NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2012.1/Protokoll

Protokoll der Kreismitgliederversammlung

Kreisparteitag 2012.1 Datum: 21.01.2012

anwesend: 16 akkreditiert 6 Gäste

Roland eröffnet um 12:17 Uhr

TOP1 Formalia

Versammlungsleitung

Babak Tubis (Pirat aus Köln) stellt sich zur Verfügung.
Einstimmig gewählt

Protokoll

Roland John stellt sich zur Verfügung.
Einstimmig gewählt

Tagesordnung

1. Formalia

Leitung

Protokoll

TO

2. Finanzen

Rechenschaftsbericht

Haushaltsplan

3. AK Kombo

Bericht

OpenBoris

Rosenmontagszug

4. Anträge

5. Sonstiges

Zusammenarbeit mit der RRP

Tagesordnung wird so einstimmig angenommen

TOP2 Finanzen

Rechenschaftsbericht

Peter stellt vorläufigen Rechenschaftsbericht 2011 vor (im Anhang) und gibt diesen zeitnah beim Landesschatzmeister ab.
Rest-Budget 799,53, ein Plus von 298,55 gegenüber dem Vorjahr
einige kleinere Korrekturen sind notwendig

Finanzplanung 2012

Peter stellt Finanzplanung vor (im Anhang)

• Die Fahrtkostenerstattung wird erklärt
• Serverkosten werden gespendet. Spenden und Zuwendungen an Partei ohne Wertangabe müssen trotzdem nach Wert angesetzt werden.

(18 akkreditiert)

Ergänzungen:

Frage: Wie bindend sind die Budgets?

Antwort: nach Beschluss bindend

Abstimmung: 0 gegen 1 enthaltung 17 pro

Finanzplanung wird so angenommen. Peter wird auf Umsetzung achten.

TOP3 AK Kombo

Carl Euwens (stellv. Sprecher) berichtet:

• es gibt eine gute Arbeitsteilung im AK
• städtische Ausschüsse werden besucht
• es können sich gerne noch weitere Interessierte beteiligen

OpenBoRIS

• das Bonner RatsInformationsSystem (BoRIS) wird von uns ausgewertet und mittels Forum zur Diskussion gestellt
• läuft auf Piratenserver
• Berichte aus Ausschüssen
• Verlinkungen zu den original-BoRIS Systemen

Protokolle der bisher besuchten Sitzungen werden nachgepflegt

• Protokolle der Ausschüsse werden von Piraten erstellt

Es ist eine Integration in den Bonner Internetauftritt geplant

OpenDATA ist in Bonn in Planung, würde die Pflege erleichtern.

Es soll kein Spiegel des BoRIS sein. Urheberrechte ist in BoRIS nicht geklärt, daher werden die Dokumente nicht übernommen sondern nur verlinkt.

(20 Piraten akkreditiert)

Falls Daten aus BoRIS verschwinden, können immer noch die Papier-Akten von der Stadt angefordert werden.

Kritik am System bitte frühzeitig äußern, damit optimiert werden kann.
Fragen und Meinungen bitte an Bonner Mailingliste.

Welche Ausschüsse wurden besucht? Welche wichtigen Themen gibt es derzeit?

• über Weihnachten bisher wenig Ausschußsitzungen
• Dauerthemen: Bauprojekte
• Alternativen zur Rheinkultur

Ziel ist das OpenBoRIS als Arbeitsgrundlage für Kommunalpolitik zu verwenden

Bewertungsfunktion angeregt um wichtige Themen zu identifizieren

Kalenderfunktion soll kommen

OpenBoRIS ist für alle Bürger offen

Es ist Kartenübersicht geplant, wo welche Beschlüsse wirken. Z.B. wo gibt es demnächst Baumaßnahmen?

EIDG hat das Tool Adhocracy. Scheint weniger geeignet für unsere Belange, wird aber beobachtet.

