NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Ratingen/Positionspapier/Nachhaltige Reduzierung des Schuldenbergs

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Eckdaten

Was: Positionspapier des Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen
Erstellt am: 07.03.2013
Index: PP-NRW-AK-Kommunalpolitik Ratingen-20130307-1


Position

Die Piraten in Ratingen setzen sich ein für einen verantwortungsvollen Umgang der Stadt mit den Geldern der Bürger. Auch eine Stadt kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als sie einnimmt, ohne früher oder später in einer unumkehrbaren Schuldenfalle zu landen. Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden.

Daher setzen sich die Piraten in Ratingen dafür ein, langfristig die Verschuldung der Stadt Ratingen abzubauen und Haushaltsüberschüsse zur Bildung von Rücklagen und zur Senkung von Gebühren und Steuern zu erwirtschaften. Das Ziel soll in zwei Schritten erreicht werden. Als erstes soll in der folgenden Wahlperiode 2014 bis 2019 das jährliche Haushaltsdefizit der Stadt auf eine stabile Null zurückgeführt werden. Danach sollen in den Folgejahren kontinuierlich Verbindlichkeiten zurückbezahlt werden. Ziel ist eine komplette Entschuldung der Stadt.

Die Ratinger Piraten setzen sich ein für einen lösungsorientierteren, ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und Senkung von Ausgaben. Dieser soll für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen sowie die Möglichkeit Projekte mit zu gestalten. Bei wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt. Durch Mitgestaltung und Mitsprache wird die Identifikation des Bürgers mit der Stadt gestärkt sowie bessere und kostengünstigere Lösungen gefunden und realisiert. Nur ein Bürger, der für die finanzielle Situation der Stadt sensibilisiert ist, ist auch bereit persönliches Engagement aufzubringen und persönliche Opfer in Kauf zu nehmen.

Der Haushaltsplan der Stadt Ratingen soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache regelmässig in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können. Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt Ratingen bekannt gegeben werden.


Begründung

Die Stadt Ratingen hatte gem. den Angaben im Bürgerhaushalt zum Jahresende 2011 einen Schuldenstand von 86,9 Mio. EURO. Dieser soll nach letzter Planung im Jahr 2012 auf 99,8 Mio. EURO angewachsen sein und auch für die nächsten Jahre sind weitere Kredite geplant. Die von der Stadt geplanten Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen sehen nur geringfügige Kostensenkungen vor - vielmehr wird an dringend notwendigen Investititonen gespart und städtische Vermögenswerte liquidiert. Diese Entwicklung wird Ratingen mittelfristig in die Schuldenfalle steuern und den politischen Gestaltungsspielraum verringern.


Quellen


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