NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Ratingen/Positionspapier/Gegen jede Privatisierung der Stadtwerke

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Eckdaten

Was: Positionspapier des Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen
Erstellt am: 04.04.2013
Index: PP-NRW-AK-Kommunalpolitik Ratingen-20130404-3


Gegen jede Privatisierung der Stadtwerke

Position

Die Ratinger Piraten sind gegen eine weitere Privatisierung der Stadtwerke, wie dies in der Vergangenheit durch CDU/FDP angestrebt war. Vielmehr setzen sie setzen sich für einen Rückkauf der RWE-Beteiligung an den Stadtwerken Ratingen ein. Aus Sicht der Ratinger Piraten sind die Nutzung von Synergien und die Schaffung weiterer Leistungsangebote durch sogenannten horizontale Kooperationen zum Beispiel mit benachbarten Stadtwerken anzustreben.


Begründung

1996 hat der Stadtrat dem Kauf einer Beteiligung von 24,9% an den Ratinger Stadtwerken durch RWE AG zugestimmt. Durch den Verkauf wurden 17 Mio EURO eingenommen. Weiterhin wurde die Stromversorgung der Ortsteile Homberg, Hösel, Lintorf, Eggerscheidt und Schwarzbach von der RWE AG übernommen. Seitdem werden die Gewinne der Stadtwerke anteilig geteilt, was in letzten Jahren für RWE Renditen von teilweise mehr als 35% brachte. Investitionen und Verluste für die beiden Schwimmbäder sind allerdings durch die Stadt alleine zu tragen.

2003 sollten auf Initiative der CDU/FDP-Ratsmehrheit weitere Anteile verkauft werden. Beim Bürgerentscheid im Juni 2003 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Ratinger gegen einen Verkauf, dennoch scheiterte die Initiative, da mit wenigen hundert Stimmen das von der Gemeindeordnung geforderte Zustimmungsquorum von 20 Prozent verfehlt wurde. Dennoch wurde die Ratsmehrheit durch diese Diskussionen davon überzeugt, ein unabhängiges Gutachten einzuholen. Für 380 000 Euro Honorar wurde so ein Gutachten durch die Unternehmensberatungsgesellschaft KPMG beauftragt, das im Ergebnis von einem Verkauf abriet und damit der Argumentation des Bürgerentscheides folgte. Durch KPMG wurde damals folgende Aussage getroffen:

Die Stadtwerke Ratingen sind im Markt sehr gut aufgestellt, besser als die meisten vergleichbaren kommunalen Versorger. Ein großes Plus ist die solide Kundenbasis (hoher Anteil an Tarifkunden). Als nachteilig stufte Zierz die Komplettbindung an die Energielieferanten Ruhrgas (Gas) und RWE (Strom) ein. Durch eine Kooperation mit einem oder mehreren anderen Stadtwerken könnten überdies Einspareffekte erzielt werden, die Zierz vor allem im Verwaltungsbereich sieht („komfortabler“ Personalbestand bei den Stadtwerken Ratingen).

Gegen eine Privatisierung sprechen aus Sicht der Ratinger Piraten:

1, Interessenkonflikt bei RWE

Die RWE AG stellt aktuell neben mehreren Aufsichtsratmitgliedern mit Dr. Ludger Abs den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Bei der Stromversorgung sind die Stadtwerke Ratingen vertraglich vollständig an de REWE gebunden. Aus unserer Sicht sollten sich die Ratinger Stadtwerke für eine dezentrale Energieversorgung und erneuerbare Energien einsetzen. Dies steht im Gegensatz zu den Interessen des Anteilseigners RWE. Dieser möchte seinen Stromumsatz maximieren und durch hohe Gewinne die eigenen Ausschüttungen erhöhen.


2, Risiko durch EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie

Die aktuellen Pläne der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie sehen vor, daß Stadtwerke mit privaten Beteiligungen Ihre Konzessionen für Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Hier könnte die RWE-Beteiligung zu einem Verlust der Trinkwasser-Konzession für die Versorgung der Ratinger Bürger bedeuten - verbunden mit allen Nachteilen für Qualität und Preis bei des Trinkwassers.


3, Unverhältnismäßige Renditen

Die Beteiligung der RWE an den Stadtwerken Ratingen ist aus Sicht der Ratinger Piraten ein risikoloses Invest mit unverhältnismäßigen Renditen (35% und höher). Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich neben der ohnehin hohen Zinslast für die Schuldenlast der Stadt diese enormen Renditen für eine Risiko-lose Beteiligung eines Großkonzerns auszuschütten.


Autoren

Weiterführende Papiere


Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen/Kommentare nutzen.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Ratingen/Positionspapier/Gegen_jede_Privatisierung_der_Stadtwerke&oldid=2072732“