Rosenmontagszug

Motto: "Meuterei auf der Bonnty"

• politische Werbung nicht erwünscht
• piratige Verkleidung, Partner, Freunde etc sind eingeladen
• bei der Firma "Kostümking" Sammelbestellung über Babak (Köln) möglich, Kosten müssen privat getragen werden
• Kontaktliste für Teilnehmer
• detailierte Infos erfolgen noch auf Mailingliste
• es wird um Spenden gebeten

• Wurfmaterial :

1kg Bonbons 1€, 1kg Haribo 6,50€

• Bollerwagen :

- Bernhard braucht Hilfe bei Verzierung

- Thomas Weinert (Köln) hat Pläne für zusammenbaubares Schiff

• 4,5 Stunden Wegstrecke, eventuell benötigen wir Streckenposten für Nachschub. Vernünftige Tragetaschen für Wurfmaterial werden benötigt

Stammtische

Termine der Piratentreffen sind manchmal problematisch, Wochenendtreffen werden angeregt, evtl. dazu eine Crew gründen

TOP4 Anträge

Felix: Rückstellungen für Kommunalwahlkampf 2014
Antrag:

Der Kreisparteitag möge bei seinem nächsten Treffen beschließen, aus 30% (alternativ 25%) der „Einnahmen“ Rückstellungen für den Kommunalwahlkampf 2014 zu bilden.

Begründung:

Die Budgets werden zwischen Bund, Land und KV geteilt. Aus diesen Budgets finanziert (theoretisch) die Bundespartei Werbemittel für die Bundestagswahl, der Landesverband den Landtagswahlkampf und die Kreise den Kommunalwahlkampf. Da der Löwenanteil der Parteienfinanzierung auf Landesebene umverteilt wird, steht den Kreisverbänden nur ein Bruchteil des Geldes tatsächlich für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung. Hier gilt es, rechtzeitig Rückstellungen zu bilden.

Ergänzung:

Die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass vom Land recht wenig Hilfe zu erwarten war.

Schatzmeister:

• wird nach derzeitiger Planung bereits übererfüllt
• Prozente problematisch, da nicht von allen Einnahmen möglich
• freiwillige Absichtserklärung möglich

GO-Antrag Antrag vertagen: mehr als 2/3 gegen Der Antrag wird etwas umformuliert.

Antrag: Rückstellungen

Der Kreisparteitag möge beschließen, aus bis zu 30% der „Einnahmen“ Rückstellungen für den Kommunalwahlkampf 2014 zu bilden.

Abstimmung: 14 gegen, 4 Enthaltungen, 0 für -- Antrag abgelehnt

Alternativantrag Rainer:

Der Kreisparteitag möge beschließen, aus einem Drittel aller Mitgliedsbeiträge Rückstellungen für den Kommunalwahlkampf 2014 zu bilden. :Ebenso soll soweit möglich ein Drittel aus den nicht zweckgebundenen Mitteln zurückgestellt werden.

Abstimmung: 0 gegen 2 enth 18 pro -- Antrag angenommen

Peter kümmert sich um Umsetzung

TOP5 Sonstiges

Zusammenarbeit Rentnerinnen und Rentnerpartei

Wolfgang Kurtenbach, Geschäftsführer der RRP stellt die Partei und ihre Forderungen vor (Bericht im Anhang)

Es gibt eine Fragerunde. Hier wird nur verkürzt der rote Faden dargestellt.

Thema Gesundheit

Frage: Es gilt scheinbar je mehr Ärzte je mehr Kranke?
Antwort der RRP:

• Deutsche laufen überdurchschnittlich oft zum Arzt
• hoher Kostenbeitrag führt auch zu selbstverstärkendem Kreislauf: je höher die Kosten, umso mehr wird zum Arzt gegangen, desto mehr Ärzte werden beschäftigt, desto höher die Kosten
• es gab Anfragen zur Mehrwertsteuer auf Medikamente an die zuständigen Stellen. Die Reaktion war sinngemäß: Regierung braucht das Geld.

Frage: Was sagt die RRP zu Zusatzversicherungen?
RRP: Grundversorgung muss gesichert sein, Zusatzversicherung soll den Luxus, wie Einzelzimmer, abdecken

Frage: warum gibt so viele Krankenkassen? Ist dies sinnvoll?
RRP: reduzieren sinnvoll, Konzentration erfolgt bereits

Frage: D ist führend in Herstellung Gesundheitsgeräten, Bespiel MRT?
RRP: CT muss nicht jeder Arzt haben, wäre zu teuer; man sagt, dass es im Speckgürtel um München mehr CT's gibt als in ganz Italien

Thema Bildung

Fragen: Sind die Lehrer überlastet? Sind Beamte im Schulsystem besser?
Reaktionen aus der Versammlung:

• teils durch Presse aufgebauscht
• Lehrerverbände ändern kaum etwas am Beamtenstatus
• Lehrer erfüllen hoheitliche Aufgaben, Beamte unterliegen Zwängen

RRP:

