NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV13.1/Anträge

PIRATEN LEVERKUSEN (last edit: Die socke)

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Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Leverkusen statt.

Anträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV13.1/Tagesordnung. Noch gibt es keine Anträge dazu.

Geschäftsordnungsänderungsanträge

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001

Änderungsantrag Nr.

GÄA001

Beantragt von

Oliver Ding

Betrifft

Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / §4.1

Beantragte Änderungen

§4.1 soll um den Zusatz "nach der Wahl eines Nachfolgers" ergänzt werden.

Begründung

Sollte es aus terminlichen Gründen nicht möglich sein, die KMV innerhalb der anvisierten zwölf Monate durchzuführen, wäre die Amtszeit vorher beendet. Damit könnte keiner der dafür zuständigen Büropiraten mehr eine gesetzes- und datenschutzkonforme Akkreditierung durchführen. Stattdessen wäre für die Neuwahl des Piratenbüros die Hilfe des Landesverbandes notwendig, der durch das Piratenbüro eigentlich entlastet werden soll, was bei bekannter Aufgabenmenge des LV erwartbar zu weiteren Verzögerungen führen wird.

Konkurrenzanträge

GÄA002

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA002

Änderungsantrag Nr.

GÄA002

Beantragt von

Oliver Ding

Betrifft

Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / §4.1

Beantragte Änderungen

Der erste Satz von §4.1 soll durch "nach der Wahl eines Nachfolgers auf der mindestens jährlich stattfindenden Kreismitgliederversammlung." ersetzt werden.

Begründung

Sollte es aus terminlichen Gründen nicht möglich sein, die KMV innerhalb der anvisierten zwölf Monate durchzuführen, wäre die Amtszeit vorher beendet. Damit könnte keiner der dafür zuständigen Büropiraten mehr eine gesetzes- und datenschutzkonforme Akkreditierung durchführen. Stattdessen wäre für die Neuwahl des Piratenbüros die Hilfe des Landesverbandes notwendig, der durch das Piratenbüro eigentlich entlastet werden soll, was bei bekannter Aufgabenmenge des LV erwartbar zu weiteren Verzögerungen führen wird.

Konkurrenzanträge

GÄA001

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA003

Änderungsantrag Nr.

GÄA003

Beantragt von

Olaf Mende

Betrifft

Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / §4.1

Beantragte Änderungen

In §4.1 soll die Amtsdauer von bisher 12 Monaten gestrichen werden und durch 24 Monate ersetzt werden.

Begründung

Der Aufwand, jedes Jahr die aktiven Piraten mit Formal-Foo zu belästigen, statt sich um politische Inhalte zu kümmern, ist zu groß. Die in der Geschäftsordnung festgelegte Amtszeit soll daher erweitert werden.

Konkurrenzanträge

Kein Konkurrenzantrag zu GÄA001 und GÄA002

Programmanträge

Anträge zum Kommunalwahlprogramm Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm (siehe Pad) wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert.

Präambel

Programmantrag Nr.

PA000

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Präambel

Liebe Leverkusener, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir Leverkusener PIRATEN den Anspruch, uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Leverkusen dar, mit denen wir bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, um Ihre Unterstützung werben wollen.

Damit Leverkusen lebenswerter und attraktiver wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und ihrer Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Leverkusener Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört oder vernachlässigt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt einbinden. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Dieses Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Leverkusen, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen. Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf.

Begründung

inspiriert von http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge#Pr.C3.A4ambel

Antrag PA001 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Demokratie und Bürgerbeteiligung)

Programmantrag Nr.

PA001

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgende Programmpunkte in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular abgestimmt werden.

Modul 1 Politische Teilhabe

Das Internet bietet die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger auch in kommunalen Angelegenheiten, einfach zu informieren und zu befragen. Derartige Teilhabe über ein einfaches Internetprogramm ist schnell und billig zu realisieren. Wir PIRATEN wollen dies für Leverkusen durchsetzen. Zusätzlich müssen die Bürger die Möglichkeit bekommen, nicht nur an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, sondern auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen. Bürger sollen dort auch Fragen stellen dürfen. Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.

Mit Hilfe des Portals openantrag.de können wir allen Bürgern die Möglichkeit bieten, Anträge zu stellen. Diese werden wir prüfen, weiterentwickeln und in den Rat der Stadt Leverkusen einbringen. Zusätzlich fordern wir eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die Stadt Leverkusen, mit der allen Bürgern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht wird, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann dort von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Modul 2 Frühe Bürgerbeteiligung

Alle Projekte einer Kommune, besonders ihre Bauvorhaben, gehen alle Bürger an. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die schnelle und frühzeitige Information und Befragung der Bürger bereits ab Planungsbeginn. Seitens der Stadtverwaltung muss die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen die Regel werden. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden. Von der Stadt eingerichtete Koordinierungsstellen, die die Vorschläge und Einwände der Bürger nicht frühzeitig aufgreifen, sondern die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen, verfehlen ihren Zweck.

Modul 3 Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir PIRATEN setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Modul 4 Jugendparlament

Die Leverkusener PIRATEN sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. In Leverkusen existiert seit 2009 ein regelmäßig tagendes Jugendforum, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Dies kann helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Dies ist nur als erster Schritt zu sehen. Wir fordern die Aufwertung des Jugendforums zu einem Jugendparlament. Dazu haben wir folgende Vorschläge:

Modul 4a

• Demokratisierung: Die Satzung des Jugendforums sieht eine Entsendung der Vertreter, schreibt dafür jedoch keine Wahl vor. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch an allen Schulen gewählt werden können.

Modul 4b

Wahlberechtigt und wählbar sollen alle Jugendlichen ab ihrer Einschulung sein.

Modul 4c

Wahlberechtigt und wählbar sollen alle Jugendlichen ab dem Besuch einer weiterführenden Schule sein.

Modul 4d

• Rederecht: Bisher sieht die Satzung nur vor, dass die Erteilung des Rederechts im Ermessen des Rates bzw. der Ausschüsse liegt. Alle Vertreter des Jugendparlaments müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Modul 4e

• Stimmrecht: Wir fordern das Stimmrecht für das entsandte Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, in dem bisher nur eine beratende Funktion der Teilnehmer des Jugendforums vorgesehen ist.

Modul 4f

• Finanzierung: Die gewählten Vertreter der Leverkusener Kinder und Jugendlichen müssen für ihre Aufwendungen im Jugendparlament und den Veranstaltungen des Rates und seiner Ausschüsse, an denen sie mit Rederecht teilnehmen, finanziell entschädigt werden.

Modul 5 Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den EU-Raum hinaus

Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland NRW sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Unserer Meinung nach hat die Implementierung von Ausländerbeiräten allein nicht zur beabsichtigten Integration von ausländischen Mitbürgern beigetragen. Deshalb setzen wir uns mit dieser Maßnahme für die Stärkung der Rechte von ausländischen Mitbürgern ein.

