NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/KPT2018.1/Protokoll KPT

KPT 18.1 des Ennepe-Ruhr-Kreises

Eröffnung

• Datum: 15.04.2018
• Ort: Ankerplatz Steinstr. 16, Witten
• Beginn: 11:25 Uhr
• Akkreditierte Mitglieder: 10
• Gäste: 5

Vorstandsvorsitzender Stefan Borggaefe begrüßt die Anwesenden und gibt anschließend einen kurzen Bericht zur Mitgliederentwicklung im Kreis.

Formalia

• Wahl des Tagungspräsidiums
  • Versammlungsleitung: Stefan Borggraefe
  • Wahlleitung: Jörg Müller
  • Wahlhelfer: Karsten Düsterloh
  • Protokollführung: Maria Bach
• Feststellung, ob Öffentlichkeit erwünscht ist
  • einstimmig erwünscht
• Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung
  • 10 akkreditierte Mitglieder anwesend, also ist Beschlussfähigkeit gegeben.
• Beschluss der Geschäftsordnung des KPT
  • Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen
• Frage nach ordnungsgemäßer Einladung
  • Einstimmig festgestellt
• Tagesordnung
  • Einstimmig angenommen

Berichte

• Berichte der kommunalen Mandatsträger
  • Jörg Müller, Kreistag
  • Willi Völlmecke Ennepteal
  • Sascha Kursawe, Gunnar Hartmann, Hattingen
  • Stefan Borggaefe, Roland Löpke, Witten
• Berichte der Vorstandsmitglieder
  • Die laufenden Berichte der Vorstandsmitglieder können in den Protokollen der Vorstandssitzungen nachgelesen werden.
  • Stefan Borggraefe, Vorstandsvorsitzender berichtet
  • Jörg Müller, Schatzmeister berichtet

Aktivitäten 2018

• Cannabis-Veranstaltung am 16. April in Witten
  • Die Öffentlichkeitsarbeit verlief sehr gut. Marius betont wie viel Arbeit

Stefan in die Veranstaltung gesteckt hat. Damit Verbunden bittet Stefan um mehr Beteiligung an Aktionen wie dieser. Werner macht den Vorschlag eine Prioritätenliste auszuarbeiten (Leitthemen?).

• Infostände zum Tag der Arbeit
  • Es wird einen Stand bei der Mai-Kundgebung in Witten geben. Themenvorschlag

ist das BGE. Dazu gibt es evtl. auch noch Material im Ankerplatz.

• Besprechung weiterer bereits bekannter Termine und Aktionen
  • Stefan berichtet zu weiteren Aktivitäten
    • Am 09.06.2018 ist der Bürgertag in Witten. Dort waren wir die letzten

Jahre erfolgreich vertreten. Ein Spender hat uns für einen Tag ein Kinderkarussell gespendet. Dieses könnten wir dort aufstellen. Am selben Tag ist der BPT18. Es gibt den Vorschlag eine Umfrage oder Ähnliches z.B. zum Thema Rats-TV mit dem Karussell zu verknüpfen. Beteiligung gegen Ticket?

• • • Am 26.04.18 ist der RVR-Stammtisch im Wittener Ratskeller zu Gast.

Planung der Europawahl 2019

• Wir würden uns über einen Kandidatin oder einen Kandidaten aus unserem

Kreisverband freuen. Am 09./10. Juni ist die AV für die Liste. Allgemeiner Spendenaufruf für den Wahlkampf zur Europawahl.

Planung der Kommunalwahl 2020

• Für den Kreistag, Sprockhövel, Witten, Ennepetal und Hattingen sind

interessierte Kandidaten vorhanden. Für die anderen Städte im Kreis gibt es bisher keine Interessenbekundungen für Kandidaturen.

• Prozess für die Erstellung der Kommunalwahlprogramme: durch Erfahrungswerte

der letzten Jahre können wir bessere und lokal stimmigere Kommunalwahlprogramme schreiben. Es sollte frühzeitig begonnen werden. Ein erstes Treffen „AG Kommunalwahlprogramm“ findet am 1. September, 14 Uhr im Ankerplatz statt. Alle die mitwirken wollen, werden gebeten zu diesem Termin zu erscheinen und möglichst schon Ideen mitzubringen.

