rotgrünen Kölner Ratsmehrheit zu wenig und nur ein weiterer halbherziger Schritt ohne einen ganzheitlichen Ansatz in der Wohnungsbaupolitik. Die in München geltende 'sozialgerechte Bodennutzung' gibt es schon seit 1994 hat sich bewährt und gilt vielen Städten in ganz Deutschland als Vorbild [2] Defacto werden in Köln ungefähr pro Jahr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000. Festzustellen ist auch das preisgünstiger Wohnraum für Studenten in Köln inzwischen rar geworden ist. Wohnungsbaupolitik ist einer der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern.

Diskussion

Nicht Teil des Antrages:

Quellen: [1] Stadt Köln, Wohnungsmarkt Arbeitsbericht 2010/2011 http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdf http://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html [2] Landeshaupstadt München, Die sozialgerechte Bodennutzung http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf [3] http://www.ksta.de/koeln/stadtentwicklung-investoren-sollen-zahlen,15187530,21043286.html Weitere Begründung und Beispiele vor Ort.

Konkurrenzanträge

in einigen modularen Punkten zu PA001

Antrag PA004 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA004

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Typ 

Programm

Text 

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Piratenpartei Köln stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

• Videoüberwachung zur Bekämpfung von Drogenkriminalität?

Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Die wenigen allgemeinen Treffpunkte werden auch durch Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen ändern, wird dieser doch einfach in andere Stadtteile oder Kommunen vor Ort verlagert. Das mag vielleicht dem Neumarkt zugute kommen verschärft aber die Situation in den Vororten.

• Im Kampf gegen den Terror?

Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.

• Zur Vorbeugung bei Vandalismus, Verbrechen oder Gewaltdelikten?

Nur sehr eingeschränkt. Bei Vandalismus oder Gewaltdelikten aus Affekthandlungen, Übermut oder Trunkenheit sind die Verursacher dabei schon in der Beurteilung viel grundlegender Dinge beeinträchtigt und stellen sich daher im Vorfeld einer Spontanhandlung kaum die Frage nach einer möglichen Videoüberwachung. Sprayer zum Beispiel hingegen verursachen die größten Schäden bei abgestellten Zügen und nicht im Inneren der Wagen. Im weiteren gibt es auch nach der Studie der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention [1] in Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität durch Einsatz von Videoüberwachung. Es findet lediglich eine Verdrängung in nicht überwachte Bereiche statt. Vor diesem Hintergrund gibt es nur 2 Lösungsansätze: Eine totale lückenlose Überwachung, für die wir als Piratenpartei nicht zur Verfügung stehen oder die Lösung der Probleme, die hinter den „Verbrechen“ stehen u.a. Armut, Migration, oder Drogenkonsum.

• Was bringt uns die Zukunft?

Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat. Die nächste Generation von Kameras erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich.

• das sogenannte Gefühl der Sicherheit?

Ja, subjektiv gesehen wird das Sicherheitsgefühl tatsächlich bei vielen Leuten gehoben. Gerade das wiegt den Bürger aber in einer falschen Sicherheit bzw. einem trügerischen Placeboeffekt und kann bei potentiellen Opfern zu gefährlichen Leichtsinn führen, da es objektiv in öffentlichen, videoüberwachten Räumen kaum weniger Kriminalität gibt.

Begründung

Einige der Argumente wurden aus der Bundesseite der Piraten zu Thematik entnommen und auf Köln angepasst. Im weiteren Begründung vor Ort.

