NRW:Dortmund/Kreisparteitag/2018.1/Anträge
Auf dieser Seite können Anträger für den Kreisparteitag 2014.3 eingestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
Satzungsänderungsanträge
SA01 - Satzungsänderung $4(1)
Antrag Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Satzung des Kreisverbandes Dortmund im §4 (1) folgendermaßen zu ändern:
(1) Der Vorstand besteht aus ein bis zwei Vorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis vier Beisitzern. Der Vorstand vertritt den Kreisverband gemeinschaftlich, die Kontoführung obliegt dem Schatzmeister, mindestens ein Vorsitzender hat ebenfalls eine Kontovollmacht zu erhalten.
SA02 - Satzungsänderung $4(6)
Antrag Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Satzung des Kreisverbandes Dortmund im §4 (6) folgendermaßen zu ändern:
(6) Besteht der Vorstand aus weniger als drei Personen oder erklärt sich der Vorstand selbst für handlungsunfähig, so ist unverzüglich ein Kreisparteitag einzuberufen, um eine Nach- bzw. Neuwahl durchzuführen. Auf diesem Parteitag können zusätzlich auch andere Gegenstände beschlossen werden.
Sonstige Anträge
SO01 - Vorgehensweise zu SO007 BPT 2017.2
Antrag Für die nächste Kreismitgliederversammlung beantrage ich hiermit die Beschlussfassung des folgenden mehrteiligen Antrages:
1. Der Kreisverband Dortmund lehnt eine Beantwortung der unter SO007 BPT 2017.2 (wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007) gestellten Fragen in der vorgegeben Formulierung und mit den vorgegeben Antwortmöglichkeiten ab.
2. Der Kreisverband Dortmund beauftragt seinen Kreisvorstand, dem Landesvorstand diesen Beschluss unter Beifügung des Protokolls dieser Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
3. Sollte das Anhängen des Protokolls (Punkt 2) von höheren Gliederungen nicht als Beweis für die Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes im Sinne des SO070 BPT 2017.2 anerkannt werden, beauftragt der Kreisverband Dortmund seinen Kreisvorstand, bei den höheren Gliederungen oder im Bedarfsfall bei den zuständigen Schiedsgerichten geeignete Nachweise zu erbringen.
4. Der Kreisverband Dortmund ruft seine Mitglieder auf, die Ihnen bereits jetzt oder in Zukunft zur Verfügung stehenden Werkzeuge und Veranstaltungen zu nutzen, um Fragen zu diskutieren, abzustimmen und in alle Richtungen zu kommunizieren, die ihnen wichtig sind. Die Form dieses Aufrufes liegt im Ermessen der Versammlung.
Begründung
1. Die Diskussion und Beantwortung der in SO007 BPT 2017.2 aufgeführten Fragen ist nach erfolgreicher Abstimmung von SO010b BPT 2017.2 in Kürze jedem Mitglied durch entsprechende Online-Werkzeuge möglich. Spätestens dadurch entfällt die Notwendigkeit, sich dafür zur selben Zeit am selben Ort zu versammeln.
2. Wenn durch die Befragung eine Überprüfung der Handlungsfähigkeit von Untergliederungen vorgenommen werden soll, soll man nicht auch offensichtlich handlungsfähige Untergliederungen damit behelligen.
3. Der Titel des SO007 BPT 2017.2 suggeriert dem Bundesvorstand, die Beantwortung der Fragen sei endgültig. Das ist sie natürlich nicht, denn der Bundesparteitag kann jederzeit zu der Entscheidung gelangen, diese Fragen vollständig oder in Teilen verbindlich neu und dann anders lautend zu beantworten.
4. Die Fragen sind in Verbindung mit den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten nicht geeignet, eine Klärung herbeizuführen. So lautet eine Frage beispielsweise: „Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?“ – Wer würde nicht einer besseren Strukturierung und einer „höhere[n] Antrags-Qualität“ zustimmen? Die Frage ist doch vielmehr, welchen Preis man dafür zu zahlen bereit ist.
5. Welche Fragen als vordringlich betrachtet werden, mag jeder für sich selbst entscheiden, und sie anschließend stellen.
SO02 - Ausstieg aus der solidarischen Werbemittel- und Eventfinanzierung des Landesverbandes NRW
Antrag Der Kreisparteitag möge beschließen das der Kreisverband Dortmund der Piratenpartei Deutschland sich nicht weiter an der solidarischen Werbemittel- und Eventfinanzierung des Landesverbandes NRW beteiligt.