Modul 6 Keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof erst 1999 abgeschafft. Sperrklauseln stehen der Wahlrechts- und Chancengleichheit entgegen und sind nur durch einen „zwingenden Grund“ zu rechtfertigen. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die Demokratie von Pluralität und der Einbeziehung auch kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen. Wechselnde Mehrheitsverhältnisse anhand von Sachthemen funktionieren sehr gut. Den PIRATEN in NRW ist kein Fall bekannt, in dem ein Gemeinderat aufgrund von „Zersplitterungen“ handlungsunfähig geworden wäre. Das bei der Bundestagswahl 2013 aufgetretene Phänomen, dass 7 Millionen abgegebene Stimmen ohne parlamentarische Repräsentanz bleiben, ist Mahnung genug, nicht ohne Not auf kommunaler Ebene wieder eine Sperrklausel einzuführen.

Modul 7 Mängelmelder

Der Mängelmelder ist ein digitales Medium, über die die Bürger per Smartphone bestehende Mängel innerhalb der Kommune (z.B. defekte Straßenlaternen, Müllansammlungen im öffentlichen Gebiet etc.) direkt und unbürokratisch an die entsprechend zuständigen Verwaltungsbereiche melden können. Der praktische Vorteil für die Kommune besteht darin, dass mit der Meldung die genauen Koordinaten angegeben werden und ein Bild des gemeldeten Mangels mitgeschickt werden kann. Für den interessierten Bürger wird bei zeitnaher Bearbeitung die Wirkung der funktionierenden Bürgerbeteiligung erfahrbar. Benachbarte Kommunen nutzen diese Technik schon heute mit Erfolg. Die Leverkusener PIRATEN unterstützen den Vorschlag, mit Hilfe des Einsatzes der Mängelmelder die Anregungen der Bürger unmittelbar aufnehmen zu können.

Begründung

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert.

In Modul 1 wurden openantrag.de und die Kölner Forderung nach einem Online-Mitbestimmungs-Tool (vgl. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge#Onlineabstimmung_.C3.BCber_Beschlussvorlagen_der_Stadtverwaltung_im_Vorfeld_von_Ratssitzungen) ergänzt.

Modul 4 um Forderungen zur Demokratisierung und Verbindlichkeit ergänzt und zur modularen Abstimmung umgebaut

Modul 7 greift Mängelmelder-Vorschlag aus https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2012/10/leverkusener-piraten-unterstutzen-vorschlage-zur-digitalisierung-in-unserer-stadt-2/ auf, der auch z.B. von den Siegburger PIRATEN gefordert wird: http://www.piratenpartei-siegburg.de/2013/02/warum-wir-einen-maengelmelder-wollen/

Modul 6 bezieht sich auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/08/keine-sperrklausel-im-kommunalwahlrecht/

Antrag PA002 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Transparenz)

Programmantrag Nr.

PA002

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Transparenz

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgende Programmpunkte in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular abgestimmt werden. In Modul 5c sind a) und b) konkurrierend abzustimmen.

Modul 1 Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Modul 2 Informationszugang

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer und durchsuchbarer Form im Internet und in gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden können.

Modul 3 Open Access

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein, die auch das Suchen innerhalb der Dokumente ermöglicht.

Modul 4 Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Modul 5 Transparenz der Stadtparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadtrat und dessen Ausschüsse sowie für die Bezirksvertretungen folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Modul 5a Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und maschinendurchsuchbar veröffentlicht werden. Die Stadt Leverkusen hat bereits erkannt, dass der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern hierbei nicht ausreichend ist, und hat dies durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt ergänzt. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente der Kommune und des Stadtrates sowie seiner Ausschüsse rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen müssen, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese sollten auch dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Modul 5b Übertragung und Aufzeichnung

Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Rat der Stadt Leverkusen tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Leverkusen unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Daher müssen sie über das Internet im Sinne eines "Rats-TV" übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf. Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen, sichergestellt werden. Die Piraten sind der Meinung, dass Übertragungen von Ratssitzungen als höher zu bewertendes, öffentliches Interesse einzustufen sind, als die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Wir PIRATEN setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.

Das "Rats-TV" sollte sich durch folgende Punkte auszeichnen:

• Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
• Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
• Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, auf Open Source beruhende Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
• Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter Creative-Commons-Lizenz gestellt werden.

Modul 5c (a und b konkurrierend abzustimmen)

a) Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

b) Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Modul 5d Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente sind zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig. Sie werden zwar auf der Website der Stadt Leverkusen veröffentlicht, sind aber nur eingeschränkt barrierefrei, insb. die Suchfunktion kann nur eingeschränkt nach Inhalten suchen. Erst die vollständige Barrierefreiheit ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Modul 6 Wertschätzung der an Ratssitzungen teilnehmenden, interessierten Bürger

Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen ist ein hohes Gut. Daher begrüßen wir es, dass die Stadt Leverkusen ihren Bürgern die Teilnahme an den Ratssitzungen ermöglicht. Die gewählten Vertreter dieser Bürger sollten sich bewusst sein, dass nicht die Besucher die Gäste sind, sondern dass die Parlamentarier Gäste im Rathaus sind, denn das Recht an den Ratssitzungen teilzunehmen, haben sie von den Bürgern durch Wahl erhalten. Wir erwarten daher, dass der Sitzungsleiter alle Bürger, die aus Interesse an den kommunalen Entscheidungsprozessen an Sitzungen im Rathaus teilnehmen, zu Beginn der Ratssitzungen begrüßt und zum Ende der Sitzung bzw. vor Beginn nichtöffentlicher Sitzungsteile verabschiedet.

Begründung

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert.

Erweiterung bei Modul 5 inspiriert von http://www.piratenms.de/2010/12/pm-piraten-beantragen-mehr-transparenz-beteiligung-durch-rats-tv/ und http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge#Transparenz_.26_barrierefreie_Teilhabe_durch_Rats-TV, Modul 6 auf Basis der im AK Kommunalpolitik erstellten Themensammlung

Antrag PA003 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Bauen und Verkehr)

Programmantrag Nr.

PA003

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Bauen und Verkehr

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgende Programmpunkte in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular abgestimmt werden. Module 5a und 5b sind konkurrierend abzustimmen

Modul 1 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt.

Gegenwärtig ist das Tarifsystem des VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

Die PIRATEN fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies unter Beachtung des Datenschutzes realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein.

Wir setzen uns daher auch in Leverkusen für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die Finanzierbarkeit für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg bzw. für den Bereich des Kraftverkehrs Wupper-Sieg zu prüfen.

Modul 2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr

Leverkusen hat auf seinen Bahnhöfen Anschluss an das Schienennetz der DB. Mit Ausnahme der Haltestelle Schlebusch ist die Stadt aber nicht an das Straßenbahnnetz der KVB angeschlossen. Insbesondere die Verbindungen über den Rhein in den Kölner Norden empfinden wir als nicht ausreichend. Die Realisierung eines entsprechenden Projektes zum Ausbau des Schienennetz in und durch Leverkusen wäre derzeit sowohl finanziell als auch bezogen auf die Raumplanung unrealistisch. Wir schlagen daher eine Busverbindung zwischen Leverkusen und Köln-Merkenich vor, wo über die Straßenbahnlinie 12 ein Anschluss ans Kölner Zentrum bestehen würde. Außerdem muss sicherstellt bleiben, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen in Leverkusen gelangen können. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Bahnhöfen im gesamten Stadtgebiet ist anzustreben.