Diskussion

Nicht Teil des Antrages:

http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=87379ttw http://www.sicherheit.info/SI/cms.nsf/si.ArticlesByDocID/1101121?Open http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s-bahn-ueberfall-in-muenchen-warum-videokameras-gewaltexzesse-nicht-verhindern-a-648916.html http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,701536,00.html [1]http://www.kriminalpraevention.de/downloads/as/evaluation/Wirksamkeit_Videoueberw.pdf

Antrag PA005 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA005

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Roland Meneghetti

Typ 

Programm

Text 

Bürgerdatennetze

Die Piratenpartei Köln setzt sich für die Förderung von Bürgerdatennetzen. Bürgerdatennetze (Free Wireless Community Networks) sind hauptsächlich auf W-LAN basierende vermaschte Datennetze, die Dörfer und Städte abdecken. Sie können für freien Internetzugang und die Vernetzung der Teilnehmer untereinander genutzt werden.

Bürgerdatennetze ermöglichen eine Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur, unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter. Der dezentrale Aufbau von Bürgerdatennetzen schafft zudem Ausfallsicherheit. Außerdem wirken Bürgerdatennetze der digitalen Spaltung entgegen, von der besonders sozial schwache Bürger sowie Regionen mit schwacher Infrastruktur betroffen sind oder in Zukunft betroffen sein werden.

Für die Förderung sind folgende zwei Punkte notwendig:

• Die Stadt Köln stellt Flächen (insbesondere Dächer) für die Aufstellung von Access Points bereit und
• fördert Projekte wie freifunk durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln.

Ein zusätzlicher Weg, Internet via WLAN flächendeckend und kostengünstig für die Bürger, Touristen und Besucher der Stadt Köln bereitzustellen wäre, dass NetCologne die zur Verfügung gestellten Router so ausliefert, dass öffentliche WLAN-Netze über die vorhandenen privaten Anschlüsse verfügbar gemacht werden. NetCologne als 100%ige Tochter der Stadt Köln tritt hierfür als Provider der Bürgerdatennetze auf, das Problem der Störerhaftung könnte dadurch umgangen werden. Eine entsprechende Quality-Of-Service Konfiguration lässt die Beeinträchtigung des ursprünglichen Anschlussinhabers nahezu ausschließen. Die Umsetzung dieses Vorschlags ist für NetCologne nahezu kostenneutral möglich bzw. könnte durch Werbung auf einer Einstiegsseite für externe Nutzer querfinanziert werden. Für den ursprünglichen Anschlussinhaber kann ein günstiger Tarif als Anreiz dienen.

Konkurrenzanträge

Ergänzung und/oder Konkurrenz zum beschlossenen PA3 der KMV 2012.1 http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/K%C3%B6ln/Kreisparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge

Antrag PA006 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA006

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Roland Meneghetti

Typ 

Programm

Text 

Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz

Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener Internetinhalte (Zeitung online lesen, Videos schauen, ...). Das Ziel soll sein, die Bürger von einer rein unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Indem man so die Bürger mehr zum Mitmachen bspw. an Gemeinschaftsprojekten anregt und einbindet, kann man zum einen die Unterschiedlichkeiten im Denken und Handeln der Beteiligten nutzen und zum anderen lässt sich auch deren Identifikation mit den jeweiligen Themen stärken - und dies in verschiedensten gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Deshalb schlagen die Piraten folgende konkrete Maßnahmen vor:

• „Tag des Remixens“
• Förderung von Hackerspaces

Antrag PA007 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA007

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Roland Meneghetti

Typ 

Programm

Text 

Rats-TV

Der Rat der Stadt Köln tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Köln unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden.

Deshalb fordert die Piratenpartei Köln ein „Rats-TV“, welches sich durch folgende Punkte auszeichnet:

• Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
• Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
• Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie,Open-Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
• Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen)sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung ("cc-by")gestellt werden.

Konkurrenzanträge

Ergänzung und/oder Konkurrenz zum beschlossenen Punkt 2.1 und 2.2 der KMV 2011.1 http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2011-08-24_-_Protokoll_K%C3%B6ln_KV_Kreisparteitag_2011.2 bzw. https://koeln.piratenpad.de/144

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag SÄA001

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Köln / §5

Beantragte Änderungen

Neuregelung der Untergliederung des Kreisverbandes

Bisher: § 5 - Gliederung

(1) Die Gliederung des Kreisverbandes regelt die Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland.

