NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Unna/Rat der Kreisstadt Unna/Sitzungen

Rat der Kreisstadt Unna am 02.10.13

Der Verlustausgleich der Stadtmarketing GmbH in Höhe von 550.000 Euro wurde ohne jede Diskussion einstimmig durchgewunken.

Herr Mölle freut sich über ein zu erwartendes positives Vorzeichen des Jahresabschlusses, das er aber leider nur dann hätte, wenn die Stadt noch nach dem alten Buchhaltungsverfahren, der sogenannten Kameralistik rechnen würde, was einer simplen Ein-/Ausgabenbetrachtung entspricht und somit die Vermögenswerte ausser Betracht lässt. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) schreibt aber genau diese Bilanzierung der Vermögenswerte vor, so dass hier ein zu erwartendes Minus von 9 Mill. Euro nichts anderes bedeutet, als dass die Stadt einen zunehmenden Eigenkapitalverbrauch betreibt.

Am Ende der Sitzung belehrte Herr Kolter die Ratsmitglieder über Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, auch wenn ihm dieser Begriff selbst noch nicht so ganz flüssig von den Lippen kam. Er machte auch deutlich, dass eine weitergehende Veröffentlichung der einmal herausgegebenen Informationen rechtlich nicht zu beanstanden und somit nicht verhindert werden kann.

Auf die Anfrage von Herrn Schwering, dass nach der Bewertung der Zahlen des Lichtkunstzentrums durch die Piratenpartei sich die Kosten des Turrellturmes auf weit über 800.000 Euro belaufen anstatt 650.000 und ob der Stadtrat hier etwa in die Irre geführt worden wäre, antwortete Kolter nur sehr vage, dass dem Rat eine korrekte Bilanzierung mit einem Schuldenstand von 174.000 Euro vorgelegt wurde und eine Betrachtung der Vergangenheit wenig hilfreich sei. Das ist natürlich insofern verständlich, weil man dummerweise bei genauerer Betrachtung dieser Vergangenheit sehen würde, dass es bereits seit Jahren ein strukturelles Defizit von fast 50.000 Euro gibt, worauf auch der letzte Bericht des Wirtschaftsprüfers hinweist.

Rat der Kreisstadt Unna am 02.10.13

B1. VORLAGEN-Nr.: 0008/09E19 Be- und Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten und Arbeitskreisen, Schreiben der CDU-Fraktion vom 30.09.2013

• FLU dagegen, daher abgelehnt, weils einstimmig sein müsste

C1. VORLAGEN-Nr.: 0130/13 Beschwerde gegen die beschlossene Grundsteuer B-Hebesatzerhöhung, hier: Schreiben vom 27.05.2013

• abgelehnt

E1. VORLAGEN-Nr.: 0821/13 Herstellen des Benehmens zur Festsetzung der Kreisumlagen für die Haushaltssatzung 2014 des Kreises Unna

• Benehmen siehe Niederschrift letzter HFA
• Hartmann: Reaktionen vom Kreis? Bitte um erläuterung der Vorlage
• Mölle: Kreis 1/2 Mrd Kassenkredite. Wenn Erhöhung der Kreisumlage, dann Haushaltssperre für Unna, keine Steuererhöhung zur Finanzierung der erhöhten Kreisumlage. Zur Zeit fließen Gewinne von Beteiligungen nicht in den Kreishaushalt
• Hartmann: Reaktionen?
• Mölle: nichts offizielles
• Kolter: Hausinterne Arbeitsgruppe bereits eingesetzt für Ernstfall, hoffe auf Besserung durch neue Bundeskoalition
• einstimmig beschlossen

E2-9 Beantragung eines verkaufsoffenen Sonntages

• beschlossen

E9 Beantragung eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich des Salinentages

• 9 Gegenstimmen, beschlossen

E10. VORLAGEN-Nr.: 0810/13 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); Ergebnisse der 2. Fortschreibung 2013

• einstimmig beschlossen

E11. VORLAGEN-Nr.: 0771/13 Regelung der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten der klassifizierten Straßen im Stadtgebiet Unna

• einstimmig beschlossen

E12. VORLAGEN-Nr.: 0797/13 Widmung von Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr; hier: Widmung eines Stichweges an der Krautstraße

• einstimmig beschlossen

E13. VORLAGEN-Nr.: 0796/13 Einziehung von Teilflächen öffentlich genutzter Verkehrsflächen; hier: Absichtserklärung Einziehung „Erich Kästner Straße“ (Teilfläche)

• einstimmig beschlossen

E14. VORLAGEN-Nr.: 0802/13 Einziehung von Verkehrsflächen - Goethestraße; hier: Absichtserklärung

• einstimmig beschlossen

F. Mitteilungsvorlagen 1. VORLAGEN-Nr.: 0181/13 Zwischenstand zum Bau des Sportplatzes Unna-Süd

• Kolter: Dankt allen Ehrenamtlichen
• Frage nach Baukosten für Vereinsheim?
• Kampmann: nicht parat, nächste Sitzung
• Kolter: Veriene müssen Eigenleistung im Rahmen des individuell Möglichen bringen

