NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Ratingen/Sonstige Papiere/Kommunalwahlprogramm 2014

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wir fordern, dass Bürger bei relevanten kommunalen Entscheidungen zu einer demokratische Diskussion aufgefordert werden und schlussendlich durch einen BÜRGERENTSCHEID, ihren Willen und Entscheidung kund tun, dem dann auch, durch den Rat der Stadt Rechnung getragen wird.

So sollten, vor kommunalen Entscheidungen mit großer Tragweite, die Bürgerschaft im Vorfeld vollumfänglich eingebunden werden, die benötigten Daten und Informationen, unaufgefordert in verständlicher Form aufgearbeitet, rechtzeitig und einfach zugänglich, in Form eines Bürgerbriefes, zur Verfügung gestellt werden. via Internet ist eine Form. Im Rathaus, werden öffentliche Internetzugänge zur Verfügung gestellt, so können auch Mitbürger/innen, ohne Internet teilnehmen. Die Sicherheit der Daten muss gewähreistet werden. Die Schriftform die andere.

Politische Teilhabe

Jeder Bürger, muss die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Wir würden, den Einwohnern über das Internet die Gelegenheit geben, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können, ebenso wie durch Briefe. Die Stadtwerke Ratingen und die Sparkasse HRV sowie weitere kommunale Betriebe werden in eine Bürgeraktiengesellschaft umgewandelt. Ratinger Bürger erhalten Vorzugsaktien um Miteigentümer dieser Versorgungseinrichtungen zu werden. Die Stadt Ratingen sollte die finanzielle Beteiligung von Bürgern an ihren Einrichtungen fördern.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner werden von Anfang an, vom Initiativbeschluss, über die Planung des Projekts, eingebunden. Dies ist besonders dringend, bei öffentlichen Bauvorhaben, notwendig. Die breite Öffentlichkeit ist von diesen unmittelbar betroffen, denn es betrifft ihr direktes Lebensumfeld, ihre Steuergelder und ihren Schuldenstand. Es wird der Vergangenheit angehören, dass die Einwohner unserer Kommune, erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert werden. Öffentliche Bauvorhaben müssen begleitet werden, durch ein sachkundiges GREMIUM, stadtentwickelnde Architekten, Künstler und Projektsteuerer und Budget-Controller, um eine zukunftstragende Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Online-Beteiligungs-Tool

Die Piratenpartei Ratingen setzt sich dafür ein, daß das bestehende Ratsinformationssystem der Stadt um ein Online-Beteiligungs-Portals für die Einwohner der Stadt erweitert wird.

Ein solches Portal soll u. A. folgende Möglichkeiten bieten: Bürgerdebatten

• Durch die Stadt angestoßene Debatten im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens, öffentlich diskutieren zu lassen. Gutachten und Informationen zu der Debatte werden selbstverständlich zur Verfügung gestellt
• Jeder Einwohner mit einem Account kann eine Debatte einstellen. Gegebenenfalls muss diese offiziell freigeschaltet werden.
• Es entstehen keine rechtlichen Verbindlichkeiten für die Gemeinderäte.
• Es gibt Kategorien und Filtermöglichkeiten um Übersichtlichkeit zu bewahren.

Stadtratssitzungen online übertragen

Im Stadtrat und in den Ausschüssen wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Daher fordern wir, dass sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream live zu übertragen und im Anschluss unverzüglich, online für jeden zugänglich, zu archivieren.

Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen und Protokolle sind zeitgleich online zur Verfügung zu stellen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen der Stadtrat und die Ausschüsse näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden..

