NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.1/2013-02-27 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

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Inhaltsverzeichnis

TOP 0 Formalia

TOP 0.1 Begrüßung

Michael Wisniewski eröffnet die Sitzung um 18:34 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

TOP 0.2 Festlegung der endgültigen GO

Die normale GO wird einstimmig angenommen.

TOP 0.3 Wahl der Versammlungsleitung

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen und als Versammlungsleiter gewählt.

TOP 0.4 Wahl der Protokollführung

Roland John wird vorgeschlagen und als Protokollant gewählt.

TOP 0.5 Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Die vorgeschlagene TO wird einstimmig angenommen.

9 Akkreditierte

TOP 1 Bestätigung der Fachsprecher

  • Pressesprecher: Bernhard Smolarz, einstimmig bestätigt
  • Kommunalpolitischer Sprecher: Felix Kopinski, mit einer Enthaltung bestätigt
  • Sportpolitischer Sprecher: Helge Siegel, einstimmig bestätigt

TOP 2 Satzungsänderungsanträge

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag - #2013-02-27.01 / Ordnungsmaßnahmen

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Roland John

Antrag:

Der KPT möge folgende Satzungsergänzung beschliessen:

Nach §6 Fachsprecher wird ein § Ordnungsmaßnahmen eingefügt und alle nachfolgenden §§ entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet wie folgt:

§7 Ordnungsmaßnahmen
1. Alle Regelungen der Bundes- und Landessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreisebene.
2. Bei wiederholter und fortgesetzter Störung der innerparteilichen Ordnung und Arbeit kann ein zeitlich begrenztes Hausverbot bis zu drei Monaten verhängt werden. Dieses betrifft sämtliche Arbeitstreffen und Kommunikationsmittel der Partei. Die Ausübung der Rechte auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen bleibt davon unberührt.

Begründung:

In der Bundessatzung gibt es nur Verwarnung, Verweis, Amtsenthebung, PAV. Jedoch ist nicht geregelt was für Konsequenzen Verwarnung und Verweis haben sollen. Ein PAV ist für viele Störungen jedoch übertrieben. Diese Lücke soll hiermit geschlossen werden.

Diskussion:

Roland John stellt den Antrag vor.

Vorstands-GO soll auch angepasst werden, wie OM verhängt werden.

Es soll nächstes Mal noch explizit aufgenommen werden, dass der Vorstand Ordnungsmassnahmen ausspricht.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Satzungsänderungsantrag - #2013-02-27.02 / Arbeitskreise

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Michael Wisniewski
Mitantragsteller: Vorstand
Antrag:

Der KPT möge folgende Satzungsergänzung beschliessen:

§3 Organe wird ergänzt um
5. Arbeitskreise dienen der Diskussion und Erarbeitung von politischen Positionen und Aussagen der Piratenpartei.

Es wird nach §6 Fachsprecher ein neuer §7 Arbeitskreise eingefügt und nachfolgende §§ entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet:

§7 Arbeitskreise
1. Eine Gruppe von mindestens drei Mitgliedern der Piratenpartei Bonn, die sich mit bestimmten Themen beschäftigt, kann einen Arbeitskreis der Piratenpartei Bonn bilden.
2. Um Positionen im Namen der Piratenpartei Bonn zu veröffentlichen und zu vertreten, muss sich der Arbeitskreis eine GO geben, die mindestens folgendes regelt:
- Mitgliedschaft im AK: Der AK ist für alle Mitglieder der Piratenpartei Bonn offen
- Stimmrecht im AK: Stimmberechtigt müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder des AK sein, Stimmrecht kann an Aktivität gebunden sein.
- Regelmässige protokollierte Treffen.
- Abstimmung eines Positionspapieres: Mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten muss unabhängig von Anwesenheit bei der Abstimmung dem Positionspapier zustimmen. Die Abstimmung eines Positionspapiers muss dem Vorstand und dem Kreisverband mindestens drei Tage vorher umfassend bekanntgemacht werden.
- Mindestanforderungen an Positionspapiere: Positionspapiere müssen sich aus Grundsatzprogrammen und Beschlüssen herleiten lassen und dürfen mit diesen nicht in Widerspruch stehen. Ebenso sind bisherige Meinungsbilder und abgelehnte Anträge zu berücksichtigen.
3. Arbeitskreise können durch Beschluss eines KPT aufgelöst werden. In einem solchen Fall sind aktuelle Positionspapiere des AK durch den KPT erneut abzustimmen.