Neu: § 5 - Gliederung

(1) Der Kreisverband kann sich in weitere Ortsverbände, entsprechend der 9 Kölner Stadtbezirke, untergliedern.

(2) Der Kreisvorstand kann eine Gründungsversammlung eines Ortsverbandes einberufen, wenn die gesetzliche Mindestanzahl von Mitgliedern eines der 9 Kölner Stadtbezirke dies in Textform beim Kreisvorstand beantragt. Sobald der Kreisvorstand dieser Gründung einer Untergliederung zustimmt muss der Kreisvorstand dann innerhalb von 28 Tagen zu einer Gründungsversammlung in diesem Stadtbezirk einladen.

(3) Ortsverbänden ist die in der Landessatzung festgelegte Finanzausstattung anteilig der Anzahl der in ihm organisierten Mitglieder zu gewähren. Die nach der Anzahl der im Ortsverband organisierten Mitglieder anteilig zu zahlenden Gelder werden zu jedem 1.1. berechnet. An den Ortsverband wird erst dann Geld ausgezahlt, bzw. überwiesen, wenn der Landesverband seinen Verpflichtungen dem Kreisverband gegenüber nachgekommen ist.

(4) Sollte der Ortsverband über den Zeitraum von zwei Jahren keine Mitgliederversammlung einberufen, wird in der nächsten Kreismitgliederversammlung über eine Auflösung des Ortsverbandes abgestimmt. Um den Ortsverband auflösen zu können, müssen sich zwei Drittel der auf der Kreismitgliederversammlung anwesenden, akkreditierten Piraten für diese Auflösung aussprechen. Diese Abstimmung muss geheim durchgeführt werden.

Begründung

Diese Regelung und Begründung, die in ähnlicher Form in diversen Satzungen von Kreisverbänden existiert, angepasst auf unsere lokale Situation. Dies Ortsverbandsstruktur ist bis auf weiteres unsere kleinste Gliederung und wird, wenn wir als Partei weiter wachsen, an Bedeutung gewinnen. Weitere mündliche Begründung vor Ort

Satzungsänderungsantrag SÄA002

Änderungsantrag Nr.

SÄA002

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Köln / §6a, Abs. 8

Beantragte Änderungen

Kreisschiedsgericht

Titel: Neu unter § 6a - Der Kreisparteitag Abs.

(8) Kreisschiedsgericht

1. Der Kreisparteitag kann ein Kreisschiedsgericht bestellen. Für die Bestellung gelten die Regelungen der Bundessatzung. Das Schiedsgericht unterliegt den Regelungen der Bundesschiedsgerichtsordnung. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Schiedsgerichts in der Bundessatzung gelten im Wortlaut auf Kreisebene.

2. Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim Schiedsgericht des Landesverbandes einlegen.

3. Hat der Kreisparteitag kein Schiedsgericht berufen, überträgt der Kreisverband durch diesen Verzicht die Befugnisse und Zuständigkeit auf das Landesschiedsgericht.

Begründung

Bei Einrichtung eines KSG kann bei Bedarf auf Kreisebene gehandelt werden. Weitere Begründung mündlich vor Ort

Sonstige Anträge

Antrag Positionspapier X001

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Peter Finkelgruen und Klaus Beutelspacher

Zurückgezogen am 07.01.2013; siehe Positionspapier X005

Thema

Der Fall Peukert / Pinnow

Antragstext

Hiermit beantragen wir - als Antragsteller Klaus Beutelspacher und Peter Finkelgruen - gemäß Auftrag des Stammtisches des KV Köln vom 17.12.12, dass der Kreisverband Köln der Piratenpartei anlässlich seines Kreisparteitages am 14.1.2013 ab 19:00 Uhr in Köln, Restaurant Herbrands, Herbrandstraße 21, folgendes Positionspapier beschließen möge:

Positionspapier des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland zum Fall "Peukert / Pinnow"

1. Der KV Köln hält die Aussage "Gaza ist ein Konzentrationslager" für sachlich falsch und lehnt sie ab. Durch diese Aussage wird eine Interpretation in Richtung auf eine Relativierung des Holocaust billigend in Kauf genommen.

