NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.2/2013-05-26 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

TOP 1 Formalia

TOP 1.1 Begrüßung

Michael Wisniewski eröffnet die Sitzung um 15:20 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

TOP 1.2 Wahl der Versammlungsleitung

Michael W. wird vorgeschlagen und als Versammlungsleiter gewählt.

TOP 1.3 Wahl der Protokollführung

Roland John wird vorgeschlagen und als Protokollant gewählt.

TOP 1.4 Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Die vorgeschlagene TO wird einstimmig angenommen.

09 Akkreditierte

TOP 2 Wahl der Kassenprüfer

Roland erläutert kurz die Aufgaben der Kassenprüfer. Johannes Wilkens und Thomsson stellen sich zur Verfügung. 7 für, 2 Enthaltungen. Somit Johannes und Thomsson gewählt.

TOP 3 Satzungsänderungsanträge

10 Akkreditierte

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag - #2013-05-26.01 / Konkretisierung Ordnungsmaßnahmen

Einstellungsdatum: 26. Mai 2013
Antragsteller: Michael Wisniewski

Antrag:

Der KPT möge folgende Satzungsänderung beschliessen:

In §7 Ordnungsmaßnahmen wird Absatz 2 durch folgende Version ersetzt:
2. Stellt der Vorstand mittels einstimmigem Beschluss aller Vorstandsmitglieder eine wiederholte und fortgesetzte Störung der innerparteilichen Ordnung und Arbeit fest, kann er ein zeitlich begrenztes Hausverbot bis zu drei Monaten verhängen. Dieses betrifft sämtliche Arbeitstreffen und Kommunikationsmittel der Partei. Die Ausübung der Rechte auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen bleibt davon unberührt.

Begründung:

Uns fehlte noch das Organ, welches die Ordnungsmaßnahme aussprechen darf, wie es §10 Absatz 3 des PartG vorschreibt:

(3) In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über

1. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,
   
2. die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen,
   
3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können.
   

Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluß zu begründen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 10
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag - #2013-05-26.02 / Entfernen der Wahlordung aus der Satzung

Einstellungsdatum: 26. Mai 2013
Antragsteller: Christoph Grenz

Antrag:

Der KPT möge folgende Satzungsänderung beschliessen:

§4 Absatz 8 wird durch folgende Version ersetzt:
8. Sämtliche Wahlverfahren werden durch die Geschäftsordnung des Kreisparteitags geregelt.

Begründung:

§4 Absatz 8 legt fest, dass alle Wahlverfahren in der Wahlordnung, die Teil der Satzung ist, festgelegt werden. Dadurch können wir die Wahlordnung nur über Satzungsänderungsanträge ändern, die mit der Einladung (mindestens 2 Wochen vor dem KPT) verschickt werden müssen. Das macht Anpassungen der Wahlverfahren unnötig schwer. Da unsere Wahlordnung zur Zeit sowohl Bestandteil der Satzung als auch der GO ist, können wir sie per GO-Antrag ändern, sobald wir die Wahlordnung von der Satzung trennen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 9
• Dagegen: 1
• Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.

TOP 4 Anträge

11 Akkreditierte

Änderungsantrag: Teilsatz "im Schnitt um 150 Euro monatlich." ersetzen durch "erheblich."

Änderungsantrag: Teilsatz "erprobt seit kurzem" ersetzen durch "erprobte"

Änderungsantrag: "33%" durch "ein Drittel"

Änderungsantrag: Streichen Satz "Dieser Teil soll...Bevölkerungsschichten."

Änderungsantrag: streichen "Bonner" bei "Bonner Schüler"

Änderungsantrag: letzte Absatz soll ersetzt werden durch: "Die beim Bonn-Ausweis gesparten Millionen sind laut Stellungnahmen von Schwarz-Grün noch für „soziale Zwecke“ zurückgelegt. Diese sollen in vollem Umfang in das Projekt einfliessen."

alle Änderungsanträge gemensam abgestimmt: einstimmig

Beschluss zu Programmantrag - #2013-05-26.03 / Sozialpolitik

Einstellungsdatum: 26. Mai 2013
Antragsteller: Felix Kopinski
Mitantragsteller: AK KomBo
Antrag:

Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Sozialpolitik

Global Denken, lokal Handeln
Explodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.
Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.
Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegen zu steuern und Bürgerliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Veedel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.

