NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2011.6/Protokoll

Formalia

12. November 2011
"Klangstation" im Bahnhof Godesberg
Bonn-Bad Godesberg

• 15 Piraten wurden akkreditiert, im Verlauf dann 18.
• Bernhard Smolarz eröffnet um 12:25, Ende 16:24.
• Wahl des Versammlungsleiters

Bernhard Smolarz wird einstimmig gewählt

• Wahl des Protokollanten

Olaf Grönemann wird einstimmig gewählt

• Tagesordnung

die Wahl von Beisitzern wird hinter die Gründung des AK Kommunalpolitik verschoben.

Tagesordnung

• Antrag Synchronisation der Bonner Mailingliste
• Antrag Geschlossene Mailingliste nur für Mitglieder des Bonner Kreisverbands
• Richtlinie für Aufnahmeanträge TODO
• Antrag zur langfristigen Umsteuerung der Kulturförderung
• Antrag zum Festspielhaus
• Antrag zur Rheinkultur
• Gründung des AK Kommunalpolitik
• Wahlen zum Beisitzer
• Wahl eines Kassenprüfers
• Aufstellung von Dreieckständer und Betreuer TODO
• Ort für Piratentreff aka Stammtisch
• Termin für den kommenden Kreisparteitag

Antrag Synchronisation der Bonner Mailingliste

Antragsteller: Vorstand

Text:

Hiermit stellt der Vorstand den Antrag, der KPT möchte einer Synchronisation der Bonner Mailingliste mit dem Syncom-System zustimmen. Dies wird schnellstmöglich umgesetzt.

Begründung:

Das Syncom-System ermöglicht es den Nutzern auf verschiedene Weise auf Inhalte zuzugreifen. Forum, Mailingliste und Newsgroup werden synchronisiert, Beiträge die in einem der Systeme geschrieben werden erscheinen auf allen. Somit ist jeder frei in der Wahl seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Die Beiträge in Forum und Newsgroup sind wie bei der Mailingliste nur für Angemeldete einsehbar und werden nach einer Frist gelöscht. Diese ist variabel einstellbar, empfohlen sind 90 Tage. Der Vorstand hat auf seiner letzten Sitzung dies bereits befürwortet. http://wiki.piratenpartei.de/Syncom

Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Antrag Geschlossene Mailingliste nur für Mitglieder des Kreisverbands

Antragsteller: Felix

ursprünglicher Text:

Hiermit stelle ich den Antrag, eine geschlossene Mailingliste nur für Mitglieder der Piratenpartei Bonn einzurichten. Diese soll vom Vorstand moderiert werden.

Begründung:

Für Organisationszwecke besonders im Wahlkampf ist es wichtig, Informationen nicht zu früh nach aussen an Konkurrenten dringen zu lassen. Sonst sind eventuell die besten Plätze dann kurzfristig von anderen belegt. Der Vorstand soll prüfen, ob Interessenten Mitglieder der Piraten Bonn sind, bzw. alle Mitglieder auf die Liste setzen. Dieser Antrag wurde schon auf KTP 2011.1 positiv beschieden, vom KPT 2011.2 aber wieder ausser Kraft gesetzt aufgrund Diskussion zur Mailinglistensynchronisation. Genaue Informationen zu Syncom liegen jetzt vor. http://wiki.piratenpartei.de/Syncom

Diskussion

Der Kreisparteitag leht die Moderierung durch den Vorstand ab; der entsprechende Satz wird gestrichen.

angenommener Text:

Hiermit stelle ich den Antrag, eine geschlossene Mailingliste nur für Mitglieder der Piratenpartei Bonn einzurichten.

Der obige Antragstext wird bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen

Richtlinie für Aufnahmeanträge

Antrag

Antragsteller: Vorstand

Vorwort:

Es gab in der kurzen Vergangenheit Versuche die Piraten zu unterwandern. Der Vorstand hat die Aufgabe, Schäden von der Partei abzuwenden. Dies kann bereits bei der Prüfung von Aufnahmeanträgen geschehen. Hier gibt es Diskussionen inwieweit der Vorstand erst eine Gesinnungsprüfung durchführen soll, besonders da es auch mögliche Widersprüche zu den Grundsätzen der Mitmachpartei gibt. Jemand, der der Partei schaden möchte, kennt meist auch die Prinzipien und bleibt die erste Zeit unauffällig. Diese Diskussionen auch im Vorstand führten zu keinem brauchbaren Ergebnis, daher soll der KPT hier dem Vorstand eine Richtlinie an die Hand geben.

Alternativen:

1. Annahme nach genauer Prüfung

Der Vorstand informiert sich über diverse Internetseiten zu dieser Person und nimmt mit dieser vor Annahme des Antrags Kontakt auf.