2. Der KV Köln lehnt die Vorgehensweise des Beisitzers im Bundesvorstand Klaus Peukert in der Auseinandersetzung um Otla Pinnow ab.

Ein Vorstandsmitglied hat im Gegensatz zu anderen Mitgliedern eine besondere Verantwortung. Ihm steht in Konfliktfällen eine Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Statt vorliegenden Vorwürfen nachzugehen, sie zu prüfen und auszuräumen oder dem Schiedsgericht vorzulegen, nahm Klaus Peukert durch eine Veröffentlichung sowohl die Beschädigung eines Parteimitglieds und des KV Köln als auch die Schädigung der Partei insgesamt billigend in Kauf.

3. Der KV Köln fordert den Bundesvorstand auf, im vorliegenden Fall zu einem satzungsgemäßen Vorgehen überzugehen. Sollten die Vorwürfe aus Punkt 1 dies erfordern, ist ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Andernfalls wäre eine Ehrenerklärung angebracht.

4. Der KV Köln verwahrt sich gegen jeden Versuch, durch Verdrehungen, Verkürzungen und Fehlinterpretationen von Aussagen einzelner Mitglieder diese oder den Kreisverband insgesamt zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall.

Antrag Positionspapier X002

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

Daniel Schwerd

Thema

"Stellungnahme und Distanzierung des KV Köln"

Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von struktureller Gewalt und Ausgrenzung haben in unserer Partei keinen Platz. Gegen jeden einzelnen Fall müssen und werden wir Stellung beziehen und uns dagegen wehren.

Jeder Piratin und jedem Pirat, die/der historische und aktuelle faschistische Gewalt verharmlost oder relativiert, muss klar sein, dass sie/er sich damit außerhalb des Konsens unserer Partei, unseres Landes- und Kreisverbandes stellt.

Der Vergleich des Gaza-Streifens mit einem Konzentrationslager ist falsch, unklug und bedient mindestens indirekt Antisemitismus. Der Begriff "Konzentrationslager" ist im deutschen Sprachraum eindeutig konnotiert mit den KZ und Vernichtungslagern der nationalsozialistischen Zeit. Erklärungsversuche, Konzentrationslager und KZ als unterschiedliche Begriffe zu definieren, sind spitzfindig und entsprechen nicht dem allgemeinen Verständnis.

Der Kölner Kreisverband der Piratenpartei distanziert sich nachdrücklich von dieser Aussage.

Durch den Vergleich des Gaza-Streifens mit Vernichtungslagern des dritten Reiches wird der Holocaust relativiert und die Gefühle der Opfer und ihrer Nachkommen verletzt. Ein Beharren auf diesem Vergleich stellt eine fortgesetzte Beleidigung von Mitmenschen dar, die wir nicht tolerieren. Dadurch wird auch eine eventuell unbeabsichtigte zu einer vorsätzlichen Verletzung.

Piratinnen und Piraten, die solche Vergleiche fortgesetzt äußern, stellen sich in unserem Kreisverband ins Abseits. Sie stören die Ordnung und verstoßen massiv gegen unsere Grundsätze und Positionen.

Antrag Positionspapier X003

Sonstiger Antrag Nr.

X003

Beantragt von

Lisa Hanna Gerlach

Thema

Vier-Fragen-Probe

Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der KV Köln wird für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten bei der Bewertung und Lösung von Konflikten eine 4-Fragen-Probe testen.

Sie lautet:

1) Ist es wahr?