Begründung:

Beschluss des KPT2012.5 wurde allgemein auf AK erweitert um auch speziellere Themen ebenso abhandeln zu können. Um einem AK Kompetenzen zu übertragen muss dieser ein Organ des Kreisverbandes sein. Als Organ muss ein AK gewisse Richtlinien beachten, um dem PartG gerecht zu werden. Siehe §8 und §15 PartG.

Diskussion:

Michael Wisniewski stellt den Antrag vor.

Der Antrag wurde vom KPT in Auftrag gegeben.

Dem Antragstext aus der Beauftragung wurde das Organ-Foo hinzugefügt, da laut PartG nur Organe Beschlüsse fassen können. Hierdurch ergibt sich aber das Problem, dass AKs, die Beschlüsse fassen wollen auf KPTs gewählt werden müssten.

KomPol Sprecher soll besser eingebunden werden. Wichtige Sachen können auf kurzfristig einberufenen KPTs beschlossen werden.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 0
  • Dagegen: 6
  • Enthaltung: 3

Ergebnis:

Antrag abgelehnt.


Satzungsänderungsantrag - #2013-02-27.03 / Arbeitskreise

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Satzungsänderungsantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 27. Februar 2013
Letzte Änderung: 26. Februar 2017
Antragsteller: Carsten Euwens
Mitantragsteller: AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Begründung:

Status:

Antrag zurückgezogen.


10 Akkreditierte

TOP 3 Finanzen

Aktuelle Situation

Roland John stellt den Bericht 2012 vor.

Finanzplanung

  • Budgetplanung wird besprochen
  • Fahrtkosten auf 500€ aufgestockt
  • 1000€ für Events inkl. Bundestagswahl
Der Budgetplan wird einstimmig beschlossen

TOP 4 Wahl der Kassenprüfer

Es gibt keine Kandidaten. Der TOP wird beim nächsten KPT erneut behandelt.

TOP 5 Anträge

Carsten Euwens stellt Antrag 2013-02-27.07 vor.

Josef Schugt stellt seinen konkurierenden Antrag vor. Die Präambel aus Antrag 2013-02-27.07 ist ihm zu trocken formuliert.

Nach einem eindeutig positiven Meinungsbild, die Präambel erst nach den Inhalten zu behandeln, verschieben wir diesen Antrag ans Ende des TOP.

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.17 / Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die Bonner Piraten stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die es zulassen, das Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Regelungen zur Antragstellung sind aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen, Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen, soweit rechtlich möglich, ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt bei der Stadt, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen.

In der Vergangenheit wurde die Informationsfreiheit nur in geringem Umfang umgesetzt. Da bisher kein Interesse an transparenter Politik bestand, kann diese nur mit uns umgesetzt werden. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Bonn inkl. Eigenbetriebe sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der mit Rats oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären.

Die Bonner Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen durch die Stadt nicht ausreichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.

Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Sicherheitsaspekte betreffend, unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen und aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.

Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, sowie die Beauftragung ebendieser, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.

Diskussion:

Carsten stellt den Antrag vor.
Der Antragstext wird zur Klarstellung präzisiert:
Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen.
=>
Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen und aufzuzeichnen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 10
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.23 / Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Einfluss der Bonner Bürger stärken

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Einfluss der Bonner Bürger stärken

Direkte Demokratie stärken
Die Bonner Piratenpartei tritt für eine stärkere Einflussnahme des Bürgers auf die Politik ein. Wir unterstützen daher die Förderung, Nutzung und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie wie unter anderem Bürgerbegehren, Bürger-Anhörungen auf kommunaler Ebene. Die Stadt möge entsprechenden Förder-Initiativen auf Landes- und Bundesebene einleiten bzw. nach Kräften unterstützen, insbesondere was die Senkung der zurzeit hohen Hürden auf ein realistisches und vertretbares Maß angeht.

Bürgerentscheide
Es sollte eine städtische Satzungsänderung zur parallelen Durchführung von Bürgerentscheiden und Wahlterminen angestrebt werden. Auch sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie Abstimmungen über mehrere Optionen per sog. „Approval“ durchgeführt werden können.
Wir befürworten dass mehrere Abstimmungen parallel zu planen und durchzuführen sind. Eine ideale Möglichkeit wäre ein jährlicher Ratsbürgerentscheid-Tag zu wichtigen Themen (max. 3-5), die durch die Zahl der Unterschriften gereiht werden. Eine Selbstverpflichtung des Rats zum jährlichen Ratsbürgerentscheid wäre denkbar.

