NRW:Bielefeld/Bielefelder Thesen
Bielefelder Thesen
Ziele der Piratenpartei:
Das Hauptziel der Piratenpartei liegt darin, die freie Entfaltung der Persönlichkeit in allen Lebensbereichen zu fördern. Die PP stellt dafür zwei Hauptforderungen auf:
1. Jedem Menschen muß so weit wie möglich die Kommunikation mit anderen Menschen sowie der Zugang zu allen Informationen, die zur Erreichung dieses Ziels von Bedeutung sein könnten, ermöglicht werden.
2. Der Schutz der Privatsphäre ist soweit wie möglich zu gewährleisten.
Insbesondere fordert die Piratenpartei, die Möglichkeiten der Informationstechnologie für die Erreichung dieses Ziels einzusetzen und die Gefahren dieser Technologien für das Individuum und die Gesellschaft abzuwenden. Die freie Enfaltung der Persönlichkeit erstreckt sich unter amderem auf die Bereiche Privates, Wirtschaft und Politik. Von herrausragender Bedeutung ist hierbei der Bereich Politik. Der Einsatz der Informationstechnologie in diesem Bereich ermöglicht es, Politik demokratischer, transparenter, effektiver und effizienter zu gestalten.
Begründung:
Die PP stellte auf ihrem Gründungsparteitag fünf Hauptziele auf:
1.Urheberrecht
2.Privatssphäre und Datenschutz
3.Patentwesen
4.Transparenz des Staatswesens
5.Infrastrukturmonopole
Vier von fünf Forderungen beziehen sich auf den Zugang zu Informationen, ein Punkt betrifft das Thema Privatsphäre und Datenschutz. Lassen sich diese beiden Punkte unter einem Punkt zusammenfassen? Meiner Ansicht nach dienen beide Punkte letzlich dem selben Ziel: die freie Entfaltung der Persönlichkeit in allen Lebensbereichen. Auf welche Bereiche erstreckt sich die Entfaltung der Persönlichkeit? Hier lassen sich meiner Ansicht nach grob drei Bereiche abgrenzen:
1. Privates
2. Wirtschaft
3. Politik
zu 1.: Die PP fordert nicht nur explizit den Schutz der Privatsphäre, sie fordert auch die Möglichkeit der freien Enfaltung der Persönlichkeit, soweit die Rechte anderer nicht verletzt werden, so z.B. bei der Ablehnung des Verbots von Killerspielen.
zu 2.: Die Möglichkeit zur freien Enftaltung der Persönlichkeit im Bereich Wirtschaft wird im Programm der PP nur schemenhaft angedeutet, etwa im Bereich Urheberrecht, wo ein fairer Austausch zwischen Urheber und Gesellschaft gefordert wird, oder im Bereich Patente, wo der Abbau des Patentschutzes als Grundlage für eine freie Marktwirtschaft genannt wird.
zu 3.: Der politische Bereich hat im Programm der PP einen außerordentlich hohen Stellenwert. Fast alle Bereiche im Programm der PP sind mehr oder weniger essentiell für eine funktionierende Demokratie. Angesichts dieser Tatsache ist man geneigt zu behaupten, Demokratie sei letztendlich das einzige Ziel der PP. Ich lehne diese Darstellung jedoch ab. Ist Demokratie das einzige Ziel, so sind Privatsphäre, Bildung und Kultur nur Mittel zum Zweck. Ich sehe diese Ziele jedoch als Ziele an sich, die alle letztendlich dem einen Hauptziel der PP dienen: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Wie können wir nun unsere Ziele sinnvoll erweitern? Dazu müssen wir zuerst einmal ein Paradoxon lösen. Die Piratenpartei hat eine Vision davon, wie unsere Demokratie in 30 Jahren aussehen sollte. Jeder Mensch hat freien Zugang zu allen Informationen die ihn betreffen, jeder Mensch hat die Möglichkeit, Politik direkt mitzugestalten. Parteien sind dann im Grunde gar nicht mehr nötig. Die PP könnte also allein die Forderung aufstellen, direkte Demokratie durch Nutzung des Internets zu ermöglichen. Über alles andere könnten dann die Bürger direkt entscheiden. Dieses Ziel ist im Moment jedoch noch nicht zu erreichen, da u.a. noch längst nicht jeder Bürger in der Lage ist, das Internet zu benutzen. Deswegen sollte die PP versuchen, die Möglichkeiten des Internets parteiintern zu nutzen. Die PP kann Forderungen entwickeln, die nichts mit den Kernthemen der Partei zu tun haben, einerseits um einen Beitrag zur Lösung der aktuellen politischen Probleme zu leisten, andererseits, um zu demonstrieren, wie mit Hilfe des Internets direkte Demokratie verwirklicht werden kann.
Die Forderungen der PP können meiner Meinung nach in 3 Kategorien eingeteilt werden:
1.Direkte Demokratie d.h. freier Zugang zu allen politisch relevanten Informationen sowie direkte Beteiligungsmöglichkeiten durch den Bürger. Sobald diese Ziel erreicht ist, kann alles andere durch den Bürger direkt entschieden werden, Parteien sind dann nicht mehr unbedingt notwendig.
2.Alle Kernthemen der PP, die nicht zu Punkt 1 gehören, wie Schutz der Privatsphäre oder freier Zugang zu Kultur.
3.Alle anderen Themen, wie z.B. Ausstieg aus der Kernenergie.
Die Forderungen der ersten beiden Kategorien sind piratige Forderungen der Piratenpartei, die Forderungen der 3. Kategorie sind nicht-piratige Forderungen der Piratenpartei, die auch jederzeit wieder geändert werden können, z.B. wenn neue Informationen vorliegen. Sie sind nur insoweit piratig als dass sie durch piratige Methoden zustande gekommen sind, d.h. durch einen demokratischen und transparenten Entscheidungsprozess innerhalb der Partei.
--- Die Bereiche Bürger, Staat und Wirtschaft sind inbesondere in der Hinsicht interessant, dass sich politische Entscheidungen immer auf die Beziehungen auswirken. Die Frage muss also sein: Welche Beziehungen wünschen wir zwischen den einzelnen Bereichen (/Teilnehmern)? Für die Beziehung Bürger <-> Staat haben wir schon einige Punkte in unserem Programm, aber die anderen beiden Beziehungen sind bisher noch kaum aufgenommen worden. Erster Ansatz ist hier (für mich) der Verbraucherschutz. Es gibt sicherlich auch noch weitere Modelle, die für die Zielfindung hilfreich sind. Mir ist zunächst vor allem die Wertefindung wichtig! --Doc ter ror 20:53, 30. Jul. 2010 (CEST)
Zuordnung von Problemen und Lösungsansätzen
Probleme -> Lösungsfelder
- Innovationshemmung durch Marktkonzentration(Oligo-/Monopole)-> Urheberrecht, Patentrecht, Infrastruktur
- freie Entfaltung der Persönlichkeit -> Privatssphäre,Datenschutz,Urheberrecht, Patentrecht
- Angst vor Repressionen -> direkte Demokratie, Transparenz des Staates
- "Privatpolitik" -> Transparenz, direkte Demokratie, Bildung
*LordHelmchen* 18:51, 13. Sep. 2010 (CEST)
