NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2014.5
Ort und Zeit
Datum: 26.10.2014
Zeit: Akkreditierung ab 17:30 Uhr, Beginn ab 18:00 Uhr
Ort: Café Saffran's
- Collenbachstraße 21
- 40476 Düsseldorf
Erreichbarkeit
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OpenStreetMap |
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schwierig |
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Fahrplanauskunft vrr
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Vorläufige Tagesordnung
- Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
- Formalia
- Verfahrensfragen
- Satzungsänderungsanträge
- Zukünftge Arbeit im Rat der Stadt Düsseldorf / Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
- Programm- und Programmänderungsanträge zur Kommunalen Ratsarbeit
- Sonstige Anträge
- Sonstiges
- Schließung durch die Versammlungsleitung
Anträge
Die Einreichungsfrist für Satzungsänderungs- und Programmanträge beträgt 10 Tage.
Bitte sendet eure Anträge bis 15.10.2014 um 23:59 Uhr an:
duesseldorf-vorstand@piratenpartei-nrw.de
Positionspapiere
- Positionspapier Antrag Nr.
- POS001
- Beantragt von
- nixus
- Titel
- #123737 Positionierung des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei –NRW zum Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf.
- Antrag
Die Mitgliederversammlung möge beschließen das folgende Positionspapier anzunehmen:
Wir, der Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei, begrüßen ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Dieser Wechsel war überfällig, damit die Stadt Düsseldorf sich positiv für alle Bürger weiterentwickeln kann.
Der von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Kooperationsvertrag enthält viele Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen. Wir finden wesentliche Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms darin wieder.
Wir erwarten von unserem Vertreter im Rat, Frank Grenda, dass er sich gemeinsam mit den kooperierenden Fraktionen für die konkrete Umsetzung der formulierten Ziele einsetzt und dabei die Ideen der Piraten einbringt. Wir wollen die politischen Ansätze der Piraten konstruktiv in den Rat tragen, damit die Bürger erkennen, wofür wir stehen.
Allerdings sehen wir einige Punkte in der Vereinbarung kritisch und Frank Grenda muss im Falle der Abstimmung die Freiheit haben seinem Gewissen und seiner Überzeugung zu folgen. Die Vereinbarung beinhaltet neben den politischen Aussagen die Verpflichtung in allen Gremien immer gemeinsam mit den Kooperationspartnern abzustimmen. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem freien Mandat.
Daher empfehlen wir unserem Ratsherren diese Vereinbarung zu unterstützen.
- Positionspapier Antrag Nr.
- POS002
- Beantragt von
- pakki, Mitkrieger
- Titel
- #123741 Positionierung des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei zur Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf.
- Antrag
Die Mitgliederversammlung möge beschließen das folgende Positionspapier anzunehmen: Die Mitgliederversammlung möge beschließen, das folgende Positionspapier anzunehmen:
Wir, der Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei, begrüßt ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Dieser Wechsel war überfällig, damit die Stadt Düsseldorf sich positiv für alle Bürger weiterentwickeln kann.
Die von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Kooperationsvereinbarung enthält viele Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen. Wir finden wesentliche Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms darin wieder.
Wir erwarten von unserem Vertreter im Rat, Frank Grenda, dass er sich gemeinsam mit den kooperierenden Fraktionen für die konkrete Umsetzung der formulierten Ziele einsetzt und sich dabei auf die programmatischen Ziele der Piraten Düsseldorf konzentriert. Wir wollen, daß er die politischen Vorstellungen der Piraten kritisch und konstruktiv in den Rat trägt.
Endlich sind viele unserer Kernthemen wie z.B. OpenData und Bürgerbeteiligung als zukunftsweisende Bausteine für eine aktive, urbane Metropole wie Düsseldorf anerkannt worden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass diese und weitere Themen in der Kooperationsvereinbarung zu finden sind. Unsere Kernthemen sind Themen für ein modernes Düsseldorf.
Wir Piraten sind bereit, unser Fachwissen der Koalition in den Fachgremien zur Verfügung zu stellen, um politisch-gestalterisch zu wirken. Wir empfehlen unserem Ratsherren, die kommunalpolitischen Inhalte der Kooperationsvereinbarung
- 1: in vollem Umfang zu unterstützen
- 2: zu unterstützen
- Positionspapier Antrag Nr.