• Es sollte auch jetzt schon damit begonnen werden, Menschen zur Besetzung der

Wahlbezirke zu suchen.

Sitzungsunterbrechung 10 Minuten Pause

• Es sind nun nur noch 9 akkreditierte Mitglieder anwesend.

Antrag für das Grundsatz- und Wahlprogramm zur Organspende

• aktueller Stand der Ausarbeitung eines Antrags für den Bundesparteitag
  • Roland berichtet von seinen Ideen. Er steht für eine Opt-out Lösung. Es

schließt sich eine kontroverse Diskussion an. Es wird deutlich dass zu diesem Thema noch Redebedarf besteht.

• • Schließung der Rednerliste (Antrag 13.23 Uhr) Zu dem Antrag wird es weitere

Gespräche/Abstimmungen geben.

Anträge an den Kreisparteitag

Antrag Nr.

KPT001

Beantragt von

Roland Löpke

Unterstützer

Antrag

Antrag auf Erweiterung der Beisitzer im Kreisvorstand.

Die Anzahl der Beisitzer soll von 5 auf 7 Beisitzer erhöht werden.

Begründung

Durch die Erweiterung der Beisitzer im Kreisvorstand um 2 Beisitzer wird neuen und vorhandenen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben aktiv mitzuarbeiten, ohne dass einer der gewählten Beisitzer seinen Posten aufgibt.

Bei mehr Beisitzern verteilt sich die Arbeit auf mehr Schultern. Der zeitliche Ausfall eines oder mehrerer Beisitzer wird besser kompensiert Bei Abstimmungen bedeuten mehr Stimmberechtigte ein aussagekräftigeres Ergebnis.

• Abstimmung: Abgelehnt bei 4 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen.

Aussprache zu Frage 1 von SO007

• Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische

Vorstände sein?

• • Antwortmöglichkeiten: verwaltend oder politisch
    • Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild. Ergebnis: Mehrheitlich positiv

für „politisch“

Aussprache zu Frage 2 von SO007

• Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem? Ja Nein
  • Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein
    • Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild. Ergebnis: Mehrheitlich positiv

für „Nein“

Aussprache zu Frage 3 von SO007

• Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu

finanzieren?

• • Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein
    • Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild. Ergebnis: Mehrheitlich positiv

für „Nein“, allerdings nicht so eindeutig.

• • • Diskussion der Frage.

Aussprache zu Frage 4 von SO007

• Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung

erhalten?

• • Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein
    • Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild. Ergebnis: uneinheitlich.
    • Diskussion der Frage.

Aussprache zu Frage 5 von SO007

• Sind Spontankandidaturen sinnvoll oder benötigt die Piratenpartei ein System

um diese zu vermeiden?

• • Antwortmöglichkeiten: Spontankandidaturen sind sinnvoll oder

Spontankandidaturen vermeiden

• • • Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild. Ergebnis: Mehrheitlich positiv

für „Spontankandidaturen sind sinnvoll “

Aussprache zu Frage 6 von SO007

• Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert

werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?

• • Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein
    • Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild. Ergebnis: Mehrheitlich für „ja“,

Abstimmung zum SO007

• Der Wahlleiter übernimmt und verteilt die Stimmzettel zum SO007
  • Die Stimmzettel werden ausgefüllt und eingesammelt.

Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten

• Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis
  • Frage 1: einstimmig für „Politisch“
  • Frage 2: 1 Stimme für „Ja“, 8 Stimmen für „Nein“
  • Frage 3: 2 Stimmen für „Ja“, 7 Stimmen für „Nein“
  • Frage 4: 2 Stimmen für „Ja“, 6 Stimmen für „Nein“, 1 Enthaltung
  • Frage 5: 8 Stimmen für „Sinnvoll“, 1 Stimme für „Vermeiden“
  • Frage 6: einstimmig für „Ja“
• Der Vorstand wird die Ergebnisse übermitteln.

Schluss der Sitzung

Die Versammlungsleitung schließt den KPT18.1 um 14.43 Uhr