Modul 3 Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen und an Bahnhöfen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes "scharf" geschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig durch ein rotes Licht kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende Aufnahmen müssen lokal in den entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten werden und sollen nicht online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz eingespeist werden und dürfen nur bei konkretem Vorliegen einer Straftat ausgewertet werden. Andernfalls haben diese Daten nach spätestens 24h gelöscht zu werden. Wir brauchen in Leverkusen nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.

Modul 4 Stadtentwicklung

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

Es muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten, dass einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben.

Modul 4a Lebensqualität statt Asphalt

Die Leverkusener PIRATEN setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert werden. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringendem Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

Modul 4b Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Personen, die auf Hilfsmittel zur Fortbewegung angewiesen sind, kostenfreie Sondergenehmigungen zum Mitführen und Abstellen dieser Hilfsmittel auszustellen, um auch körperlich eingeschränkten die Teilhabe am innerstädtischen Leben zu gewährleisten.

Modul 4c Potentiale der Stadtteile ausschöpfen

Die Förderung einzelner Stadtteile durch Maßnahmen wie die Neue Bahnstadt Opladen, den Campus Leverkusen oder das Projekt Soziale Stadt Rheindorf wertet Leverkusen auf. Dennoch dürfen auch die anderen Stadtteile nicht vergessen werden. Hierzu bietet es sich nach Einschätzung der Leverkusener PIRATEN an, die Bürger selbst nach Vorschlägen zu befragen. Die Anwohner wissen i.d.R. am besten, wo es in ihrer Umgebung hakt und welche Verbesserungsmöglichkeiten genutzt werden sollten.

Modul 4d Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen

Shared Space - So heißt ein neuer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf.

Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fußgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared Space fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes.

Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien. Es bedeutet nämlich auch neue Planungs-, Entwurf-und Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen. Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Straßen sicherer zu machen, gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft einen Impuls zu geben.

Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.

Modul 5 Sicherer Schulweg

Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Schulkinder besonderen Gefahren ausgesetzt. Wir fordern daher, dass Zebrastreifen und Kreuzungen mit erhöhtem Gefahrenpotential, zusätzlich mit Warnleuchten ausgestattet werden, die zu diesen Zeiten aktiv sind.

Module 5a und 5b sind konkurrierend abzustimmen

Modul 5a

In Straßenabschnitten mit besonderem Gefahrenpotential setzen wir uns für die bedarfsgerechte Installation von weiteren Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den koordinierten Einsatz von Schülerlotsen ein.

Modul 5b

In Straßenabschnitten mit besonderem Gefahrenpotential setzen wir uns für die bedarfsgerechte Installation von weiteren Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den koordinierten Einsatz von Schülerlotsen, Schutzmännern und -frauen ein.

Modul 6 Bauen und Wohnen

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung im Leverkusen zu beobachten, die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen an bestimmten Standorten, sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere sowie bei Neubauten in attraktiven Gebieten wie der durch die zu diesem Zweck herbeigeführten Schließung des Freibades Auermühle äußert. Dieser Entwicklung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Wir fordern, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Leverkusen, bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zum Campus sollten mindestens 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden.

Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft an den städtischen Randgebieten ist zu vermeiden. Neubauprojekte in bestehenden Siedlungen sollten den bestehenden Baustil der Stadtquartiere insb. dort bewahren, wo ein eigener Charakter erkennbar ist bzw. bereits als schutzwürdig anerkannt wurde. Neben der Waldsiedlung sollten z.B. auch der Bebauungscharakter der Kolonien I, II und III mit Hilfe einer städtischen Gestaltungssatzung geschützt werden.

Modul 7 Bessere Koordinierung städtischer Baumaßnahmen

Die Rheinbrücke, das Leverkusener Autobahnkreuz, Wasserleitungen und Fahrbahndecken - oft laufen viele Bauarbeiten parallel. Dies sorgt auf den Autobahnen, aber auch innerstädtisch für zum Teil erhebliche Staus. Die Leverkusener PIRATEN begrüßen, dass die Baustellen künftig durch eine digitale Karte koordiniert werden sollen, damit die beteiligten Unternehmen die Maßnahmen besser aufeinander abstimmen.

Wir schlagen außerdem vor, dass - analog zum Ratsinformationssystem RIS des Stadtrates - Informationen über geplante Baumaßnahmen, insbesondere über baustellenbedingte Sperrungen von Verkehrswegen, den Bürgern frei zugänglich gemacht werden. Eine Möglichkeit wäre, dass die Bürger gezielt Neuigkeiten zu verschiedenen Stadtteilen und/oder Straßen abonnieren könnten (z.B. über Newsletter oder RSS-Feeds), um sofort bei Bekanntwerden einer Baumaßnahme geeignete Vorbereitungen treffen zu können. Informationsschreiben an die betroffenen Haushalte sollten natürlich weiterhin selbstverständlich sein.

Modul 8 Veröffentlichung der Verkehrskontrollen

Die Stadt Leverkusen veröffentlicht mittlerweile die Orte für Verkehrskontrollen unter http://www.leverkusen.de/rathaus/service/Radarkontrollen.php. Leider werden die Daten nur als PDF-Datei angeboten und nicht in einem maschinenlesbaren Format, welches den automatischen Export und die Datennutzung für Anwendungen ermöglicht hätte. Außerdem besteht Verbesserungsbedarf bezüglich der Präzision der Messstellen. Diese könnten nach Solinger Vorbild mit Hausnummern versehen werden.

Die Veröffentlichung der Messstellen schafft nicht nur gleiche Information für alle Bürger, sondern wirkt durch die Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen auch verkehrsberuhigend, weil Autofahrer zusätzlich zu den lokalen Verkehrsschildern auch Informationen aus dem Internet nutzen könnten. Angebote in maschinenlesbarer Form würden es zudem ermöglichen, die Informationen in den gängigen Navigationssystemen nutzbar zu machen. Durch die dadurch bewirkte Einhaltung der Geschwindigkeit wäre zwar nicht der beabsichtigte Nebeneffekt der Geldeinnahme, aber das Hauptziel, nämlich die Verkehrsberuhigung, erreicht.

Modul 9 Verzicht auf Neubau einer Autobahnraststätte im Stadtgebiet

Viele Leverkusener sind gegen eine doppelseitige Rastanlage an der Autobahn A1 auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen. Zwar ist das Großprojekt einer bewirtschafteten, doppelseitigen Tank- und Rastanlage vom Tisch, aber die Lärmbelastung durch bremsende und anfahrende LKW würde auch bei einer geringeren Größe eine deutliche Reduzierung der Lebensqualität der betroffenen Bürger darstellen. Wir fordern daher, dass die Stadtverwaltung sich dafür einsetzt, dass der geplante Rastplatz nicht auf Leverkusener Stadtgebiet realisiert wird. Außerdem unterstützen die Leverkusener PIRATEN die Bemühungen der Stadt Burscheid, die Rastanlage auf deren Stadtgebiet zu vermeiden.

Modul 10 Tunnel statt Stelze

Wir stellen uns einvernehmlich hinter den Vorschlag von OB Buchhorn, bei der fälligen Sanierung der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Köln-Nord und Leverkusen vor allem auf eine Untertunnelung zu setzen. Bei der vom NRW-Verkehrsministerium geplanten Verbreiterung auf bis zu zehn Fahrspuren wären Leverkusener Wohngebiete nicht nur vom vermehrten Lärm betroffen, sondern müssten zum Teil sogar abgerissen werden. Die Vernichtung von Wohnraum und die drohenden Enteignungen halten wir Leverkusener PIRATEN für inakzeptabel.

