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Inhaltsverzeichnis

1 Aufstellungsversammung Piratenpartei Düsseldorf LTW 2017

Aufstellungsversammung Piratenpartei Düsseldorf LTW 2017

Ort: Gewächshaus Düsseldorf, Mindener Straße 30 40227 Düsseldorf   
Datum: 03. September 2016

ERÖFFNUNG der Versammlung

16:09 Uhr Eröffnung durch

Akkreditierte: 11

Kreon_NRW eröffnet als neuer 1. Vorsitzender des KV die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW

(Protokollanmerkung:) Es gibt schon Streit ob es eine oder vier Aufstellungsversammlungen sind. Der eine will dem anderen erklären warum wer nun recht hat.

WAHL der Versammlungsleitung

Kandidaten: Daniel Düngel

Abstimmung: ohne Gegenstimme angenommen

Zulassung von Gästen und Presse

Antrag: Presse & Gäste sind zur Versammlung regulär zugelassen Beschluss: einstimmig angenommen

WAHL Protokollant

Kandidaten: Ansgar Flack und Marc Olejak (ausser zu seiner Kandidatur für WK IV)

Abstimmung: einstimmig angenommen

zur offiziellen Protokollführung durch die Versammlung bestimmt: Ansgar Flack, Assistenz durch Marc Olejak außer zur Kandidatur für WK IV in Düsseldorf

ABSTIMMEN der Tagesordnung

Eröffnung der Versammlung
- Begrüßung durch den Vorstand
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl des Protokollanten
- Abstimmung der Tagesordnung
- Beschluss der Geschäfts- und Wahlordnung
- Wahl des Wahlleiters
- Verfahrensfragen, Anträge, die die Wahlen betreffen
Wahl Direktkandidaten
Wahl der Vertrauenspersonen
Wahl der Zeugen
Schließung der Aufstellungsversammlung

Abstimmung:

Beschlossen

ABSTIMMEN der Geschäftsordnung und Wahlordnung

Fassung basierend auf der GO zur KMV 2014.1 – im Anhang (siehe unten)

Abstimmung:

Beschlossen mit 3 Enthaltungen angenommen

WAHL der Wahlleitung

CHristian Gebel
Ernennung der Wahlhelfer
- Sandra und Masch

Verfahrensfragen, Anträge, die die Wahlen betreffen

Manfred Schramm (Pol. GF des Landesverbands Düsseldorf):
- Es gibt eine gemeinsame Aufstellungsversammlung, vier Wahlgänge, einer pro Wahlkreis, alle sind wahlberechtigt

Frank Grenda (Mitglied des Rats der Stadt Düsseldorf):
- Wir müssen abstimmen ob ALLE akkreditierten Piraten der Stadt Düsseldorf alle Kandidierenden wählen. Andernfalls dürfen nur die Bewohner im jeweiligen Wahlkreis wählen
- Es gibt andere kleinere sachdienliche Hinweise im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Bezug auf das Informationssystem des Landeswahlleiters

Abstimmung: Es gibt eine Aufstellungsversammlung mit vier Wahlgängen, einer pro Wahlkreis alle sind wahlberechtigt

Einstimmig angenommen

Rechtliches

Antrag: "Zweifelt jmd. die Mitgliedschaft, rechtmäßige Akkreditierung oder die aufgestellten Kandidaten an?" Beschluss: Der Versammlungsleiter stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.

Die Versammlungsleitung übergibt an die Wahlleitung.

Wahl der Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW 2017

16:40 Uhr: Die Wahlleitung öffnet die Liste zu WK40 Düsseldorf I

16:47 Uhr: Die Dauer der Vostellung wird auf 10 Minuten begrenzt.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Wahl des Direktkandidaten WK40 Düsseldorf I

Es stellen sich zur Wahl und vor:

Oliver "Kreon" Bayer

Vorstellung
- O. B. stellt sich und seine Motivation für die Kandidatur im WK40 vor
Fragerunde
- Die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
- Frank Grenda stellt mehrere Fragen.
- Oliver beantwortet alle Fragen ausreichend
- Oliver bestätigt, dass er genug Zeit hatte sich vorzustellen

11 Akkreditierte

16:55 Uhr Eröffnung des Wahlganges

17:00 Uhr Schließung des Wahlganges

Auszählung
- 11 abgegeben
- 11 gültig

11 ja

Akkreditierte	Abgegebene	Ungültig	Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	11	0	11	0	0

O. B. nimmt die Wahl an

Wahl des Direktkandidaten WK41 Düsseldorf II

Es stellen sich zur Wahl und vor:

Patrick Schiffer (in Abwesenheit, er hat seine Kandidatur gegenüber dem Vorstand erklärt)

Vorstellung
- Frank Grenda stellt im Auftrag von Patrick Schiffer Patrick Schiffer vor
Fragerunde
- Die Versammlung möchte den Vertreter von Patrick Schiffer, Frank Grenda, über Patrick Schiffer nicht befragen

11 Akkreditierte

17:07 Uhr Eröffnung des Wahlganges

17:12 Uhr Schließung des Wahlganges

Auszählung
- abgegeben 11
- ja 11
- nein 0
- enthaltung 0

Akkreditierte	Abgegebene	Ungültig	Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	11	0	11	0	0

Patrick Schiffer hat im Vorfeld gegenüber dem Vorstand die Annahme der Wahl bestätigt

Wahl des Direktkandidaten WK42 Düsseldorf III

Es stellen sich zur Wahl und vor:

Christopher "Nixus" Schrage
Winnie "Berolina" Dehn

Vorstellung
- Winnie Dehn
  - Winnie stellt sich und ihr Programm vor
- Christopher Schrage
  - Christopher stellt sich und sein Programm vor
Beide Kandidaten bestätigen, dass sie ausreichend Zeit für ihre Vorstellung hatten
Fragerunde
- Die Versammlung möchte den Kandidaten befragen
- Frank Gernda stellt Fragen bzg Energiewende in ihrem Wahlkreis (Stichwort Fernwärme)
  - Christopher beantwortet die Frage
  - Winnie beantwortet die Frage
- Frank Grenda stellt Fragen bzg der zeitlichen Verfügbarkeit im Wahlkampf der Kandidaten
  - Winnie beantwortet die Fragen
  - Christopher beantwortet die Fragen
- Frank Grenda stellt Fragen bzg eines Bauprojektes im Wahlkreis (Bebauung um den Fernsehturm)
  - Christopher beantwortet die Fragen
  - Winnie beantwortet die Fragen

Der Wahlleiter erläutert das Akzeptanzwahlverfahren bei zwei Kandidaten.

12 Akkreditierte

17:29 Uhr Eröffnung des Wahlganges

17:32 Uhr Schließung des Wahlganges

- abgegeben 11
- gültig 11
- nein 0
- enthaltung 1
- 9 nixus
- 3 winnie

Kandidaten	Akkreditierte	Abgegebene	Enthaltungen	Dafür
Winnie Dehn	11	11	1	3
Christopher Schrage	11	11	1	9

Christopher "Nixus" Schrage nimmt die Wahl an (Korrektur von "X" nach Name "Christopher 'Nixus' Schrage" vorgenommen durch Marc "Grumpy" Olejak am 7.3.2017 aufgrund eines Kopierfehlers)

Wahl des Direktkandidaten WK43 Düsseldorf IV

Es stellen sich zur Wahl und vor:

Marc "grumpy" Olejak

Vorstellung
- Marc Olejak stellt sich und sein Programm vor
Marc Olejak bestätigt dass er ausreichend Zeit für seine Vorstellung hatte
Fragerunde
- Die Versammlung möchte Marc Olejak befragen
- Frank Grenda stellt Fragen bzg. Garath 2.0, Ausbau des Hafens
  - Marc beantwortet die Fragen

12 Akkreditierte

17:47 Uhr Eröffnung des Wahlganges

17:52 Uhr Schließung des Wahlganges

Auszählung

Akkreditierte	Abgegebene	Ungültig	Dafür	Dagegen	Enthaltung
12	12	0	10	0	2

Marc "Grumpy" Olejak nimmt die Wahl an

Ernennung Vertrauensperson und Stellvertreter

Frank Grenda und Andrea "Wako" Deckelmann werden als Vertrauenspersonen vorgeschlagen
Frank Grenda wird als erste Vertrauensperson vorgeschlagen
- Frank Grenda wird einstimmig gewählt.
- Andrea Deckelmann wird einstimmig gewählt.

Ernennung der Zeugen der Versammlung

Björn "amsel" R. wird vorgeschlagen
Manfred "Masch" Schramm

Björn "amsel" R. und
Manfred "Masch" Schramm
werden einstimmig gewählt.

Ende der Versammlung

18:05 Uhr Schließung der Versammlung durch die Versammlungsleitung

Anhang Geschäftsordnung Aufstellungsversammlung 2016 zur Landtagswahl 2017 in NRW

Allgemeines

§ 1 Teilnahme & Akkreditierung

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Kreismitgliederversammlung (KMV) im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle akkreditierten Mitglieder der Piratenpartei - Kreisverband Düsseldorf.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder der Auftellungsversammlung (AV) im Sinne des Kommunalwahlgesetzes NRW und ggf. der Satzung sind alle akkreditierten Mitglieder der Piratenpartei mit Erstwohnsitz in Düsseldorf.

(3) Zur Akkreditierung zur Versammlung wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Sofern sich nichts anderes durch organisatorische Strukturen ergibt besteht die Akkreditierung aus einem oder mehrere Piraten des Kreisvorstandes oder jemandem von diesem hierzu Bevollmächtigten. Der akkreditierende Pirat stellt fest, ob es sich bei der sich anmeldenden Person um einen Piraten mit Stimmrecht, einen Piraten ohne Stimmrecht oder einen Gast handelt und gibt entsprechend Material aus. Ein Pirat mit Stimmrecht erhält eine Stimmkarte.

(4) Nimmt ein Mitglied gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

§ 2 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

Bemerkung: Gemäß Parteiengesetz §15 Abs. 2 gilt: "Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt." Entsprechend genügt bei "übrigen Wahlen" der Einwand einer Einzelperson um eine geheime Personenwahl herbeizuführen. Für die Durchführung von geheimen Abstimmungen (nicht Wahlen!) von z.B. Anträgen ist ein GO Antrag mit Quorum vgl. §2 (2) nötig.

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich offen durch das Zeigen von Stimmkarten statt, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt.

(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann eine geheime Abstimmung beantragen.

(3) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem Stimmzettel gewählt bzw. abgestimmt.

(4) Bei Abstimmungen über nur einen Antrag und bei Wahlen mit nur einer Person, muss genau eine der folgenden Optionen ausgewählt werden:

„Ja“
„Nein“

(5) Bei Abstimmungen über mehrere Anträge und bei Wahlen mit mehreren Kandidierenden findet eine Akzeptanzwahl statt.

(6) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung die keine Vorstandsämter betrifft, wird von der Versammlungsleitung nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung beauftragt die Versammlungsleitung die Wahlleitung mit der Auszählung.

(7) Wurden Stimmen ausgezählt, teilt die Wahlleitung der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen. Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen wird die Anzahl der abgegebenen Stimmen, getrennt nach jeder Abstimmungsmöglichkeit und ungültigen Stimmen bekannt gegeben.

(8) Alle Mitglieder, insbesondere jedoch jene die bei der Wahl unmittelbar unterstützend mitwirken, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen könnten, sofort der Wahlleitung bekannt zu machen, diese hat unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen.

(9) Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. Eine unmittelbare Wiederholung der Wahl oder Abstimmung kann einmalig von 10% der akkreditierten Mitglieder beantragt werden.

(10) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig, solange das Wahlgeheimnis gewahrt wird.

§ 3 Akzeptanzwahl

Bei der Akzeptanzwahl hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidierende zur Auswahl stehen, es darf für jeden Antrag bzw. Kandidierenden jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben.

§ 4 Ungültige Stimmzettel

Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn dieser

1. nicht von der Wahlleitung oder dem Veranstalter hergestellt oder zur Verfügung gestellt worden ist,
2. für einen anderen Wahlgang gültig ist,
3. den Willen der Wähler bzw. Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder
4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Versammlungsämter

§ 5 Versammlungsämter

(1) Die erste Amtshandlung der Versammlung ist die Wahl einer Versammlungsleitung und wenn nötig eines Wahlleiters wenn die Mitgliederversammlung beschließt diese nicht vom Versammlungsleiter mit machen zu lassen, einen Protokollanten und mindestens Zwei, die bei den Wahlen der Wahlleitung zur Hand gehen.

(2) Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt mit der Wahl des jeweiligen Versammlungsamts durch die Versammlung und endet mit dem Ende der Versammlung oder durch Rücktritt.

(3) Die Versammlungsleitung leitet die Versammlung anhand der beschlossenen Tagesordnung.

(4) Bei Rücktritt von einem Versammlungsamt ist unverzüglich eine Nachfolge zu wählen.

§ 6 Versammlungsleitung

(1) Die Versammlung wird durch die Versammlungsleitung geleitet, die zu Beginn von der Kreismitgliederversammlung gewählt wird. Die Versammlungsleitung fungiert ebenfalls als Leitung i.S.d. § 8 VersammlG.

(2) Die Versammlungsleitung kann auch aus mehreren Personen bestehen, die untereinander die Verantwortung für die Versammlungsleitung regeln.

(3) Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Tagesordnung. Dazu teilt sie Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht dieses. Sind Gäste zugelassen, kann die Versammlungsleitung diesen Gästen ein Rederecht einräumen.

(4) Die Versammlungsleitung kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt einer Neuaufnahme der Versammlung nach Vertagung an.

(5) Grundsätzlich stellt die Versammlungsleitung die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich die Wahlleitung vorgesehen ist. Sie kann die Wahlleitung grundsätzlich für weitere Wahlen (z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte Abstimmungen beauftragen, sie bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

(6) Die Versammlungsleitung nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die sie nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(7) Kommt es im Laufe der Versammlung zu einer formalen Verklemmung, ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese im Sinne der Versammlung aufzulösen.

§ 7 Wahlleitung

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Personenwahlen, die über das Ende der Versammlung Gültigkeit haben, eine Wahlleitung und sofern die Versammlung sich nicht entschieden hat das Amt der Wahlleitung in die Hände der Versammlungsleitung zu legen. Diese dürfen nicht Kandidierende in einer Wahl sein, deren Wahlgang sie durchzuführen haben.

(2) Die Wahlleitung kann von der Versammlungsleitung beauftragt werden, sie bei der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterstützen.

(3) Die Durchführung von Wahlen umfasst:

Die Ankündigung der Wahl,
Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere bei geheimen Wahlen,
das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahlurnen und deren Aufsummierung,
Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidierenden entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
Frage an die gewählten Kandidierenden, ob diese jeweils ihre Ämter annehmen und
Erstellung des Wahlprotokolls.

(4) Die Helfer der Wahlleitung sollten wenn möglich nicht für ein Amt kandidieren und stehen unter der Aufsicht des Wahlleitung. Sie führen den Ablauf des Wahlgangs mit durch und unterstützen die Auszählung von Abstimmungen. Helfer der Wahlleitung können von der Versammlung abgelehnt werden.

(5) Der Protokollant erfasst alle Ergebnisse eine Wahl und Ausgänge einer Abstimmung im Versammlungsprotokoll. Dieses gilt gleichzeitig als Wahlprotokoll.

§ 8 Protokollführung

(1) Die Protokollführung ist für das Erstellen eines schriftlichen Protokolls der Versammlung verantwortlich.

(2) Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens

die von der Versammlung abgestimmte Tagesordnung
jeden Wechsel der Versammlungsleitung und Wahlleitung
gestellte Anträge im Wortlaut,
Feststellungen der Versammlungsleitung, insbesondere Ergebnisse von Abstimmungen
Ergebnisse aller Abstimmungen über Anträge und Wahlen,
Ergebnisse von Meinungsbildern, wenn die Versammlungsleitung dies wünscht.

(3) Das Protokoll wird von der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und Protokollführung am Ende der Versammlung unterschrieben.

(4) Es ist den Mitgliedern (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen zugänglich zu machen.

Wahlen

§ 9 Kandidaturen

(1) Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Kandidierendenaufstellung auf und gibt den Kandidierenden Zeit, sich zu melden.

(2) Die Schließung der Kandidierendenliste ist von der Wahlleitung anzukündigen, und ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich kein niemand mehr, so wird die Liste geschlossen.

(3) Wurde die Kandidierendenliste geschlossen, sind für die jeweilige Position keine weiteren Kandidaturen mehr möglich.

§ 10 Vorstellung der Kandidierenden

(1) Jeder der kandidiert erhält Zeit sich der Versammlung vorzustellen.

(1a) Bei mehreren Kandidierenden, entscheidet das Los über die Reihenfolge der Vorstellungen.

