NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2012.4/2012-09-15 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

Top 1: Formalia

Top 1.1: Eröffnung und Begrüßung

Roland John eröffnet die Sitzung um 11:20 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Top 1.2: Wahl der Versammlungsleitung

Roland John wird mit großer Mehrheit als Versmmlungsleiter bestätigt.

Top 1.3: Wahl der Protokollführung

Hubert Iral wird als Protokollant bestätigt.

Top 1.4: Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Roland stellt die Tagesordnung vor:

• Formalia
  • Eröffnung und Begrüßung
  • Wahl der Versammlungsleitung
  • Wahl der Protokollführung
  • Festlegung der endgültigen Tagesordnung
• Entlastung des bisherigen Vorstands
  • Bericht des bisherigen Vorstands
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Entlastung des bisherigen Vorstands
• Wahl des neuen Vorstands
  • Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer (dürfen nicht identisch mit Kandidaten sein)
  • Kandidatenvorstellung
  • Wahlgänge
• Anträge
• Sonstiges

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

Top 2: Entlastung des bisherigen Vorstands

Top 2.1: Bericht des bisherigen Vorstands

Roland präsentiert in Vertretung von Schatzmeister Peter Szallies, der nicht anwesend sein kann, die Finanzsituation des Kreisverbandes. Christoph Grenz verliest den Rechenschaftsbericht des Vorstandes.

Top 2.2: Bericht der Rechnungsprüfer

Entfällt, da die beiden Rechnungsprüfer nicht anwesend sind. Roland merkt an daß keinerlei Beschwerden der Rechnungsprüfer an den Vorstand herangetragen wurden und daß Peter Szallies der Schatzmeister darum bittet ihn nicht zu entlasten bis die restlichen Finanzangelegenheiten abgearbeitet wurden.

Top 2.3: Entlastung des bisherigen Vorstands

Der Vorstand wird, bis auf den Schatzmeister, der noch nicht entlastet werden will, einstimmig entlastet.

Top 3: Wahl des neuen Vorstands

Top 3.1: Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer

• Wahl des Wahlleiters:

Thomas Hegenbarth (Kölner Pirat) wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt.

• Wahl der Wahlhelfer:

Roland Wenzke(Pirat aus dem Rhein-Sieg-Kreis) und Stefan Höger werden einstimmig als Wahlhelfer gewählt.

Top 3.2 a): Kandidatenvorstellung (1. Vorsitzender)

Die drei Kandidaten für den Posten des 1. Vorsitzenden (Bernhard Smolarz, Michael Wisniewski und Rainer Sonnabend) stellen sich vor. Kai Gödde hat seine Kandidaturen für sämtliche Posten aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Die Kandidaten beantworten einige Fragen.

Top 3.3 a): Wahlgänge (1. Vorsitzender)

Thomas erklärt das Wahlprozedere und wir kommen zum ersten Wahlgang.

• 1. Wahlgang:
  • Abgegebene Stimmen: 18
  • Davon gültig: 18
  • Stimmen der Kandidaten:
    • Bernhard Smolarz: 6
    • Michael Wisniewski: 6
    • Rainer Sonnabend: 6

Da kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht kommt es zu einem weiteren Wahlgang.

• 2. Wahlgang:
  • Abgegebene Stimmen: 18
  • Davon gültig: 18
  • Stimmen der Kandidaten:
    • Bernhard Smolarz: 6
    • Michael Wisniewski: 6
    • Rainer Sonnabend: 6

Da kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht kommt es zu einem weiteren Wahlgang.

• 3. Wahlgang:
  • Abgegebene Stimmen: 18
  • Davon gültig: 18
  • Stimmen der Kandidaten:
    • Bernhard Smolarz: 5
    • Michael Wisniewski: 7
    • Rainer Sonnabend: 6

Nach diesem Ergebnis kommt es zu einer Stichwahl zwischen Michael und Rainer.

• 4. Wahlgang:
  • Abgegebene Stimmen: 18
  • Davon gültig: 18
  • Stimmen der Kandidaten:
    • Michael Wisniewski: 12
    • Rainer Sonnabend: 6

Michael wird im vierten Wahlgang zum 1. Vorsitzenden gewählt.

