NRW:Bielefeld/Arbeitsgruppen/AK Kommunalpolitik/2014-10-14 - Protokoll AK Kommunalpolitik
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll zur Sitzung des AK Kommunalpolitik Bielefeld vom 14.10.14
Ort und Zeit
- Beginn: 20:15 Uhr
- Ende: 21:15 Uhr
- Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld
Teilnehmer
- Mitglieder:
- Peter
- Anwesend:
- Entschuldigt:
- Thomas
- Ralf
- Carsten Nyga
- Pablo
- Gäste:
Versammlungsämter
Wahl der V-Leitung: Sabine Protokoll: Bernd und alle Mitglieder Zu-oder Abgänge: nein Feststellung der Beschlußfähigkeit: nein, später dann doch
Tagesordnung
TOP 1. Begrüßung
Aufzeichnung ja oder nein Wahl der VL und Protokollführer Feststellung der Beschlußfähigkeit Mitgliedsänderungen (Aufnahme, Austritt)
TOP 2. Anstehende öffentliche Versammlungen
TOP 3. Wiedervorlagen
Bestätigung des Protokolls [Alle] Allgemeines aus dem Rat [Michael] Open Antrag [Lars] Anfrage an Verwaltung/Rat bzgl. Open Data [Lars,Balli,Thomas,Pablo] Haushaltsvisualisierung [Lars,Sabine] Anfrage Jugendamt [Lars] LimeSurvey Hillegossen
TOP 4. Sonstiges/Neue Themen?
Anfrage bzgl. Racial Profiling Bürgerdialog Finanzlage Bielefeld Anfrage Jugendrat
TOP 5. Nächstes Treffen
Mitschrift / Ergebnis
TOP 1. Formalia
Begrüßung durch Sabine, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Versammlungsämter, Feststellung der Tagesordnung
- Aufzeichnung: ja
- VL: Sabine
- Protokollführer: Bernd und alle
- Beschlußfähigkeit: nein, später dann doch
- Mitgliedsänderungen (Aufnahme, Austritt): keine
TOP 2. Anstehende öffentliche Versammlungen
- Nächste Woche sind ein paar Ausschusssitzungen
- Michael schickt die genauen Termine über die ML
TOP 3. Wiedervorlagen
- Bestätigung des Protokolls [Alle]
- Bestätigt: alle
- Allgemeines aus dem Rat [Michael, Rüdiger]
- Michael: Gestern war die 8. Ratssitzung. Themen: OpenData, Haushaltgedöns
- Open Antrag [Lars]
- Es kann losgelegt werden: http://openantrag.de/bielefeld/ , http://www.openantrag.de/bielefeld-mitte
- Auch Mitte kann open jetzt beantragen (Rüdiger wird sich anmelden)
- Anfrage an Verwaltung/Rat bzgl. Open Data [Lars,Balli,Thomas,Pablo]
- Am Sonntag ist der Text finalisiert und per Mail verschickt worden:
- https://ak_komm_bi.piratenpad.de/9
- Haushaltsvisualisierung [Lars,Sabine]
- Sabine: Hat ein Format gefunden mit dem sie arbeiten könnte. Frage ist, ob das in OpenData-Lizenz geschehen kann. Stellt eine entsprechende Anfrage
- Anfrage Jugendamt [Lars]
- Lars: Nichts wirklich neues. Steht aber ganz oben auf der Agenda
- LimeSurvey
- Michael: Einsatz evtl. in den Ausschutzsitzungen (Vorschlag)
- Verarbeitung der Mitgliederdaten ist datenschutzrechtlich noch fraglich
- Hillegossen
- https://ak_komm_bi.piratenpad.de/--Hillegossen
- für Pro und Kontra (Balli könnte dazu etwas sagen, ist aber nicht anwesend)
TOP 4. Sonstiges/Neue Themen?
- Anfrage bzgl. Racial Profiling
- Antwort von Micha dazu: http://www.piraten-bielefeld.de/2014/10/14/mos-maiorum-anfrage-eines-buergers-wegen-racial-profiling/
- Reaktion auf kommunaler Ebene eher schwach möglich.
- sollte auf jeden Fall weiter beobachtet werden (Verstöße melden)
- keine Wiedervorlage
- Bürgerdialog Finanzlage Bielefeld
- Lars: ca 200 Anwesende. Geld fehlt, weil Personalbelastung höher ist als geplant.
- Zuschüsse vom Land sind nicht gekommen
- im Jahr 2018 soll kein Minus mehr entstehen
- Im Bereich der Gewerbesteuer soll getrickst werden
- 5% bei den Verwaltungsausgaben soll eingespart werden
- Warum Vergleich mit Städten die nicht passen?
- Weitere Infos kommen schriftlich auch von Thomas und Katja
- Der soziale Bereich wurde kaum thematisiert, obwohl große Einsparungsmöglichkeiten bestehen
- Es gab wenig konkrete Vorschläge vom Publikum
- Das Thema Hundesteuer wurde diskutiert
- Letztendlich wartet man auf Unterstützung vom Bund
- Parkgebühren erhöhen
- Bustaktung verringern, kleinere Busse nach Bedarf
- Straßenbau: Was jetzt ansteht ist sowieso nur Bundes- und Landstraße. Konkretes fehlt
- Lars: ca 200 Anwesende. Geld fehlt, weil Personalbelastung höher ist als geplant.
- Anfrage Jugendrat
- Es gibt jemanden der sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat und bei uns Interessenten sucht.
- Melden bei Lars
TOP 5. Nächstes Treffen
- Wird noch über die Liste konkret nachgefragt [Sabine]
- Nächstes Treffen: 28.10.2014, 20:00 Uhr im Mumble NRW->Kreisverbände->Bielefeld