NRW:2012-01-11 - Protokoll Köln AK Kommunal
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Protokoll Arbeitskreis AK Kommunalpolitik Köln im Brauhaus am Kloster in Köln Bayenthal am 11.01.12 um 19:00 Uhr
- 12 Anwesende incl. 2 Gäste
Stimmberechtigte Mitglieder des AK:
- Thomas Hegenbarth anwesend (Protokoll)
- Mike Nolte nicht anwesend
- Michael Barck nicht anwesend
- Thomas Weinert anwesend
- Rainer nicht anwesend
- Odile Christiane Salms anwesend
- Fledi anwesend
- Yvonne Plum anwesend
- Susanne Schwenk (Nichtmitglied) nicht anwesend
- Oliver Hemmelmann anwesend
- Daniela nicht anwesend
- Stefan nicht anwesend
- Tim anwesend
- Michael anwesend
- Holger anwesend
+ 2 Gäste
Themen:
- 1. Antäge zur KMV
- 2. Mülheim 2020
- 3. Geplanter Anrtag zu kommunalen Netzen von thomasheg
- 4. Altlasten Waldbadviertel
- 5. Holger zu Esch Oppenheim u.a.
- 6. Gastbeitrag
zu 1
Diskussion zum Antrag von Odile zu Zeitarbeit. Michael schlägt einige kleinere Änderungen am Antrag vor der Odile zustimmt. In Folge dessen Ihre Stellungnahme über die Mailingliste Zitat:
„Bitte zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung: als Arbeitsergebnis einer Diskussion des AK Kommunal am 11.01.2012 möchte ich hiermit eine redigierte Fassung meines Antrages zur Abstimmung einreichen.Die endgültige Fassung ist behauptungsfreier formuliert und ganz auf den Aspekt der Subventionierung durch kommunale Mittel ausgerichtet. Der aktuelle Text wird noch über die Mailingliste geschickt; die entsprechenden Seiten wurden von mir aktualisiert: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Kreisparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#Kommunalwahlprogrammantrag_1 Zitat Ende
Hinweis auf die bestehenden Pads zur übersichtlichen Änderung und Einsicht für alle.
Zu 2
Mülheim 2020 Yvonne und Odile berichten vom letzten Treffen von der Ag Mülheim 2020 mit Babak, thomasheg und Heinz vom SSM Zur Veedelsbeiratsitzung am 16.1. im BV Mülheim gibt es entsprechende Vorbereitung über Mumble. Diskussion zum Thema inwieweit wir auch langfristig vorgehen können. Wahlkampf und Projekte in anderen Bvs. Im weiteren Ankündigung des geplanten Antrages über Mailingliste durch Yvonne Zitat:
Hallo Leute,
ich möchte hiermit folgenden Kommunalwahlprogrammantrag stellen, wie er von der AG Mülheim 2020 auf https://koeln.piratenpad.de/32? formuliert wurde: Mülheim 2020 Die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für Mülheim, Buchheim und Buchforst, „Mülheim 2020“, wird von den PIRATEN unterstützt. Aus den bisherigen Fehlern (falsche Ausschreibung, Investitionen in nicht nachhaltige oder dem Initiativgedanken mangelhaft entsprechende Projekte) muss, auch im Hinblick auf zukünftige Finanzierungsmodelle, gelernt und eine höchstmögliche Nutzung der Fördermittel unter Einhaltung des knapper werdenden Zeitrahmens angestrebt werden (40 Millionen Euro: mit Unterstützung durch die Europäische Union im Rahmen des NRW-EU Ziel 2-Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 bis 2013" (EFRE), sowie mit Mitteln des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Köln bis ins Jahr 2014).
Es ist dringend festzustellen, wie viele Geldmittel aufgrund der verkürzten Laufzeit von Mülheim 2020 nun nicht mehr in ursprünglich vorgesehene Projekte fließen können und ob bzw. inwieweit diese in andere, zum ursprünglichen Handlungskonzept passende Projekte umgeleitet werden können. Als besonders wichtig wird eine formal korrekte und lückenlose Dokumentation der Bürgerbeteiligung (Fragestellungen, Anträge, Anfragen, Eingaben etc.) im Dialog mit der Stadt (über Beschlussprotokolle hinaus) im Sinne der Transparenz betrachtet. Die Verwaltung der Stadt ist aufgerufen, zukünftig im allgemeinen Interesse dafür Sorge zu tragen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgerinitiativen bzw. engagierten Bürgern muss erzielt werden. Die PIRATEN fordern, dass der Bürgerwille als wichtige Grundlage des Projektes Mülheim 2020 wie geplant tatsächlich in die Entscheidungen der Verwaltung einfließt.
Info: http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org/infos.html http://www.stadt-koeln.de/4/muelheim2020/ http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/muelheim2020//m__lheim2020.pdf (ursprüngliches Handlungskonzept)
LG Yvonne
Zitat Ende
zu 3
-Kommunale Netze von thomasheg Nach Vortrag Diskussion zum Thema. Oliver und Thomasw schlagen an einigen Stellen Ergänzungen bzw. Änderungen vor. Thomasheg betont, vorbehaltlich juristischer bzw. gesetzlicher Regelungen auf Bundes bzw. Landesebene, vor allen den visionären Charakter des Antrages. Der Antrag wird in den nächsten Tagen eingestellt. Stand heute hier:
Kommunale Netze Vision und Möglichkeiten Die PIRATEN Köln setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung aller Kölner am digitalen Wissen gewährleistet ist. Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Um diese Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausschöpfen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung für die Inhalte, die über offene, anonyme Netzzugangssysteme übertragen werden, erforderlich. Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.
Aufbau eines Freifunknetzes
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz.
Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.
Hotspots
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Köln in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Kölns als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Zu 4
Zeitlich und inhaltlich unsere Schwerpunktthema am heutigen Abend. Sehr umfangreich berichtet Tim über das geplante Bauprojekt Waldbadviertel der GAG in Köln Ostheim. Problematisch ist vor allem das die Erschließung des Geländes über ein unmittelbar angrenzendes Gelände erfolgt das mit Blei kontaminiert ist. Jahrzehntelange Nutzung als Schießplatz gelten als Ursache für diese Belastung. Diskussion über die nächsten Schritte. Tim wird mit dem OV in Kontakt treten Die sich daraus ergebenden weiteren Schritte werden auf dem nächsten AK Treffen besprochen.
Zu 5
Holger zum Vertrag zwischen der Stadt und Oppenheim Esch betreffend Messe Köln Holger wird uns demnä. noch weitere Infos zukommen lassen. Ein weiterer Punkt, immer mehr überflüssige Vielbesetzungen von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen. Geplanter Vortrag zum Thema
Zu 6
Sehr unterhaltsamer Gastvortrag von Wolfgang Schulz. Artikel zum Thema und zur Person gibt es hier: http://www.youtube.com/watch?v=Uzk5gRFbbkE http://www.express.de/koeln/neues-gerichtsurteil-huhn-hennrietta-wird-zwangsgeraeumt,2856,11095040.html http://www.ksta.de/html/artikel/1273823418324.shtml Wolfgang möchte vor allem Infos über unsere Positionen zum Tierschutz und wird nach lebhafter Diskussion auch über unsere thematischen AKs informiert.
Ende gegen 23:00 Uhr
