NRW:Dortmund/AK-Kommunalpolitik-dortmund/protokoll-20130602

Willkommen zum Pad Bereich der AK Kommunalpolitik in Dortmund

AK Kommunalpolitik in Dortmund Protokoll des Treffens am 02.06.2013

Anwesende

• Dieter
• Christian G.
• Wolfgang M.
• David
• Detlef
• Sven
• Andrea P.
• Stan

Themen

• Dieter und Detlef berichten vom Info-Stand in der Innenstadt am 02.06.13

(organisatorisches)

Berichte aus den zurückliegenden Rats- und Ausschusssitzungen

• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit - Sitzung vom 28.05.13
  • Die Mitlieder des Sozialausschusses diskutierten die Frage, wie Dortmund dem wachsenden Zustrom begegnen soll, der mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 zu erwarten ist.
    

Die Zahl der gemeldeten Bulgaren und Rumänen hat sich in der Zeit von 2006-2012 mehr als verfünffacht, auf rund 3200 Menschen
Diskutiert wurden insbesondere die Probleme der Integration und der Qualifikation, der Unterbringung sowie der Finanzierung durch die Stadt Dortmund.
Lösungsstrategien erhoffen sich die Ausschussmitglieder von dem mit der Stadt Duisburg gemeinsam geführten "Komm-in-Projekt"
Der Sozialausschuss einigte sich auf 2 Anträge von SPD und Bündnis 90/Grüne, die auf einer Willkommenskultur beruhen und sich vorrangig mit der Integration , Beratung und Verbesserung der Lebenssituation in der Nordstadt befassen.
Ein Antrag von Ratsmitgtlied Detlef Münch (FBI) , der die Lösung der Problematik an die Herkunftsländer zurückverweist und eine dortige Verbesserung der Lebenssituation mit EU-Geldern fordert, wurde einstimmig abgelehnt.
Wolfgang weist daraufhin, dass eine dezentrale Unterbringung der künftigen Zuwanderer zu fordern ist, um eine Gettobildung zu verhindern.

• • Weiter wurde über den Sozialetat gesprochen und die Kostenverteilung der Freien Wohlfahrtsverbände. Es gibt in Dortmund insges. 188 Begegnungsstätten.

Mehr als 50 % der Aufwendungen werden für die Betreuung Suchtkranker jeglicher Art verwendet. Ca 870 Suchtkranke sind Glücksspielsüchtig, weitere 525 Menschen werden allein durch die KOBA betreut. (Die Zahlen seien mit Vorsicht zu genießen, da nicht eindeutig belegt und zugeordnet werden kann, welche Suchtkranke mit welchen Suchterkrankungen von welcher Institution betreut werden).

• • Die Diskussion um den Straßenstrich wurde vom Ausschuss geschoben.

Weitere Themen

• "Workshop-Wochenende zum Thema Dortmunder Haushalt"
  • Dieter möchte gerne nach der BTW im September ein Workshopwochende im Piratenbüro durchführen zum Thema Dortmunder Haushalt, Kosten für Großprojekte wie Flughafen, U-Turm etc.
  • Dieter berichtet weiter über die Verkehrswendekonferenz der Piraten in Düsseldorf am 25.+26.05.2013
• Diskussion: Umgang mit der Zuwanderung/ Finanzierungsmöglichkeiten-Wie bekommt die Kommune Geld von der EU
  • Nachtragshaushalt
  • EU-Fond
  • Stabilitätsfond
  • Stan berichtet von einem betroffenen Menschen aus Bulgarien, Probleme sind sehr vielschichtig, Möglichkeit einer Petition an die EU, sofern 1 Mio. Unterschriften vorhanden sind

Termine

• Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung

Dienstag,04.06.13, 16:00 Uhr, Rathaus

• Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

Mittwoch, 05.06.13, 15:00 Uhr, Rathaus

• Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen, Liegenschaften

Donnerstag,06.06.13, 158:00 Uhr, Rathaus

• Sonntag 16.06.2013
  • • • 10:30 Treffen AK Kommunalpolitik Dortmund
        
• Betriebsausschuss FABIDO

Donnerstag, 27.06.13, 16:00 Uhr, Rathaus