- POS003
- Beantragt von
- kreon
- Titel
- Positionierung des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei zur Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf.
- Antrag
Die Mitgliederversammlung möge beschließen das folgende Positionspapier anzunehmen:
Der Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei Deutschland sieht in der Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf eine gute Grundlage für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Ampel im Rat Düsseldorf. Die Kooperationsvereinbarung enthält viele gute Ideen für eine gute Ratspolitik, lässt jedoch entscheidende Punkte offen, die es in der akuten Ratsarbeit auszufüllen gilt. Entscheidende Weichenstellungen und konkrete für uns Piraten wichtige Positionen zu Überwachung, Drogenpolitik und Bürgerbeteiligung fehlen. Das Papier ist wohlgefälliges Blabla. Schöne Worte und politischen Absichtserklärungen, denen wir inhaltlich zustimmen können. Die Inhalte der Kooperationsvereinbarung überschneiden sich mit unserem Programm. Unser Programm und unsere Vorstellung von guter Politik für Düsseldorf gehen jedoch weiter. Wir werden die Politik der Ampel mit Wohlwollen begleiten, jedoch weiterhin darauf achten, dass Bürgerbeteiligung, nachhaltige Verkehrspolitik, Sozialpolitik und Drogenpolitik in Düsseldorf eine Stimme haben. Unsere.
Optional dazu: Wir sind dabei. [Erklärung: Im Rat. Nicht in der Koalition.]
- Begründung
Die Frage des Ausbaus des Flughafens ist ungeklärt. Ebenso, wie es mit der Aufstockung von Flüchtlingsunterkünften oder dem Umgang mit aktuellen Überwachungskameras: Mehr Überwachung „nein“, aber was ist mit der vorhandenen? Was ist „bedarfsgerechte“ Bürgerbeteiligung und fehlt da nicht was neben der teuren Offline-Planungsbox? Fehlen nicht grundsätzliche Aussagen, wie der ÖPNV attraktiver werden soll und wie alle Mobilitätsmaßnahmen finanziert werden? Freies WLAN? Freifunk?
Wir haben die Chance eine öffentliche Erklärung zur Kooperationsvereinbarung abzugeben. Ehrlich zu sagen, dass das wohlgefälliges Blabla ist. Das sollten wir tun.
- Positionspapier Antrag Nr.
- POS004
- Beantragt von
- Mitkrieger, pakki, Uwe2012, Timecodex, amsel, Eiself
- Titel
- Positionierung des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei zur Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf.
- Antrag
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, das folgende Positionspapier anzunehmen:
Wir, die Mitglieder des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei, begrüßen ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Dieser Wechsel war überfällig, damit die Stadt Düsseldorf sich positiv für alle Bürger weiterentwickeln kann.
Die von den Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP vorgelegte Kooperationsvereinbarung enthält viele Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir finden wesentliche Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms darin wieder. Allerdings fehlen entscheidende Weichenstellungen und konkrete, für uns Piraten wichtige Zielsetzungen in den Ausschüssen, in denen wir zur Zeit nicht vertreten sind. Die Kooperationsvereinbarung ist uns in Teilen zu unpräzise und muss gemeinsam mit den Menschen in Düsseldorf weiterentwickelt werden. Insbesondere auf die Bürgerbeteiligung werden wir zukünftig genau achten.
Wir erwarten von unserem Vertreter im Rat, Frank Grenda, dass er sich gemeinsam mit den kooperierenden Fraktionen für die konkrete Umsetzung der formulierten Ziele einsetzt und sich dabei auch auf die programmatischen Ziele der Piraten Düsseldorf konzentriert. Wir wollen, dass er die politischen Vorstellungen der Piraten kritisch und konstruktiv in den Rat trägt. Wir Piraten sind bereit, unser Fachwissen der Koalition in den Fachgremien zur Verfügung zu stellen, um politisch-gestalterisch mitzuwirken.
Wir empfehlen unserem Ratsherrn Frank Grenda daher, die kommunalpolitischen Inhalte der Kooperationsvereinbarung zu unterstützen. Letztlich ist er aber dem freien Mandat verpflichtet und sollte bei allen Abstimmungen, explizit auch bei denen, die über die Kooperationsvereinbarung hinausgehen, seine und die politischen Inhalte der Piratenpartei nicht aus den Augen verlieren.
Geschäftsordnung
Die vorgeschlagene GO findet ihr hier
