NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT 2014.2/Protokoll

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Protokoll des Kreisparteitages 2014.2

Aufzeichnung (ab Beschluss der Tagesordnung): http://piraten-bielefeld.de/wp-content/uploads/podcast/vorstandswahl2014.mp3
Podcast: http://www.piraten-bielefeld.de/2014/06/14/vorstandswahl-2014/

Hauptversammlung des Kreisverbandes Bielefeld am 14.6.2014

• Versammlungsort: Gaststätte Tangente, Mühlenstr. 2, 33607 Bielefeld
• Datum: 14.6.2014
• Beginn Akreditierung: 12:00
• Akkreditierte Piraten: 13
• Versammlungsbeginn: 12:30

Formalien (TOP 1-3)

• Begrüßung durch Lars Büsing
• Die Geschäftsordnung der Gründungsversammlung ist laut früheren Beschluss auch für diese Versammlung gültig
  • Es gibt keine Einwände, die GO beizubehalten
• Wahl der Versammlungämter
  • Versammlungsleitung: Christoph Tacke; Übergabe der VL an Christoph
  • Protokoll: Lars Büsing
  • Wahlleitung: Peter Freund

Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt beschlossen:

  TOP 1: Begrüßung
  TOP 2: Beschluss einer Geschäftsordnung für die Kreismitgliederversammlung 
  TOP 3: Wahl der Versammlungsämter
  TOP 4: Vorstellung Tätigkeitsbericht des Vorstandes
  TOP 5: Vorstellung Rechenschaftbericht und Entlastung des Vorstandes
  TOP 6: Vorstandswahlen
  TOP 7: Satzungsänderungsanträge
  TOP 8: Programmanträge
  TOP 9: Positionspapiere
  TOP 10: Sonstiges

TOP 4 - Vorstellung Tätigkeitsbericht des Vorstandes

• Bericht durch Pablo
• Bericht durch Bernd
• Bericht durch Katja
• Bericht durch Ralf
• Bericht durch Lars

Die Details der Vorstellung sind in der Audio-Aufzeichnung verfügbar.

TOP 5 - Vorstellung Rechenschaftbericht und Entlastung des Vorstandes

• GO-Antrag auf Vertagung auf den 3. Juli von Lars
  • Begründung: Von den zwei gewählten Rechnungsprüfern ist nur Hartmut anwesend. Eine Prüfung fand bisher nur im Rahmen des Rechenschaftsberichtes 2013, bis einschließlich März 2014 statt. Auch wenn seitens des Vorstandes keine Zweifel bestehen, dass eine Entlastung stattfinden wird, sollte eine Empfehlung auf Entlastung, sowie die Entlastung selbst, erst nach Prüfung der gesamten Amtszeit erfolgen.
  • keine Gegenrede auf GO-Antrag
• Die Entlastung des Vorstandes wird auf den 3. Juli vertagt

TOP 6 - Vorstandswahlen

Anzahl Beisitzer

• Diskussion über Anzahl der Beisitzer
  • Gerade Zahl laut Satzung, Vorschlag: 2 odere 4
• Meinungsbild: Wer ist für 2 Beisitzer?
  • Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus
• Abstimmung: "Es werden 2 Beisitzer für den Vorstand gewählt"
  • Einstimmig angenommen

Wahl des 1. Vorsitzenden

• Vorschläge: Lars Büsing
• Keine weiteren Vorschläge, die Kandidatenliste wird geschlossen
• Vorstellung von Lars Büsing
• Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter
• Der Wahlleiter ernennt Christoph zum Wahlhelfer
• Der Wahlleiter stellt das Wahlverfahren laut Wahlordnung vor (Akzeptanzwahl, 1 Stimme je Kandidat)
  • 'A' auf Stimmzettel 1 = Ja
  • ['B' = Nein, keine Stimme laut Wahlordnung]
• Es sind 13 Stimmberechtigte für die Wahl akkreditiert
• Beginn 1. Wahlgang um 13:10 Uhr - Austeilung der Wahlzettel durch den Wahlleiter
• Schließung des Wahlgangs um 13:17 Uhr - Beginn der Auszählung
• Ergebnis:
  • Lars erhält 13 Stimmen
• Lars Büsing wurde einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt
• Lars nimmt die Wahl an

Wahl des 2. Vorsitzenden

• Vorschläge: Ralf Neumann
• Keine weiteren Vorschläge, die Kandidatenliste wird geschlossen
• Vorstellung von Ralf Neumann
• Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter
• Der Wahlleiter stellt das Wahlverfahren vor
  • 'A' auf Stimmzettel 2 = Ja
• Es sind 13 Stimmberechtigte für die Wahl akkreditiert
• Beginn 1. Wahlgang um 13:24 Uhr - Austeilung der Wahlzettel durch den Wahlleiter
• Schließung des Wahlgangs um 13:27 Uhr - Beginn der Auszählung
• Ergebnis:
  • Ralf erhält 13 Stimmen
• Ralf Neumann wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
• Ralf nimmt die Wahl an