Wirtschaft und Arbeit

Moderne Wirtschaft bedeutet neue Arbeitsplätze

Die verkehrstechnische Anbindung von Ratingen - Flughafen, Autobahnen, Nahverkehrsnetz - bietet ein aussergewöhnliches Potenzial für Gewerbe- und Industriewstrukturen jedweder Art. In den vergangenen 20 Jahren, hat sich der Standort Ratingen, Dank seiner Einbettung in eine naturnahe Landschaft sowie seinem manigfaltigen kulturellen Angebot zu einem exzellenten Dienstleistungsstandort entwickelt. Dies gilt es für die Zukunft auszubauen und den Ansiedlungswilligen Unternehmen ein umfassenden kommunalen Service - wirtschaftförderung anzubieten.Die ausgewogene Verbindung von Wohnen und Arbeiten, sowie das differenzierte Schul- und Bildungsangebot sollen auch in Zukunft hochqualifizierte Mitarbeiter an diesen Standort binden. Eine Hauptaufgabe einer zukünftigen Ratsmehrheit wird es sein müssen, die Probleme der vorhandenen Gewerbegebäude - Altbestand - durch kluge Ansiedlungspolitik vor einem weiteren Leerstand zu schützen. Beispiel wäre etwa, das die Stadtverwaltung bestehende Bürogebäude in direkter Innenstadtlage anmietet um sie so vor einem dauerhaften wirtschaftlichen Verfall zu bewahren. Die Piratenpartei wird unmittelbar nach den Kommunalwahlen die Initiative ergreifen, die Ratinger Altstadt durch eine kluge Liegenschaftspolitik neu zu beleben. Z.B.

• in dem die Kommune, Geschäftshäuser in der Ratinger Innenstadt aufkauft
• kommunales Vorkaufsrecht, um damit Einfluss auszuüben auf die Angebotsstruktur des Ratinger Einzelhandels und des Gaststättengewerbes

• Miet- und Pachtpreisgestaltung.

Die ungewöhnlich hohe Kaufkraft der Ratinger Bevölkerung - belegt durch aktuelle Daten der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) - muss im Ratinger Einzelhandel und Gaststättengewerbe gebunden bleiben.

Eine moderne Wirtschaft benötigt auch neue Technologien. Den geplanten Breitband-Internet-Ausbau befürworten wir und wollen wir beschleunigen. Des Weiteren wollen wir durch gezielte Aktionen den Standort Ratingen für zukunftsträchtige Industrien interessanter machen und gezielt die wachsende Start-up Szene im Rheinland ansprechen.

Wir brauchen lebenslanges Lernen - Keine Bildung ist -> viel zu teuer

Wir setzen uns für Chancengleichheit und lebenslanges kostenfreies Lernen ein. Wir möchten daher Anreize geben, durch kostenfreie Seminare in Räumlichkeiten der Stadt Ratingen.

Bauen und Verkehr

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Die Piraten Ratingen setzen sich in Zeiten immer teurer und knapper werdender Energien, sinkender Einnahmen der öffentlichen Hand und permanenter Grenzwertüberschreitung bei den Feinstaubwerten, für eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen Straßenbau, Verkehrsplanung, -lenkung sowie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Ratingen ein. Dies umfasst neben einer kontinuierlichen Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auch den konsequenten Einsatz von modernen/vernetzten und innovativen Verkehrsformen- und -lenkungsmechanismen wie z.B.

• eMobility, d.h. die Nutzung von umweltfreundlicheren Elektrofahrzeugen
• Carsharing, bei dem sich Bürger gemeinsame Autos teilen
• Park & Ride-Konzepte
• Fahrradstationen
• Sitzmöglichkeiten und Wetterschutz an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen
• Shared Space, d.h. die vollständige Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
• Vernetzte Verkehrsregelsystemen mit ÖPNV-Priorisierung
• preislich attraktivere ÖPVN Tickets für Berufspendler

Weiterhin sollten für Anwohner und Gewerbetreibende in Ratingen verbesserte (Kurzzeit-)Parkmöglichkeiten vorgesehen werden. Diese Maßnahmen führen langfristig betrachtet zu einer höheren Verkehrsentlastung im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“ als eine maximale Verbreiterung von Straßen. Zudem sind Erneuerung, Sanierung und Neubau von Verkehrswegen so zu planen, dass diese weitestgehend im Bestand erfolgen und so das Flair der Stadt und ihrer Stadtteile erhalten bleibt. Der Erhalt und die Vergrößerung des Grünflächenanteils und der Baumbestände sind dabei den ökonomischen Interessen über zuordnen. Dadurch werden Luft- und Lebensqualität verbessert und das optische Erscheinungsbild der Stadt Ratingen positiv beeinflusst.