2) Ist es fair?

3) Wird es Zusammenhalt und guten Willen fördern?

4) Wird es zum besten aller Mitglieder sein?

Begründung

Erläuterung:

Diese Fragen sind als Test geeignet. Sie können auf der ML sowie im persönlichen Miteinander eingesetzt werden. Wer alle Fragen mit ja beantworten konnte, stellt Freiheit von Konfliktpotenzial fest. Es wird aber auch Situationen geben, in denen man Fragen mit Nein beantworten muss. Je mehr Neins, umso konfliktträchtiger ist die Situation, ab mehr als einem Nein ist das Ergebnis normalerweise nicht mehr konsensfähig. Dann sollte nachgearbeitet und aufeinander zugegangen werden.

Dieser Test soll Maßstäbe für ein produktiveres Miteinander liefern. Wunder kann man nicht erwarten, dafür ist es ein einfaches, leicht erlernbares Tool, das durch seine Erinnerungswirkung auf die Länge der Zeit eine positive Auswirkung erwarten lässt.

Antrag Positionspapier X004

Sonstiger Antrag Nr.

X004

Beantragt von

Lisa Hanna Gerlach

Thema

Positionspapier zum Wohnungsbau in Köln

Antragstext

Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber auch soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen, ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ein beachtlicher Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch Wirtschaftsförderung bedeutet.

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Positionspapier beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

• Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.

• Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.

• Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen Wohungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer Teil der Erlöse (>50%) zur Schuldentilgung an die Stadt Köln zurück fließt.

• Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

• Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden.

• Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Köln zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

• Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte.

• Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Köln fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen 20% der Gesamtwohnfläche betragen muss.

• Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für kleinere, für Studenten geeignete Wohnungen bereitgestellt werden.

• Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

• Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

Begründung

Ergänzung: Sofern nicht mehrheitsfähig wie oben als Programmantrag, hier als Positionspapier.

Antrag Positionspapier X005

Sonstiger Antrag Nr.

X005

Beantragt von

René Röderstein, Klaus Beutelspacher, Peter Finkelgruen (zurückgezogen am 14.01.2013)

Thema

Der Fall Peukert / Pinnow

Antragstext

Hiermit beantragen wir - René Röderstein, Klaus Beutelspacher, Peter Finkelgruen, dass der Kreisverband Köln der Piratenpartei anlässlich seines Kreisparteitages am 14.1.2013 ab 19:00 Uhr in Köln, Restaurant Herbrands, Herbrandstraße 21, folgendes Positionspapier beschließen möge:

Positionspapier des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland zum Fall "Peukert / Pinnow"

1. Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von struktureller Gewalt und Ausgrenzung haben in unserer Partei keinen Platz. Gegen jeden einzelnen Fall müssen und werden wir Stellung beziehen und uns dagegen wehren. Jede Verharmlosung oder Relativierung historischer und aktueller faschistischer Gewalt ist außerhalb des Konsens der Piratenpartei.

2. Der Kölner Kreisverband hält die Aussage "Gaza ist ein Konzentrationslager" für sachlich falsch und für unverantwortlich. Durch diese Aussage wird eine Interpretation in Richtung auf eine Relativierung des Holocaust billigend in Kauf genommen. Der Kölner Kreisverband der Piratenpartei distanziert sich daher nachdrücklich von dieser Aussage.

3. Klaus Peukert hat ein Mitglied des Kreisverbandes Köln in seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstands in die Nähe von Antisemitismus gerückt. In der Folge hat er das Recht dieses Parteimitgliedes auf politische und organisatorische Mitarbeit in der Partei (§4 der Bundessatzung) eingeschränkt. Dieses Vorgehen ist unserer Auffassung nach nicht satzungsgemäß. Der Bundesvorstand hätte entweder offiziell Ordnungsmaßnahmen gegen das Parteimitglied beschließen oder das zuständige Schiedsgericht anrufen können, um die im Raum stehenden Vorwürfe klären zu lassen. Klaus Peukerts Vorgehen kommt in der öffentlichen Wirkung einem Schuldspruch gleich: Dem betroffenen Parteimitglied wurde keine Möglichkeit gegeben, sich in einem satzungskonformen Verfahren zu den Vorwürfen zu äußern.

