NRW:Düsseldorf/WikiLeaks-Merkblatt

Freiheit für WikiLeaks

Auch in diesem Jahr werden die Mächtigen dieser Welt, Regierungen und Konzerne, Dinge hinter verschlossenen Türen tun, die das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft bedrohen.

Was ist WikiLeaks?

WikiLeaks ist eine Internetplattform, die der Veröffentlichung von geheimen, zensierten oder in sonstiger Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkten Dokumente dient, bei denen ein öffentliches Interesse angenommen wird. Die Betreiber sichern dabei die Anonymität der so genannten Whistleblower.

Whistleblower sind Menschen mit Zivilcourage, die unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen, Parteien und Unternehmungen an die Öffentlichkeit bringen. Sie benötigen den Schutz der Anonymität, da sie mit der Weitergabe der Informationen häufig ein hohes persönliches Risiko eingehen.

Aufsehenerregende Veröffentlichungen

Am 31. August 2007 erschien in einer britischen Tageszeitung ein Enthüllungsartikel auf Basis eines bei WikiLeaks veröffentlichten Reports über Korruption in Milliardenhöhe in der Familie des ehemaligen kenianischen Präsidenten Daniel Arap Moi.

WikiLeaks veröffentlichte im November und Dezember 2007 die Richtlinien der US-Armee für das Gefangenenlager Guantánamo Bay und bewies damit bewiesen erstmals die Verletzung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen.

WikiLeaks publiziert seit 2008 Internetsperrlisten verschiedener Länder, darunter die restriktiver Staaten wie China und Thailand, aber auch solche von Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien und Australien. Durch die Veröffentlichung wurde der eindeutige politische Missbrauch der Sperrsysteme bestätigt.

2009 wurde durch WikiLeaks-Publikationen bekannt, dass einige isländische Banken im Vorfeld des Zusammenbruchs im Rahmen der Finanzkrise ihnen nahe stehenden Personen ungedeckte Kredite in Millionenhöhe zugeschanzt hatten.

Am 12. November 2009 veröffentlichte WikiLeaks einen Entwurf des geheimen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA zur Auswertung und Weitergabe Europäischer Bankdaten an die USA (SWIFT).

Ende 2009 veröffentlicht WikiLeaks wesentliche Bestandteile der bis dahin geheimen Toll-Collect-Verträge, deren entscheidende Punkte zu den zugesagten Renditen des Staates in Millardenhöhe nicht einmal dem Verkehrsausschuss der Bundestages zur Verfügung gestellt wurden.

Am 20. August 2010 veröffentliche WikiLeaks z. T. geheime Unterlagen, die sich auf den Planungs- und Genehmigungsprozess der Loveparade 2010 beziehen, bei der es durch eine Massenpanik zu 21 Toten und 511 Verletzten kam.

Am 25. August 2010 veröffentlichte WikiLeaks ein Memorandum einer Unterabteilung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, das Gedankenspiele bezüglich des Exports US-amerikanischer Extremisten beinhaltet und in dem exemplarisch auf die US-Unterstützung jüdischer, muslimischer und irisch-nationalistischer Terroristen eingegangen wird. Vor diesem Hintergrund befürchtet der CIA-Report schließlich die Wahrnehmung der Doppelmoral in der US-Sicherheitspolitik durch die internationale Gemeinschaft.

Worum geht es im Augenblick?

WikiLeaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter enormen Druck. In den USA werden die WikiLeaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Hillary Clinton (US-Außenministerin) sieht die Veröffentlichung als Angriff auf die US-Außenpolitik und Angriff auf die internationale Gemeinschaft. Große internationale Unternehmen wie. Amazon, PayPal und MasterCard beendeten die Geschäftsbeziehungen mit WikiLeaks. Die technische Infrastruktur von WikiLeaks wird anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Es geht um die Zensur eines Mediums durch staatliche oder wirtschaftliche Stellen.

Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme dies einem Sieg des Geldes über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

Warum unterstützen die PIRATEN WikiLeaks?

WikiLeaks liefert durch die Menge an Dokumenten der Öffentlichkeit einen weitaus tieferen Einblick in staatliches Handeln als Veröffentlichungen in klassischen Medien.

WikiLeaks ist zu einem Prinzip geworden, das durch Veröffentlichungen Öffentlichkeit herstellt. Transparenz als Warnung an die, die ihr Tun verschleiern wollen.

Transparenz ist eines der Kernanliegen der PIRATEN und die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie.