NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/2013-11-24 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

09 Akkreditierte

TOP 1 Begrüßung

Michael Wisniewski eröffnet die Sitzung um 14:28 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Formalia

TOP 2.2 Wahl der Protokollführung

Klaus Benndorf wird vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung als Protokollant gewählt.

TOP 2.1 Wahl der Versammlungsleitung

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung als Versammlungsleiter gewählt.

TOP 2.3 Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Michael W. stellt GO-Antrag einen neuen TOP 6 'Termine' hinter TOP 5 einzufügen. Keine Gegenrede.

TO wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

09 Akkreditierte

TOP 3 Nachwahl Beisitzer

Es gibt keine Kandidaten. Michael vertagt den TOP.

TOP 4 Anträge

Michael unterbricht die Versammlung um 14.28 Uhr für die Dauer der Aufstellungsversammlung.

Michael setzt die Versammlung um 17:45 Uhr fort.

10 Akkreditierte

TOP 4.1 Satzungsänderungen

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag - #2013-11-24.01 / Rückstellungen

Einstellungsdatum: 9. November 2013
Antragsteller: Roland John

Antrag:

Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
In die Finanzordnung wird ein neuer §5 Rückstellungen eingefügt und die darauffolgenden Paragrafen werden umnummeriert.

Mit Annahme dieser Satzungsänderung soll der Beschluss des KPT2012.1 "Rückstellungen für die Kommunalwahl 2014" zum Datum 1.1.2014 aufgehoben werden.

Der §5 beinhaltet den folgenden Text:

1. Es werden Rückstellungen für Kommunalwahlen gebildet. Dazu werden 1/5 aller ungebundenen Einnahmen dem Budget Kommunalwahlen zugeordnet. Zum 1.1. eines Kommunalwahljahres wird dieser Betrag für die Kommunalwahlen des Jahres zweckgebunden. Weitere ungebundene Einnahmen gelten ab dann bereits für darauffolgende Kommunalwahlen.
   
2. Es werden Rückstellungen für mögliche Rechtsstreitigkeiten vorgenommen.
   
3. Rückstellungen sind als Budgets im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

Begründung:

Bewährte Beschlüsse eines KPT sollten in die Satzung aufgenommen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Der Beschluss des KPT2012.1 hat sich insoweit bewährt, als dass innerhalb von nicht einmal 2 Jahren bereits Rückstellungen von ca. 1300€ getätigt wurden, ohne dass andere Ausgaben verhindert wurden. Mit Aufnahme in die Satzung wird eine vernünftige Grundlage zur Finanzierung der Kommunalwahlausgaben geschaffen. Aufgrund steigender Ausschüttungen aus der Parteienfinanzierung (durch Bundestagswahl 2013) und dem längeren Zeitraum zwischen den Kommunalwahlen erscheinen 1/5 der ungebundenen Einnahmen ausreichend.
Die Aufhebung des derzeitigen Beschlusses zum 1.1.2014 bewirkt eine sofortige Zweckbindung der Mittel für die Kommunalwahl 2014. Weitere ungebundene Einnahmen werden dann bereits anteilmäßig für die Kommunalwahlen 2019 zurückgestellt. Dies ist sinnvoll, da Einnahmen kurz vor der Wahl sonst unnötig zweckgebunden würden, weil eine Ausgabe bis zum Wahltermin nicht möglich war. Selbstverständlich können im Haushaltsplan 2014 noch weitere Mittel für die anstehende Kommunalwahl zweckgebunden werden.

Diskussion:

Michael stellt Rolands Antrag vor.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 10
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

TOP 4.2 Kommunalprogramm

Martin stellt GO-Antrag den Antrag zu vertagen, da kurzfristig auf der ML eine Diskussion aufkam, die erst noch abgeschlossen werden soll. 10 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen => einstimmig angenommen

Programmantrag - #2013-11-24.03 / Präambel

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 24. November 2013
Letzte Änderung: 24. November 2013
Antragsteller: Felix Kopinski
Mitantragsteller: AK Kombo

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschliessen:

Der Text im Abschnitt 'Präambel' wird durch den folgenden ersetzt:

Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!

Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die in zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.

Mit den grundsätzlich immer öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz faktisch Marktführer. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!

Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das Desaster um das WCCB erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.

Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den Wahlkampf

Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Als das 300.000,- Euro teure Portal in die zweite Runde ging, war von der Verwaltung nicht einmal die erste Befragung ausgewertet worden. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg.

Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie echte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.

Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut.

Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.

In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte wesentlich besser aufgestellt, als wir Piraten es derzeit sind. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hier wollen wir uns einarbeiten, wenn wir in den Stadtrat gewählt werden.

Aber wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.

Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser können, aber einiges müsste ganz dringend geändert werden. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.

Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns leider nur im Internet nachlesen. Nicht mit der Wirtschaft im Bett zu liegen, hat eben auch den Nachteil, wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden zu bekommen. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.