Modul 11 Durchgangsverkehr intelligent leiten

Die Piratenpartei setzt sich für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln oder andere alternative Verkehrflussregelungen ein. Bei der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln.

In mehreren Leverkusener Stadtteilen klagen Anwohner - z.T. seit Jahrzehnten - über steigende Belastungen durch Durchgangsverkehr. Da dem städtischen Haushalt die Mittel für den Bau von Umgehungsstraßen mittel- bis langfristig fehlen werden, sollten im Einvernehmen mit den betroffenen Anwohnern kreative Lösungen gesucht werden. Statt aber ausschließlich auf kurzfristige Einzelmaßnahmen zu setzen, sollte die Verkehrslenkung immer als umfassendes Projekt gesehen werden. Dies ermöglicht es, bei vorliegender Finanzierung begrüßenswerter Maßnahmen aufgreifen zu können.

Modul 12 Wirtschaftanreize durch Verbesserung der Parkmöglichkeiten

Solange es kein attraktives ÖPNV-Angebot gibt - idealerweise als ticketloser ÖPNV -, welches den Individualverkehr ergänzen und damit reduzieren kann, wird der Individualverkehr weiter bestehen und damit auch Parkplätze benötigen. Günstigere Parkmöglichkeiten direkt vor Ort können die lokale Wirtschaft stimulieren, was angesichts wachsender Leerstände dringend notwendig ist. Sonst fahren noch mehr Kunden gleich zu den Supermärkten, wo kostenlos geparkt werden kann. Benachbarte Kommunen wie Langenfeld und Mettmann bieten daher für jeweils eine Viertelstunde kostenfreie Kurzparkplätze an. Kürzlich wurde durch eine Umstellung der Parksäulen in den Innenstädten von Wiesdorf, Schlebusch und Opladen das Parken verteuert, und für die Umstellung fielen Kosten an. Dennoch sollte geprüft werden, ob die Einbußen durch Freigabe für Kurzparker nicht durch steigende Gewerbesteuer aufgrund der verbesserten Nachfrage kompensieren können.

Modul 12a

Die Parkhäuser an der Rathaus-Galerie sowie in der Goethestr. haben Öffnungszeiten. Trotz attraktiver Lage im Zentrum von Wiesdorf bzw. Opladen können die Fahrzeuge nach Ladenschluss nicht mehr eingestellt bzw. abgeholt werden, so dass interessierte Autofahrer andere Stellen suchen müssen. Wir schlagen vor, die durchgehende Öffnung der Parkhäuser zu prüfen.

Modul 13 Streichung der privaten Streupflicht

Die Abwälzung der Streupflicht auf Anwohner halten wir PIRATEN für nicht mehr zeitgemäß. Aufgrund der zunehmenden Anzahl von Singlehaushalten und doppelter Erwerbstätigkeit wird den Privathaushalten eine nur durch kostenpflichtige Dienstleistungen realisierbare Pflicht auferlegt. Anstatt die Kosten weiter zu privatisieren schlagen wir die ersatzlose Streichung der Streupflicht vor. Stattdessen sollten die Bürger zur Eigenverantwortung bei widrigen Straßenverhältniasen angehalten werden.

Begründung

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert. Bzgl. A1-Rastplatz wurde auf Basis von https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/46 weiterentwickelt, Tunnel statt Stelze aus https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/06/tunnel-statt-stelze/. Aus dem Kölner Programm wurden Forderungen für den sozialen Wohnungsbau, das Tarifsystem des ÖPNV und gegen übertriebene Asphaltierung übernommen.

Antrag PA004 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Verwaltung)

Programmantrag Nr.

PA004

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Verwaltung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgende Programmpunkte in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular abgestimmt werden.

Modul 1 Dokumente der Kommune

Die Öffnungszeiten des Rathauses erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Es ist daher begrüßenswert, dass Formulare für Anträge auch außerhalb der Öffnungszeiten und online verfügbar sind. Die vollumfängliche Barrierefreiheit dieser Dokumente muss gesichert bleiben. Da die Dokumente jedoch nur als PDF-Dateien zur Verfügung stehen, ist eine Suche nach Inhalten auf der Website der Stadt nicht möglich und die oft kryptischen Titel der Formulare sind beim Finden der benötigten Dokumente wenig hilfreich. Diese sollten daher auf der städtischen Website auch so hinterlegt werden, dass die Suchfunktion diese berücksichtigen kann. Bei dieser Umsetzung sollte die Stadt auch gleich die Möglichkeit schaffen, Formulare auch online aufgeben zu können.

Modul 2 Öffnungszeiten

Wir begrüßen, dass ausgewählte Behörden mittlerweile Terminvereinbarungen auch online anbieten. Dies sollte nach Möglichkeit auf die komplette Verwaltung ausgedehnt werden. Die Öffnungszeiten von Rathaus und Behörden sollten weiterhin besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 3 Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Die Stadt Leverkusen ist mit ihrem Ratsinformationssystem schon einen ersten Schritt in die Richtung einer papierlosen Bearbeitung von Anfragen, Anträgen und Beschlüssen in der Ratsarbeit gegangen. Dieser Schritt hat bereits zu einer erheblichen Erhöhung der Transparenz geführt. Wir PIRATEN in Leverkusen fordern weitere Schritte in diese Richtung, mit der Vision eines komplett papierlosen und maximal transparenten Rathauses. Hierzu zählt aus unserer Sicht auch die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate, die Nutzung freier Open-Source-Software, das öffentliche Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung.

Wir fordern daher die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung, soweit freie Software verfügbar ist, sie den Softwareanforderungen entspricht und die Anschaffung wirtschaftlich ist. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert häufig Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Zudem fördert dies die Verbreitung von Software, die auch vom Bürger genutzt werden kann.

Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen.

Modul 4 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter »Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz entsprechend anzupassen.

Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen, beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDays.

Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 5 Mobiles Bürgerbüro

Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Durch den Wegfall des Opladener Bürgerbüros sind die Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind. Wenn es nicht wirtschaftlich ist, die Ortsteilverwaltung in Opladen wieder zur Verfügung zu stellen, soll die Möglichkeit von "rollenden Verwaltungsbüros" geprüft werden. Diese könnten auch die anderen Stadtteile erschließen.

Modul 6 Unsere freie Stadt

Merken wir es eigentlich noch? Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen geprägt. Viele halten das schon für unvermeidbar. Ist das wirklich so? Die Stadt Leverkusen ist gepflastert mit Gebots- und Verbotsschildern. Straßen werden plötzlich zur Einbahnstraße oder Sackgasse - auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbote sind überall. Auch die kommunalen Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein.

Wir, die Leverkusener PIRATEN, rufen nun die Bürger auf, uns mitzuteilen, wo Sie in unserer Stadt Ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig beschnitten sehen, und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen Ihre Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluss bringen wir realisierbare Vorschläge für Sie in den Stadtrat ein. Es kann sich dabei um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln oder noch besser, ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.

Als PIRATEN machen wir uns dafür stark, dass Leverkusen wieder eine freie Stadt wird.

