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Piratenpartei protestiert gegen Terrorhysterie

Bilder veröffentlicht unter "creative commons"-Lizenz: cc-by-sa, author: pthread

Düsseldorf, 06.12.2010. Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland.
Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, gleichzeitig verteilten als Weihnachtsmänner verkleidete Piraten Geschenkpakete mit Grundgesetzen. Jene sollten die Bürger daran erinnern, dass Terror nur dann erfolgreich ist, wenn zu seiner Bekämpfung die Grundfesten des Rechtsstaats eingerissen werden.

Die Piratenpartei kritisiert in diesem Kontext die in den vergangenen Wochen immer radikaleren Forderungen von Spitzenpolitikern verschiedener Fraktionen. So wurden im Zuge der Terrorwarnungen Forderungen nach Wiedereinführung der bereits als verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung laut. Die Palette verfassungsfeindlicher Forderungen reichte vom Bundeswehreinsatz im Innern bis zur Einführung präventiver Massenverhaftungen. [2]

Die Piratenpartei Düsseldorf mahnt außerdem die Spitzenpolitiker zur Wahrung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Durch Aufrufe - z.B. des Berliner Innensenators, "seltsam aussehende Menschen" [3] den Behörden zu melden, häufen sich Angriffe und irrationale Verdächtigungen gegen Mitbürger.

"Wenn es bereits ausreicht, durch das Hören nicht deutschsprachiger Musik oder die Heimkehr mit Einkaufstüten nach dem Lebensmitteleinkauf unter Terrorverdacht zu geraten, dann sind wir weit über den Punkt rationalen Handelns hinaus. Politik und Sicherheitsbehörden müssen sich endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden, anstatt die Bevölkerung zu radikalisieren." [4] erklärte Sebastian Kreutz (26) der Piratenpartei Düsseldorf.

Quellen:

• [1] http://www.weihnachtstattangst.de/
• [2] http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-sollen-in-Haft-article1973186.html
• [3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article11025734/Berlins-Innensenator-ruft-auf-Verdaechtige-zu-melden.html
• [4] Teilquelle http://berlinnow.org/?p=719

Presseeinladung Samstag 04.12.2010 15:00 – Keine Angst vor Männern mit Bärten: Weihnachtsmänner protestieren gegen Terrorhysterie

Düsseldorf, 02.12.2010 Am kommenden Samstag, dem 4. Dezember, werden als Weihnachtsmänner verkleidete "Terroristen" gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie protestieren. Die Aktion wird von der Piratenpartei unter dem Motto "Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror! Keine Angst vor Männern mit Bärten!" organisiert. So soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens oder Gepäcks als verdächtig abgestempelt werden.

Wir möchten Sie herzlich einladen, diese wichtige Aktion journalistisch zu begleiten.

In Düsseldorf findet die Mahnwache ab 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Platz) statt.

Mahnwachen in anderen Städten:

• Frankfurt am Main auf der Zeil Ecke Liebfrauenstraße (Hauptwache) ab 13:30 Uhr
• Koblenz auf dem Bahnhofsvorplatz ab 13:30 Uhr
• Hamburg vor dem Hauptbahnhof am Ausgang der Wandelhalle Richtung Mönckebergstraße ab 18:00 Uhr
• München Ecke Bahnhofsplatz/Schützenstraße, 13:30 bis 15:00 Uhr

In weiteren Städten werden derzeit ebenfalls Aktionen geplant. Aktuelle Informationen finden Sie im Internet unter www.weihnachtstattangst.de

Es soll ein Zeichen gegen die grassierende und von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien verbreitete Terrorhysterie gesetzt werden. Die derzeitige Hysterie wird als Vorwand zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und generelle Begründung weiterer Überwachungs- und Zensurmaßnahmen missbraucht.

Piratenpartei Düsseldorf – Kreisverband der PIRATEN in der Landeshauptstadt gegründet

Düsseldorf, 29.11.2010 Am vergangenen Sonntag, den 28.11.2010, gründeten die Düsseldorfer Piraten den Kreisverband "Piratenpartei Düsseldorf", um für die lokalpolitische Arbeit der rund 30 aktiven Düsseldorfer Piraten ein solides Fundament zu schaffen. Während der Gründungsversammlung in der Gaststätte Saffran's in Derendorf wurde die zuvor im Piraten-Wiki – der Mitmachplattform der Piraten im Internet – ausgearbeitete Satzung des Kreisverbandes verabschiedet, anschließend wählten die Düsseldorfer Piraten den ersten Vorstand des Kreisverbandes und die obligatorischen Kassenprüfer. Fachsprecher für bestimmte politische Themen in Düsseldorf wollen die örtlichen Piraten zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen.

Gewählt wurden als erster Vorsitzender der Geograph und Informationswissenschaftler O. B. (33) aus Rath, als zweiter Vorsitzender der Informatiker und freiberufliche IT-Consultant Sebastian Greiner (34) aus Eller und als Schatzmeister der Dipl.-Chemiker und Doktorand Gernot Engler (32) aus Gerresheim. Als Beisitzer wurden in den Vorstand die Schülerin Lara Pszenny (18) aus Kaiserswerth und der Student und Game Designer Sebastian Kreutz (26) aus Holthausen gewählt.

"Wir haben in den vergangenen Monaten nach der Landtagswahl in Düsseldorf auch wichtige landespolitische und internationale Themen – beispielsweise den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – aufbereitet und erklärt." sagte der neugewählte Vorsitzende O. B. nach der Gründungsversammlung. "Doch vielen Mitgliedern ist das Engagement für die Stadt Düsseldorf besonders wichtig. Mit der Kreisverbandsgründung bekennen wir uns zu einer langfristigen Lokalpolitik in Düsseldorf."

Insgesamt zählt die Piratenpartei Düsseldorf über 100 Mitglieder. Mitgliedervollversammlungen sollen ab sofort quartalsweise stattfinden, um den politischen Kurs der Piraten in der Landeshauptstadt gemeinsam bestimmen zu können. Darüber hinaus treffen sich die Düsseldorfer Piraten mindestens wöchentlich auf wechselnden Stammtischen und auf zahlreichen Treffen der fünf Düsseldorfer Crews, kleineren Aktionsgruppen innerhalb der Piratenpartei.

Der nächste Piraten-Stammtisch Nord findet am 3.12.2010 in der Gaststätte Saffran's (Collenbachstraße 21) ab 20:00 Uhr statt, der Stammtisch Mitte am 9.12.2010 ab 20:00 Uhr in der Zunftstube im Kolpinghaus (Bilker Str. 36). Die Konstituierende Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Piratenpartei Düsseldorf tagt am 29.11.2010 um 19:00 Uhr im Scotti's (Christophstraße 2).

• http://www.piratenpartei-duesseldorf.de/

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Die Gründungsversammlung erstreckte sich über zwei Termine: Sonntag, 07. November 2010 im "BAD - Brauhaus Am Dreieck" (Pempelfort) und am Sonntag, 28. November 2010 in der Gaststätte Saffran's in Derendorf.

Pressefotos

1. Vorstand des Kreisverbandes Düsseldorf am 29.11.2010
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Im Bild von links nach rechts: Gernot Engler (32), Lara Pszenny (18), Sebastian Greiner (34), O. B. (33), Sebastian Kreutz (26)

Vorstand des Kreisverbandes "Piratenpartei Düsseldorf"

• 1. Vorsitzender: O. B.
• 2. Vorsitzender: Sebastian Greiner
• Schatzmeister: Gernot Engler
• Beisitzerin: Lara Pszenny
• Beisitzer: Sebastian Kreutz