NRW:Dortmund/AK-Kommunalpolitik-dortmund/protokoll-20130429

Protokoll Treffen AK-Kommunalpolitik-Dortmund

Treffen war ursprünglich als Arbeitstreffen zur redaktioneller Überarbeitung des bisherigen Kommunalwahlprogramms geplant. Wegen großer Anzahl der anwesenden Leute und etwas mangelhafter Kommunikation der Treffensabsicht wurde beschlossen, stattdessen ein normales Treffen des AK Kommunalpolitik zu machen.

Anwesende:

• Bärbel
• Stan
• Andres P.
• Detlef
• Günni
• Heribert
• David
• Dirk
• Andrea W.
• Robert
• eike

Themenvorschläge

Was fehlt noch im Kommunalwahlprogramm. Dortmundspezifische Themen

• Straßenstrich

möglicherweise großes Thema im nächsten Wahlkampf
Trotz verbot ist die Prostitution noch da, nur illegal mit allen dazugehörigen Folgen.
In anderen Städten soregn teilweise halblegale Organisationen für eine gewisse Ordnung

• Umgang mit Drogen

Piratische Drogenpolitik auf Dortmunder Verhältnisse anwenden

• Innereuropäische Armutsmigration

Schwieriges Thema.
Die Städte spielen Igel um nicht zu viele betroffene anzuziehen. Wird 2014 sicher auch ein wichtiges Thema. Vieles aber leider nur auf EU Ebene zu klären.

• Thema Flughafen

Westfalenhallen Flughafenveranstaltung
Detlef berichtet kurz. Er war drei von den Tagen da.
Gutachten alle vom Flughafen bestellt. Wenig Bürger da. Ziemliche Farce. Alle Bedenken und Anmerkungen von Bürgern wurden weggebügelt.
Wir bräuchten mal als Partei eine Aussage zum Flughafen.
Wir brauchen mehr Fakten. Irgend jemand muss sich da mal einarbeiten und das dann vorstellen.
Paderborn, Münster, Dortmund
Flughafen stark subventioniert. Ursprünglich nur als Geschäftsflughafen konzeptioniert. Kostet Steuergelder. Immobilien in der Nähe werden entwertet.

• Einführung einer Parkvignette in Dortmund.

Parkvignette die das generelle Parken ermöglicht, ohne dass man jedes mal ein Ticket ziehen muss. Beispiel Holland. Eventuell unterschiedliche für Anwohner. Bearbeiter: Günni
Übergeordneter Punkt: Verkehrskonzepte

• Dortmunder Haushalt an nkf anpassen

neue Kommunale Finanzmanagement. In Dortmund noch nicht richtig umgesetzt. Vereinheitlichung für Vergleichsmöglichkeiten in Dortmund noch überhaupt nicht umgesetzt. Dortmund arbeitet weiter über Dezernate. Mangels Strafmöglichkeiten hat das Land da keine rechte handlungsbedarf. Haushalt lesen oder vergleichen dadurch erschwert.

• Europäischer Stabilitätsfond sowie Schaffung von Landes- und Bundessonderzuwendungsfonds

Die Piratenpartei Dortmund fordert die Schaffung europäischer Stabilitätsfonds zur Unterstützung der Städte und Gemeinden, die durch Migration innerhalb Europas besonders betroffen sind. Die Europäische Union hat die EU-Erweiterung beschlossen. Durch die EU-Erweiterung ist die Stadt Dortmund durch Migration aus Südosteuropa besonders betroffen. Hierdurch entstehen der Stadt Dortmund und ihren sozialen Einrichtungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen.

• Bessere Qualitästkontrolle bei öffentlichen Baumaßnahmen

Bisher gibt es zu wenig Qualitätskontrolle, sei es im Straßenbau oder bei öffentlichen Gebäuden.

• Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Dortmund

Kleinere und mittlere Unternehmen bevorzugt bei Ausschreibungen berücksichtigen.