Mündliche Mitteilungen

• Herr Kolter berichtet von seinen Besuch in China (Zurbrüggen)

Mündliche Anfragen

• Sachstand Landesstelle
  • juristisch kein neuer Sachstand
  • Bürgerversammlung wegen Bebauungsplan
  • Land muss sich dann als Grundstückseigentümer äußern
• Verwendung der RWE-Ausgleichszahlung
  • Mittel sind im Kassenbestand der Stadt
  • Weiterleitung erst nach Beschluss der SWU

Ratssitzung am 09.09.13

VORLAGEN-Nr.: 0818/13 Finanzielle Soforthilfe für das Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei e.V. sowie Auftragserteilung zur Begutachtung der Kulturarbeit in Unna

• Hissnauer bzgl. Ankauf von Anlagevermögen: Welches Anlagevermögen? Warum sind das keine baulichen Maßnahmen?
• Mölle: Es geht um Umbauten, Toilettenanlagen, etc.
• Kolter: Keine Insolvenz aus Rücksicht auf Mitarbeiter und lokale Lieferanten
• Hissnauer: Gibt es untertarifliche Beschäftigung?
• Kolter: Haustarif

• Abstimmung
  • 34 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen

"Fahrplan" nach der Gutachtenerstellung

• Kulturausschusssitzung 03.12.13
• HFA-S 12.12.13
• Rat 19.12.13

Rat der Kreisstadt Unna am 18.07.13

• Kolter: Feuerwehr, Mehrarbeitsvergütung, Klage gegen die Stadt Unna, es besteht kein Rechtsanspruch, Einmalzahlung von 2300 Euro, Feuerwehr mit Angebot umzufrieden
• Fraktionen überdenken die Entscheidung noch einmal
• Kolter überreicht Kampmann Ernennungsurkunde, weitere 8 Jahre Techn. Beigeordneter, Geschenke von FDP und CDU

B1. VORLAGEN-Nr.: 0008/09E17 Be- und Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten und Arbeitskreisen

• beschlossen

B2. VORLAGEN-Nr.: 0008/09E18 Be- und Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten und Arbeitskreisen Wahlen zu fremden Ausschüssen und Vertretungen

• beschlossen

B3. VORLAGEN-Nr.: 0009/09E13 Wahlen zu fremden Ausschüssen und Vertretungen

• beschlossen

C.1 VORLAGEN-Nr.: 0106/13 Auflösung, Neubildung und Neubesetzung des Haupt- und Finanzausschusses Schreiben der CDU-Fraktion vom 07. Juni 2013 und C2. VORLAGEN-Nr.: 0107/13 Ablehnung des Antrages der CDU-Fraktion und Beibehaltung des gegenwärtigen Status Quo bis Ende der laufenden Ratsperiode oder ggf. Neuberechnung für alle Ausschüsse Schreiben der FLU-Fraktion vom 10. Juni 2013

• erledigt, Änderungen bereits beschlossen s. o.

D1. VORLAGEN-Nr.: 0769/13 Ernennung eines stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt Unna (stellvertretender Wehrführer)

• Heißt Michael Hartmann
• beschlossen

D2. VORLAGEN-Nr.: 0756/13 Anträge zur Baumschutzsatzung (Vorlagen Nr. 0088/12, 0090/12 und 0095/12) und Prüfung durch die Verwaltung

• Hoffmann: kritische Diskussion in der Fraktion, Fraktion ist für Änderung
• Sacher: Baumschutzsatzung (BSS) ist richtungsweisendes Symbol, BSS als Steuerungsmittel, Umfangsregelung ist willkürlich, durch Herausnahme von Nadelgehölz ist die BSS rechtlich angreifbar
• Bick: Warum wir wieder über diskutieren die BSS? Weil sie noch da ist! Entmündigt Bürger
• heckmann: BSS ist obsolet, 1/2 Stelle nur für BSS
• Göldner: gegen BSS
• Hissnauer: Wer einen Baum weg haben will, der kriegt in weg. Der, der fragt und dabei Anträge stellt, geht den flaschen Weg
• Kolter kritisiert Hissnauers Aussage
• 48 Stimmen gesamt
• Antrag auf Abschaffung
  • nur 17 Ja-Stimmen
• Antrag auf Ablehnung für Bürgerantrag von Hr. Zühlke
  • mit 48 stimmen abgelehnt,
• Antrag für Änderung
  • 23 Stimmen dafür, 23 dagegen, 2 Enthaltungen
  • patt, Antrag abgelehnt

D3. VORLAGEN-Nr.: 0712/13 „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt“ – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna

• einstimmig beschlossen

D4. VORLAGEN-Nr.: 0752/13 Einziehung von Teilflächen öffentlich genutzter Verkehrsflächen

