NRW:Dortmund/Wahlen/Kommunalwahlen/Rat/2012 Wiederholungswahl/Aufgaben
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Diese Seite beruht initial auf einer Mumble-Besprechung am 2011-12-27 zur Wiederholungwahl zum Dortmunder Stadtrat. Sie wird laufend fortgeschrieben.
Inhaltsverzeichnis
Möglichkeiten
Welche Möglichkeiten hat die Piratenpartei, an einer Wiederholungswahl teilzunehmen? Nach dem Kommunalwahlgesetz wohl keine.
Kommunalwahlgesetz
Der Weg über die Verwaltungsgerichte wird nicht gewählt, denn a) dauert er zu lange und ist nicht relevant. Das Verwaltungsgericht kann sich nur an das Kommunalwahlgesetz halten, das in dieser Frage recht deutlich ist. Eine Teilnahme an der Wiederholungswahl aufgrund des Kommunalwahlgesetzes zu erzwingen, erscheint reichlich aussichtslos.
Verfassung
Anders sieht es aus, wenn wir die Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlgesetzes anzweifeln, zumindest wenn es um die Wiederholung einer Wahl geht, die rund 2,5 Jahre zurückliegt.
Hier ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. (Das Landesverfassungsgericht kommt eher nicht in Frage; die Gründe dafür hatte Hans-Immanuel Herbers auf dem Stammtisch am 2011-12-21 dargelegt. Grundgesetz steht über Landesverfassung.)
Zu prüfen sind die Listen der Parteien, die an der Kommunalwahl 2009 teilgenommen haben. Da die Wählerverzeichnisse neu aufgestellt werden (aktives Wahlrecht), die Vorschlagslisten der Parteien jedoch gleichbleiben sollen (passives Wahlrecht), diese Listen jedoch der Prüfung unterliegen und möglicherweise nicht mehr flächendeckend gültig sind (verzogene, ausgetretene, übergetretene oder verstorbene Kandidaten), sehen wir eher in der Ungleichbehandlung ein verfassungsrechtliches Problem.
Wir prüfen das.
Weitere Schritte
Unabhängig von der oben genannten Prüfung bereiten wir uns auf die Teilnahme an der Ratswahl vor.
Nominierung der Kandidaten
- Wir stellen in jedem der Dortmunder Wahlbezirke einen Direktkandidaten auf:
- Wir stellen eine Reserveliste auf:
- Für die Wahl der Kandidaten berufen wir einen Kreisparteitag ein (Vorstand)
- Falls jemand Fragen, Themen oder Sonstiges hat, bitte dies deutlich ansprechen (z.B. per Mail auf der Dortmunder Mailingliste), damit das Anliegen besprochen wird!
Prüfen
- Ist der Wohnort eines Kandidaten von Relevanz für den Wahlbezirk? Muss er im Wahlbezirk wohnen?
- Wie ist das genaue Vorgehen bei Kandidatenaufstellung? Welche Vorgaben gibt es? Welche Fristen?
- Listen anderer Parteien:
- Wie können die Wählerverzeichnisse geprüft werden? Wann werden diese erstellt und mit welchen Abweichungen rechnet man?
- In den kommenden Tagen werden wir Kontakt zum Leiter des Wahlamtes aufnehmen (OldHolgi).
- Wir versuchen, Kontakt zu anderen Wählergruppierungen aufzunehmen, um dort nach den Bedenken und Problemen zu fragen.
Wahlprogramm
Natürlich brauchen wir ein Wahlprogramm für Dortmund. Anregungen können wir uns aus Bochum, Aachen und Münster holen sowie aus Hessen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – kurz: alle Bundesländer, in denen 2011 Kommunalwahlen waren.
- Siehe auch http://www.kommunalpiraten.de/
- Für die Ausarbeitung des Kommunalwahlprogramms ist schwarzbart verantwortlich.
- Dazu die Wahlplattform-Seite
Sonstiges
- Slot für SMS-Unterstützung (sind dann keine Spenden) bei @seitics oder direkt beim LaVo Bayern buchen.
Die schriftliche Urteilsbegründung soll in der KW 52 kommen. Brauchen wir die? Fordern wir sie beim OVG Münster an? Wir harren da erstmal der Dinge.Erledigt und verlinkt.- Liste von Straßen und Wahlbezirken als Programm zusammenfügen: DosOz will versuchen, jemanden zu finden.
- Externe Wahlkampfhelfer organisieren. Dabei hilft http://florianjw.de/wahlkampfhilfe/.
- Die Seite wird für uns angepasst/bereitgestellt.
- Text liefert at.
- Die NRW-IT soll einen Server bereitstellen.
- Termine für Infostände sammeln (verkaufsoffene Sonntage, Straßenfeste, Wochenmärkte etc.)
