NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2012.5/Anträge

Hinweise zu den Anträgen

Alle Anträge sind zur Abstimmung 'als Ganzes' gedacht. Die ersten beiden Anträge wurden über den Ak KomBo vorbereitet, Antrag 2012-11-07.03 kam nachträglich hinzu, da er erst nach der letzten Sitzung des Ak über die ML angeregt wurde.

Die ersten 4 Anträge wurden frühzeitig über die Bonner Mailingliste versendet, Änderungsvorschläge wurden weitgehend eingearbeitet.

Weitere Infos wurden so früh wie möglich über die ML verbreitet, damit alle noch die Chance haben, sich vorzubereiten:

http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=244867

Antragsblock 1 'Bürgerbegehren zu Bonner Opernzuschüssen'

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Positionspapier Antrag Nr.

2012-11-07.01

Beantragt von

Martux, Hubert Iral

Titel

Dringlichkeit eines Ratsbürgerentscheids

Antrag

Die Piratenpartei Bonn fordert die Bonner Ratsfraktionen auf, allen Bürgern zügig einen Ratsbürgerentscheid mit folgender Entscheidungsfrage vorzulegen:

"Sind Sie dafür, dass

- für Opernaufführungen ab dem 1.8.2014 keine neuen 'Gastverträge' mehr abgeschlossen und keine auslaufenden Verträge verlängert werden und somit frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten entsteht,

UND

- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein Veranstaltungskonzept für das Operngebäude von der Stadtverwaltung entwickelt wird, das eine schrittweise Ersetzung der Opernaufführungen durch weitgehend kostendeckende oder Ertrag erzielende Kulturangebote soweit vorsieht, dass eine stufenweise Reduzierung der bisherigen städtischen Zuschüsse um 5 Mio. Euro pro Spielzeit möglich ist (also von ca. 18 Mio. für 2013/14 auf 8 Mio. ab 2015/16),

UND

- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein möglichst kostendeckendes Konzertkonzept für das Beethovenorchester von der Stadtverwaltung entwickelt wird, um die wegfallenden Opernengagements zu ersetzen,

UND

- die dadurch frei werdenden Mittel - soweit möglich - in gleichen Teilen für den Erhalt der Sportstätten und Schwimmbäder, eine erhöhte Förderung der Sportvereine, den Aufbau einer freien Kulturszene, eine verbesserte Betreuung von Kindern in KiTas und offenen Ganztagsschulen sowie für eine schrittweise Haushaltskonsolidierung verwendet werden?"

Begründung

Kostenschätzungen schaffen Transparenz

Das Kulturamt hat die Kostenschätzung zum Bürgerbegehren leider so weit wie möglich zu ungunsten der eingereichten Fragestellung beantwortet. Da diese Kostenschätzung aber Teil eines Bürgerbegehrens sein muss, ist ein Erfolg dieses Bürgerbegehrens in der jetzigen Form deutlich erschwert.

Immerhin hat der Antrag zur Kostenschätzung sein ursprüngliches Ziel erreicht:

Alle Bürger haben nun einen ersten Einblick in die bislang nie veröffentlichte Kostenaufteilung der 'Theater der Stadt Bonn' bezüglich der hoch bezuschussten Sparte 'Oper' einerseits und dem solide wirtschaftenden Schauspiel andererseits.

Und da in dieser Stadt zur Zeit viele über eine sinnvollere und gerechtere Verteilung der kommunalen Steuergelder nachdenken, hat diese Kostenschätzung sogar ein weiteres Ziel der Bonner Piraten erreicht:

Es wird öffentlich über echte Bürgerbeteiligung bei der Umschichtung öffentlicher Gelder diskutiert.

Mit der Kostenschätzung ist auch klar geworden, dass eine andere Verteilung der öffentlichen Mittel nur mittelfristig gelingen kann, während bereits kurzfristig darüber entschieden werden muss.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antrag Nr.

2012-11-07.02

Beantragt von

Martux, Hubert Iral

Titel

Unterstützung Bürgerbegehren

Antrag

Wenn bis März 2013 kein Ratsbürgerentscheid absehbar ist, unterstützt die Piratenpartei Bonn durch Vorstand und den AK Kommunalpolitik Bonn jedes Bürgerbegehren nach Kräften, das sich im Sinne der im Antrag 2012-11-07.01 genannten Ziele dafür einsetzt, den Bonner Bürgern möglichst bald ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Haushalt der Stadt zu geben.