Modul 7 Anonymisierte Bewerbungsverfahren

Die Piraten werden sich dafür einsetzen, in Zukunft nur noch anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen. Damit soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen und Fähigkeiten eingestellt werden.

Modul 8 Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Amtsgerichte für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden. Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine Beweislastumkehr zu ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen Kirchensteuernachforderung bedroht. Darüberhinaus sollen die Einwohnermeldeämter und Bürgerbüros dazu in die Lage versetzt werden, gleichstehend zu Notaren, einen beglaubigten Austritt entgegenzunehmen.

Begründung

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert.

Themensammlung zu Modul 6 ist unter https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/Freie-Stadt angelegt. Ggf. können weitere Inhalte von dort ins Kommunalwahlprogramm integriert werden. Anonyme Bewerbung von http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/e5/Kommunalwahlprogramm_Dortmund_2012.pdf entnommen

Antrag PA005 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Inneres)

Programmantrag Nr.

PA005

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Inneres

Modul 1 Sicherheit und Ordnung

Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unserer Stadt. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.

Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu lassen oder Streifendienste mit Verweis auf prinzipbedingt nicht präventiv wirksame Kameraüberwachung zu reduzieren, lehnen die Leverkusener PIRATEN entschieden ab. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.

Modul 2 Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.

Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können.

Modul 3 Kommunikation der Notfallpläne

Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien bedroht. Notfallpläne sind zu entwickeln und an die Bevölkerung zu kommunizieren.

Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.

Modul 4 Kein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. Statt restriktiver Verbote fordern wir, bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Begründung

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert.

Antrag PA006 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Umwelt)

Programmantrag Nr.

PA006

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Umwelt

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgende Programmpunkte in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular abgestimmt werden.

Modul 1 Natur- und Landschaftspflege

Im Einklang mit den festgeschriebenen Forderungen der Stadt für einen besseren Erhalt der Natur-, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmälern fordern wir eine Ausweitung solcher Lebensräume, sowie den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger) wie sie bereits erfolgreich in der Bodendenkmalspflege eingesetzt werden. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir wollen Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen setzen. Mit Fassaden- und Dachbegrünungen wird eine Verbesserung der Lufthygiene erreicht. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt. Außerdem soll die Stadt brachliegende Flächen (z.B. durch Vergabe im Grünflächenamt) zur Bepflanzung freigeben. Guerilla Gardening auf öffentlichen Flächen darf nicht bestraft werden. Durch diese Maßnahmen können einige Tierarten zusätzlichen Lebensraum finden, und durch die verstärkte Begrünungen wird die Stadt optisch aufgewertet.

Modul 2 Fluglärm / Schadstoffbelastung

Fluglärm ist nicht nur laut, sondern kann auch gesundheitsgefährdend sein. Es werden zwar Strafen für Fluggesellschaften wegen verschiedenen Verstößen ausgesprochen, diese schaden aber den Fluggesellschaften nicht, da sie viel zu niedrig angesetzt sind.

Wir setzen uns daher dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:

Modul 2a

1. Da das auch von uns gewünschte Nachtflugverbot für den Flughafen Köln-Bonn vermutlich nicht durchgesetzt werden kann, unterstützen wir die Einführung einer Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr. Ergänzend sollen die Lärmschutzvorschriften für die zu Nachtzeiten eingesetzten Flugzeuge verschärft werden. Wenn sich der Lärm schon nicht ganz vermeiden lässt, ließe er sich so wenigstens reduzieren.

Modul 2b

2. Start- und Landegebühren sollen per Verordnung so weit erhöht werden, dass es für Fluggesellschaften unrentabel wird, zwischen 22 und 6 Uhr zu starten oder zu landen. Flugzeug-Parkgebühren sollen entsprechend gesenkt werden.

Modul 2c

3. Erhebung von Lärmgebühren über Lärmklassen. In der zivilen Luftfahrt dürfen Flugzeuge generell nur Landebahnen solcher Flughäfen anfliegen, auf denen eine sichere Landung auch ohne den Einsatz von Schubumkehr gewährleistet werden kann. Entsprechend fordern wir zusätzliche Lärmgebühren für den Einsatz der Schubumkehr.

Modul 2d

4. Die Deklaration von Passagierflügen als Frachtflüge ist unzulässig, und wir fordern entsprechende Kontrollen um die Einhaltung zu gewährleisten.

Modul 2e

5. Flugrouten müssen eingehalten werden. Auch hier fordern wir verstärkte Kontrollen und Strafzahlungen für Gesellschaften, die von den Routen abweichen.

Modul 2f

6. Temporärer Entzug der Start- und Landegenehmigungen bei mehrfacher Missachtung der Regelungen.

Modul 2g

7. Der Flughafenbetreiber hat Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen betreffender Haushalte zu übernehmen.

Modul 2h

9. Wir fordern, dass alle Gutachten über den Flughafen Köln/Bonn zu veröffentlichen sind und berufen uns auf das Informationsfreiheitsgesetz.

Modul 3 Lärmschutz

Auch angesichts der durch die anstehende Erweiterung der Autobahnen A1 und A3 sowie den Rhein-Ruhr-Express wird die Belastung durch Lärm im Stadtgebiet absehbar ansteigen. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, eng mit dem Netzwerk gegen Lärm zusammenzuarbeiten. Außerdem schlagen wir einen Anspruch auf Lärmsanierung vor: Dazu soll es einen Anspruch auf Absenkung des Lärms auf 65 dB (A) tags bzw. 55 dB (A) nachts für Gebiete mit Wohnnutzung geben. Betroffene sollen das Recht auf Ausweisung eines Lärmsanierungsgebiets erhalten, in welchem verbindlich Lärmminderungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen.

Modul 4 Einheitliche Müllbehälter

Da in vielen Haushalten nur begrenzt Platz für die Lagerung von befüllten Gelben Säcken besteht, stellt dies ins. bei warmer Witterung ein hygienisches Problem dar. Zudem können moderne Müllsortieranlagen die Trennung von zu recyclenden Wertstoffen und Restmüll deutlich besser und sorgfältiger durchführen als Menschen, und ein Großteil des Mülls werde ohnehin verbrannt, weil er sich nicht mehr zum Recyclen eignet. Die Forderung der Avea zur Abschaffung des Grünen Punkts und der Gelben Säcke unterstützen wir.

Ein einheitlicher Behälter (ausreichend dimensionierte Tonnen bzw. Container) können das Hygieneproblem aus den Haushalten verlagern. Es gibt bis 2015 keine Mülltrennpflicht in Deutschland. Das Problem nur auf die Bürger abzuwälzen, ist daher im Zweifelsfall aussichtslos. Außerdem ist weiterhin festzuhalten, dass die Einführung von weiteren Tonnen an den anhaltend hohen Müllgebühren im Stadtgebiet nichts ändern können. Eine einheitliche Tonne, die von der Avea abgeholt wird, böte aber sogar Einsparpotential.

