NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/Planungsausschuss 2012 11 21

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• Gremium: Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
• Sitzungsdatum: 21.11.2012
• Protokollant: Valentin Brückel
• BoRIS: [1]

Bürgerantrag August-Macke-Haus

• Antrag, im Zuge des Neubaus der Viktoriabrücke einen Gestaltungswettbewerb für das Umfeld des August-Macke-Hauses durchzuführen
• Bürgerantrag wurde im Januar gestellt, wird jetzt behandelt
• Antragstellerin wirft Verwaltung bewusste Verschleppung vor
• Zwischenzeitlich habe die Verwaltung Fakten geschaffen
• Verwaltung: Über die Farbe, in der Beton und Stahlträger gestrichen werden, kann man auch später noch entscheiden

Ausbau Hst. Buschdorf

• Verwaltung schlägt vor, Wendeanlage nicht weiterzuverfolgen
• Verhandlungen über 10-Minuten-Takt der 16 mit RSK und Wesseling laufen
• Verlängerung der 63 nach Buschdorf sollte *eigentlich* aus Fahrzeitgewinnen auf der B9 realisiert werden.
• CDU verliert die Geduld: "Beschließen wir halt irgendwas, müssen die SWB sehen, wie sie damit klarkommen"
• Beu für Schinenhaltepunkte solte Rat Beschlussorgan sein, nicht die BV

Anmeldung Schienenprojekte

• Hardtbergbahn hängt im Niemandsland - Ausschuss will wissen, was eigentlich Sache ist

Zentrenkonzept

• Seit einem Jahr beschließen verschiedene Gremien Dinge, die die Verwaltung dann nicht einarbeitet

Fahrradstraßenkonzept

• FDP will kein Geld für Farbe und Schilder ausgeben, weil die Bürger die Gesetzeslage zu Fahrradstraßen sowieso nicht kennen
• BBB lehnt aus Gründen der Haushaltslage ab, hat kein Verständnis dafür, dass ein Gesamtkonzept aus Kleinstmaßnahmen besteht
• Grüne wehren sich gegen Bürgerbeteiligung