Den Antragstellern soll dabei empfohlen werden, in jedem Fall zwei Kostenschätzungsvarianten erstellen zu lassen, die folgende Termine berücksichtigen:

Variante 1:

- Abgabe von ca. 13000 Unterstützer-Unterschriften am 1.7.2013

- Einigung mit dem Rat auf einen Kompromiss bis 1.10.2013

- Bürgerentscheid wg. Ablehnung durch den Rat bis 15.12.2013

Variante 2:

- Abgabe von ca. 13000 Unterstützer-Unterschriften am 1.10.2013

- Einigung mit dem Rat auf einen Kompromiss bis 1.1.2014

- Bürgerentscheid wg. Ablehnung durch den Rat bis 15.3.2014

Begründung

Für ein Bürgerbegehren gibt es gesetzliche Fristen, die einem zügigen Bürgerentscheid entgegenstehen. Andererseits sollten die Bürger aber in jedem Fall eine Chance zur Mitsprache bei diesem wichtigen Thema erhalten. Zusätzlich sollte die Kostenschätzung zu einem Bürgerbegehren sich auf konkrete Termine beziehen, damit je nach Entwicklung des Bürgerbegehrens der Zusammenhang 'Beginn möglicher Vertragsverlängerungen' - 'Abstimmungstermin' transparent ist.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Positionspapier Antrag Nr.

2012-11-07.03

Beantragt von

Martux, Hubert Iral

Titel

Kurzfristige Maßnahmen, die im Stadtrat beschlossen werden könnten

Antrag

Die Piratenpartei Bonn fordert die kurzfristige Umsetzung folgender Maßnahmen mit denen Zuschüsse gekürzt bzw. Mehreinnahmen an anderer Stelle erreicht werden. Damit könnten Umschichtungen aus dem Opernetat heraus vorgenommen werden, ohne zu den in der Kostenschätzung der Verwaltung genannten Kosten zu führen:

a) Sofortige Erhöhung der Eintrittspreise um durchschnittlich 40 Euro, was bei z.B. 70.000 Zuschauern Mehreinnahmen von ca. 2,5 Mio. Euro entsprechen würde. Eine Erhöhung der untersten Preiskategorie sollte vermieden werden, um Bürger mit geringem Einkommen zu berücksichtigen. Die Ermäßigungen sollten entsprechend auch beibehalten werden. Ein Aufrücken auf einen freien besseren Platz dürfte es nicht geben, da sonst immer die billigeren Plätze gekauft würden. Das Aufrücken wäre bei einer Auslastung von nicht einmal 70% ja quasi garantiert;

b) Reduzierung der Zuschüsse um 15% ab 1.8.2014, was zusätzliche 2,5 Mio. Euro Umschichtungspotential erbringen würde. Dies würde z.B. dem Verzicht auf 2 Neuinszenierungen entsprechen - die Kinderoper sollte weitergeführt werden;

c) Stärkere Nutzung des Gebäudes für sonstige kommerzielle Veranstaltungen, wenn mit weniger Neuinszenierungen auch weniger Vorstellungen durchgeführt würden.

Begründung

Auch wenn der Stadtrat sich einem Ratsbürgerentscheid verweigert, besteht die Möglichkeit, Umschichtungen aus dem Opernetat vorzunehmen. Wegen der 'Vertragsverlängerungsproblematik' müssen entsprechende Beschlüsse aber schon jetzt gefasst werden.

Antragsblock 2 'Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo'

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antrag Nr.

2012-11-07.04

Beantragt von

Martux

Titel

Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo

Antrag

1. Der Kreisvorstand der Piratenpartei Bonn wird beauftragt, bis 3 Wochen vor dem nächsten KPT eine Satzungsänderung zu erarbeiten, die

a) dem AK Kommunalpolitik Bonn ermöglicht, in kommunalpolitischen Fragen im Namen der Piratenpartei Bonn Beschlüsse zu fassen und nach aussen zu vertreten, solange der KV der Piratenpartei Bonn keine anderen Beschlüsse fasst;

b) festlegt, dass Anträge zu Beschlüssen in a) 3 Tage vor der Beschlussfassung über die offene Bonner Mailingliste versendet werden müssen;

c) festlegt, dass Anträge zu Beschlüssen in a) eine 2/3-Mehrheit der anwesenden AK-Mitglieder benötigen, bei mindestens 6 anwesenden Mitgliedern.

2. Bis zur Satzungsänderung in obigem Sinne wird der Kreisvorstand beauftragt, alle Beschlüsse, die entsprechend den Satzungsvorschlägen in 1. gefasst werden, nach aussen zu vertreten.

3. Der KPT beauftragt den Vorstand, 3 Personen aus seinem Kreis zu benennen, die ihre 'Freischaltberechtigung' so bereitstellen (interne Telefonliste o.ä.), dass für Pressemitteilungen des Ak innerhalb kürzester Zeit Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Begründung

Die inhaltliche Arbeit des AK KomBo hat in den vergangenen Monaten zunehmend die Wahrnehmung der Piratenpartei Bonn bestimmt.

Gleichzeitig hat der AK KomBo formal jedoch bisher keine Möglichkeit 'offiziell' und schnell zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung zu beziehen.