Keine Bevormundung von Radfahrern - Abschaffung der Benutzungspflicht auf Radwegen

In Ratingen sind eine Vielzahl von Radwegen mit den blauen Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet. Diese sind damit gemäß StVO § 2 benutzungspflichtig und müssen in der Regel von Radfahrern genutzt werden. Dies gilt sowohl für Radwege, die rechts der Fahrbahn liegen, als auch für Radwege, die links davon verlaufen (linksseitige Radwege). Diese Benutzungspflicht ist aus Sicht der Ratinger Piraten problematisch, da es meist gefährlicher ist, auf diesen Radwegen, anstatt auf der Fahrbahn der Straße, mit dem Rad zu fahren. Dies gilt im besonderem Maß für linksseitige Radwege, die ein fast zwölffaches Unfallrisiko bieten. Radwege sollten so gestaltet sein, dass sie auch ohne Benutzungspflicht gerne von Radfahren benutzt werden und das Fahren in der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer sicherer macht. Die Piratenpartei Ratingen fordert daher eine konsequente Überprüfung der Benutzungspflicht von Radwegen. Nach unserer Meinung sollte diese auf ein Minimum reduziert werden. Vielmehr sollten geeignete Geh- und Fahrradwege mit dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) für das Befahren mit Fahrrädern freigegeben werden.

Verwaltung

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltungen sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Dokumente der Stadtverwaltung

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Stadt sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region, statt durch internationale Großkonzerne, geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

Ausschreibungen und öffentliche Vergabepraxis

Die Piratenpartei Ratingen fordert, daß alle kommunalen Aufgaben und Arbeiten, öffentlich und für jeden Bürger zugänglich in den Medien aller Art ausgeschrieben werden. Die Regeln der vorhandenen Vergabepraxis, sollten mit erfahrenen Kaufleuten und Juristen schnellstmöglich überarbeitet werden. Die Piratenpartei fordert, das jedweder Ankauf oder Verkauf von kommunalen Liegenschaften, öffentlich und für jeden Bürger zugänglich, ausgeschrieben werden muß.Das Gleiche gilt für kommunale Miet- und Pachtverträge, z.B. Vergabe von Erbbaurechten. Bei der Bekanntmachung von Planungsabsichten - Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung von Bebauungsplänen - soll die Sprache und die Gestaltung so verständlich sein, dass insbesondere sachunkundige Bürger den Text leicht verstehen und die Fragestellung erkennen können. Jeder Haushalt der Stadt Ratingen sollte unaufgefordert das Amtsblatt - öffentliche Bekanntmachung der Kommune - kostenlos zugestellt bekommen. In allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Ratingen, z.B. Schulen, Büchereien, Seniorentreffpunkten usw. sollte der Haushaltsplan - Budget - der Stadt Ratingen öffentlich ausliegen und somit für die Bürgerschaft zugänglich sein.

Umwelt

Natur- und Landschaftspflege

Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird, sondern auch durch Lebensqualität. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Ratingen fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

CO-Pipeline

Die Piraten in Ratingen sprechen sich gegen die CO-Pipeline nach jetzigem Planungstand aus. Wir haben das Einwandsverfahren des BUND unterstützt und entsprechend rund 100 Unterschriften dafür gesammelt. Wir unterstützen weiterhin alle entsprechenden Bürgerinitiativen, die die Inbetriebnahme der CO-Pipeline in der jetzigen Ausprägung verhindern wollen. Wir fordern die Bezirksregierung Düsseldorf auf, über die weitere Vorgehensweise, Transparenz zu schaffen!”

Umweltverträgliche Streumittel

Die Piratenpartei Ratingen fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln.

Energie

Energieerzeugung und -verteilung

Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Wir befürworten den Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich und die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Ratingen fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Stromtrassen

Die Piratenpartei Ratingen fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie

Die Piratenpartei Ratingen unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Kein Fracking - Unser Grundasser bleibt sauber

Die Piraten aus Ratingen lehnen Hydraulic Fracturing - Fracking genannt - als Gasfördermethode ab. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe, ist mit hohen Risiken für Böden und Grundwasser verbunden und nicht abschätzbar.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Unsere menschennahe und seit Jahrhunderten geformte Kulturlandschaft hat die Aufgabe den in unserem dicht gedrängtem Ballungsraum lebenden Menschen, Erholung und Muße zu geben. Um harmonische, ruhegebende Sichtachsen und Blickrichtungen zu bewahren, sollten Windkraftindustrieanlagen möglichst ausserhalb unseres unmittelbaren Naturraums aufgestellt werden. Keine Windkraftanlage darf in unserem Lebenskreis errichtet werden, ohne eine qualifizierte Bürgerabstimmung.