Mietpreise und Wohnungsnot
Wussten Sie, dass die Stadt Bonn erst 2002 auf einen Schlag etwa 2500 städtischen Wohnungen für rund 34.000,- Euro das Stück an einen privaten Spekulaten verkauft hat? Nach dem Verkauf stiegen die Mieten erheblich. Das Resultat sind jedes Jahr tausende wohnungssuchende Studenten, die mit etwa 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein konkurrieren.

Neben der Aufstockung des VEBOWAG-Budgets zur Förderung des eigenen Wohnungsbaues unterstützen die Piraten den Ankauf freiwerdender Wohnungsbestände aus der Hand von Finanzinvestoren. Städtische Grundstücke sollen allerdings städtischem Wohnungsbau in Eigenregie vorbehalten bleiben.

Energiekosten
Steigende Energiepreise und strenge Winter belasten zumeist Menschen mit niedrigeren Einkommen, weil dort der Anteil der Energiekosten am Gesamtbudget besonders hoch ist. Zusätzlich können einkommensschwache Haushalte nicht einfach auf energiesparende Haushaltsgeräte ausweichen, Fotovoltaik nutzen oder ihr Haus dämmen.
Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der fast 1.500 Zähler- und Stromsperrungen in Bonn wegen Zahlungsschwierigkeiten in Zukunft noch zunehmen wird. Die Hartz-4-Gesetzgebung verschärft die Energiepreis-Problematik noch, da der zugrundeliegende, bundeseinheitliche Regelsatz die tatsächlichen Energiekosten nicht deckt. Kosten für Sperrungen, Entsperrungen und nicht bezahlte Stromrechnungen insolventer Sozialhilfeempfänger landen derweil nicht selten bei den örtlichen Stadtwerken.
Die Lücke zwischen dem Hartz-4-Zuschuss und den realen Kosten zu decken würde etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Piraten schlagen vor, dies über eine soziale Staffelung der SWB-Strompreise zu regeln.

Teilhabe, Mobilität und öffentlicher Nahverkehr
Die belgische Stadt Hasselt erprobte den fahrscheinlosen Nahverkehr und hat damit zahlreiche gute Erfahrungen gemacht. Auch Edgar Savissar, Bürgermeister von Tallin, hat Anfang 2013 in der estnischen Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei organisiert. Seitdem hat der Autoverkehr in der Stadt um 15% abgenommen. "Tallinn ist innovativ. Wir sind die erste Hauptstadt, in der ein derartiges Konzept in einem solchen Umfang umgesetzt wird", so Savisaar. Tallin nahm bisher etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrkartenverkäufe ein.

Auch in Bonn wird etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrscheinverkäufe gedeckt. Wir fordern für Bonn eine stufenweise Befreiung von der Fahrscheinpflicht zunächst für ganze Jahrgangsstufen. Angefangen mit der schrittweisen Befreiung bis sechs, zwölf, sechzehn und vierundzwanzig Jahren der Bonner Schüler oder Jugendlichen. Somit wird den zumeist Steuern zahlenden Familien ein Teil ihrer Steuerlast zurück gegeben und gleichzeitig soziale Benachteiligung aufgrund mangelnder Mobilität abgedämpft.

Die beim Bonn-Ausweis gesparten Millionen sind laut Stellungnahmen von Schwarz-Grün noch für „soziale Zwecke“ zurückgelegt. Diese sollen in vollem Umfang in das Projekt einfliessen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 11
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Änderungsantrag: Klammer mit Erklärung hinter erstem Auftauchen des Begriffs "etablierte"

Beschluss zu Programmantrag - #2013-05-26.04 / Kulturpolitik

Einstellungsdatum: 26. Mai 2013
Antragsteller: Felix Kopinski
Mitantragsteller: Martux/AK KomBo
Antrag:

Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Kulturpolitik

Für eine Neugestaltung der Bonner Kulturförderung

1) Rahmenbedingungen
Wir erkennen in Bonn Handlungsbedarf auf den drei Gebieten Sport, freie Kultur und etablierte Kultur (Oper, Schauspiel, Kunstmuseum). Um eine faire Verteilung zu erreichen und einen Interessenausgleich zwischen den Bereichen Sport, freier und etablierter Kultur herzustellen, möchten wir eine Drittelung der zur Verfügung stehenden Mittel nach folgenden Aspekten zur Diskussion stellen.
In der Vergangenheit wurde die etablierte Kultur extrem hoch subventioniert. Währenddessen wurde die freie Kultur nur stiefmütterlich behandelt.
Die Bonner Piratenpartei fordert daher eine angemessene Sportförderung und den schrittweisen Aufbau der Förderung von freier Kultur.