Michael bedankt sich und nimmt die Wahl an.

Top 3.2 a): Kandidatenvorstellung (2. Vorsitzender)

Bernhard Smolarz, Rainer Sonnabend und Klaus Benndorf kandidieren für den Posten des 2. Vorsitzenden. Klaus stellt sich vor und beantwortet Fragen. Bernhard und Rainer verzichten auf eine erneute Vorstellung.

Top 3.3 a): Wahlgänge (2. Vorsitzender)

• 1. Wahlgang:
  • Abgegebene Stimmen: 20
  • Davon gültig: 20
  • Stimmen der Kandidaten:
    • Klaus Benndorf: 6
    • Rainer Sonnabend: 6
    • Bernhard Smolarz: 8

Damit müsste es zu einem erneuten Wahlgang mit denselben Kandidaten kommen.

Rainer zieht seine Kandidatur aber zurück, wodurch es zu einer Stichwahl zwischen Bernhard und Klaus kommt.

• 2. Wahlgang:
  • Abgegebene Stimmen: 19
  • Davon gültig: 19
  • Stimmen der Kandidaten:
    • Klaus Benndorf: 11
    • Bernhard Smolarz: 8

Somit wird Klaus Benndorf zum 2. Vorsitzenden gewählt.

Klaus bedankt sich und nimmt die Wahl an.

Top 3.2 c): Kandidatenvorstellung (Schatzmeister)

Der Kandidat Roland John verzichtet auf eine Vorstellung.

Top 3.3 c): Wahlgänge (Schatzmeister)

• 1. Wahlgang:
  • Abgegebene Stimmen: 19
  • Davon gültig: 18
  • Ungültige Stimmen: 1

Somit wird Roland John zum Schatzmeister gewählt. Roland John bedankt sich und nimmt die Wahl an.

Top 3.2 d): Kandidatenvorstellung (Beisitzer)

Der Kandidat Hubert Iral stellt sich kurz vor. Die Kandidaten Christoph Grenz und Bernhard Smolarz verzichten auf eine (erneute) Vorstellung. Es folgt eine kurze Befragung der Kandidaten.

Top 3.3 d): Wahlgänge (Beisitzer)

Die Versammlung ist damit einverstanden alle Beisitzer in einer Wahl zu wählen.

• 1. Wahlgang:
  • Abgegebene Stimmen: 18
  • Davon gültig: 18
  • Ungültige Stimmen: 0
  • Christoph Grenz: 15
  • Bernhard Smolarz: 11
  • Hubert Iral: 15

Somit sind alle 3 Kandidaten als Beisitzer gewählt.

Top 4: Anträge

a) Zur Oper:

Die Anträge beziehen sich auf die Neuregelung der Oper in Bonn und auf den damit korrespondierenden alternativen Kulturbetrieb, bzw. auf die alternative Verwendung von freiwerdenden Mitteln eines veränderten Opernbetriebes. Die Antragstexte sollen derzeit weder in Positionspapieren noch im Wahlprogramm landen. Der AK KomBo möchte ein Feedback der Basis einholen, welche Optionen weiter verfolgt werden sollen. Martin, der die Anträge vorformuliert hat, stellt sie den KPT-Teilnehmern vor und erläutert sie. Dabei weist er auf das gewünschte Prozedere eines abgestuften Abstimmungsmodus zwischen den einzelnen Antragsteilen und -optionen hin. Diesen Modus hatte er schon auf der Wiki-Seite zu den Anträgen geschildert. Die Versammlung beschliesst darauf, daß über alle Optionen eines Teils abgestimmt wird und über die Optionen, welche in der ersten Runde eine einfache Mehrheit erhalten, dann erneut abgestimmt wird und die Optionen, die dann in der zweiten Runde eine 2/3 Mehrheit erhalten, angenommen werden. Über weitere Teile wird nur abgestimmt, wenn wie im Wiki beschrieben, gewisse Teile (bzw. Optionen in diesen) mit 2/3-Mehrheit(en) angenommen wurden. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation der 19 Stimmberechtigten.