Kommunales Energiemanagement

Immobilien

Die Piratenpartei Ratingen fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräte ist eine zwingende Notwendigkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Ratingen fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden. Die Piratenpartei fordert, dass die Stadtwerke Ratingen als Betreiber der Straßenbeleuchtung von kommunalen Straßen die Lumenzahl der Beleuchtung so ausrichtet, dass auch ältere Menschen während der Nachtzeit ungehindert im Straßenraum bewegen können. Straßen oder Gehwege, die von nichtkommunalen Betreibern unterhalten werden müssen wird die Stadt Ratingen diese Forderung vortragen. Sicherheit für die Bürger in Ratingen ist ein vordringliches Anliegen der Piratenpartei.

Soziales

Eltern entlasten - Wir wollen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren

Eltern wollen für ihre Kinder die bestmögliche Betreuung und Ausbildung. Wir wollen die Eltern unterstützen und daher das Angebot an Betreuungsplätzen weiter ausbauen um berufstätige Eltern zu entlasten. Uns ist wichtig, dass Eltern den Beruf ihrer Wahl ohne Einschränkungen unabhängig von ihrer familiären Situation ausüben können.

Kindertagesstätten und U3-Betreuungsplätze müssen in ausreichender Anzahl, gut erreichbar und möglichst kostenfrei zur Verfügung stehen. Daher werden wir uns für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze einsetzen.

Den größtmöglichen Handlungsspielraum bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben allerdings die Arbeitgeber. Daher wollen wir bei den Firmen vor Ort für moderne Konzepte werben, wie das Arbeiten von zu Hause mit dem Computer (Home Office), Eltern-Kind-Büro und die Entwicklung eines Konzeptes zur Einrichtung gemeinsamer Betriebskindertagesstätten. Diese Maßnahmen helfen nicht nur den Eltern, sondern machen Ratinger Firmen interessanter im Wettbewerb um gutausgebildete Fachkräfte.

Soziale Hilfen

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei Ratingen wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Ratingen haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Jugendpolitik

Die Piratenpartei Ratingen spricht sich für die Förderung der Jugendkultur aus. Wir sind für eine Bereitstellung von geeignete Flächen für Sprayer, Plätze für Skater und Übungsräume für Musik.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Wichtig ist auch die Beweglichkeit für Senioren in Ratingen zu erhalten, mit barrierefreien Zugängen zu öffentlichen Gebäuden und Museen und anderen kulturellen Veranstaltungen, sowie ein für Rollstuhl und Rollator geeignetes Wegenetz und Beseitigung des gegen den Bürgerwillen eingebrachte Kopfsteinpflaster in der Ratinger Altsstadt. Kopfsteinpflaster und Denkmalschutz haben nichts miteinander zu tun. Zu einer Seniorenfreundlichen Stadt gehören nach Meinung der Piratenpartei unbedingt folgende Mindeststandarts - überdachte Bus- und Straßenbahnhaltestellen, ausgestattet mit Wartebänken, alle 250 m sollten in Ratingen an Bürgersteigen, Ruhebänke errichtet werden. Die wesentlich höhere Anzahl der Ruhebänke in der Altstadt sollte durch eine Bürgerkomission kurzfristig festgelegt werden. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Ratinger Unternehmen und eine Bürgerstiftung zur Finanzierung dieser Maßnahmen angesprochen werden. Z.B. besondere Namensnennung durch Stifterschilder. Die Piratenpartei fordert, das die Stadt Ratingen durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Einrichtungen und Privatinitiativen für Alzheimer und Demenzerkankte Menschen unbürokratisch unterstützt. Wir werden uns dafür einsetzten, dass aus dem Bestand der kommunalen Liegenschaften in der Ratinger Altstadt die Basis geschaffen werden kann zur Errichtung eines Pflegheims für diese Personengruppe. Grundsätztlich sollten kommunale Liegenschaften im Stadtgebiet Ratingen auch zur Verfügung gestellt werden zur Errichtung von Senioreneinrichtungen aller Art , - Ü 55 - demographischer Wandel -.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei Ratingen wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Wichtig ist auch die Beweglichkeit für Senioren in Ratingen zu erhalten, mit barrierefreien Zugängen zu öffentlichen Gebäuden und Museen und anderen kulturellen Verastalltungen, sowie ein für Rollstuhl und Rollator geeignetes Wegen.