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Protokoll des Treffens des AK Kommunalpolitik Dortmund am 16.6.2013

Anwesende

• Dirk
• Andrea W.
• Robert
• Wolfgang M
• Detlef
• Bärbel
• David
• Heribert
• Andrea P.
• Dieter

Berichte aus den zurückliegenden Rats- und Ausschusssitzungen

• Bürgerdienste 4.6.2013 (Andrea P.)
  • Bericht über den Straßenstrich. Grüne haben das Essener Modell favorisiert. SPD ist strikt dagegen. Haben Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Den Erfolg dieser Beschwerde wollen sie erst einmal abwarten. Schieben das Thema also vor sich her.
  • Möglichkeiten für Ambientetrauungen sollen erweitert werden.
  • Verkaufsoffene Sonntage. Soll mit allen Betroffenen gemeinsam durchgeplant werden.
  • Para-Badminton WM kommt nach Dortmund. Es gibt nicht genügend behindertentaugliche Gästezimmer in Dortmund.
• Stadtratssitzung 13.6.2013
  • Masterplan Wissenschaft, wurde vorgestellt und angenommen.

Band 1: Ziele und Maßnahmen Band 2: Zahlen und Fakten http://www.dortmund.de/media/p/studium___forschung/studium_forschung/Masterplan_Wissenschaft_2013_Band1.pdf http://www.dortmund.de/media/p/studium___forschung/studium_forschung/Masterplan_Wissenschaft_2013_Band2.pdf

• • Städtepartnerschaft Trabzon, wurde beschlossen. Er wurde viel allgemein geredet und viel heiße Luft produziert und wenig konkretes gesagt.

Es wurde sehr emotional über das Thema diskutiert, aber leider viel zu lange.

Höschparkfest 23.6.2013

Anke macht die Organisation. Evtl beteiligung am Sponsorenlauf. Stand möglichst früh aufbauen, damit wir einen guten Platz bekommen. Ansprechpartner/Informationszentrum vor Ort primär unsere Direktkandidaten oder Anke? Noch zu klären. Andrea P. klärt, wer da zur verfügung steht. Wir brauchn noch dringend Leute zum Aufbauen.

Anfrage aus Aachen wegen zugang zu Unterlagen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzungen

Das Thema kam am 15.6.2013 im Mumble Treffen der AK-Kommunalpolitik von NRW auf. In Aachen haben sie aufgrund einer Passage in der Gemeindeordnung von NRW eine Anfrage an die verwaltung gestellt, ob nicht zu Vertraulichkeit verpflichtete ehernamtliche Helfer ihres Ratsherren (sie haben da keine Fraktionsstärtke) auch Zugang zu den Unterlagen aus demnicht-öffentlichen Bereich bekommen könnten. Die Antworten der Verwaltung gehen ihrer Meinung nach nicht auf die eigentliche Fragestellung ein. Sie haben schon bei den Rechtsanwälten des Bundes und der Fraktion angefragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Andrea P. will sich das mal anschauen.

Sonstige Themen

• Schmidt Bartel, Arbeitskreis NRW gegen Altersarmut: am 17.9.2013 findet in Dortmund eine Demo statt. Hätte da gerne noch Unterstützer. Näheres weiß Fizz.
• Frage von Dieter zum Ausschuss Arbeit und Soziales
• Arbeitsamt (Dieter)
  • Arbeitsamt hat 0180-Nummer vorgeschaltet. Dieter hat eine Liste der Durchwahlnummern zusammengestellt (aus öffentlichen Quellen). Wollen wir die auf unsere Webseite setzen, zusammen mit ner PM über das Thema? Wollen lieber erst eine Kostenlose 0800-Nummer fordern.
• DEW Kommunal - Donnerstag 20.6.2013, 14:00 Demo zum Thema Energieversorgung in kommunale Hand.
• Generell Teilnahme an diversen Gruppen/Organisationen im Kommunalbereich
• Flyer, benötigen ein Team der das vorhandene Programm für einen Flyer aufbereitet. Treffen am 24.6.2013, 19:30, im Kreisbüro

Termine

• 18.6.2013 19:00 Stammtisch in Eving
• 19.6.2013, 14-18:00 Workshop zum Thema Energiewende
• 20.6.2013 Dorstfeld, Fest der Demokratie, wir sind da bisher für die Podiumsdiskussion nicht eingeladen worden. David kümmert sich darum, dass wir in die Diskussion kommen und wie wir einen Stand machen können.
• 21.6.2013 2. Teil eines Kursen bei der IBB zur Armutswanderung in Europa und den Auswirkungen in Dortmund
• 21.6.2013 19:00 Im Rathaus, Europa und Dortmund Bürgerdiskussion, eintritt frei aber Anmeldung erwünscht.
• 26.6.2013 Ausschuss Arbeit und Soziales
• 30.6.2013, 10:30 Nächstes Treffen AK-Kommunalpolitik Dortmund