Modul 5 Jedermenschrecht

Das Jedermenschrecht ist das Recht jedes Menschen, die Natur zu genießen und ihre Früchte zu nutzen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am jeweiligen Grund und Boden. Die Ausübung des Jedermenschrechts ist also nicht von der Zustimmung des Grundbesitzers abhängig. Nach unseren Vorstellungen sollte die Stadt Leverkusen nachfolgende Regelungen gewährleisten, die die freie Bewegung in der Natur, insb. den freien Zugang zu Wäldern und Gewässern sowie das übernachten, und das nicht kommerzielle Sammeln und Pflücken von nicht geschützten Pflanzen. Ausgenommen sind Gebiete mit begründetem behördlichem Zugangsverbot. Besondere Verbote oder Gebote sind durch behördliche Hinweisschilder gekennzeichnet.

Begründung

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert. Zu Modul 4 https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/M-fcllproblematik. Vorschlag zur Dachbegrünung aus http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/e5/Kommunalwahlprogramm_Dortmund_2012.pdf übernommen. Das Jedermenschrecht AKA Jedermannsrecht (Modul 5) ist unter anderem in skandinavischen Ländern eine Selbstverständlichkeit, während deutsche Behörden oft keine Gelegenheit auslassen, die freie Nutzung der Natur (Schwimmen, Zelten, Lagerfeuer etc.) extrem einzuschränken oder ganz zu verbieten.

Antrag PA007 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Energie)

Programmantrag Nr.

PA007

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Energie

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgende Programmpunkte in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular abgestimmt werden.

Modul 1 Energiewende

Die Welt befindet sich mitten in der Energiewende. Um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden, gleichzeitig müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.

Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.

Modul 2 Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern

Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben. Die Leverkusener PIRATEN fordern, dass die Stadt und die EVL verstärkt Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Stromversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können und welche die Stromversorgung insgesamt günstiger machen sollen.

Modul 3 Stromtrassen

Wir PIRATEN fordern, sämtliche neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine Überlandleitungen zu genehmigen, da von diesen erhöhte Gesundheitsrisiken ausgehen.

Weiterhin können Enteignungen durch den Einsatz von Erdkabeln vermieden werden und schützen somit entsprechend die betroffenen Grundstückseigentümer.

Modul 4 Biogas

Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.

Modul 5 Geothermie

Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen. Daher unterstützen wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix in Betracht ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Modul 6 Fracking

Da die Risiken des Frackings nach heutigem Stand nicht ausreichend untersucht sind, im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt, lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

Modul 7 Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht - diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen.

Modul 8 Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan jedoch bereits heute erfolgen.

Modul 9 Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommune sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.

Modul 10 Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen. Zusätzlich sollte geprüft werden, welche Ampeln nachts ausgeschaltet werden können. Beispiel: Die Ampel an der Kreuzung Quettinger Str./Feldstr. in Quettingen ist Sonntags morgens um 6 Uhr (maximal einstellige Anzahl Verkehrsteilnehmer an der Ampel) im Schnitt genauso eingestellt wie Montags morgens um 7.30 Uhr (durchgängig zweistellige Anzahl an Verkehrsteilnehmern an der Ampel). Wenn diese Einsparungen umgesetzt wurden, sollte geprüft werden, ob sich Gefahrenstellen besser ausleuchten lassen, die derzeit aufgrund der hohen Kosten unbeleuchtet sind.

Modul 11 Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen

Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen.

Begründung

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert.

Antrag PA008 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Soziales)

Programmantrag Nr.

PA008

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Soziales

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgende Programmpunkte in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular abgestimmt werden.

Modul 1 Kinder, Jugend und Familie

Modul 1a Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und damit sie sich besser in einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg.

Modul 1b Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen.

Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit.

Modul 1c Ein neues Jugendschutzkonzept

Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.

Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewusst mit Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.

Modul 1d Verantwortung lernen - Förderung autonomer Jugendzentren

Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird zunehmend Verantwortung und Eigenverwaltung abgesprochen. Wir PIRATEN halten dies für einen fatal falschen Weg der Überregulierung. Nur wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles Sozialverhalten. Auch Jugendliche dürfen und sollen Fehler machen, um daraus zu lernen. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern und bewahren. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Modul 1e Inklusion in der Bildung

Der Schulbesuch soll alle Kinder und Jugendlichen - mit und ohne besondere Förderbedarfe - in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft unterstützen. Jedes Kind soll wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können. Die PIRATEN stehen für ein Bildungssystem, das den Bedürfnissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die gleichen Rechte, Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Daher streben die PIRATEN einen kontinuierlichen Rückbau der Förderschulen an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestgehend in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dem schrittweisen Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss zu 100 Prozent in die inklusive Schule investiert werden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Das schulische Angebot darf im Zuge der Inklusion für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf nicht schlechter werden. Deshalb sprechen sich die PIRATEN dafür aus, auch ein qualitativ hochwertiges Angebot an Förderschulen für Schüler aller Förderbereiche in Leverkusen zu erhalten.

Modul 1f Demokratisierung von Bildungseinrichtungen

Eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlagen stellen. Deshalb müssen alle Bildungseinrichtungen in Leverkusen demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Ihre Mitgestaltung und Nutzung muss Lernenden und Lehrenden offen stehen; das bezieht sich auch auf die Lerninhalte. Die Entwicklung einer kritischen und selbstständigen Persönlichkeit wird durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt. Demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt.

Modul 1g OER (Open Educational Resources)

Der technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiter zu entwickeln. Um diese Chance zu nutzen, unterstützen wir freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER). Die Piratenpartei setzt sich für die Entwicklung und den Einsatz solcher Materialien auch in Leverkusener Bildungseinrichtungen ein.

Modul 2 Soziale Hilfen

Modul 2a Koordinierungsstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt

Die Leverkusener Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung einer städtischen Koordinierungsstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewaltprävention ein. Die Koordinierungsstelle kann neben den vorhandenen, meist durch Wohlfahrtsverbände angebotenen Angeboten als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation in der Stadt koordiniert zu verbessern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu sollte die Koordinierungsstellen mit Beratungsstellen und den in der Stadt ansässigen Unternehmen zusammen arbeiten.

Modul 2b Selbsthilfegruppen fördern

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, das Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden. Wichtig sind uns hier zumeist Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen. Weniger wichtig sind Vereine, die auf Gedeih und Verderb Arbeitsplätze wie Minijobs und Arbeitsgelegenheiten im Sinne des SGB II schaffen wollen- die protestantische Arbeitsethik ist aus unserer Sicht überholt. Ein künstlich geschaffener, subventionierter zweiter Arbeitsmarkt, der in direkter Konkurrenz zum ersten steht, ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.

Modul 3 Kultur und Wissenschaft

Mehr Raum für Kunst

Kunst und Kultur benötigt Platz in der urbanen Struktur. Seien es Ateliers oder Proberäume, gerade die künstlerischen Ambitionen von sozial schwächeren Mitbürgern könen sich nicht entfalten, wenn es dafür keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass ungenutze Räumlichkeiten der öffentlichen Hand Künstlern kostenneutral oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.

Kultur ist Begegnung

Wir fordern die Erhaltung und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten für Menschen der unterschiedlichsten Ethnien, Altersgruppen und sozialen Herkunft. Sie helfen Vorurteile zu überwinden und wirken identitätsstiftend in ihren Stadtteilen. Ihre Bildungsangebote, Kultur- und Informationsveranstaltungen, Feste und Treffen tragen wesentlich zur Qualität der Stadtteile bei. Wir sind der Ansicht, dass Kürzungen an dieser Stelle einen langfristigen Schaden an Stadtteilqualität und -identität bewirken, der die Einsparungen auf Dauer bei weitem überschreiten wird, und setzen uns für den Erhalt der stadtteilrelevanten Kulturstätten und Begegnungszentren ein.