Wahl des Schatzmeisters

• Vorschläge: Katja Stüttner
• Keine weiteren Vorschläge, die Kandidatenliste wird geschlossen
• Vorstellung von Katja Stüttner
• Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter
• Der Wahlleiter stellt das Wahlverfahren vor
  • 'A' auf Stimmzettel 3 = Ja
• Es sind 13 Stimmberechtigte für die Wahl akkreditiert
• Beginn 1. Wahlgang um 13:32 Uhr - Austeilung der Wahlzettel durch den Wahlleiter
• Schließung des Wahlgangs um 13:36 Uhr - Beginn der Auszählung
• Ergebnis:
  • Katja erhält 13 Stimmen
• Katja Stüttner wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
• Katja nimmt die Wahl an

Wahl des 1. Beisitzers

• Die Vorstandsmitglieder werden laut Satzung einzeln gewählt, daher ist eine Wahl beider Beisitzer in einen Verfahren nicht möglich
• Vorschläge: Christoph Tacke, Pablo Bieder, Bernd Scholand, Sabine Klein, Thomas Stüttner
• Thomas lehnt eine Kandidatur ab, alle anderen stellen sich zur Wahl
• Keine weiteren Vorschläge, die Kandidatenliste wird geschlossen
• Der Versammlungsleiter übergibt die VL an den Wahlleiter, da er selbst kandidiert
• Der Wahlhelfer ernennt Katja Stüttner zur Wahlhelferin
• Pablo stellt sich vor
• Sabine stellt sich vor
• Bernd stellt sich vor
• Christoph stellt sich vor
• Der Wahlleiter stellt das Wahlverfahren vor
  • Stimmzettel Nr. 4, Kandidaten nach Nachnamen alphabetisch sortiert
  • 'A' für Pablo
  • 'B' für Sabine
  • 'C' für Bernd
  • 'D' für Christoph
• Beginn 1. Wahlgang um ca. 13:55 Uhr - Austeilung der Wahlzettel durch den Wahlleiter
• Schließung des Wahlgangs ca. 14:00 Uhr - Beginn der Auszählung
• Ergebnis:
  • Pablo: 10 Stimmen
  • Bernd: 10 Stimmen
  • Sabine: 9 Stimmen
  • Christoph: 9 Stimmen
  • Es ist ein weiterer Wahlgang notwendig, Stichwahl zwischen Pablo und Bernd
• Der Wahlleiter stellt das Wahlverfahren für die Stichwahl vor
  • Stimmzettel Nr.5, nur eine Stimme, entweder 'A' für Pablo oder 'B' für Bernd
• Beginn 2. Wahlgang (Stichwahl) um 14:06 - Austeilung der Wahlzettel durch den Wahlleiter
• Schließung des Wahlgangs um 14:11 Uhr - Beginn der Auszählung
• Ergebnis:
  • Pablo: 5 Stimmen
  • Bernd: 8 Stimmen
• Bernd Scholand wurde zum Beisitzer gewählt
• Bernd nimmt die Wahl an

Wahl des 2. Beisitzers

• Vorschläge: Christoph Tacke, Pablo Bieder, Sabine Klein
• Keine weiteren Vorschläge, die Kandidatenliste wird geschlossen
• Die Kandidaten verzichten auf eine erneute Vorstellung
• Der Wahlleiter stellt das Wahlverfahren vor
  • Stimmzettel Nr. 6, Kandidaten nach Nachnamen alphabetisch sortiert
  • 'A' für Pablo
  • 'B' für Sabine
  • 'C' für Christoph
• Beginn 1. Wahlgang um ca. 14:15 Uhr - Austeilung der Wahlzettel durch den Wahlleiter
• Schließung des Wahlgangs ca. 14:20 Uhr - Beginn der Auszählung
• Ergebnis:
  • Pablo: 10 Stimmen
  • Sabine: 9 Stimmen
  • Christoph: 9 Stimmen
• Pablo Bieder wurde zum Beisitzer gewählt
• Pablo nimmt die Wahl an
• Der Wahlleiter übergibt die Versammlungsleitung wieder an Christoph

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für 20 Minuten

[Pausenmusik]

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung erneut um 14:40 Uhr

TOP 7 - Satzungsänderungsanträge

• Es liegen keine Anträge auf Satzungsänderung vor

TOP 8 - Programmanträge

• Es liegen keine Programmanträge vor

TOP 9 - Positionspapiere

• Es liegen keine Positionspapiere zur Abstimmung vor

TOP 10 - Sonstiges

Antrag auf Unterzeichnung des Aufrufs des Bielefelder Bündnis gegen Rechts

• Vorstellung von Michael
  • kurze Diskussion

Antrag auf Unterzeichnung des Aufrufs des Bielefelder Bündnis gegen Rechts

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden folgenden Aufruf vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2013 zur Unterzeichnung durch den Kreisverband Bielefeld einzureichen:

REFUGEES WELCOME -GEFLÜCHTETE WILLKOMMEN IN BIELEFELD!

Ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen ruft die Bielefelder Bürger_innen dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen und rassistischer Alltagsdiskriminierung entschieden zu widersprechen.

Am internationalen Tag der Geflüchteten, Freitag, 20. Juni 2014 wollen wir dafür demonstrieren und auch zusammen feiern.

Wir treffen uns um 16:00 auf dem Kesselbrink zu einer Demonstration durch die Innenstadt und um 18:00 am selben Ort zum gemeinsamen Fest mit Musik, Infoständen und kulturellen Beiträgen.

Die Gründe, zu fliehen, sind vielfältig: Verfolgung, Gewalt, Krieg und Bürgerkrieg, drohende Todesstrafe, Zerstörung der Existenzgrundlagen. Der Weg in ein sicheres Land ist schwierig. Vor den Toren Europas werden Tag für Tag Flüchtlinge abgefangen und fast täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa.

Doch auch die Lebensbedingungen für Geflüchtete und Asylsuchende, die trotz aller Barrieren die Grenzen der EU überwunden haben, sind nicht akzeptabel, was durch die bundesweiten Flüchtlingsproteste seit 2012 verstärkt in die Öffentlichkeit getragen wird. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden und ihren Forderungen nach der Aufhebung der Residenzpflicht, der Abschaffung von Flüchtlingslagern und dem Stoppen von Abschiebungen.

Auch in Bielefeld müssen Asylsuchende noch immer zunächst in Massenunterkünften leben. Dies stigmatisiert die Betroffenen zusätzlich.Die Stadt Bielefeld hat sich in ihrem Integrationskonzept dazu verpflichtet, eine verbesserte Infrastruktur für die Integration der Flüchtlinge zu schaffen.

Für uns gehören zu einer Bielefelder Willkommenskultur aber auch die menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen, eine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung und das Recht auf Deutschkurse und auf eine angemessene Schulbildung.

Neben dem AK Asyl, dem interdisziplinären Arbeitskreis Flüchtlinge der Evangelischen Kirche u.a. handelt es sich dabei um Initiativen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Wir erwarten von der Stadt Bielefeld, dass sie neben der geplanten Unterbringung einer großen Zahl von neu zugewiesenen Geflüchteten in einer modernisierten Einrichtung in der Eisenbahnstr. an der bewährten dezentralen Unterbringung in Wohnungen festhält.

Wir rufen alle Bielefelder Bürger_innen dazu auf:

Heißen Sie Geflüchtete willkommen! Wenn es in Ihrer Nähe eine Flüchtlingsunterkunft gibt: Gehen Sie auf die dort lebenden Menschen zu und fragen, wie Sie sie unterstützen können!

Positionieren Sie sich gegen Alltagsrassismus und diskriminierende Gesetzgebung!Rassismus und rechte Ideologien gefährden wesentliche Grundlagen unserer Gesellschaft wie das Asylrecht, den Schutz verfolgter Menschen und die Freizügigkeit innerhalb der EU und für viele Menschen sind sie eine ganz konkrete Bedrohung.

• Abstimmung:
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Abmahnung durch R.Fermann

• Bericht Lars:
  • Bisher keine weitere Post bekommen, es ist nicht mit einem weiteren Verfahren zu rechnen
  • Anwaltsrechnung über eigene Anwaltskosten liegt nun vor, Beschluss der MV wird auf einer der nächsten Versammlungen angestrebt

finanzielle Unterstützung der Demo am 20.6.

• Der Vorstand hat bereits beschlossen, unter der Voraussetzung, dass der KV als Mitveranstalter geführt wird (dies ist für eine finanzielle Beteiligung erforderlich), dass sich der Kreisverband mit 50€ beteiligt
• Meinungsbild: Wer ist für eine Beteiligung in Höhe von 50€?
  • Meinungsbild fällt eindeutig positiv aus

Stand der Verhandlungen zur Gruppen-/Fraktionsbildung im Rat

• Michael berichtet
• Es wurde gebeten, Details wg. Vertrauensschutz der anderen beteiligten Parteien nicht zu protokollieren

Schließung der Versammlung um 15:04 Uhr