• einstimmig beschlossen

D5. VORLAGEN-Nr.: 0781/13 Einziehung von Teilflächen öffentlich genutzter Verkehrsflächen

• einstimmig beschlossen

D6. VORLAGEN-Nr.: 0759/13 Widmung von Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr; Erweiterung der beschränkten Widmung für einen Fußweg an der Eichenstraße

• einstimmig beschlossen

D7. VORLAGEN-Nr.: 0766/13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Unna Nr. 11„Facharztzentrum Massener Straße/Falkstraße“

• 2 Enthaltungen, einstimmig beschlossen

D8. VORLAGEN-Nr.: 0768/13 Bebauungsplan Unna Nr. 125 „Hertingerstraße / Am Hertinger Tor“

• Kampmann: Recyclingschotter, dem Kreis sind keine Auffälligkeiten bekannt, dem Hinweis wird aber nachgegangen, dem Bebauungsplan liegt ein Sanierungsplan zugrunde
• einstimmig beschlossen

D9. VORLAGEN-Nr.: 0774/13 Bebauungsplan Unna Nr. 89 „Wohnbebauung Brockhausschule“

• einstimmig beschlossen

D10. VORLAGEN-Nr.: 0788/13 Dienstanweisung für Ermächtigungsübertragungen

• einstimmig beschlossen

D11. & D12. Jahresabschlüsse der Stiftungen

• einstimmig beschlossen

D13. VORLAGEN-Nr.: 0793/13 7. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Kreisstadt Unna vom 14.6.2006

• einstimmig beschlossen

D14. VORLAGEN-Nr.: 0777/13 Sachstand ehemalige Landesstelle / weiteres Vorgehen

• Land will keine Vereinbarung mit Unna schliessen, daher Vorlage erledigt
• Gericht meint es ist eine Neuaufnahme, Landesstelle wurde aufgegeben, Beschwerdeverfahren wegen abgelehntem Eilverfahren wegen Bau von Studentenwohnheimen, NRW-Innenminister Jäger will am 2. September Unna besuchen

E1. VORLAGEN-Nr.: 0166/13 Finanzbericht zum Stichtag 30.06.2013 und Sachstandsbericht zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2020 Präsentation Mölle:

• Einheitslastenabrechnungsgesetz, Forderungverzicht des Landes
• Anspruch der Stadt Unna von 0,34 Millionen
• Haushaltsverbesserung in Höhe von 2,2 Millionen, 0,62 Verschlechterung = Nettoverbesserung von 1,6 Millionen
• Gewerbesteuer, Risikopotenzial 1 Million

E2. VORLAGEN-Nr.: 0165/13 Unna ist Fairtrade Town

F. Döbeln bedankt sich

Ratssitzung vom 20.12.12

Beginn: 17:13 Uhr Herr Kolter weist auf die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe im Anschluss hin. Die Niederschrift liegt noch nicht vor.

• Beschluss-Vorlagen zu den verkaufsoffenen Sonntagen werden verabschiedet.
• Der Antrag der Caritas auf Zuschussanpassung der Kreisstadt Unna um 5.000 € jährlich wird einstimmig angenommen.
• Der Beschluß der Vorlage zum Schulkonzept wird vertagt.
• Die Vorlagen 0602/12 und 0682/12 zur Zuständigkeitsordnung und Vergabeordnung werden einstimmig angenommen.
• Die minimale Reduzierung der neuen Realsteuer-Hebesätze auf Grund der geringer gestiegenen Kreisumlage wird angenommen.
  • Bick: Die FDP hält Gewerbesteuer- und Grundsteur-Erhöhung für falsch und contraproduktiv. Hinweis auf Signal-Iduna, in Dortmund mit Abwanderung drohten.
  • Hoffmann: Kritisiert Firmen, die handeln wie Signal-Iduna wegen 2,2 % Erhöhung. Reaktion ist überzogen.
  • Kolter: Handeln der Firmen legitim. Erleichterungen vom Bund werden weitergegeben. Steuererhöhungen waren notwendig.

Mündliche Mitteilungen

• Kolter: 3 Mio. für Hochwasserschutz, Bimberghof, Lünern (Kapitalquelle nicht mitbekommen)
• Kampmann: DB genehmigt Brückenbau, weitere Gespräche stehen an.

Mündliche Anfragen

• Göldner: Nachfrage zu den weiteren Verfahrensschritten im Schulentwicklungsplan. Welche Pläne im Umgang mit den Bürgerprotesten?
• Kolter: bietet Gespräche an. Will bei Anfrage auf Elternabenden, Schulkonferenzen und auch in Einzelgesprächen das Konzept erklären und Informationen vermitteln.
• Nissenauer: Frage nach Einsehbarkeit der Verträge zwischen Stadt und Lichtkunstmuseum.
• Kolter: Alle Vorlagen waren im Rat. Er kann sie sich raussuchen lassen und einsehen.

Ende: ca. 17:50 Uhr