Modul 4 Demografischer Wandel

Modul 4a Seniorenpolitik

Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung. Unsere Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausreichend gerecht werden zu können.

Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom, Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen. Wir fordern deshalb ein zukunftsfähiges Konzept, um den Auswirkungen des demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können.

Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, welche sich diesbezüglich engagieren wollen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir auf städtischer Ebene für geboten, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu sehen, da dies seit der Auflösung des Seniorenrings Leverkusen im Jahr 2007 nicht mehr gegeben ist.

Modul 4b Entwicklung der Altenpflege/betreutes Wohnen

Bedingt durch den demographischen Wandel leben in Leverkusen immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in abgelegenen und kleinen Stadtteilen für Senioren mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die PIRATEN unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Modul 5 Teilhabe von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Wir nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das Grundgesetz bestimmt, die Rechte gehören zur Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Wir fordern die Stadt dazu auf, Veranstaltungen von Gruppierungen, die sich gegen diese Grundlage richten, in Gebäuden, die sich ganz oder teilweise in städtischem Besitz befinden, keinen Platz einzuräumen. Bei Demonstrationen von Gruppierungen, bei denen mit der Herabwürdigung von Flüchtlingen oder anderen Minderheiten zu rechnen ist, soll unter freiem Himmel ein Abstand von 1.000m zu Unterkünften von Asylbewerbern und Einrichtungen der Religionsausübung eingehalten werden.

Zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen können lokale Maßnahmen umgesetzt werden: Im Rahmen der Unterbringungssituation von Flüchtlingen soll der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen zur Regeln werden. Die Piratenpartei Leverkusen fordert außerdem die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

Begründung

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik NRW erarbeitet und soll als programmatische Basis für alle Kommunen dienen. Den einzelnen Kommunen bleibt es ungenommen, Teile des Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen. Daher wurden die einzelnen Inhalte auf die städtischen Gegebenheiten angepasst und die vom AK Kommunalpolitik erarbeiteten Inhalte in das Programm integriert. Das Bündnis gegen Rechts spricht sich gegen Veranstaltungen von ausländerfeindlichen Gruppierungen in Leverkusen aus (z.B. tagt ProNRW regelmäßig im Forum)

Modul 1g aus Bundestagswahlprogramm, Modul 5 von http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge#Dezentrales_Asyl inspiriert

Antrag PA009 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Netzpolitik)

Programmantrag Nr.

PA009

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Netzpolitik

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgende Programmpunkte in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular abgestimmt werden.

Modul 1 Breitbandausbau

Die Leverkusener PIRATEN setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung der Leverkusener am digitalen Wissen gewährleistet ist.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Schneller Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, die Provider breitbandiger Zugänge zu weiterem Netzausbau im Stadtgebiet zu motivieren. Falls sich damit keine zeitnahe Bandbreitenversorgung von mind. 50 mBit/s realisieren lässt, sollten die TBL beim Straßenbau die Verlegung eigener Glasfaserkabel oder mindestens entsprechender Leerrohre vorsehen, die für die Zugänge genutzt werden oder zeitnah nachgerüstet können.

Modul 2 Bürgerdatennetz für Leverkusen

Bürgerdatennetze sind hauptsächlich auf WLAN basierende, vermaschte Datennetze, die auch veteilt liegende Ortschaften abdecken können. Sie können für freien Internetzugang und die Vernetzung der Teilnehmer untereinander genutzt werden. Bürgerdatennetze ermöglichen eine Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur, unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter. Der dezentrale Aufbau von Bürgerdatennetzen schafft zudem Ausfallsicherheit. Außerdem wirken Bürgerdatennetze der digitalen Spaltung entgegen, von der besonders sozial schwache Bürger sowie Regionen mit schwacher Infrastruktur betroffen sind oder in Zukunft betroffen sein werden.

Die Piratenpartei Leverkusen fordert den Auf- und Ausbau freier Funknetze und die Unterstützung lokaler Initiativen wie z.B. Freifunk. Für die Förderung solcher Bürgerdatennetze sind folgende Punkte notwendig:

• Die Stadt Leverkusen stellt Flächen (insbesondere Dächer) für die Aufstellung von Access Points bereit. Sie gewährt den Initiatorinnen Zugang zu städtischen Gebäuden, um die günstige Lage der zentral gelegenen Gebäude zur Erweiterung zu nutzen.
• Die Stadt fördert Projekte wie Freifunk Leverkusen durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln und Aufstellung von Access Points in stätischen Verwaltungsgebäuden.
• Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf den gesetzgeberischen Prozess zur Abschaffung der Störerhaftung für Netzzugänge ein.

Modul 3 Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz

Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener Internetinhalte (Zeitung online lesen, Videos schauen, ...). Das Ziel soll sein, die Bürger von einer rein unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Indem man so die Bürger mehr zum Mitmachen bspw. an Gemeinschaftsprojekten anregt und einbindet, kann man zum einen die Unterschiedlichkeiten im Denken und Handeln der Beteiligten nutzen und zum anderen lässt sich auch deren Identifikation mit den jeweiligen Themen stärken - und dies in verschiedensten gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Deshalb schlagen die Piraten konkrete Maßnahmen vor, mit der die Stadt Netzkultur fördern kann: „Tag des Remixens“ und die Förderung von Hackerspaces.

Modul 4 Abschaffung der Störerhaftung

Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden. Wir rufen alle im Rat der Stadt Leverkusen vertretenen Parteien auf, sich am politischen Druck zur Abschaffung der so genannten Störerhaftung zu beteiligen.

Begründung

Module 1 und 2 im Zusammenhang mit der Unterstützung der Freifunk-Community erstellt (siehe https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/Freifunk-Leverkusen), Modul 3 aus Kölner Kommunalwahlprogramm übernommen

Antrag PA010 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen (Finanzen)

Programmantrag Nr.

PA010

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Finanzen

Modul 1 Schuldenabbau

Die PIRATEN in Leverkusen setzen sich für einen verantwortungsvollen Umgang der Stadt mit den Geldern der Bürger ein. Eine Stadt kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als sie einnimmt, ohne früher oder später in einer unumkehrbaren Schuldenfalle zu landen. Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. Daher setzen sich die PIRATEN in Leverkusen dafür ein, langfristig die Verschuldung der Stadt Leverkusen abzubauen und Haushaltsüberschüsse zur Bildung von Rücklagen und zur Senkung von Gebühren und Steuern zu erwirtschaften. Das Ziel soll in zwei Schritten erreicht werden. Als erstes soll in der folgenden Wahlperiode 2014 bis 2019 das jährliche Haushaltsdefizit der Stadt auf eine stabile Null zurückgeführt werden. Danach sollen in den Folgejahren kontinuierlich Verbindlichkeiten zurückbezahlt werden. Ziel ist eine komplette Entschuldung der Stadt.