Teil I:
Beschluss zur Zukunft des Bonner Opernbetriebs
Bis heute wird der Bonner Opernbetrieb extrem hoch subventioniert (ca. 22 Mio. Euro für ca. 100-110 jährliche Vorstellungen, ca. 200 000 Euro Kosten pro Vorstellung, rund 300 Euro Zuschuss pro verkaufter Opernkarte). Diese Ausgaben machen rund ein Drittel aller sog. 'freiwilligen Leistungen' des Kommunalhaushalts aus. Um bei der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt politischen Gestaltungsspielraum zu erhalten, fordert die Piratenpartei Bonn eine Änderung dieses Missverhältnisses.

Ergebnis: Ja: 19 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Antrag ist damit einstimmig angenommen und Teil 2 kommt in die Abstimmung, da Teil 1 die 2/3-Mehrheit erreicht hat.

Teil II:

• Option 2a (Einstellung des Opernbetriebs und Verkauf des Gebäudes)

Wir setzen uns daher ein für eine Einstellung des Bonner Opernbetriebes ab der nächstmöglichen Spielzeit. Verwaltung und Stadtrat werden aufgefordert, das Opernhaus zu schließen, Grundstück wie Gebäude zu veräußern und einen neuen Spielort für die Werkstattbühne zu finden.

• Option 2b (keine Zuschüsse mehr)

Wir setzen uns daher für eine Einstellung des Bonner Opernbetriebs in der bisherigen Form ab der nächstmöglichen Spielzeit ein. Verwaltung und Stadtrat werden aufgefordert, ein neues Konzept für einen kostendeckenden Opernbetrieb zu erarbeiten und dies auf dem Wege eines Ratsbürgerentscheids allen Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

• Option 2c (Reduzierung auf deutlich weniger als 25% der bisherigen Zuschüsse)

Wir setzen uns daher für eine Einstellung des Bonner Opernbetriebs in der bisherigen Form ab der nächstmöglichen Spielzeit ein. Verwaltung und Stadtrat werden aufgefordert, ein neues Konzept für einen Opernbetrieb zu erarbeiten, bei dem sich im Jahresdurchschnitt pro Opernbesucher ein maximaler Zuschuss von 80 Euro ergibt. Zusätzlich sollte berücksichtigt werden, zu welchem Preis Opernkarten angeboten werden können und dass die Zuschüsse im Jahresdurchschnitt das Doppelte dieses Preises nicht überschreiten. Dieses Konzept sollte auf dem Wege eines Ratsbürgerentscheids allen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.

• Option 2d (Reduzierung auf 25% der bisherigen Zuschüsse)

Wir setzen uns daher für eine Einstellung des Bonner Opernbetriebs in der bisherigen Form ab der nächstmöglichen Spielzeit ein. Verwaltung und Stadtrat werden aufgefordert, ein neues Konzept für einen Opernbetrieb zu erarbeiten, bei dem nur ein Viertel der bisherigen Ausgaben nötig sind und dies auf dem Wege eines Ratsbürgerentscheids allen Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

• Option 2e (Halbierung der bisherigen Zuschüsse)

Wir setzen uns daher für eine Halbierung der gegenwärtigen Ausgaben für den Bonner Opernbetrieb ab der nächstmöglichen Spielzeit ein. Verwaltung und Stadtrat werden aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie dies z.B. durch die Reduzierung von Neuinszenierungen, vermehrte Gastspiele anderer Ensembles sowie andere Maßnahmen gelingen könnte und dies auf dem Wege eines Ratsbürgerentscheids allen Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

• Option 2f (Reduzierung auf 75% der bisherigen Zuschüsse)

Wir setzen uns daher für eine Reduzierung der gegenwärtigen Ausgaben für den Bonner Opernbetrieb um ein Viertel ab der nächstmöglichen Spielzeit ein. Verwaltung und Stadtrat werden aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie dies z.B. durch die Reduzierung von Neuinszenierungen, vermehrte Gastspiele anderer Ensembles sowie andere Maßnahmen gelingen könnte und dies auf dem Wege eines Ratsbürgerentscheids allen Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

• Option 2g (Bürgerentscheid)

Die Bonner Bürger sollen durch einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Bonner Oper entscheiden. Dieser Entscheid sollte so rechtzeitig geschehen, dass das Ergebnis dieses Entscheides vor der nächsten Haushaltsplanung vorliegt und somit in letzterer berücksichtigt werden kann.