Konzept Bürgerhaushalt ausweiten
Wir wollen eine konsequente Weiterentwicklung des Konzeptes „Bürgerhaushalt“ wie z.B. „Bonn packts an“ erreichen. Eine verstärkte Einbindung des Bürgers in die öffentlichen Ausgaben erhöht die Akzeptanz dieser Ausgaben und leitet bürgernah öffentliche Mittel in Projekte. Wir wollen daher verstärkt Anstrengungen unternehmen, die Bonner Bürger über das Konzept zu informieren und vor allem zur Partizipation zu ermuntern. Zudem soll das Konzept weiter entwickelt werden und das im Rahmen des Bürgerhaushaltes zur Vergabe anstehende Budget deutlich erhöht werden.

Transparenz beim Haushalt als Grundlage fürs Mitmachen
Mit den neuen Vorgaben für die Rechnungslegung kommunaler Haushalte ist es für Laien sehr schwer, die städtische Haushaltplanung zu verstehen oder sogar kritisch auf sie einzuwirken. Daher sollte eine parallele Haushaltsveröffentlichung in übersichtlicher (kameraler) Weise erfolgen. Eine EDV-technische Umsetzung sollte zusätzliche grafische Darstellungen und Optionen für Alternativplanungen (Anzeige von Mehr-/Minderausgaben) vorsehen. Ebenso sollten Basisdaten bei den Haushaltskategorien hinterlegt werden, die bei das Verständnis erhöhen. Bereits die erste Version eines Haushaltsentwurf sollte in lesbarer Form als Flyer veröffentlicht oder verteilt werden.

Diskussion:

Carsten stellt den Antrag vor.

Gewünschte Ergänzungen für nächsten KPT:

  • Konzept Liquid Democracy einfügen
  • Themenparlamente/-koalitionen

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.24 / Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Wenn einer der Anträge 2013-02-27.04 - 2013-02-27.15, 2013-02-27.17 - 2013-02-27.21 oder 2013-02-27.23 beschlossen wurde, wird der folgende Text als neue Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Begründung:

Michael Wisniewski erklärt, dass Überschriften als einzelne Anträge gestellt sind, da Überschriften einerseits nicht einzeln ohne dazugehörigen Absatz stehen sollen und die Zeit fehlte alle Anträge entsprechend zu ändern, dass dies automatisch geschehen wäre.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Carsten stellt Antrag 2013-02-27.29 vor. Die Versammlung beschliesst mit Ja: 3 Nein: 3 Enthaltung: 4 Die modularen Anträge 2013-02-27.25 - 2013-02-27.28 zu behandeln.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.25 / Transparenz gewährleisten

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Transparenz gewährleisten
Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Stadt Bonn sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein, zum Beispiel über ein Online-Portal. Ebenfalls wollen wir, wie auch durch die EU gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen.


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 10
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.26 / Interessenskonflikte offenlegen

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Interessenskonflikte offenlegen
Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Positionen, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Ebenso sollen in diesem Zusammenhang alle Entscheidungen der jeweiligen Politiker transparent und leicht durchsuchbar dargestellt werden. Die Aufstellungen sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen den Bürgern zugänglich gemacht werden.


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 10
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.27 / Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Idealerweise soll das im Rahmen einer zu gründenden Stiftung realisiert werden. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.
(Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) ist ein Hinweisgeber oder ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.)


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.28 / Korruptionsbekämpfung

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Wenn einer der Anträge 2013-02-27.25 - 2013-02-27.27 beschlossen wurde, wird der folgende Text als neue Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Korruptionsbekämpfung


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


12 Akkreditierte

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.30 / Open Data / Open Government

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Open Data / Open Government
Die Piratenpartei Bonn setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen der Stadt Bonn erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte sollen in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert werden.

Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich zu gestatten.

Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.

Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Government).

Viele dieser Informationen stehen derzeit ohnehin schon in Teilen öffentlich, sind aber nur schwer für den Bürger zu erfassen. Eine Aufbereitung aller Informationen kann derzeit durch die Verwaltung kaum umgesetzt werden, daher fordern wir die Zugänglichmachung aller Daten als Rohdaten in maschinenlesbarer Form damit interessierte Bürger und Interessengruppen diese Daten für sich und andere aufbereiten können.