(2) Nach der Vorstellung stimmt die Versammlung darüber ab, ob sie dem Kandidaten oder der Kandidatin fragen stellen möchte. Wenn sich die Versammlung gegen eine Befragung ausspricht endet somit die Vorstellung.

(3) Spricht sich die Versammlung für eine Befragung aus, können die Fragen gestellt werden. Den Kandidierenden wird Zeit und Gelegenheit gegeben die Fragen zu beantworten.

(4) Der Zeitaufwand zur Beantwortung von Fragen sollte für jeden Kandidierenden gleich sein.

§ 11 Wahlen zu Partei- und Versammlungsämtern

(1) Die Wahl von Kandidierenden sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen gewählt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Haben zwei oder mehrere Kandidierende exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidierenden ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Ergibt sich aus dem zweiten Wahlgang abermals die gleiche Stimmzahl, entscheidet das Los.

(3) Sind mehrere Ämter gleicher Bezeichnung zu wählen (z.B. Beisitzer oder Kassenprüfer), so geschieht dies grundsätzlich in einem Wahlgang. Es besteht die Möglichkeit, die Wahlen per GO-Antrag voneinander zu trennen.

(4) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, findet eine Akzeptanzwahl statt.

(5) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt die Wahlleitung die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen.

(6) Desweiteren gelten die Regelungen aus §2 ff.

§ 11a entfällt

Anträge

§ 12 Allgemeine Anträge an die Versammlung

(1) Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat der Antragsteller oder die Antragstellerin jedes aufgerufenen Antrags das Recht, den Antrag in einer dafür angemessenen Zeit und in kompakter Rede vorzustellen (Antragsbegründung). Anschließend folgt die Aussprache.

(2) Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden, wobei dem Antragsteller oder der Antragstellerin relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist.

(3) Zweigespräche sind möglichst zu vermeiden. Die Versammlungsleitung kann diese in Gewissen Rahmen aber dulden und geschehen lassen.

(4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf hingewiesen worden ist.

(5) Vor der Abstimmung erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin das abschließende Wort.

§ 13 Abstimmungen über Anträge

(1) Gibt es zwei oder mehr konkurrierende Anträge, so kann die Abstimmung offen durch Akzeptanzwahl oder geheim mittels Akzeptanzwahl stattfinden (vgl. § 2).

(2) Stehen mehr als zwei Anträge bei einer offenen Abstimmung zur Auswahl, so wird mittels Zustimmungswahl (Akzeptanzverfahren) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werden alle konkurrierenden Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jeder Teilnehmer beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle zur Stichwahl wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren erneut angewandt. Bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für die beiden Anträge mit den höchsten Stimmanteilen oder bei nur zwei Anträgen findet eine Stichwahl statt. Über den Antrag, der die höchste Akzeptanz erhalten hat, wird abschließend abgestimmt, ob dieser die notwendige Mehrheit erreicht.

(3) Ist das Verfahren zur offenen Abstimmung gestartet, erfolgt bis zur letzten Abstimmung keine Auszählung der Abstimmungsergebnisse.

(4) Erfolgt die Abstimmung geheim, so gibt es nur eine Abstimmung.

(5) Wurde eine modulare Abstimmung eines Antrags gewünscht, so benötigt jedes Modul dieselbe Mehrheit wie der Gesamtantrag. Nach der Abstimmung über die einzelnen Module erfolgt zur Annahme eine abschließende Abstimmung über die ausgewählten Module.

(6) Werden konkurrierende Anträge aus organisatorischen Gründen nicht gleichzeitig behandelt und abgestimmt, so ersetzt der später angenommene Antrag die vorher angenommene konkurrierende Variante bzw. den konkurrierenden Teil des vorher angenommenen Antrags. Der Antragsteller oder die Antragstellerin des Antrags, der einen Teil des Gesamtantrages ersetzt, sollte erklären welcher Teil des Gesamtantrags ersetzt wird.

(7) Die Versammlungsleitung entscheidet im Einvernehmen mit den Antragsstellern über die Konkurrenz von Anträgen. Im Zweifel entscheidet die Versammlung.