In der ersten Runde erzielen die einzelnen Optionen folgende Ergebnisse:

• Option 2a:
  • Ja: 4
  • Nein: 10
  • Enthaltung: 2

Damit ist diese Antragsoption abgelehnt.

• Option 2b:
  • Ja: 12
  • Nein: 4
  • Enthaltung: 1

Damit kommt diese Antragsoption in die zweite Runde.

• Option 2c:
  • Ja: 3
  • Nein: 11
  • Enthaltung: 4

Damit ist diese Antragsoption abgelehnt.

• Option 2d:
  • Ja: 4
  • Nein: 8
  • Enthaltung: 6

Damit ist diese Antragsoption abgelehnt.

• Option 2e:
  • Ja: 7
  • Nein: 6
  • Enthaltung: 5

Damit ist diese Antragsoption abgelehnt.

• Option 2f:
  • Ja: 5
  • Nein: 7
  • Enthaltung: 5

Damit ist diese Antragsoption abgelehnt.

• Option 2g:
  • Ja: 16
  • Nein: 3
  • Enthaltung: 0

Damit kommt diese Antragsoption in die zweite Runde.

Option 2b und 2g werden somit erneut abgestimmt.

2. Runde:

Ergebnisse:

• Option 2b:
  • Ja: 12
  • Nein: 5
  • Enthaltung: 2

Somit ist der Antrag mit 2/3-Mehrheit angenommen.

• Option 2g:
  • Ja: 13
  • Nein: 2
  • Enthaltung: 0

Somit ist der Antrag mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Teil III:
Bei Option 3b beschliesst die Versammlung das Wort möglichst aus dem Antragstext zu streichen.

• Option 3a:

Die dadurch im Laufe der folgenden Jahre verfügbaren 'freiwilligen Leistungen' im Kommunalhaushalt sollten vornehmlich für folgende(n) Zweck(e) eingesetzt werden: - Mehr als die Hälfte der ersparten Ausgaben sollen dem Schuldenabbau dienen.

• Option 3b:

Die dadurch im Laufe der folgenden Jahre verfügbaren 'freiwilligen Leistungen' im Kommunalhaushalt sollten für folgende(n) Zweck(e) eingesetzt werden: - Reduzierung der städtischen Verschuldung um jährlich möglichst mindestens o,1%.

Ergebnis:

• Option 3a:
  • Ja: 4
  • Nein: 6
  • Enthaltung: 3

Somit ist der Antrag abgelehnt.

• Option 3b:
  • Ja: 6
  • Nein: 4
  • Enthaltung: 4

Somit ist der Antrag mit einfacher Mehrheit angenommen.

Ab hier muss der Protokollant die Versammlung verlassen. Das Protokoll wird von Michael Wisniewski fortgeführt.

Teil IV:

• Option 4a:

- erhöhte Förderung des Vereinssportes

• Option 4b:

- Verbesserung des Bonner Bäderangebotes

• Option 4c:

- Aufbau einer freien und alternativen Kulturszene: 1/3 dieses sich ergebenden freien Kultur-Budgets werden für die Bereitstellung, Schaffung und Sanierung von Infrastruktur und Spielstätten bereit gestellt.

• Option 4d:

- verstärkte Wirtschaftsförderung

• Option 4e:

- umfassende Energiesparmaßnahmen in städtischen Gebäuden, damit die gesparten Energiekosten dem Haushalt der Folgejahre zugutekommen.

• Option 4f:

- erhöhte Förderung des Vereinssportes - Verbesserung des Bonner Bäderangebotes - Auf-/Ausbau der freien und alternativen Kulturszene - verstärkte Wirtschaftsförderung Es fand eine kurze Diskussion über den Begriff Wirtschaftsförderung statt, bei der klargestellt wurde, daß hier nicht von Subventionen an einzelne die Rede ist, sondern etwa Verbesserungen in der Verwaltung, die wirtschaftsförderlich wirken, gemeint sind.