Dies umfasst nicht nur die Daten im Bonner Rats Infosystem oder Geodaten, sondern auch z.B. den gesamten Haushalt als Open Haushalt, aktuelle Positions- und Verbindungsdaten der Stadtwerke Bonn, Vertragsdaten, Planungsdaten usw.

Diskussion:

Carsten übernimmt den Änderungswunsch 'gestattet' => 'zu gestatten' (Absatz 2)

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.31 / Freie Software

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Freie Software
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.

Insbesondere die gesamte öffentliche Verwaltung soll schrittweise im Laufe der üblichen Produkt-und Beschaffungszyklen darauf hinarbeiten, ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

Diskussion:

Carsten stellt den Antrag vor.

Wünsche für nächste KPT: freie / offene Formate fordern

Nach einem eindeutig positiven Meinungsbild übernimmt er den Änderungswunsch den letzten Satz zu streichen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Die Versammlung beschliesst mit Ja: 0 Nein: 12 Enthaltung: 0 Antrag 2013-02-27.36 und nicht die modularen Anträge 2013-02-27.32 - 2013-02-27.35 zu behandeln.

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.36 / Kommunale Netze

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Kommunale Netze

Vision und Möglichkeiten
Die Piratenpartei Bonn setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabe Möglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Bonner am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und / oder zu fördern.

Aufbau eines Freifunknetzes
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

Hotspots
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Bonn in allen städtischen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Bonns als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Diskussion:

Wünsche zum nächsten KPT: Bezüge zum Bundesprogramm deutlich aufzeigen!

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Die Versammlung beschliesst mit Ja: 0 Nein: 12 Enthaltung: 0 Antrag 2013-02-27.45 und nicht die modularen Anträge 2013-02-27.37 - 2013-02-27.44 zu behandeln.

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.45 / Verkehr und ÖPNV

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt. Die Nummerierungen werden an die Position im Programm angepasst.

Verkehr und ÖPNV

Heute ist die Verkehrssituation insgesamt unbefriedigend. In Bonn werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.

2 Ziele

2.1 Ausblick

Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Sie schauen auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte lebendiger und lebenswerter zu machen.

Die Piratenpartei Bonn fordert, diesen Beispielen systematisch zu folgen.

Es stünde im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung grundsätzlich völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.

2.2 Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden.

Gegenwärtig ist das Tarifsystem von SWB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

Die Piratenpartei Bonn fordert ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Das Ziel aller Anstrengungen ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch und gerade für die Region Bonn.

2.2.1 Verbesserung der Fahrgastinformationen
Wir fordern dass die von den SWB jetzt schon vorliegenden Informationen zur aktuellen Verkehrssituation der Busse und Bahnen, Ortsinformationen, Verspätungen usw. über ein Open Data Portal zur Verfügung gestellt werden wie es z.B. der VVV in Österreich praktiziert.

2.3 Fahrradverkehr

Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst auch in Bonn jedes Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.

Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden: Zum Beispiel durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/ E-Bikes, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere. Eine gleichberechtigte Ampelschaltung ist anzustreben.

2.4 Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik, die auch den Rückbau von Straßen beinhaltet, sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

2.5 Fußgänger
Beim Verkehr wird oft das älteste aller Verkehrsmittel sträflich vernachlässigt, die guten alten Füße. Für Senioren mit Rollatoren sind hohe Bordsteinkanten oft ein Grund, dass sie (mitunter größere) Umwege laufen müssen, obwohl sie schlecht zu Fuß sind.

Teilweise stehen Straßenschilder auch so ungünstig mitten auf dem Bürgersteig, dass man mit Rollatoren oder Kinderwagen nur mühsam an ihnen vorbeikommt. Diese Situation ist inakzeptabel und sollte insgesamt verbessert werden.

Diskussion:

Carsten stellt den Antrag vor.

Casten schlägt Antragsänderung vor: Abschnitt 2.3 Teilsatz "generelle Freigabe" bis Komma streichen. Meinungsbild eindeutig positiv

Michael P. schlägt vor bei Einleitung ersten Absatz zu streichen weil zu polemisch. Meinungsbild eindeutig positiv

Carsten übernimmt die beiden Änderungswünsche.

