NRW:Köln/Kreisverband/AV2013.5/Geschäftsordnung

Geschäftsordnung zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2014

1. Allgemeines

(1) Zur Akkreditierung zur Versammlung wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Diese besteht aus mindestens einem Verwaltungspiraten oder mindestens einem entsprechend beauftragten Vertreter. Der/die akkreditierende Pirat(en) stellt/stellen fest, ob es sich bei der sich anmeldenden Person um einen Piraten mit Stimmrecht, einen Piraten ohne Stimmrecht oder einen Gast handelt und gibt entsprechend Material aus. Ein Pirat mit Stimmrecht erhält dabei eine Stimmkarte. Eine Akkreditierung findet während der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nicht statt.

(2) Rederecht hat jeder Pirat. Der Versammlungsleiter kann, sofern kein Widerspruch erfolgt, auch anderen Personen das Rederecht erteilen. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für jemanden beantragen. Darüber wird abgestimmt.

(3) Ende: Ämter und Befugnisse der Versammlung enden, sofern nicht explizit anders bestimmt, mit Ende der Versammlung.

(4) Es wird ein Protokoll der Versammlung erstellt, das die Ergebnisse der Versammlung festhält. Dazu enthält es zumindest Anträge im Wortlaut, die genehmigte Tagesordnung, die Ergebnisse von Wahlen sowie Abstimmungen und deren Stimmenverhältnisse, die Anträge zur Geschäftsordnung und deren Abstimmungsergebnisse. Es ist den Piraten durch angemessene Veröffentlichung seitens des Vorstands zugänglich zu machen.

2 Versammlungsablauf

2.1 Grundsätze

(1) Zu Anfang steht die Wahl des Versammlungsleiters und gegebenenfalls die eines stellvertretenden Versammlungsleiters, des Protokollanten und des Wahlleiters an. Bei Bedarf können auch Vertreter gewählt werden. Des weiteren werden pro Wahlkreis eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson, sowie zwei Personen, die die Versicherung an Eides statt abgeben, gewählt. Diese Aufgaben können auch für mehrere Wahlbezirke zeitgleich übernommen werden. Die jeweiligen Aufgaben werden weiter unten definiert.

(2) Der Versammlungsleiter stellt die vorläufige Tagesordnung und eventuelle Änderungen vor. Stimmberechtigte Piraten können Änderungsanträge zur Tagesordnung stellen. Dabei werden Anträge über Hinzufügen oder Streichen von Tagesordnungspunkten vor Änderungswünschen bezüglich der Reihenfolge behandelt und abgestimmt. Sofern keine weiteren Änderungsanträge zur Tagesordnung vorliegen wird über diese abgestimmt.

(3) Jeder Versammlungsleiter leitet die jeweilige Versammlung anhand der beschlossenen Tagesordnung.

(4) Nach Erreichen des Endes der Tagesordnung schließt der Versammlungsleiter die jeweilige Versammlung.

2.2 Versammlungsleiter

(1) Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Er sorgt für den ordentlichen Ablauf.

(2) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie Vertagungen an.

(3) Zur Unterstützung seiner Aufgaben kann der Versammlungsleiter Helfer ernennen, die sich freiwillig melden. Diese sind der Versammlung bekannt zu machen.

2.3 Wahlleiter

(1) Der Wahlleiter ist mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betraut. Er darf kein Kandidat in einer Wahl sein, die er durchführt. Zur Unterstützung bei seinen Aufgaben sucht er sich Wahlhelfer und stellt sie der Versammlung vor.

(2) Die Durchführung von Wahlen umfasst dabei:

• Hinweis auf die Modalitäten der Wahl,
• Ankündigung der Wahl unter Angabe des Beginns, der Dauer und des Endes,
• Eröffnung und Beendigung der Wahl,
• Sicherstellung der Einhaltung der Regelungen zu Wahlen und Abstimmungen der Geschäftsordnung,
• Entgegennahme der Wahlzettel,
• Auszählung der Stimmen,
• Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen,
• Feststellung des Wahlergebnisses,
• Nachfrage an den Kandidaten, ob dieser die Wahl annimmt,
• Erstellung eines Wahlprotokolls.

(3) Der Wahlleiter hat ein Wahlprotokoll anzufertigen, das zum Protokoll der Versammlung gehört. Dieses enthält alle Wahlen und Abstimmungen der Versammlung sowie deren Ergebnis.

(4) Fallen dem Wahlleiter Unregelmäßigkeiten auf oder werden ihm solche zugetragen, so muss er der Versammlung unverzüglich darüber Bericht erstatten.

2.4 Vertrauenspersonen

(1) Die von der Versammlung gewählte Vertrauensperson und deren Vertreter halten die Kommunikation mit dem Wahlbüro. Sie haben das Recht gegen Entscheidungen des Wahlleiter beim Wahlbüro Einspruch zu erheben und müssen angehört werden.

(2) Die Vertrauenspersonen werden darüberhinaus zum Wahlausschuss eingeladen und dürfen dort für die Partei sprechen.

(3) Sie haben das Recht Entscheidungen zu den Wahlvorschlägen zu treffen.

2.5 zusätzlich benötigte Unterschriften

(1) Es werden zwei Personen von der Versammlung zur Versicherung an Eides statt gewählt.

(2) Diese beiden von der Versammlung gewählten Personen geben ihre Versicherung an Eides statt ab, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt und den Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

3 Wahlen und Abstimmungen

3.1 Grundsätze

(1) Stimmberechtigt sind die Piraten, denen im Rahmen der Akkreditierung eine Stimmkarte ausgehändigt wurde.

