NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2019.1/Anträge

Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

wako

Thema

#336861 Kein Podium für Rassismus!

Antragstext

Die KMV möge zu der Anfrage von DSSQ eine Position beziehen, die wir nicht nur an DSSQ sondern auch den für die Kommunalwahl Kandidierenden übermitteln können.

Begründung

Kein Podium für Rassismus!

Brief von Düsseldorf stellt sich quer an die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE, Piraten gegen die Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit der AfD

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deshalb will Düsseldorf stellt sich quer Rassist*innen den Raum nehmen, ihre menschenverachtenden Parolen öffentlich zu äußern. Wir hoffen, dass insbesondere jene demokratischen Parteien, welche DSSQ unterstützen oder dem Bündnis nahestehen, dieses grundlegende Verständnis teilen.

Gemeinsame Auftritte demokratischer Parteien mit der rassistischen AfD bei Podiumsdiskussionen verleihen rechter Hetze scheinbare Legitimität. Dies schafft in der Öffentlichkeit auch eine Akzeptanz für das vorher „Unsagbare“. Das ermutigt letztendlich den äußerst rechten Rand, sich in Worten und Taten zu radikalisieren. Der NSU und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben erschreckend deutlich gemacht, dass der Schritt von sprachlich entgrenzter rechter Hasspropaganda hin zum Rechtsterrorismus vollzogen wird.

Damit insbesondere vor Wahlen die AfD ihre Hetze nicht als legitime politische Meinung darstellen kann, ruft Düsseldorf stellt sich quer die demokratischen Parteien dazu auf, eine gemeinsame Vereinbarung darüber zu treffen, dass sie keine Vertreter*innen zu Podiumsdiskussionen mehr entsenden werden, zu denen auch die AfD eingeladen ist. Dies würde die Veranstalter*innen von Podiumsdiskussionen vor die Wahl stellen, entweder auf rechte Hetze auf dem Podium zu verzichten oder aber auf einen beträchtlichen Teil des politischen Spektrums.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 wünscht sich DSSQ eine öffentlich erklärte Vereinbarung im Herbst diesen Jahres. Um sie rechtzeitig vorzubereiten, bittet Düsseldorf stellt sich quer die Parteien hiermit um die Vereinbarung eines gemeinsamen Gesprächstermins.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag (optional)