NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2011-07-12 - Protokoll

Organisation

Termin: 12.07.2011, 19:10 Uhr - 20:20 Uhr
Ort: Restaurant Stadtkrone Aachen, Pontstrasse 52

AK Mitglieder

Anwesend

• Ravenent
• Upuetz
• Henne
• Guntfred

Abwesend (entschuldigt)

Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

• Upuetz wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Die AK ist Beschlussfähig

Agenda

Ergebnisse 1. Workshop Zebralog

• Guntfred:
  • Warum ist das Dokument "Vertraulich"? Darf das Zebralog entscheiden?
  • "Keine Mitbestimmung suggerieren" ist eine wichtige Aussage
  • Keinerlei Diskussion zwischen Verwaltung und Bürger ist geplant. Miteinander reden bzw. auf Argumente eingehen ist dann nicht möglich.
  • Bürgerhaushalt soll eine regelmäßige Einrichtung werden. Dazu sollte, schon bei der Planung, schon darauf hingearbeitet werden, das später die größten Teile Aachen-intern gemacht werden können, nicht Zebralog für immer da drin ist.

• Upuetz
  • Sicht der Bürger kommt, m.E., in dem Entwurf viel zu kurz. Es werden die Sichten der Politik, der Verwaltung und von Zebralog betrachtet - aber nicht die Sicht der Bürger.

Die Verwaltung bekommt also mehr und mehr Aufgaben, ohne die Bürgerreaktion mitzubekommen. Dadurch wären diese Aufgaben nach kurzer Zeit selber Streichmaterial - da ja "unnütze" Aufgaben.

• Ravenent
  • Bürger werden nur zum Klicken gebraucht...
  • Wenig von den, im ersten Workshop, erarbeiteten Themen sind erfasst worden.
  • Mehr Infos über den Haushalt: darüber ist lange diskutiert worden, das dies der Bürgerhaushalt nicht leisten kann und soll, sondern die Verwaltung/Kämmerei. Dies ist nicht im Dokument.
  • Transparenz kommt nur vorne kurz vor - danach gar nicht mehr. Obwohl das als großes Thema beim ersten Workshop lange besprochen worden.
  • Alle dick gedruckten Punkte sind nicht bearbeitet worden oder waren wirklich nicht weg-diskutierbar.
  • Andere Medien mit reinnehmen (WDR, Zeitung, etc.) war vorher auch lang besprochen und gewollt, fehlt komplett.

Schlußfolgerung:

• Nach deren Vortrag soll sich Ravenent sich als erster melden und seine Kritikpunkte anbringen. Dann ziehen ggf. die anderen Politiker mit.
• Ggf. vorher schon ansprechen (Email-Versender/Zebralog) warum das "Vertraulich" ist.
• Vorher mit den Fraktionen reden und über die Kritik im Vorhinein reden um zu sehen, dass andere auch Kritik haben.

Büromietung

Guntfred, Upuetz und Peter Maack waren im Krugenofen. Peter findet die Grundsubstanz (Anschlüsse an Decke, etc.) gut. Vermieter ist recht kulant (wenn wir den Boden machen müssen wir keine Kaution machen).

Michele hat wohl noch gar nichts unternommen (Grund: wohl Finanzierungsänderung Bund - Land, daher Planung unsicher)

Am Do. ist Vorstandsitzung, da werden wir das nochmal ansprechen.

• Spendenzusagen: die Leute kommen sich verarscht vor
• Guntfred hat enorm viel Aufwand gehabt (Büros suchen, ansprechen etc.)
• max. Schaden: 3* 400€ = 1200 Euro.

"Fraktionsbüro"

Herr Klee sieht kein Problem, unser Anwalt erwartet wohl ein Schriftdokument. Herr Klee braucht aber wohl von unserem Anwalt eine irgendgeartete Bestätigung, das wir uns aussergerichtlich geeinigt haben.

Wir rufen da gleich mal an.

Guntfred: einziehen, dann dem Anwalt einen Brief diktieren.

Gespräch mit OB

Ravenent hat nach der letzten Ratssitzung mit dem OB über die Bürgerfrage von Guntfred bezüglich der nichtöffentlichkeit von Sitzungengesprochen. Er hatte in seiner Antwort erwähnt, dass man diesen Sachverhalt noch einmal an einer anderen Stelle besprechen könnte. Auf Nachfrage sagte der Oberbürgermeister, es wäre das beste, das innerhalb des Bürgerforums zu klären.

Guntfred schreibt dahingehend eine Email an Karl Schultheis (Vorsitzender des Bürgerforums) damit es als Punkt auf die Tagesordnung kommt.

Terminplanung

25.-29. hält Ravenent ein Seminar für den AStA der FH, das Treffen wird dann ausfallen, da vorraussichtlich auch sonst kaum andere AK Mitglieder sind.

Termin Samstag öffentliche AK Kommunalpolitik-Sitzung

Was gebraucht wird: Sonnenschirm, Fahnen, Stühle, Flipchart, 2 Kundenstopper, ein Stehtisch (für Infostand), 50 generische Flyer, 5 Zettel mit den nächsten Terminen, ein paar Kompass. Die Sachen sind soweit vorhanden und werden am Samstag verfügbar sein.

nächstes Treffen

• Datum: Di. 19.07.2011, 19:30 Uhr
• Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
• Ort: Restaurant Stadtkrone Aachen, Pontstrasse 52