Wunsch für nächstes Mal: 2.2 Beachtung Datenschutz mit aufnehmen. Forderung nach fahrscheinfreiem ÖPNV expliziter rausstellen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Carsten stellt Antrag 2013-02-27.56 vor. Die Diskussion ergibt folgende Wünsche:

  • Münchener Modell erklären
  • sozialen Aspekt hervorheben, anstelle Genossenschaft (kann auch 3 Firmen sein...)
  • Wege zu Umfunktionierung Gewerbe/Wohnraum vereinfachen, statt strikte Festlegung auf eine Richtung
  • nicht generell Wohnraum, sondern bezahlbarer Wohnraum

Die Versammlung beschliesst sich mit den modularen Anträgen 2013-02-27.46 - 2013-02-27.55 statt mit Antrag 2013-02-27.56 zu befassen.

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.46 / Einleitung Wohnungsbau in Bonn

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Bonns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt, es findet kaum Wohnungsneubau statt und es fehlen tausende Sozialwohnungen. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen für gesteigerte Wohnqualität, sehen darin aber auch immense soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben.

Die PIRATEN wollen sich in Bonn daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen.


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.47 / Wohnungsbau in Bonn - Maßnahme 1

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

1 * Wir wollen einen dauerhaften „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen.

Diskussion:

Carsten übernimmt den Änderungsantrag den letzten Satz (Münchener Modell) zu streichen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.48 / Wohnungsbau in Bonn - Maßnahme 2

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

2 * Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, akzeptieren wir nicht.

Diskussion:

Dieser Abschnitt soll überdacht werden, da auch der richtige Mix von Wohn- und Gewerbeflächen wichtig ist. Eine einseitige Konzentration auf Wohnraum kann diesen auch unattraktiv machen und Probleme durch Berufsverkehr verstärken.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 1
  • Dagegen: 8
  • Enthaltung: 3

Ergebnis:

Antrag abgelehnt.


Programmantrag - #2013-02-27.49 / Wohnungsbau in Bonn - Maßnahme 3

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 27. Februar 2013
Letzte Änderung: 26. Februar 2017
Antragsteller: Carsten Euwens
Mitantragsteller: AK KomBo
Konkurierende Anträge: 2013-02-27.56

Antrag:

Begründung:

Diskussion:

Status:

Antrag zurückgezogen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.50 / Wohnungsbau in Bonn - Maßnahme 4

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

4 * Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Bonn wesentlich zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

Diskussion:

Fordern wir hier nicht bereits vorhandenes? Der Text ist sehr interpretationsfähig.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 4
  • Dagegen: 6
  • Enthaltung: 2

Ergebnis:

Antrag abgelehnt.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.51 / Wohnungsbau in Bonn - Maßnahme 5

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

5 * Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für den sozialen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil ca. 30% sein sollte.

Diskussion:

Bezug fehlt. Carsten übernimmt den Änderungswunsch: 'diesen' => 'den sozialen'.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 8
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 3

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.52 / Wohnungsbau in Bonn - Maßnahme 6

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

6 * Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Bonn fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen ein Drittel der Gesamtwohnfläche betragen muss.

Diskussion:

Carsten übernimmt Änderungswunsch '33%' => 'ein Drittel'

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 8
  • Dagegen: 2
  • Enthaltung: 2

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.53 / Wohnungsbau in Bonn - Maßnahme 7

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

7 * Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 10
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.54 / Wohnungsbau in Bonn - Maßnahme 8

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

8 * Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.55 / Wohnungsbau in Bonn

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Wenn einer der Anträge 2013-02-27.46 - 2013-02-27.54 beschlossen wurde, wird der folgende Text als neue Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Wohnungsbau in Bonn


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 11
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Die Versammlung beschliesst Antrag 2013-02-27.63 zu behandeln und nicht die modulare Version (Antrag 2013-02-27.58 - 2013-02-27.62)

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.63 / Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Piratenpartei Bonn stellt sich gegen die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Videoüberwachung ist kein Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität , z.B. Drogenkriminalität.

Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Die wenigen allgemeinen Treffpunkte werden auch durch Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen ändern, wird dieser doch einfach in andere Stadtteile oder Kommunen vor Ort verlagert. Das mag vielleicht dem Hauptbahnhof zugute kommen verschärft aber die Situation in den Vororten.

Videoüberwachung ist kein Mittel im Kampf gegen den Terror?

Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.

Diese Zukunft streben wir nicht an.

Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat was nicht zuletzt auch die Bombensituation im Bonner HBF Ende 2012 gezeigt hat. Die nächste Stufe der Videoüberwachung erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich. Dies lehnen wir ab.

Diskussion:

Carsten stellt den Antrag vor.

Wünsche: Gegen immer mehr? Rückbau wäre besser. Präzisere Formulierungen, Schachtelungen vermeiden.

Carsten übernimmt die beiden Änderungen: 'immer mehr' -> 'die zunehmende' 'Drogenkriminalität' -> 'Kriminalität , z.B. Drogenkriminalität'

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Die Versammlung beschliesst Antrag 2013-02-27.71 zu behandeln und nicht die modulare Version (Antrag 2013-02-27.64 - 2013-02-27.70)

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.71 / Rats-TV

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Rats-TV

Der Rat der Stadt Bonn tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Bonn unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden.

Deshalb fordert die Piratenpartei Bonn ein „Rats-TV“, welches sich durch folgende Punkte auszeichnet:

1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.

2. Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.

3. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.

4. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen gemeinfrei bereitgestellt werden.

Diskussion:

Carsten stellt den Antrag vor und übernimmt die Änderungswünsche den ersten Satz unter 3. (Open Source) zu streichen und 'als Public Domain freigestellt' durch 'gemeinfrei bereitgestellt' zu ersetzen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 2

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Martin stellt Antrag 2013-02-27.76 vor.

Nach Kritik an Teil 2 zieht Martin Antrag 2013-02-27.73 zurück.

Die Versammlung beschliesst die modulare Version (Antrag 2013-02-27.72 - 2013-02-27.75) zu behandeln und nicht Antrag 2013-02-27.76

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.72 / Verschuldungsfrage

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

1. Verschuldungsfrage
Wir streben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt an, sondern setzen uns auch für aktiven Schuldenabbau ein. Angesichts der städtischen Schulden im Milliardenbereich auf der einen Seite und den begrenzten sog. 'freiwilligen Leistungen' im 2-stelligen Millionenbereich, ist hier nur eine kleine konkrete Zahl realistisch (z.B. zu Beginn nur 0,1% Tilgung).


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.74 / Gesetze zu Kommunalfinanzen

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

3. Gesetze zu Kommunalfinanzen
Wir setzen und für Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein, wie kommunale Investitionen, durch die langfristig Landes- und Bundesmittel gespart werden können, finanziert werden. Bsp.:
Verbrechensprävention (Strafvollzug ist Landessache) durch mehr kommunale Sozialarbeit.


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.75 / Grundsätze der Haushaltspolitik

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Wenn einer der Anträge 2013-02-27.72 - 2013-02-27.74 beschlossen wurde, wird der folgende Text vor diesen als Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

A. Grundsätze der Haushaltspolitik


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 10
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.77 / Kommunale Einnahmen

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

B. Kommunale Einnahmen

1. Städtische Gebühren
Wir setzen uns für die Überprüfung aller kommunalen Gebühren nach Kosten-/Nutzen-/Verursacher-/Vermeidungskriterien ein.

2. Veräußerung von Stadteigentum
Wir sind nur dort für den Verkauf städtischen Eigentums zur 'Verbesserung der Haushaltslage', wo der Bürger mehrheitlich zugestimmt hat.

3. Strukturreform bei der Gewerbesteuer
Wir sprechen uns gegen einen Wettbewerb mit anderen Kommunen bei Gewerbesteuerbefreiung aus. Die jetzige Regelung der Gewerbesteuer ist langfristig schädlich für alle Kommunen. Eine Neuregelung muss auf Landes- und Bundesebene erfolgen, ohne dass die Kommunen finanziell schlechter gestellt werden. Bis dahin sollten keine weiteren Änderungen am Gewerbesteuersatz mehr erfolgen.

Diskussion:

Martin stellt den Antrag vor und übernimmt die folgenden Änderungswünsche: Punkt 3 wird kritisch gesehen da zu weit gefasst und soll gestrichen werden. Punkt 1 braucht Konkretisierung. Beispiel Parkgebühren streichen. Punkt 2 Teilsatz '...gemeinschaftliche...' -> "wo der Bürger mehrheitlich zugestimmt hat."