2) Forderungen für eine Umgestaltung der Bonner Kulturförderung

Im Sinne einer dauerhaften Akzeptanz der kommunalen Kulturpolitik in der Bevölkerung und um allen Beteiligten auch langfristig Planungssicherheit zu bieten, wollen wir eine Drittelung der vorhandenen Mittel (im Kommunalhaushalt 'freiwillige Leistungen' genannt) nach folgenden Kriterien:

2.1) Sport-, Kultur- und gemeinnützige Vereinsförderung, Bäderförderung und freies Sportstättenangebot;

2.2) Kulturinstitutionen, die auf fest angestellte Kulturschaffende und besondere Räumlichkeiten angewiesen sind (u.a. Schauspiel, Musikschule, Stadtarchiv);

2.3) Wichtige kommunale Kulturprojekte (u.a. städt. Museen, Beethoven-Aktivitäten, Stadtbücherei, Förderung der digitalen Teilhabechancen, Sonderveranstaltungen).

Jeweils die Hälfte dieser Mittel sollte als feste Sockelförderung vergeben werden (bei den Vereinen auf der Basis von anteiligen Mitgliederzahlen).
Die andere Hälfte sollte als Projektförderung entsprechend gemeinschaftlich abgestimmter Anforderungen (z.B. mit Hilfe von Liquid-Democracy-Verfahren) zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte zugleich sichergestellt sein, dass kostenintensivere Arten der Kulturausübung angemessen berücksichtigt werden. Nötige Investitionen sollten sich ebenfalls im Rahmen der beschriebenen Paritäten bewegen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 9
• Dagegen: 1
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Änderungsantrag: "Mehrwert" durch "Bedeutung" ersetzen einstimmig angenommen

Beschluss zu Programmantrag - #2013-05-26.05 / Sportpolitik

Einstellungsdatum: 26. Mai 2013
Antragsteller: Martux
Mitantragsteller: Felix Kopinski/AK KomBo
Antrag:

Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Sportpolitik

Förderung von Sport und Vereinssport

1) Zweck und gesellschaftliche Bedeutung des Sports
Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung, Sozialisation und Inklusion von Migranten. Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg. Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.

2) Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur
Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

3) aktuelle Situation
Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.

4) mögliche Maßnahmen
a) Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine:
Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.

b) Neuzuordnung des Sportamtes
Bislang ist in Bonn der Kulturdezernent u.a. für Sportbelange zuständig. Diese Aufteilung hat sich für den Sport nicht als sinnvoll erwiesen. Das Sportamt könnte dem Dezernat für Gesundheit zugeordnet werden.

c) Sportförderrichtlinie
Die gegenwärtige Sportförderrichtlinie ist veraltet und muss neu gefasst werden. In der Neufassung ist eine langfristige Planungsicherheit (5 Jahre) für die Vereine bei den kommunalen Zuschüssen zu gewährleisten. Unverzichtbare Inhalte einer neuen Sportförderrichtlinie müssen die Jugendförderung, die Förderung vereinseigener Anlagen etc. sein.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 10
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Akkreditierte: 10

Programmantrag - #2013-05-26.06 / Kommunalwahlprogramm 2014 in "Leichter Sprache"

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 25. Mai 2013
Letzte Änderung: 25. Mai 2013
Antragsteller: Klaus Benndorf
Mitantragsteller: Martux

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Die offizielle Version des Kommunalwahlprogramms 2014 für den KV Bonn wird in "Leichter Sprache" verfasst. Die bisher beschlossenen, ausführlichen Formulierungen zur Kommunalwahl stellen die inhaltliche Grundlage für das Wahlprogramm in "Leichter Sprache" dar und dienen als Arbeitsgrundlage für die kommunalpolitische Arbeit der Bonner Piraten.