• Burn Out ist ein Problem, die Politik ist nicht schuldlos
• Unterschiede Beamte und Angestellte teils ungerecht

Versammlung:

• Beamte als Vertrauenspersonen entspricht nicht mehr derzeitiger Wirklichkeit
• Beamte in ehemaligen hoheitlichen Firmen sind Kostenfaktor
• sollte einheitlicher geregelt werden

Fragen:

• Engagement von Landespolitikern führt zu Überregulierung, Bundesbildungspolitik soll Schulen mehr Freiheit geben
• Wo ist der Sinn der Kultusminister?
• PISA ungeordnet, jedes Bundesland testet anders

RRP:

• Bund soll einen gesetzlichen Bildungsrahmen vorgeben

Frage: Piraten fordern kostenfreie Bildung, RRP will bisher lediglich Regelstudienzeit kostenfrei
RRP: Definition der Regelstudienzeit sollte großzügiger ausfallen, es gibt immer zu prüfende Einzelfälle

Thema Zusammenarbeit

Versammlung:

• Zusammenarbeit ist möglich, aber Kompatibilität muss sich dauerhaft zeigen
• Was für Erfahrungen hat RRP mit vorherigen Fusionsversuchen?

RRP:

• einige Fusionsversuche sind gescheitert, da Postengerangel
• Rentnerpartei - RRP sind gegenseitige Abspaltungen - bitte keine Verwechslungen
• in NRW gibt es keine RP-Mitglieder mehr, sind geschlossen zur RRP übergetreten
• 1700 Mitglieder deutschlandweit
• es gibt bereits eine gemeinsame Fraktion mit Piraten in Bremerhaven und enge Zusammenarbeit in einigen Kommunen in Niedersachsen
• alte Leute kaum zu aktiver Politik zu bewegen, weshalb auch manch andere "Rentnerpartei" vor Problemen steht
• RRP will besonders junge Leute ansprechen, da diese zu wesentlich größeren Teilen und langfristig betroffen sind

Versammlung:

• zuviele Interessengruppen in derzeitiger Politik arbeiten gegeneinander, hier wären positive Beispiele sinvoll
• Grundideen der RRP sind vernünftig und nicht einseitig auf Rentner beschränkt, deshalb Zusammenarbeit

RRP:

• Kreisverband Rheinland ist nicht nur Bonn sondern kompletter Regierungsbezirk Köln, ca. 50 Mitglieder in Umgebung

Versammlung:

• Informatikerüberschuss in Piratenpartei lässt nach, ältere Mitglieder kommen
• mehr Kompetenzen kommen langsam, werden generell stark für Kommunalpolitk gebraucht
• politische Kompetenz wollen wir unterstützen, gute Ergänzungen
• positiv dass RRP Inhalte in Vordergrund stellt
• RRP ist konkreter in ihren Inhalten als derzeitig die Piratenpartei

RRP:

• Piraten haben auch für ältere viele interessante Themen
• es geht um Inhalte, nicht um Macht
• Nachfolgegeneration sind wichtig

Abstimmung:

Will die Piratenpartei Bonn mit der RRP generell zusammenarbeiten?
Ergebnis: einstimmig für eine Zusammenarbeit

Die genaue Ausgestaltung wird bei weiteren Treffen definiert, angedacht sind vorerst gemeinsame Infoveranstaltungen, eventuell Infostände.

Beisitzer zurückgetreten

Leppo tritt als Beisitzer zurück. Begründung liegt noch nicht vor.
TOP Neuwahl eines Beisitzers auf nächsten KPT

Meinungsbilder

Peter arbeitet an Satzung und möchte ein paar Ideen umsetzen.

Meinungsbild:

Wollt ihr in Satzung Kurzform zusätzlich Piratenpartei Bonn?

Diskussion:

Piraten Bonn könnte auch beliebiger Karnevalsverein sein, gibt es sogar bereits

Abstimmung: abgelehnt

(19 akkreditiert)

Meinungsbild:

Wollt ihr auch eine Satzung in generischen Feminin?

Diskussion:

regt zu Nachdenken an, bessere Wahrnehmung der Genderprobleme in unserer Gesellschaft

Abstimmung: Mehrheit dafür

Ende

Tagesordnung wurde abgearbeitet, keine weiteren Themen.
Im Anschluss soll eine Diskussionsrunde zu Sozialpolitik stattfinden.
Babak beendet den KPT um 15:15

Anhänge zum Protokoll

Rechenschaftsbericht 2011

Finanzplanung

Vorstellung der RRP