§ 14 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Nur die in diesem Abschnitt benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.
(2) Sofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jedes akkreditierte Mitglied jederzeit einen GO-Antrag stellen.
(3) Geschäftsordnungsanträge werden immer offen abgestimmt und nur auf Veranlassung der Versammlungsleitung ausgezählt.
(4) Versucht ein Mitglied, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm die Versammlungsleitung unverzüglich das Wort.
(5) Jedes Mitglied kann nach dem Stellen eines GO-Antrags eine Für- oder Gegenrede zu dem Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen der Versammlungsleitung.
(6) Unterbleibt eine Gegenrede, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede, so wird über den Antrag abgestimmt.
(7) Die Versammlungsleitung kann ohne Unterstützung weiterer Akkreditierter eigene GO-Anträge stellen. Die Versammlungsleitung hat vor Behandlung ihrer GO-Anträge darauf hinzuweisen, dass sie diesen GO-Antrag gestellt hat. Sie hat ihn zu begründen.
(8) Die Versammlungsleitung behandelt GO-Anträge nach ihrer Dringlichkeit.

§ 14a Ablehnung der Versammlungs- und Wahlleitung so wie dessen Helfer und Helferinnen und der Protokollführung

(1) Jedes Versammlungsamt kann von der Versammlung abgelehnt oder abgesetzt werden. Die Personen sind namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen.
(2) Der abzusetzenden Person ist das Recht einzuräumen, sich angemessen zu verteidigen.

§ 14b Wiederholung der Wahl/Abstimmung
Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung wird mit einer einfachen Mehrheit angenommen. Dieser kann nur einmal für einen Wahlgang beantragt werden.

§ 14c Auszählung einer Wahl/Abstimmung
(1) Mit dem GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung kann beantragt werden, dass per Handzeichen abgegebene Stimmen exakt ausgezählt werden.
(2) Der GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung wird mit einfacher Mehrheit angenommen.

§ 14d Getrennte Wahlgänge
(1) Mit dem GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge kann beantragt werden, dass Wahlgänge zur Besetzung mehrerer gleichartiger Posten nicht gemeinsam sondern getrennt durchgeführt werden.
(2) Nach einem angenommenen GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge legt die Wahlleitung die Reihenfolge der Wahlgänge fest.

§ 14e Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge
Finden getrennte Wahlgänge statt, so kann die Versammlung mit einem GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge eine abweichende Reihenfolge der Wahlgänge bestimmen.

§ 14f Änderung der Redezeit
(1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Redezeit muss die gewünschte maximale Dauer (in vollen Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten.
(2) Der GO-Antrag auf Änderung der Redezeit ist nicht zulässig, wenn er von einem Mitglied gestellt wird, das bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist.
(3) Eine Redezeitänderung gilt bis zum Ende der Behandlung des laufenden Antrages.
(4) Eine Redezeitbegrenzung für die Kandidatenvorstellung bei Aufstellungen zu Wahlen von Volksvertretungen kann nur vor Beginn der Vorstellungen zum Wahlgang gestellt werden und muss vom Charakter her ausreichend sein.

§ 14g Einholung eines Meinungsbildes
(1) Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder, die keinen erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang mit dem gerade behandelten Thema haben, werden nicht entgegengenommen.
(2) Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen.

§ 14h Unterbrechung der Sitzung
Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung soll die Dauer der Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es der Versammlungsleitung die Dauer zu bestimmen.

§ 14i Änderung der Tagesordnung
(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein
*das Hinzufügen eines Punktes,
*das Entfernen eines Punktes,
*das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
*das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

§ 14j Änderung der Geschäftsordnung
(1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird mit einer absoluten Mehrheit angenommen.
(2) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss eindeutig machen, was an welcher Stelle der Geschäftsordnung geändert werden soll. Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden.

§ 14k Abweichen von der Geschäftsordnung
Die Versammlungsleitung kann von der Geschäftsordnung abweichen, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt, oder eine einfache Mehrheit die Abweichung beschließt.

§ 14l entfällt

Schlussbestimmungen

§ 15 Automatisches Verfallen von Anträgen

Die auf der Kreismitgliederversammlung nicht behandelten Anträge verfallen nach Schließung der Kreismitgliederversammlung.

§ 17 Gültigkeit

Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit bis zum Ende der Kreismitgliederversammlung / Aufstellungsversammlung.

§ 18 Erinnerung

(1) Nur die in dem Abschnitt § 14 bis § 14l benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.

(2) Seid nett zueinander, trinkt mehr Wasser und raucht nur draußen.

NRW:Düsseldorf/Aufstellungsversammlung/161/Protokoll