NRW:Dortmund/AK-Kommunalpolitik-dortmund/kommunalpolitische themen

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Kommunalpolitische Themen für Dortmund

Die AK-Kommunalpolitik Dortmund hat verschiedene kommunalpolitische Themen gesammelt die nun beackert werden möchten. Dies dürfte am Besten in kleinen Arbeitsgruppen geschehen, die sich dann speziell zu ihrem thema treffen.

Hier sind natürlich alle Leute herzlich eingeladen, sich eines (oder mehrere) der Themen auszusuchen, und daran mit zu arbeiten. Natürlich könnt ihr auch gerne eigene Themen einbringen.

Die einzelnen Themenbereiche werden hier im WIKI gesammelt.

Außerdem gibt es ein offenes Pad mit den einzelnen Themen:

https://dortmund-kommunalpolitik.piratenpad.de/kommunalpolitische-themen

Wer an der Bearbeitung einzelner Themen mitarbeiten will, und dazu sind alle Interessierte herzlich eingeladen, der möge sich bitte im WIKI oder im offenen Pad eintragen und nach Möglichkeit auch eine Kontaktmöglichkeit angeben, damit die interessierten Leute sich auch kontaktieren und absprechen können.

Kommunalpolitische Themen

Wozu dieses Pad?

In diesem offenen Pad werden die verschiedenen kommunalpolitischen Themen gesammelt, die im Rahmen der AK-Kommunalpolitik Dortmund auf den Tisch kommen.

Alle Leute, die eines (oder gerne auch mehrere) dieser Themen mit bearbeiten wollen, mögen sich bitte hier entsprechend eintragen. Idealerweise mit einer Kontaktmöglichkeit, damit die einzelnen Interessenten sich auch untereinander absprechen können.

Ziel ist es, die verschiedenen Themen in kleinen Gruppen zu bearbeiten. Das heißt, Informationen zu sammeln, die Themen eventuell auf einem Stammtisch kurz vor zu stellen, Programmanträge zu erarbeiten und ganz generell eine Gruppe von Leuten zu bilden die als kundige Ansprechpartner zu ihrem jeweiligen Thema agieren können.

Wir werden sicher nicht alle Themen beackern können, da wir dafür derzeit nicht genügend Manpower haben. Aber wenn wir einige der Themen vernünftig bearbeitet bekommen, wäre das schon ein Schritt in die richtige Richtung. Also beteiligt euch fleißig.

Die einzelnen Themen

Straßenstrich

möglicherweise großes Thema im nächsten Wahlkampf
Trotz verbot ist die Prostitution noch da, nur illegal mit allen dazugehörigen Folgen. In anderen Städten soregn teilweise halblegale Organisationen für eine gewisse Ordnung Interessiert an dem Thema:

Innereuropäische Armutsmigration/Europäischer Stabilitätsfond

Schwieriges Thema.
Die Städte spielen Igel um nicht zu viele betroffene anzuziehen. Wird 2014 sicher auch ein wichtiges Thema. Vieles aber leider nur auf EU Ebene zu klären. Europäischer Stabilitätsfond sowie Schaffung von Landes- und Bundessonderzuwendungsfonds Die Piratenpartei Dortmund fordert die Schaffung europäischer Stabilitätsfonds zur Unterstützung der Städte und Gemeinden, die durch Migration innerhalb Europas besonders betroffen sind. Die Europäische Union hat die EU-Erweiterung beschlossen. Durch die EU-Erweiterung ist die Stadt Dortmund durch Migration aus Südosteuropa besonders betroffen. Hierdurch entstehen der Stadt Dortmund und ihren sozialen Einrichtungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen. Interessiert an dem Thema:

Dortmunder Haushalt an nkf anpassen

neues Kommunales Finanzmanagement. In Dortmund noch nicht richtig umgesetzt.
Vereinheitlichung für Vergleichsmöglichkeiten in Dortmund noch überhaupt nicht umgesetzt. Dortmund arbeitet weiter über Dezernate. Mangels Strafmöglichkeiten hat das Land da keine rechte handlungsbedarf. Haushalt lesen oder vergleichen dadurch erschwert. Interessiert an dem Thema:

Thema Flughafen

Wir bräuchten mal als Partei eine Aussage zum Flughafen.
Wir brauchen mehr Fakten. Irgend jemand muss sich da mal einarbeiten und das dann vorstellen.
Paderborn, Münster, Dortmund
Flughafen stark subventioniert. Ursprünglich nur als Geschäftsflughafen konzeptioniert. Kostet Steuergelder. Immobilien in der Nähe werden entwertet. Interessiert an dem Thema:

Umgang mit Drogen

Piratische Drogenpolitik auf Dortmunder Verhältnisse anwenden Interessiert an dem Thema:

gegen Rechts

Klare Stellungnahme gegen Rechts. gerade in Dortmund. Interessiert an dem Thema:

Mobilitätskonzept

(Parkplatzbewirtschaftung, ÖPNV, Fahrradwege usw.)