Begründung:

• Vorgehensweise in Köln
• Sicherste Möglichkeit
• Gesinnungsprüfung
• hoher Arbeitsaufwand für jeden Bewerber
• mögliche Vorverurteilung, 2te Chance wird dadurch schwieriger
• Ausgrenzung von dem Vorstand unbequemen Personen, wo ist die Grenze?

2. Annahme nach oberflächlicher Prüfung per Suchmaschinenauswertung

Der Vorstand gibt den Namen in Verbindung mit dem Wohnort in eine Suchmaschine ein. Gibt es unter den ersten 19 Treffern keine obskuren Einträge ist der Antrag anzunehmen. Bei verdächtigen Treffern nimmt der Vorstand mit dem Bewerber Kontakt auf.

Begründung:

• Weniger Arbeitsaufwand
• Probleme bei Namengleichheiten, z.B. Roland John gibt es 30x in der Umgebung von Bonn
• welche Einträge zählen als verdächtig? Abgrenzung?

3. Annahme ohne umfassende Prüfung

Mitgliedsanträge sind nur auf formale Richtigkeit zu prüfen. Es wird keine Prüfung per Suchmaschine durchgeführt. Bei bekannten Personen des öffentlichen Interesses soll der Vorstand erst Kontakt mit dem Bewerber aufnehmen.

Begründung:

• keine Probleme bei Namensgleichheiten
• keine Vorverurteilung
• Problematische Mitgliedschaften werden aber nicht oder erst spät erkannt.
• Persoen öffentlichen Interesses in Bonn z.B. aus dem jetzigen Stadtrat sollten dem Vorstand namentlich bekannt sein
• bei Kandidaturen kann immer noch genauer hingeschaut werden
• Parteiausschlussverfahren ist immer möglich

4. Einladungsmail

Dem Bewerber wird eine Einladungsmail zugesandt, mit dem Hinweis ihn gerne mal auf einem Stammtisch / Piratentreffen kennenzulernen. Der Antrag ruht bis eine Reaktion kommt, aber maximal 4 Wochen. Sollten bis dahin keine negativen Hinweise vorliegen wird der Antrag angenommen.

Begründung:

• aktuelle Vorgehensweise im KV Soest
• Begrüßungsmail schon von Antragsannahme, mit der Aufnahme erfolgt sowieso eine weitere
• sonst wie 3.

Diskussion

In der Diskussion (ein zwischenzeitlicher Antrag auf Ende der Debatte wurde abgelehnt) wurden von verschiedenen Piraten folgende Punkte eingebracht:

• Die Anträge sind vielfach zu abstrakt, um das genaue Vorgehen zu beschreiben.
• Man dürfe Vorgehensweisen in der Partei auch nicht zu stark reglementieren.
• Man müßte dann auch die jetzigen Mitglieder überprüfen.
• Vorwürfe, wieso Person X aufgenommen wurde, könnten nur mit einer Dokumentation des Prüfungsverfahrens abgewehrt werden, was aber die Sammlung und Speicherung von personenbezogenen Daten erforderlich machte.
• Aufgrund der Transparenz in der Partei ist die Prüfung nicht nötig, da Aktionen offen dokumentiert sind. Eine unerkannte Steuerung durch bestimmte Interessen ist daher nicht möglich.
• Zur Freiheit gehört Risiko.
• Kein Prüfungsverfahren kann Unterwanderungsversuche verhindern.

Am Ende der Debatte wurden die Vorschläge des Vorstands einzeln zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren 16 Mitglieder akkreditiert.

• Alternative 1 (Aufnahme nach genauer Prüfung) wurde einstimmig abgelehnt.
• Alternative 2 (Annahme nach oberflächlicher Prüfung per Suchmaschinenauswertung) wurde bei drei Stimmen pro abgelehnt.
• Alternative 3 (Annahme ohne umfassende Prüfung) wurde bei bei 6 Enthaltungen mit 2 Stimmen pro und 7 dagegen abgelehnt.
• Alternative 4 (Einladungsmail) bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Damit sind alle Alternativen abgelehnt; als Meinungsbild hält damit der KPT fest, dass eine umfassende Prüfung nicht gewünscht wird. Ansonsten bleibt es beim status quo ante und es somit keine Richtlinie für den Vorstand gibt.

Antrag zur langfristigen Umsteuerung der Kulturförderung

Der Kreisparteitag beschließt die Nichtbehandlung des Antrags. Der AK Kommunalpolitik kann das Thema im Rahmen seiner Arbeit wieder aufnehmen.