• OW3a beschlüssen aktualisieren

Es gibt da bereits einen Programmpunkt der ggf aktualisiert werden kann.

• Elektromobilität

Generell das Thema

• Sharing

Car Sharing, Bike Sharing etc. Büro Sharing, Generell die Möglichkeit Dinge gemeinsam zu nutzen. ZB Unperfektaus.

• gegen Rechts

Klare Stellungnahme gegen Rechts. gerade in Dortmund.

• gegen Extremismus

Sich klar gegen alle Arten von Extremismus positionieren.

• Fabido/Kindertagesstätten

Kita Öffnungszeiten, Ausbau Bearbeiter: Andrea P., Bärbel

• Schul-Sozialarbeiter

Weiterfinanzierung. Vor Allem an schwierigen Scvhulen

• Öffentliches WLan in der Innenstadt

Angelehnt an Projekten in anderen Städten. Piratiges Thema

• Freifunk

Förderung des Freifunks in Dortmund, Rechtliche Probleme, Störerhaftung,

• Bahnhof

renovierung ja nein, wer wann. Informationen dazu sammeln. Ziele Wünsche

• Phoenix See

Wohnungspolitische Probleme, Sozialwohnungsbereiche, generelle Entwicklung, sollte man als Thema auf jeden fall im Auge behalten

• DEW

als kommunalen Dienstleister ausbauen, Programmpunkt aktualisieren, Im Auge behalten.
Witschaft und Energie

• Hafen

Städtische Gesellschaft, Generelle Entwicklung, müsste sich mal jemand reinarbeiten

• EDG

Entsorgungsgesellschaft, Wirtschaft

• Müllentsorgung und Müllrecht

1. Kommunales Müllentsorgungsrecht entwirren/vereinfachen
2. Müllprobleme in der Nordstadt, Sperrmüll umsonst abholen
3. Vermieter zwingen ausreichend Müllvolumen zur Verfügung zu stellen

• DSW21

Witschaftsthema, Verquikungen, Kontrolle. Da muss sich mal eine Gruppe intensiv mit auseinandersetzen.

• Containerterminal

Verkehrskonzept rund um die Erweiterung des Containerterminal

• Vernetzung/Koordinationsstelle Quartiersmanagement auch für andere Stadtteile

Bearbeiter: Bärbel, Andrea W.

• OPNV Schokoticket

Bearbeiter: Bärbel, Andrea W.

• Envio

Als aktuelles Dortmunder Thema, Jürgen Lamas hat da viel Ahnung von, heike auch. Vielleicht mal ansprechen?

• U+Berufsschule+Fussballmuseum

Aktuelle Themen, Aussage der Piraten dazu wäre nicht schlecht

• Dezentrale Energieversorgung

Kommunale Ebene für Umsetzung der Grundsätze der Piraten nutzen. Koordinationsstellen.

• Förderung und Unterstützung des Genossenschaftsgedankens und wirtschaftlicher Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene

• Kultur

Wir sollten uns auch mal kulturpolitisch positionieren.

Sonstiges

• Bessere Vernetzung mit den Nachbarstädten und den dortigen Kommunal-AKs auf kommunaler Ebene. Zunächst mit Bochum.

• Alle Themen strukturieren und (leicht zugänglich) präsentieren.

Das übernimmt Andrea W. Auch die thematische Koordinierung.

• An jedem 2.Stammtisch Monat bericht aus der AK Kommunal

• beim nächsten AK-Kommunal treffen das existierende Programm einmal durchgehen (nicht diskutieren) damit alle im Bilde sind. Meinungsbild dagegen.

Also davon ausgehen dass alle leute die hier mitarbeiten das bitte auch vorher lesen!.

• Nach strrukturierung Vorschlag von Top 5 Themen Zuteilung von Leuten zu Themen.

• Jeder überlegt sich bis Sonntag seine Top 5, schreibt die VORHER auf einen zettel. Die werden am nächsten Sonntag ausgewertet