NRW:Gütersloh/Stammtisch/Protokoll/2012-07-10 - Protokoll Stammtisch Gütersloh

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Organisatorisches Teil 1

• Zeit: 10.07.2012, ab 20 Uhr
• Ort: Brauhaus, Gütersloh
• Versammlungsleiter: Lennart
• Protokoll: Sven
• 6 Piraten und 0 Gast anwesend

Stammtisch

• Robin Fehrmann will laut Zeitungsbericht austreten
  • kurze Diskussion ob ein Mandatsträger sein Mandat bei Austritt zurück geben soll

• Bericht von der Gütersloher Stadtratssitzung vom 29.06.12
  • Linke Fraktion in Gütersloh wird aufgelöst, da nur noch ein Mandatsträger im Rat sitzt
  • dadurch linker Mandatsträger Handlungsunfähig
  • Stadthalle
    • BFGT wollte TOP wegen zu wenig Informationen vertagen
    • UWG wollte Änderungen an der Sanierung
    • FDP wollte externe Investoren holen
    • Arbeiten werden von einer Arbeitsgruppe begleitet
  • Hallenbad
    • Konzession für Neubau auf Gelände des Freibads
    • Ulrich fragt warum man nicht Kosten deckeln kann und nur einen funktionalen Bau beschließt

• Rietberg Bürgermeisterwahl und offener Brief an die CDU
  • Opposition hat einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt
  • bei Diskussion Satz gefallen "wir sind hier ja nicht bei den Piraten"
  • Reaktion durch offenen Brief an CDU und die Presse
  • Wolfgang hakt bei Presse noch einmal nach, ob es nicht noch veröffentlich wird
  • Glocke veranstaltet Podiumsdiskussion am 5. September mit beiden Kandidaten
  • Wahlprüfsteine im Pad müssen weiter bearbeitet werden

• Bericht Landesparteitag
  • Neuer Vorsitzender Sven Sladek
  • Beschluss gefasst, dass wir das aktuelle NRW Nichtraucherschutz ablehnen

• Cord hat einen LQFB Antrag gestellt
  • auf dem LPT gab es einen Antrag, dass bei Wahlen nicht nur Mitglieder des Landesverbandes kandidieren dürfen
  • Antrag wurde abgewiesen
  • vermutlich wegen schlechter Argumentation
  • Cord hält den Antrag für sehr sinnvoll und hat ihn ins LiquidFeedback eingebracht
  • Diskussion zu dem Thema

• Tag der politischen Arbeit am 14.07. in Köln
  • Link

• Infostand am 28.07.
  • Frage ob regionales oder überregionales Thema am Infostand?
  • Meldegesetz
  • Betreuungsgesetz
  • Vorschlag den OptOut zu propagieren
  • ESM / Fiskalpakt
  • Hallenbad
  • Stadthalle

• AK Kommunalpolitik
  • Diskussion über legitimation von Ergebnissen der Arbeitsgruppen
  • Gründung in zwei Wochen
  • Ankündigung NRW Info und Organisationsliste
• es soll eine Art "Laborschule Gütersloh" geben, keine genaueren Informationen

• Vorschlag für ein Sommerfest
  • Ulrich möchte an einem Konzept arbeiten

• grüne Jugend Müllsammelaktion
  • allgemeine Zustimmung
  • trotzdem noch einmal mehr Informationen

• Diskussion über ständige Mitgliederversammlung

Oranisatorisches Teil 2

• nächster Stammtisch am 24.07.2012