Die Leverkusener PIRATEN setzen sich ein für einen lösungsorientierteren, ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und Senkung von Ausgaben. Dieser soll für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen sowie die Möglichkeit Projekte mit zu gestalten. Bei wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt. Durch Mitgestaltung und Mitsprache wird die Identifikation des Bürgers mit der Stadt gestärkt sowie bessere und kostengünstigere Lösungen gefunden und realisiert. Nur ein Bürger, der für die finanzielle Situation der Stadt sensibilisiert ist, ist auch bereit persönliches Engagement aufzubringen und persönliche Opfer in Kauf zu nehmen.

Der Haushaltsplan der Stadt Leverkusen soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache regelmäßig in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können. Der aktuelle Schuldenstand soll regelmäßig auf der Internetseite der Stadt Leverkusen bekannt gegeben werden.

Modul 2 Bürgerhaushalt einführen

Die Piratenpartei Leverkusen setzt sich für einen Bürgerhaushalt in der kreisfreien Stadt Leverkusen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.

Zusätzlich zu den von der Piratenfraktion NRW angebotenen Übersicht der groben Finanzierungsdaten über https://kfd.piratenfraktion-nrw.de/ wollen wir über die Website der Stadt eine detailliertere Recherchemöglichkeit anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Modul 3 Bürgerorientierte Finanzierung

Die Stadt Leverkusen muss sich ihrer Pflicht zum Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu einem Verlust von Servicequalität führen (z.B. durch massiven Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind (Instandhaltung von benötigter Infrastruktur und Investitionen in gewinnbringende Bereiche, beispielsweise der Nutzung von städtischen Flächen für Photovoltaikanlagen oder der Nutzung von vorhandener Kanalisation zum kommerziellen Ausbau der Breitband-Internetversorgung). Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich ein Denkmal setzen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger. Nichtsdestoweniger sind die Bürger jeweils rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann (z.B. Verkürzung von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern, angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.).

Wir sehen es angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt mit einem Haushaltsloch von über 70 Mio. Euro und angesichts zerfallender Infrastruktur als verantwortungslos an, Großprojekte wie die Gütergleisverlegung in Opladen ohne Klärung der Finanzierung durch Landesmittel voranzutreiben. Solange die Finanzierung unsicher ist, sollten Bauprojekte dieser Größe von der Stadtverwaltung und der TBL einer umfassenden Einzelfallprüfung unterworfen werden. In dieser muss geklärt werden, wie dringend wir die Bauprojekte brauchen sowie ob, wann und in welcher Form sie seriös finanziert werden können.

Begründung

Modul 1 von https://blog.piratenpartei-nrw.de/ratingen/2013/03/10/ratingen-raus-aus-den-schulden/ inspiriert, Modul 2 aus PÄA001, Modul 4 (gemeinsames Kommunalwahlprogramm des AK Kommunalpolitik NRW) verschoben, Modul 3 von http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge#F.C3.BCr_ein_Moratorium_aller_K.C3.B6lner_Gro.C3.9Fprojekte inspiriert.

Sonstige Anträge

Antrag Positionspapier X001

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Oliver Ding

Thema

Kein Fußbreit

Antragstext

Die Leverkusener PIRATEN lehnen jede Zusammenarbeit mit Mitgliedern oder Anhängern von Parteien, Vereinen und anderen politisch tätigen Organisationen ab, die a) sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder b) Mitglieder unserer Gesellschaft aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität beleidigen und diskriminieren. Wir verurteilen solche Handlungen aufs Schärfste. Um dieser Ablehnung Ausdruck zu verleihen, sprechen wir ein Hausverbot gegenüber Anhängern und Mitgliedern dieser Gruppierungen aus.

Dieses Hausverbot umfasst sämtliche Veranstaltungen der Piratenpartei Leverkusen sowie die lokal genutzten Mailinglisten und Social-Media-Kanäle. Untergliederungen und Organisatoren von Veranstaltungen des vKV Leverkusen (Kreisparteitage, Stammtische, Vorträge, RL-Sitzungen etc.) sind strikt gehalten, das Hausverbot nötigenfalls erneut personenbezogen auszusprechen und sind weiterhin verpflichtet es durchzusetzen.

Durch Untergliederungen oder Organisatoren erteilte Hausverbote im Sinne dieser Regelung sind unaufgefordert dem Piratenbüro zur Kenntnis zubringen. Die Betreuer der Leverkusener Kommunikationskanäle sind aufgefordert, bekannte Mitglieder oder Anhänger o.g. Gruppierungen, umgehend für die Mailinglisten des Kreises zu sperren bzw. in den sozialen Netzwerken zu blocken.

Begründung

Die Piraten begrüßen die Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft (vgl.<http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Migration_bereichert_die_Gesellschaften>): “Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.”

Aus diesem Grund werden Doppelmitgliedschaften in Parteien und Vereinigungen, die dem Grundsatzprogramm und damit dem Selbstverständnis der PIRATEN derart widersprechen wie Rechtsextremisten, nicht geduldet. Wir werden gegen solche Personen in jedem Fall Parteiausschlussverfahren einleiten, sofern sie überhaupt Mitglied bei den PIRATEN sein sollten.

Diskussion

https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/PM-Pro-Co

Antrag Strategiepapier X002

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

Oliver Ding

Thema

kommunalpolitische Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Antragstext

Die Leverkusener PIRATEN nehmen Sondierungen mit der Leverkusener ÖDP auf, um eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl zum Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahl 2014 aufzustellen. Das Piratenbüro wird mit der Verhandlungsführung beauftragt. Sollten die Verhandlungen mit der ÖDP scheitern, sind die Büropiraten aufgefordert, andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln und zu ergreifen.

Begründung

Aufgrund der niedrigen Zahl der aktiven PIRATEN im Stadtgebiet erscheint es aussichtslos, die notwendige Anzahl von Kandidaten für die Aufstellungsversammlung(en) für die Kommunalwahl 2014 zu erreichen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf einer gemeinsamen Liste bietet die Chance, eine Abdeckung des gesamten Stadtgebiets zu erreichen und somit die Chancen auf einen Einzug in den #RatLev zu vergrößern.

Für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien gäbe es zwei Optionen: 1. Schließen sich Parteien und/oder Wählergruppen zu neuen Gruppierungen zwecks Aufstellung gemeinsamer Kandidaten zusammen, ist zu beachten, dass es sich, wenn keine Identität mit der bisherigen Gruppe gegeben ist, um neue Gruppen handelt, die die Privilegierung sog. alter Parteien und Wählergruppen nicht in Anspruch nehmen können. Solche Gruppen werden also in der Regel Unterstützungsunterschriften erbringen sowie einen demokratisch gewählten Vorstand, Satzung und Programm nachweisen müssen. Sie werden in ihren Bezeichnungen der Verwechslungsgefahr mit alten Parteien und Wählergruppen Rechnung tragen müssen und können für die Reihenfolge auf dem Stimmzettel keine Stimmen der vorangegangenen Wahl im Wahlgebiet in Anspruch nehmen.

2. Demgegenüber ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Gruppierung auf einen eigenen förmlichen Wahlvorschlag verzichtet und statt dessen öffentlich für den Wahlvorschlag einer anderen Partei oder Wählergruppe eintritt.

Deadline für Anträge

Programm- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 22.11.2013 um 23:59 beim Piratenbüro Leverkusen eingereicht oder durch Veröffentlichung in diesem Wiki bekanntgegeben werden werden.