Ergebnis:

• Option 4a:
  • Ja: 11
  • Nein: 1
  • Enthaltung: 1

Somit ist der Antrag mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.

• Option 4b:
  • Ja: 10
  • Nein: 1
  • Enthaltung: 3

Somit ist der Antrag mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.

• Option 4c:
  • Ja: 11
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 2

Somit ist der Antrag mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.

• Option 4d:
  • Ja: 8
  • Nein: 5
  • Enthaltung: 0

Somit hat der Antrag die 2/3-Mehrheit nicht erreicht und ist abgelehnt.

• Option 4e:
  • Ja: 8
  • Nein: 1
  • Enthaltung: 2

Somit ist der Antrag mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.

Teil V:

• Option 5a:

Die Aufteilung der neu verfügbaren Mittel auf die genannten Handlungsfelder erfolgt im Stadtrat. Dabei sollte eine gleichmäßige Verteilung auf die genannten Zwecke angestrebt werden.

• Option 5b:

Die Aufteilung der neu verfügbaren Mittel auf die genannten Handlungsfelder erfolgt im Stadtrat.

Ergebnis:

• Option 5a:
  • Ja: 3
  • Nein: 7
  • Enthaltung: 2

Somit ist der Antrag abgelehnt.

• Option 5b:
  • Ja: 8
  • Nein: 1
  • Enthaltung: 2

Somit ist der Antrag mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.

Da die Teile I und II angenommen wurden, folgt der Antrag zum Bürgerbegehren.

Antragstext: Der Vorstand der Bonner Piraten wird beauftragt, drei Bonner Piraten zu finden, die ein Bürgerbegehren mit dem Inhalt des 'Opernbeschlusses' initiieren, wenn der PSB ein Bürgerbegehren für mehr Sportzuschüsse ohne Gegenfinanzierung startet. Eine weitere Voraussetzung für obiges Bürgerbegehren ist die Bereitschaft des PSB bei der Sammlung von Unterschriften mit Bonner Piraten zu kooperieren (z.B. gemeinsames Auslegen der Unterschriftenlisten an Info-Ständen). Inhalt der sog. 'Entscheidungsfrage' sollen die Teile 2, 3 und ggf. folgende des 'Opernbeschlusses' sein - ohne die Passage zum Ratsbürgerentscheids (da ein Bürgerbegehren keinen Ratsbeschluss erzwingen kann/darf). Begründung des Bürgerbegehrens soll Teil 1 des 'Opernbeschlusses' sein.

Begründung: Da im Bonner Stadtrat derzeit der Kommunalhaushalt 13/14 vorbereitet wird und der PSB ein Bürgerbegehren für mehr städtische Sportzuschüsse (evtl. ohne Gegenfinanzierung) plant, sollten wir den KPT für Überlegungen nutzen, ob und wie wir uns dazu verhalten.

Ergebnis:

• Ja: 12
• Nein: 0
• Enthaltung: 1

Somit ist der Antrag angenommen.

b) Weitere Anträge:

Josef stellt seine beiden Anträge vor und begründet sie. Die Zahl der Akkreditierten ist 15.

Antragstitel: Unterstützung der Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012«

Antragstext: Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Piratenpartei Bonn fordert ihre Mitglieder dazu auf, die Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012« mitzuzeichnen und wirbt in Bonn und Umgebung für die Mitzeichnung dieser Petition. Dabei strebt sie eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden in der Nähe von Bonn an.

Ergebnis: ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Damit wird der Antrag einstimmig angenommen. Die Zahl der Akkreditierten ist 14.

Antragstitel: Umstände der Abschiebung eines Flüchtlings trotz einstweiliger Anordnung

Antragstext: Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Piratenpartei Bonn setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Umstände ein, die zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings trotz hiergegen ergangener einstweiliger Verfügung führten. Dies soll möglichst gemeinsam mit den Kreisverbänden der Umgebung geschehen.

Ergebnis: ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 2 Damit wird der Antrag angenommen.

Top 5: Sonstiges

---

Roland John schließt die Sitzung um 15:53 Uhr.