Wir rufen das Mitglied des Bundesvorstandes Klaus Peukert deshalb auf, dieses Vorgehen offiziell zu erläutern. Er möge bestätigen, dass sein Vorgehen nicht satzungskonform war und ab sofort ein satzungskonformes Vorgehen wählen. Für den Fall, dass Klaus Peukert dieser Aufforderung nicht nachkommt, fordern wir den Vorstand des KV Köln bereits jetzt auf, das zuständige Schiedsgericht anzurufen, um das Vorgehen des Bundesvorstandes zu bewerten.

4. Gegenüber dem betroffenen Parteimitglied Otla Pinnow stehen weiterhin schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Wir halten daher eine abschließende Klärung des gesamten Sachverhalts durch das zuständige Schiedsgericht für unabdingbar. Wir fordern den Vorstand des KV Köln auf, das zuständige Schiedsgericht zu dieser Sache anzurufen, falls dies noch nicht geschehen ist.

Antrag X006

Sonstiger Antrag Nr.

X006

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Thema

Erweiterung der Kompetenzen des AK Kommunalpolitik

Antragstext

Erweiterung der Kompetenzen des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piratenpartei Köln

a) Dem AK Kommunalpolitik Köln wird es ermöglicht, in kommunalpolitischen Fragen Beschlüsse zu Positionspapieren zu fassen und im Namen der Piratenpartei Köln nach außen zu vertreten, sofern sie bereits gefassten und späteren Positionspapieren aus Kreis- oder übergeordneten Mitgliederversammlungen nicht widersprechen.

b) Dazu wird festgelegt, dass Anträge zu Positionspapieren unter Punkt a) in 3 Tagen vor der Beschlussfassung über die Kölner Mailingliste versendet und dem Vorstand zur Information vorgelegt werden müssen.

c) Im weiteren wird festlegt, dass Anträge zu Positionspapieren unter Punkt a) eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises zur Annahme benötigen und mindestens die Hälfte der Mitglieder des Ak (aufgerundet) abgestimmt haben muss.

Begründung

Je näher wir der Kommunalwahl 2014 kommen umso mehr werden wir Piraten auch kurzfristig zu aktuellen Vorkommnissen in der Kölner Politik befragt werden für die eine Aussage durch eine Mitgliederversammlung aufgrund ihrer Einladungsfristen u.U. nur spät oder lange nach einer Aktualität Stellung bezieht und die über die Kompetenzen eines Vorstandes hinausgeht. (Beispiele mündlich vor Ort) Dieser Antrag bezieht und beschränkt sich ausnahmslos auf Positionspapiere des AK Kommunalpolitik Köln. Programm- und Satzungsanträge müssen und sollen, auch nach der Gesetzeslage, den Mitgliederversammlungen vorbehalten bleiben. Im weiteren mündliche Begründung vor Ort.

Antrag Positionspapier X007

Sonstiger Antrag Nr.

X007

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Thema

Kommunalpolitische Vereinigung

Antragstext

Kommunalpolitische Vereinigung

Die Piratenpartei Köln begrüßt die Überlegungen für eine der Piratenpartei NRW parteinahe kommunalpolitische Vereinigung oder Gemeinschaft.

Eine solche Vereinigung hat zum Ziel in Seminaren und mit Hilfe fachkundiger Referenten Bildungsangebote für zukünftige und tätige Kommunalpolitiker und interessierte Bürger bereitzustellen, um ihnen zu erleichtern vor Ort Strategien, HowTos oder generelle Hilfestellungen für piratiges politisches Handeln zu entwickeln.