Einführung einer Parkvignette in Dortmund.

Parkvignette die das generelle Parken ermöglicht, ohne dass man jedes mal ein Ticket ziehen muss. Beispiel Holland. Eventuell unterschiedliche für Anwohner.
Übergeordneter Punkt: Verkehrskonzepte Interessiert an dem Thema:

  • Günni

Anwohnerparkplätze

Interessiert an dem Thema:

  • Bärbel

Bessere Qualitästkontrolle bei öffentlichen Baumaßnahmen

Bisher gibt es zu wenig Qualitätskontrolle, sei es im Straßenbau oder bei öffentlichen Gebäuden. Interessiert an dem Thema:

  • Heribert

Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Dortmund

Kleinere und mittlere Unternehmen bevorzugt bei Ausschreibungen berücksichtigen. Interessiert an dem Thema:

OW3a beschlüssen aktualisieren

Es gibt da bereits einen Programmpunkt der ggf aktualisiert werden kann. Interessiert an dem Thema:

  • Heike

Elektromobilität

Generell das Thema Interessiert an dem Thema:

Sharing

Car Sharing, Bike Sharing etc. Büro Sharing, Generell die Möglichkeit Dinge gemeinsam zu nutzen. ZB Unperfektaus. Interessiert an dem Thema:

gegen Extremismus

Sich klar gegen alle Arten von Extremismus positionieren. Interessiert an dem Thema:

Fabido/Kindertagesstätten

Kita Öffnungszeiten, Ausbau Interessiert an dem Thema:

  • Bärbel

Schul-Sozialarbeiter

Weiterfinanzierung. Vor Allem an schwierigen Schulen Interessiert an dem Thema:

  • Nadja fragen (Robert)

Öffentliches WLan in der Innenstadt

Angelehnt an Projekten in anderen Städten. Piratiges Thema Interessiert an dem Thema:

Freifunk

Förderung des Freifunks in Dortmund, Rechtliche Probleme, Störerhaftung, Interessiert an dem Thema:

Bahnhof

renovierung ja nein, wer wann. Informationen dazu sammeln. Ziele Wünsche Interessiert an dem Thema:

Phoenix See

Wohnungspolitische Probleme, Sozialwohnungsbereiche, generelle Entwicklung, sollte man als Thema auf jeden fall im Auge behalten Interessiert an dem Thema:

DEW

als kommunalen Dienstleister ausbauen, Programmpunkt aktualisieren, Im Auge behalten. Witschaft und Energie Interessiert an dem Thema:

Hafen

Städtische Gesellschaft, Generelle Entwicklung, müsste sich mal jemand reinarbeiten Interessiert an dem Thema:

EDG

Entsorgungsgesellschaft, Wirtschaft Interessiert an dem Thema:

Müllentsorgung und Müllrecht

1. Kommunales Müllentsorgungsrecht entwirren/vereinfachen 2. Müllprobleme in der Nordstadt, Sperrmüll umsonst abholen 3. Vermieter zwingen ausreichend Müllvolumen zur Verfügung zu stellen Interessiert an dem Thema:

DSW21

Witschaftsthema, Verquikungen, Kontrolle. Da muss sich mal eine Gruppe intensiv mit auseinandersetzen. Interessiert an dem Thema:

Containerterminal

Verkehrskonzept rund um die Erweiterung des Containerterminal Interessiert an dem Thema:

Vernetzung/Koordinationsstelle Quartiersmanagement auch für andere Stadtteile

Interessiert an dem Thema:

  • Bärbel

OPNV Schokoticket

Interessiert an dem Thema:

  • Bärbel

Envio

Als aktuelles Dortmunder Thema, Jürgen Lamas hat da viel Ahnung von, Heike auch. Vielleicht mal ansprechen? Interessiert an dem Thema:

U+Berufsschule+Fussballmuseum

Aktuelle Themen, Aussage der Piraten dazu wäre nicht schlecht Interessiert an dem Thema:

Dezentrale Energieversorgung

Kommunale Ebene für Umsetzung der Grundsätze der Piraten nutzen. Koordinationsstellen. Interessiert an dem Thema:

Förderung und Unterstützung des Genossenschaftsgedankens und wirtschaftlicher Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene

Interessiert an dem Thema:

Kultur

Wir sollten uns auch mal kulturpolitisch positionieren. Interessiert an dem Thema:

Feuerwehr Zusatzkosten

Interessiert an dem Thema:

Schokoticket

Interessiert an dem Thema:

Antrag an Rat Mittschnitt Ratssitzung

Interessiert an dem Thema:

Anfrage an OB wegen gesammelter Ratsdokumente

Interessiert an dem Thema:

Ladenöffnungszeiten in der Stadt

Interessiert an dem Thema:

Problemvermieter in Dortmund

Interessiert an dem Thema:

Gebäudeleerstand (z.B bei geschlossenen Schulen)

Interessiert an dem Thema:

Definiton öffentlicher Raum

Interessiert an dem Thema:

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