 

Begründung:

Die offizielle Formulierung in "Leichter Sprache" setzt ein klares Signal dafür, dass wir als Piraten darum kämpfen, dass alle Bürger am demokratischen Prozess teilnehmen und niemand wegen sprachlicher Barrieren ausgeschlossen wird. Der bewusste Umgang mit den Sprachbarrieren würde uns im kommunalen Bereich ein Alleinstellungsmerkmal geben, das wir auch gut nach außen kommunizieren können. Daneben gibt es den rein praktischen Grund diesen Weg einzuschlagen, weil tatsächlich viele unserer potentiellen Wähler das Problem haben werden, unsere komplexen Formulierungen zu verstehen. Näheres zum Thema "Leichte Sprache" findet sich auf der Webseite http://www.leichtesprache.org/

 

Diskussion:

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Es wird klargestellt das leichte Sprache "auch" angeboten wird, nicht alleinig. Die Kurzversion sollte in "leichter Sprache" verteilt werden.

GO-Antrag: Ende Rednerliste abgelehnt

Klaus zieht Antrag zurück.

Textänderung: "zurück zu nehmen" ersetzen durch "aufzuheben", "Bezirksmitgliederversammlung" statt "einer Vers. eben jener Mitglieder" Michael ändert seinen Antrag entsprechend. Textänderung: "rechtswidrig" einbauen 3 für, 6 gegen, 2 enthalten

Beschluss - #2013-05-26.08 / Position des KV Bonn zum Beschluss zu Antrag #80097 (Auflösung BZV Köln)

Einstellungsdatum: 26. Mai 2013
Antragsteller: Michael Wisniewski

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf den Beschluss zu Antrag #80097 aufzuheben und somit die Entscheidung darüber, ob die Mitglieder im Regierungsbezirk Köln sich in einem Bezirksverband Köln organisieren, einer Bezirksmitgliederversammlung zu überlassen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 10
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss - #2013-05-26.07 / Erklärung zum Bezirksverband Köln

Einstellungsdatum: 26. Mai 2013
Antragsteller: Michael Wisniewski

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der Kreisparteitag und Kreisvorstand Bonn erklären, dass sie einer regionalen Selbstverwaltung in Form eines Bezirksverbandes positiv gegenüberstehen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 9
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss - #2013-05-26.09 / Aufforderung bzgl. Bezirksvorstand Köln

Einstellungsdatum: 26. Mai 2013
Antragsteller: Bernhard Smolarz

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen.

Begründung:

erfolgt vor Ort

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 10
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

TOP 5 Bestätigung der Fachsprecher

• Pressesprecher: Bernhard Smolarz

Abstimmung: 10 für, 0 gegen, 0 enthalten

• Kommunalpolitischer Sprecher: Felix Kopinski

Abstimmung: 9 für, 0 gegen, 1 enthalten

• Sportpolitischer Sprecher: Helge Siegel

Abstimmung: 3 für, 1 gegen, 5 enthalten

TOP 6 Sonstiges

Wahlkampfdiskussion

Koordinatoren für versch. Aufgaben sollen vom Vorstand ernannt werden zur thematischen und organisatorischen Unterstützung des Direktkandidaten

- Thematische Beauftragung soll sich am Wahlprogramm orientieren, Kontakte zu entsprechenden AGen

- Terminkoordinator/Eventmanager

- Werbemittelbeauftragter (Beschaffung, evtl. Erstellung)

- Plakatkoordinator/Infostandorga

- Ansprechpartner gegenüber aussen

Bestellungen über LV für einheitlichen Auftritt

für Direktkandidat Plakate selber bestellen, SG-Gestaltung einbeziehen.

Bericht zum Verein 42

Parteinahe Stiftung auf Bundesebene gegründet, amtliche Prüfungen laufen. Stiftung soll frei für alle Mitglieder sein. Es wird einen Verwaltungsbeirat nach Vorschlägen aus den Landesverbänden der Partei geben, der Vorstand kontrolliert.

Stiftungen auch auf Landesebene möglich. Mitarbeit für Neugründung erwünscht.

Infostände

Infostand zum BDA/Drosselkom war erfolgreich

- es sollten gehäuft Infostände auch vor dem Wahlkampf stattfinden

- evtl. weiteres Zelt nötig für parallele Infostände

- neuer Tisch nötig

TOP 7 Termine

29.05. Piratentreffen im Fabiunke

08.06. Sommerfest Rhein-Sieg

09.06. nächste VoSi, Ort noch gesucht.

KPT in den Sommerferien

22.09. Bundestagswahl

28.09. Kreisparteitag zur Vorstandsneuwahl (voraussichtlich)

TOP 8 Schließung der Sitzung

Michael Wisniewski schließt die Sitzung um 19:35 Uhr.