Inhalte dieser Seminare und Veranstaltungen können folgende Aufgabengebiete umfassen:

• Politische Bedeutung, Ausgestaltung und Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung
• Bürgerrechte und Bürgerpflichten auf der Kommunalebene
• Formale Kriterien der Ratsarbeit in der täglichen Ratsarbeit
• Merkmale transparenter Ratsarbeit & Möglichkeiten zur Umsetzung
• Haftung und Pflichten von Ratsmitgliedern
• Bildung und Besetzung von sowie Verfahren in Ausschüssen
• Neues Kommunales Finanzmanagement & Steuerungsmodelle
• Liquiditätssicherung, Investitionsplanung und Überschuldungsverbot
• Anspruch und Wirklichkeit kommunaler Kassenkredite
• Bestandteile eines Haushaltsplans und wie sie zu verstehen sind
• Vorbereitung und Durchführung von Haushaltssicherungskonzepten
• Behandlung eigenständiger Betriebe (AÖR, Stadtwerke etc.)
• Inklusion auf kommunaler Ebene fördern und ermöglichen
• Anwendung des AGG in der kommunalen Verwaltung usw.

Die Piratenpartei Köln begrüßt ausdrücklich im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2014, die Möglichkeit zur professionellen Vorbereitung unserer zukünftigen Lokalpolitiker, Mitarbeiter, sachkundigen Bürger und aller kommunalpolitisch interessierten Piraten.

Begründung: Spricht für sich selbst. Danke an den RSK Schatzi, dessen Ideenliste ich mal hier mit aufgeführt habe. Mehr mündliche Begründung vor Ort

Antrag Positionspapier X008

Sonstiger Antrag Nr.

X008

Beantragt von

Daniel Schwerd

Thema

Ordnungsmaßnahme Otla Pinnow

Antragstext

Ordnungsmaßnahme Otla Pinnow

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Otla Pinnow hat sich durch ihren Vergleich des Gaza-Streifens mit einem Konzentrationslager ausserhalb des Konsens unserer Partei und unseres Kreisverbandes gestellt. Durch das Festhalten an diesem Vergleich wird der Holocaust relativiert und die Gefühle der Opfer und ihrer Nachkommen fortgesetzt verletzt. Dadurch wird auch eine eventuell unbeabsichtigte zu einer vorsätzlichen Verletzung. Dies können wir nicht tolerieren.

Der Kreisparteitag ist der Auffassung, dass die Ordnung der Piratenpartei gestört wurde, sowie in schwerem Ausmaß gegen unsere Grundsätze und Positionen verstoßen wurde.

Der Kreisparteitag fordert den Kreisvorstand auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Otla Pinnow bei den zuständigen innerparteilichen Stellen zu beantragen.

Antrag Positionspapier X009

Sonstiger Antrag Nr.

X009

Beantragt von

Daniel Schwerd

Thema

Hausverbot Otla Pinnow

Antragstext

Hausverbot Otla Pinnow

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Otla Pinnow hat sich durch ihren Vergleich des Gaza-Streifens mit einem Konzentrationslager ausserhalb des Konsens unserer Partei und unseres Kreisverbandes gestellt. Durch das Festhalten an diesem Vergleich wird der Holocaust relativiert und die Gefühle der Opfer und ihrer Nachkommen fortgesetzt verletzt. Dies können wir nicht tolerieren.

Ihre Mitarbeit an Stammtischen, Arbeitskreisen und Arbeitsplattformen des Kreisverbandes ist unter diesen Umständen nicht erwünscht.

Wir fordern den Kreisvorstand auf, Otla Pinnow für die Zeitdauer von mindestens 6 Monaten Hausverbot auf Stammtischen und Arbeitsplattformen des Kreisverbandes zu erteilen. Nach 6 Monaten soll der Kreisvorstand überprüfen, ob der Grund für das Hausverbot noch besteht. Sollte er entfallen sein, soll das Hausverbot durch den Vorstand aufgehoben werden, falls nicht, soll das Hausverbot bis auf Widerruf durch die Kreismitgliederversammlung weiter gelten.