 

Begründung:

Abgestimmter Änderungsantrag des AK KomBo v. 22.7.13 u. 29.10.:

 

Status:

Antrag vertagt.

Beschluss zu Programmantrag - #2013-11-24.04 / Beteiligung Integrationsrat

Einstellungsdatum: 24. November 2013
Antragsteller: Jens Heitmann

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschliessen:

Der folgende Text wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:

Die Piratenpartei fordert, dass der Integrationsrat der Stadt Bonn frühzeitig an allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt wird, die das Leben der ausländischen Bürger in Bonn betrifft.
Grundvoraussetzung hierfür ist, dass er im Vorfeld von Entscheidungsprozessen Einblick in entsprechende Anträge bekommt, um seine Vorstellungen, Anregungen, Änderungen und Kritik rechtzeitig einbringen zu können.

Begründung:

Bisher wurde der Integrationsrat oft erst sehr spät über entsprechende Beschlussvorlagen für den Rat informiert und konnte dadurch nicht mehr hinreichend Einfluss nehmen.

Diskussion:

Der Antrag wird kurz vorgestellt.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 10
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Die beiden von Bernhard spontan eingebrachten Programmanträge werden in Kürze dem Protokoll hinzugefügt.

TOP 4.3 Sonstige Anträge

Beschluss - #2013-11-24.02 / Petition 46483

Einstellungsdatum: 23. November 2013
Antragsteller: Josef Schugt

Antrag:

Der Kreisparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Die Piratenpartei Bonn unterstützt die an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtete Petition 46483
»Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013«
und fordert dazu auf diese auf epetitionen.bundestag.de mitzuzeichnen.

Begründung:

Der Text der Petition lautet:

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.«

Die Begründung der Petition ist:

»Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.«

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Diskussion:

Josef stellt den Antrag vor.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 9
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss - #2013-11-24.05 / Beteiligung Integrationsrat

Einstellungsdatum: 24. November 2013
Antragsteller: Klaus Benndorf

Antrag:

Der Kreisparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Die Diskussion um die Bonner Oper kann mittelfristig nur beendet werden, wenn man sie entweder aufgibt oder aber eine langfristig stabile Finanzierung findet, ohne den städtischen Haushalt und damit die Steuerzahler über Gebühr zu belasten.

Aus unserer Sicht ist es noch nicht zu spät, die Bonner Oper zu erhalten. Allerdings erfordert das größte Anstrengungen aller Beteiligten. Lediglich die städtischen Zuweisungen zu kürzen, führt zu einer Vielzahl von Problemen, wenn nicht gleichzeitig strukturelle Maßnahmen getroffen werden um die Einnahmesituation zu verbessern.

Die Piratenpartei hält es für möglich, die Oper aus dem Eigentum der Stadt Bonn auf eine Gesellschaft zu übertragen, an der sich neben der Stadt auch Bonner Bürger beteiligen können. Eine solche „Bürger Oper“ kann eine langfristige Finanzierung garantieren und gibt den Bürgern ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen.

Die Piratenpartei fordert daher die zeitnahe Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Kulturausschuss, die die Machbarkeit und mögliche Gestaltungsformen für eine Bürgeroper untersucht.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Diskussion:

Klaus stellt den Antrag vor. Die Diskussion wirft die Frage auf, ob ausschließlich Bonner sich an dieser Gesellschaft beteiligen können sollen und, ob die Idee einer AG, deren Aktien nur von Bonnern und der Stadt zu kaufen sind, überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist. Michael stellt Antrag den Text dahingehend zu ändern, daß die letzten beiden Abschnitte ('Ein Lösungsansatz könnte' ... bis 'Automatisch stärkere Einbeziehung auswärtiger Besucher in die Finanzierung.') gestrichen werden. Klaus übernimmt. Niemand möchte den ursprünglichen Antrag übernehmen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 9
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

TOP 6 Termine

30.11.-01.12.2013 BPT in Bremen

26.11.2013 19:30 Uhr Vortrag 'Kardinalfehler der Pressearbeit' (PiKo) in Alfter

26.11.2013 18 Uhr IBBBO­-Treffen im 'Planet Hellas'

26.11.2013 ~20 Uhr AK-KomBo nach IBBBO-Treffen im 'Planet Hellas'

27.11.2013 19 Uhr Piratentreff im 'Planet Hellas'

05.12.2013 20 Uhr RegioMumble NRW

09.12.2013 Fraktionsitzung NRW im Mumble

01.12.2013--24.12.2013 Weihnachtsfeier im Dezember

01.01.2014--31.01.2014 KPT und weitere AV im Januar

04.01.2014-05.01.2014 BPT 2014.1 in Bochum

TOP 7 Ende

Michael schließt die Versammlung um 19:02 Uhr.