Dies hat zu Reibungsverlusten geführt, die alle Beteiligten und den Kreisvorstand in ihrer eigentlichen politischen Arbeit behindert haben. Mit dem beantragten Verfahren soll die Verantwortung für kommunalpolitische Fragen bis auf Widerruf durch den KV oder den KPT an den AK KomBo übertragen werden.

Konkurenzanträge

2012-11-07.05, 2012-11-07.06, 2012-11-07.07

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antrag Nr.

2012-11-07.05

Beantragt von

Michael Wisniewski

Titel

Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo Teil 1

Antrag

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:

Der Kreisverbandsvorstand der Piratenpartei Bonn wird beauftragt, zum nächstmöglichen KPT einen Satzungsänderungsantrag einzubringen, der

a) es dem AK Kommunalpolitik Bonn ermöglicht, in kommunalpolitischen Fragen Beschlüsse zu Positionspapieren zu fassen und im Namen der Piratenpartei Bonn nach aussen zu vertreten, die den gefassten oder auch nicht gefassten Beschlüssen des KPT nicht wiedersprechen.

b) festlegt, dass Anträge zu Beschlüssen in a) 3 Tage vor der Beschlussfassung über die offene Bonner Mailingliste versendet werden müssen;

c) festlegt, dass Anträge zu Beschlüssen in a) eine einfache Mehrheit der anwesenden AK-Mitglieder zur Annahme benötigen und mindestens die Hälfte der Mitglieder des Ak (aufgerundet) abgestimmt haben muss.

Begründung

Nur der KPT darf laut Parteiengesetz über Programme, Satzung, etc. beschliessen. Daher ist der Antrag auf Positionspapiere beschränkt. Positionspapiere sind keine Verfassung, weswegen eine einfache Mehrheit ausreichen sollte. Die Mindestanzahl der Abstimmenden wurde so gewählt, dass Positionen von kleinen Minderheiten vermieden werden.

Konkurenzanträge

2012-11-07.04

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antrag Nr.

2012-11-07.06

Beantragt von

Michael Wisniewski

Titel

Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo Teil 2

Antrag

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:

Bis zum Beschluss der Satzungsänderung, wie sie Antrag 2012-11-07.05 beschreibt, wird der Kreisvorstand beauftragt, alle Beschlüsse, die entsprechend den Satzungsvorschlägen in 2012-11-07.05 gefasst werden, nach Aussen zu vertreten.

Begründung

-

Konkurenzanträge

2012-11-07.04

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antrag Nr.

2012-11-07.07

Beantragt von

Michael Wisniewski

Titel

Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo Teil 3

Antrag

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:

Der KPT beauftragt den Vorstand, 3 Personen aus seinem Kreis zu benennen, die ihre 'Freischaltberechtigung' so bereitstellen (interne Telefonliste o.ä.), dass für Pressemitteilungen des Ak innerhalb kürzester Zeit Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Begründung

-

Konkurenzanträge

2012-11-07.04

Weitere Anträge

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antrag Nr.

2012-11-07.08

Beantragt von

Michael Wisniewski

Titel

Datenschutzverpflichtung und -Belehrung für Bonner IT

Antrag

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:

Alle Bonner Piraten, die IT-Aufgaben für Bonner Piraten-Server übernehmen, (wie z.B. Web-Admins, Mailserver-Admins, Server-Admins, Wiki-Admins, ...) müssen genau wie die Landes- und die Bundes-Piraten, die die gleichen Aufgaben in ihren Bereichen wahrnehmen, die Datenschutzverpflichtung abgeben und innerhalb der letzten 14 Monate an einer der regelmäßigen Datenschutzbelehrungen teilgenommen haben.

Allen, die diese Anforderungen noch nicht erfüllen, wird eine dreimonatige Übergangsfrist gewährt. Wird diese überschritten ohne dass Datenschutzverpflichtung und Datenschutzbelehrung erfolgten, ruht deren Tätigkeit bis zu dem Zeitpunkt, an dem dies der Fall ist.

Begründung

Durch diesen Schritt ziehen wir datenschutztechnisch mit Land und Bund gleich. Dieser Antrag betrifft insbesondere die IT des KV Bonn, denn für Landes- und Bundes-IT müssen diese Bedingungen ohnehin erfüllt sein.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antrag Nr.

2012-11-07.09

Beantragt von

Christoph Grenz

Titel

Umstellung Website auf Wordpress

Antrag

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Die Website des Kreisverbands Bonn ist schnellstmöglich zurück auf Wordpress umzustellen.

Begründung

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an den Kreisparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antrag Nr.

2012-11-07.09

Beantragt von

Klaus

Titel

Auslagerung der Website auf NRW-IT

Antrag

Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:

Die Website des Kreisverbands Bonn ist schnellstmöglich auf NRW-IT auszulagern.

Begründung

Weniger Arbeit