Die Arbeitskreise des Kreisverbandes werden von der Mitgliederversammlung gebeten, vergleichbare Beschlüsse herbeizuführen.

Der Kreisvorstand soll vergleichbare Maßnahmen auch für die Arbeitsmittel des Landesverbandes NRW und des Bundesverbandes der Piratenpartei beantragen.

Eventuellen Ordnungsmaßnahmen soll durch diesen Beschluss ausdrücklich nicht vorgegriffen werden.

Antrag Positionspapier X010

Sonstiger Antrag Nr.

X010

Beantragt von

Thomas Hegenbarth

Thema

Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte

Antragstext

Die Piratenpartei Köln unterstützt ein Moratorium aller Kölner Großprojekte und schließt sich der Initiative von Kölner Bürgern an, die sich angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt und einem Haushaltsloch von 300 Mio. Euro es als verantwortungslos ansehen, ein neues Museum, ein neues Stadtarchiv und andere Großprojekte zu beschließen und unbeirrt weiterzuverfolgen.

Wir fordern, gemeinsam mit der Initiative, den Rat der Stadt Köln auf, alle Großprojekte ruhen zu lassen und einer ernsthaften Prüfung zu unterwerfen, wie dringend wir sie brauchen sowie ob und wann wir sie seriös finanzieren können.

Begründung: Weiter Infos hier und mündl. vor Ort

https://www.openpetition.de/petition/online/mut-zu-verzicht-fuer-ein-moratorium-aller-koelner-grossprojekte

http://www.koelnkannauchanders.de/

Antrag Positionspapier X011

Sonstiger Antrag Nr.

X010

Beantragt von

Yvonne Plum

Thema

Erhalt von stadtteilrelevanten Kulturstätten und Bürgerzentren

Antragstext

In seiner Rede zu den Haushaltseinsparungen betonte OB Jürgen Roters am 18.12.2012, dass trotz dringend erforderlicher Einsparungsmaßnahmen ein Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich, zwischen wohlhabenden und benachteiligten Stadtteilen weiterhin verhindert werden solle. Er sagte: "Für uns in Köln ist der soziale Friede ein Grundrecht." Des weiteren forderte er: "Die Förderung muss auf das überschaubare Quartier bezogen sein: nahe an den Menschen und ihren Bedürfnissen."

Zeitnah wurden jedoch Kürzungen bei der Förderung des Bürgerzentrums Stollwerck und des Kulturbunkers Mülheim angekündigt, die das Aus für beide Begegnungsstätten bedeuten würden.

Kulturstätten wie der Kulturbunker und Bürgerzentren sind Begegnungsstätten für Menschen der unterschiedlichsten Ethnien, Altersgruppen und sozialen Herkunft. Damit helfen sie, Vorurteile zu überwinden, und wirken identitätsstiftend in ihrem Stadtteil. Ihre Bildungsangebote, Kultur- und Informationsveranstaltungen, Feste und Treffen tragen wesentlich zur Qualität des Stadtteils bei. Diese wiederum ist es, die Köln zu einem der bevorzugten Wachstumszentren Deutschlands gemacht hat.

Die Kölner Piraten sind der Ansicht, dass Kürzungen im fünfstelligen Eurobereich an dieser Stelle einen langfristigen Schaden an Stadtteilqualität und -identität bewirken, der die Einsparungen auf Dauer bei weitem überschreiten wird, und setzen sich für den Erhalt der stadtteilrelevanten Kulturstätten und Bürgerzentren ein.

Deadline für Anträge

Programm- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 31.12.2012 beim Vorstand des Kreisverbandes Köln eingereicht werden.