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 2

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.78 / Bonner Finanz- und Haushaltspolitik

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Wenn einer der Anträge 2013-02-27.72 - 2013-02-27.74 oder 2013-02-27.72 - 2013-02-27.74 - 2013-02-27.76 - 2013-02-27.77 beschlossen wurde, wird der folgende Text vor diesen als Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Bonner Finanz- und Haushaltspolitik:


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 11
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.79 / Internationale Stadt Bonn - Umsetzung der Agenda 21 vor Ort

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Internationale Stadt Bonn - Umsetzung der Agenda 21 vor Ort

Bonn ist keine Insel
Nur wenn sich viele Menschen in ihrer jeweiligen Kommune für eine nachhaltige Umstrukturierung einsetzen, kann es gelingen, folgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Frieden zu sichern. Ein Ziel der Piratenpartei Bonn ist es daher, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der sog. Agenda 21, wie sie in Rio '92 beschlossen wurde, zu beteiligen.

Wir teilen die dort beschriebene Einsicht, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme nicht isoliert gelöst werden können, da sie in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen.

Auch kann die demokratische Legitimierung eines zukunftsorientierten Umbaus unserer Gesellschaft nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen vor Ort erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten, um sich aktiv an diesem Prozess beteiligen zu können. In diesem Sinne setzen wir uns für die weitere Umsetzung der vom Stadtrat 1997 beschlossenen 'lokalen Agenda für Bonn' ein.

Ein Schritt dahin wären sachkundige Bürger, die im Themenbereich 'Agenda 21' aktiv sind, im 'Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda'.


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Wir setzen mit der ans Ende verschobenen Präambel fort.

Johannes hat eine formuliert und stellt sie vor. Möchte Meinungsbild um eventuell zu überarbeiten. Das Meinungsbild ist durchmischt. Die sehr saloppe Formulierung, gefällt einigen sehr gut wirft aber auch viele Fragen auf und würde eine Anpassung des ganzen Programms nötig machen. Kein Antrag.

Sollen die Anträge zurückgestellt und zunächst überarbeitet werden? Geändert werden kann die Präambel immer noch. Eine Änderung der Formulierung muss ja nicht wie die eines Standpunktes begründet werden.

Programmantrag - #2013-02-27.08 / Präambel

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 27. Februar 2013
Letzte Änderung: 26. Februar 2017
Antragsteller: Josef Schugt

Konkurierende Anträge: 2013-02-27.04 - 2013-02-27.07

Antrag:

Begründung:

Status:

Antrag zurückgezogen.


Die Versammlung beschliesst Antrag 2013-02-27.07 zu behandeln und nicht die modulare Version (Antrag 2013-02-27.04 - 2013-02-27.06)

Beschluss zu Programmantrag - #2013-02-27.07 / Präambel

Einstellungsdatum: 27. Februar 2013
Antragsteller: Carsten Euwens / AK KomBo (Antragsgießung: Vorstand)

Antrag:

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Der folgende Text wird am Anfang des Wahlprogramms der Piratenpartei Bonn eingefügt.

Präambel
Liebe Bonner, als soziale und basisdemokratische Partei der Informations- und Wissensgesellschaft wollen auch wir Bonner Piraten uns auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einsetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Bonn dar, mit denen wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen.

Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit Bonn lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu vielen anderen wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt immer wieder Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Bonner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Bonn, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.


Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 4
  • Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.


TOP 6 Sonstiges

Pressearbeit
Bernhard formuliert Texte auf seinem Blog und stellt sie nach einiger Zeit auf die Piratenseite, Kritiken erwünscht. Öfter Kurzinfos raushauen? Passend zu 90 Sekunden. Zustimmung.

Ermekeil-Ini

  • Sollen und Wie können wir die Ini unterstützen?
Beim nächsten KPT soll ein Wahlprogrammantrag eingereicht werden, der die Ini explizit erwähnt.
  • Jens und Bernhard erarbeiten PM.

Rosenmontagszug
Auch dieses Jahr für uns eine erfolgreiche Veranstaltung.

Vernetzungstreffen Rheinland

  • Wahlkampfthemen
  • Nächstes Treffen im Mumble

TOP 7 Termine

  • 28.02. Landtagsführung (5 Bonner nehmen teil)
  • 09./10.03.13 europ. Piratentreffen
  • 12.03.13 VoSi im Fabiunke
  • 13./14.04.13 LPT mit VoSiWahl
  • 11./12.05.13 BPT in Neumarkt in der Oberpfalz

TOP 8 Schließung der Sitzung

Michael Wisniewski schließt die Sitzung um 22:59 Uhr.