Antrag zum Festspielhaus

Antragsteller: Felix Kopinski

Wir fordern die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn auf, sich über die desaströse Finanzsituation der Stadt bewusst zu werden und sich vom Bau eines neuen Festspielhauses zu distanzieren. Die bestehenden Spielstätten (Beethovenhalle und Oper) befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Wenn sogar für deren Instandhaltung das nötige Geld fehlt, kann die Lösung nicht in einem dritten Gebäude liegen, deren Betriebskosten bis heute nicht plausibel berechnet wurden. Schätzungen gehen von einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von bis zu fünf Millionen Euro jährlich aus, die die Stadt Bonn nicht hat.

'Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag zur Rheinkultur

Antragsteller: Felix Kopinski

Text:

Rund 60 Millionen Euro gibt die Stadt Bonn für Kulturförderung aus, aber das Festival der Rheinkultur erhält gerade einmal 80.000,- Euro an Zuschüssen. Obwohl sich nur ein kleiner Kreis der Bonner Bürger und Bürgerinnen für klassische Konzerte und Opern interessieren, fließt der Löwenanteil des Kultur-Budgets in diese zwei Bereiche. Die Rheinkultur zieht jedes Jahr hunderttausende Besucher in die Rheinaue. Hier besteht ein krasses Missverhältnis. Dieses Missverhältnis und das damit verbundene, finanzielle Risiko wird von den Veranstaltern der Rheinkultur als einer der Hauptgründe angeführt, die Rheinkultur nicht mehr zu veranstalten. Wir fordern eine angemessene Aufstockung der Zuschüsse zur Rheinkultur.

Angenommen. Stimmen s.u.

Der Kreisparteitag nahm einstimmig den obigen Text ohne den letzten Satz an. Für den letzten Satz standen drei Alternativen zur Abstimmung: "Aufstockung auf 1 Million EUR" (zwei Stimmen) und "Aufstockung um den vierfachen Betrag" (vier Stimmen), die Alternative "angemessene Ausstockung" wurde mit 15 Stimmer bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Gründung AK Kommunalpolitik

Der Kreisparteitag gründet den Arbeitkreis Kommunalpolitik. Interessierte stellen sich kurz vor und werden vom Protokollanten in eine Liste aufgenommen. Dem KPT ist vor allem eine Berichterstattung über die Arbeit des AK wichtig, damit die Ergebnisse nicht verloren gehen. Nach einer kurzen Diskussion über Regeln der Arbeit für den neuen AK beschließt der KPT, dass der AK die Regeln für seine Arbeit selber ausarbeitet.

Wahlen zum Beisitzer

Der Kreisparteitag beschließt den Vorstand um zwei weitere Beisitzer zur vergrößern. Drei Mitglieder stellen sich zur Wahl und erhalten in geheimer Abstimmung folgende Stimmenanteile:

1. Stefan Höger (14 Stimmen)
2. Thomas Oppel aka Leppo von Arenfels (15 Stimmen)
3. Matthias Trunte (4 Stimmen)

Stefan Höger und Thomas Oppel nehmen die Wahl an und sind somit Beisitzer im Vorstand.

Wahl eines Kassenprüfers

Stefan Höger war auf dem letzten KPT zum Kassenprüfer gewählt worden. Als Mitglied des Vorstands darf er diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Stefan Höger verzichtet ab sofort auf das Amt als Kassenprüfer. Der KPT wählt einstimmig Felix Kopinsky zum Kassenprüfer.

Aufstellung von Dreieckständer und Betreuer

Die Anschaffung von drei Dreieckständern ist bereits beschlossen. Zwei sollen in der Bonner Innenstadt aufgestellt werden und einer in Bad Godesberg. Die Liste der Betreuer für die Plakatständer wird von Peter Szallies verwaltet. Für den Standort Godesberg finden sich noch Matthias Trunte und Michael Wisniewski als Betreuer und für Bonn Michael Neff.

Ort für Piratentreff aka Stammtisch

Der Piratentreff (bislang "Stammtisch" genannt) am Mittwoch alle zwei Wochen wird bis auf weiteres im Stiefel stattfinden. Es wird weiterhin nach einem geeigneten Ort gesucht. Der Treff am Donnerstag bleibt nach wie vor im Lindenhof in Bonn Kessenich.

Termin für den kommenden Kreisparteitag

Als Termin des kommenden Kreisparteitages wird ein Termin in der zweiten Januarhälfte 2012 anvisiert mit knapper Mehrheit für ein Wochenende statt an einem Abend in der Woche. Der genaue Termin hängt von den Möglichkeiten am Tagungsort ab und wird bekanntgegeben werden.