(2) Sofern nichts anders geregelt ist, werden alle Entscheidungen der Versammlung mit einfacher Mehrheit getroffen. Einfache Mehrheit bedeutet dabei, daß die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt und nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen Enthaltungen sind.

(3) Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet, daß die Anzahl der Ja-Stimmen mindestens 2/3 der ausgegebenen Stimmkarten entspricht.

(4) Wahlen von Direktkandidaten und Listen haben geheim zu erfolgen.

(5) Auf Verlangen eines Stimmberechtigten ist auch sonst geheim abzustimmen.

(6) Wird das Ergebnis einer Abstimmung angezweifelt, entscheidet der Versammlungsleiter über eine erneute Abstimmung in gleicher Art und Weise.

3.2 Aufstellung von Direktkandidaten

Die Aufstellung von Direktkandidaten erfolgt in mehreren Schritten:

(1) Sammelphase: Von der Versammlung werden Kandidaten vorgeschlagen. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in einem zeitlichen Rahmen von 5 Minuten vorzustellen. Nachfragen über diesen Zeitrahmen hinaus sind einzuschränken. Die Wahlphase (b) beginnt erst nachdem sich alle Kandidaten vorgestellt haben.

(2) Wahlphase: Jeder stimmberechtigte Pirat hat eine Stimme, der Kandidat mit der absoluten Mehrheit wird Direktkandidat.

(3) Stichwahlphase: Sollte bei der ersten Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangen, gibt es eine Stichwahl. Die beiden Kandidat mit den meisten Stimmen nehmen an der Stichwahl teil. Gibt es mehr als zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen (Stimmengleichheit) so findet zwischen diesen eine weitere Wahl statt. Dies geschieht so lange bis nur noch zwei Kandidaten fuer die Stichwahl übrig sind. In der Stichwahl erhält derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen die Direktkandidatur.

(4) Gibt es in einer Stichwahl eine Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

3.3 Aufstellen einer Liste

Für die Listenwahl wird auf den ersten 3 Plätzen die Einzelplatzwahl durchgeführt.

(1) Sammelphase: Von der Versammlung werden Kandidaten vorgeschlagen. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in einem zeitlichen Rahmen von 5 Minuten vorzustellen. Nachfragen über diesen Zeitrahmen hinaus sind einzuschränken. Die Wahlphase (b) beginnt erst nachdem sich alle Kandidaten für den jeweiligen Einzelplatzwahlgang vorgestellt haben.

(2) Wahlphase: Jeder stimmberechtigte Pirat hat eine Stimme, der Kandidat mit der absoluten Mehrheit erhält den jeweiligen Listenplatz.

(3) Stichwahlphase: Sollte bei der ersten Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangen, gibt es eine Stichwahl. Die beiden Kandidat mit den meisten Stimmen nehmen an der Stichwahl teil. Gibt es mehr als zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen (Stimmengleichheit) so findet zwischen diesen eine weitere Wahl statt. Dies geschieht so lange bis nur noch zwei Kandidaten fuer die Stichwahl übrig sind. In der Stichwahl erhält derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen den Listenplatz.

(4) Gibt es in einer Stichwahl eine Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

Von Listenplatz 4 bis X (Durch die Versammlung festzulegen) kommt die Blockwahl zur Anwendung d.h. bei Blockwahlen werden aus einer Menge von Bewerbern mehrere Plätze gewählt. Alle Bewerber die das Quorum von 50% erreichen, werden in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen auf die Plätze ab 4 gesetzt. Alle anderen sind nicht gewählt.

Die Aufstellung in Blockwahl erfolgt somit in folgenden Schritten:

(1) Sammelphase: Von der Versammlung werden Kandidaten vorgeschlagen. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in einem zeitlichen Rahmen von 5 Minuten vorzustellen. Die Wahlphase (b) beginnt erst nachdem sich alle Kandidaten vorgestellt haben.

(2) Wahlphase: Jeder stimmberechtigte Pirat kann so viele Bewerber wie man möchte auf seinem Stimmzettel ankreuzen Jeder stimmberechtigte Pirat kann hinter jedem Namen Ja, Nein oder Enthaltung notieren

(3) Auswertung und Reihenfolge: Das Quorum hat erreicht, wer auf mehr als 50% der Wahlzettel eine Ja-Stimme erhalten hat Bei Blockwahlen wird die Listenreihenfolge mit der Anzahl der JA-Stimmen besetzt Bei Gleichstand werden die Kandidaten nach Anzahl der Nein-Stimmen aufsteigend angeordnet. Herrscht auch dort Gleichstand entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.

4 Anträge zur Geschäftsordnung

4.1 Grundsätze

(1) Anträge zur Geschäftsordnung befassen sich mit dem Verlauf der Sitzung. Sie können nur von stimmberechtigten Piraten gestellt werden.

(2) Ein Antrag zur Geschäftsordnung wird durch Heben beider Hände gestellt. Dieser ist umgehend zu behandeln, dabei wird jedoch ein gerade stattfindender Redebeitrag, eine Wahl oder Abstimmung abgewartet.

(3) Gibt es keinen Widerspruch gegen den Antrag, so ist dieser angenommen. Erfolgt eine Gegenrede, so wird über den Antrag unverzüglich abgestimmt.

4.2 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung sind:

• (a) der Antrag auf Vertagung der Sitzung,
• (b) der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für einen bestimmten Zeitraum,
• (c) der Antrag auf Umstellung der Reihenfolge der Tagesordnung,
• (d) der Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung,
• (e) der Antrag auf Schließung der Rednerliste,
• (f) der Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten bzw. deren Aufhebung; die Redezeit für die Vorstellung der Kandidaten bleibt hiervon unberührt