NRW:2011-11-02 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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2011-11-02 Protokoll AK Innenpolitik-NRW

Eckdaten

Wann: 02.11.2011, ab 20:30 Uhr
Wo: NRW-Mumble>Arbeitskreise>Innenpolitik

Anwesende

+ ca. 4 Gäste



Anmerkung

Dieses erste Treffen nach langer Zeit dient der Themenfindung und dem allgemeinen Austausch über Ziele und Erwartungen der Arbeit im AK Innenpolitik. Die Themensammlung soll zu den kommenden Treffen strukturiert und fortgeführt werden. Besonders erfreulich war die Teilnahme einiger 'Neu-Piraten' deren Ideen und Sachverstand die Arbeit des AK schon jetzt bereichert haben.


Themen

Innere Sicherheit

- kompletten Katalog überarbeiten


Kennzeichnungspflicht von Polizisten

- konkrete Vorschläge zur Umsetzung ausarbeiten, Erfahrungen aus Berlin berücksichtigen, Persönlichkeitsschutz der Polizisten berücksichtigen


Personalabbau

Diskussion zum Grundproblem: Personalknappheit vs. elektr. Überwachung Aktuelle Situation in NRW: wg absehbarer Verrentung werden verstärkt Einstellung von Polizisten vorgenommen (1.400 statt 1.100/neue Kräfte pro Jahr) Vermutlich ist das aber nicht ausreichend

Diskussionsbeitrag ohne Überschrift: Ursachen analysieren und dann auch benennen, das ist ja wohl ein kritischer Punkt Die Ursachen liegen sicherlich nicht in NRW, sondern haben mit der EU zu tun. Es ist in der Diskussion ja schon genannt worden, dass Bandenkriminalität aus dem Osten ein großes Problem darstellt und das hat mit den offenen Grenzen der EU-Zone zu tun


Datenschutzbericht

Der alle 2 Jahre erstellte Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten für die Jahre 2009 und 2010 ist erschienen und bietet eine interessante Lektüre! Er wird vorgestellt auf der 28. Sitzung (öffentlich) des Innenausschusses im Landtag NRW am Donnerstag, dem 10. November 2011, nachmittags, 15.00 Uhr,Raum E 1 - D 05 20. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV15/615

Dazu der Bericht schon mal vorab (Vorstellung und Stellungnahme auf vorgenannter Sitzung): https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/20_DIB/20_DIB.pdf


Videoüberwachung

Ausgiebige Diskussion zu Videoüberwachung - Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird abgelehnt - im privaten Bereich müssen Datenschutzgesetze eingehalten werden


Volksbegehren

Kurze Erörterung der kommenden Termine zum Gesetzenwurf zur Erleichterung von Volksbegehren: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1312.pdf - prinzipielle Zustimmung zu dem Vorhaben - ist letztlich eine Forderung der Piraten aus der LTW 2010 - mögliche Kommentierung und Vorbereitung PM durch die AG für den Pressebeauftragten NRW


To Do

Wikiseite AK Innenpolitik

Die Anwesenden stimmen überein, die bestehende Wikiseite weiterführen und mit neuen Inhalten ergänzen zu wollen. Claus Palm hat sich angeboten, nach notwendigen Aktualisierungen, Links etc. zu gucken. Vielen Dank vorab! http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Innenpolitik_NRW

Vorbereitung nächstes Treffen

Vereinbarte "Hausaufgabe" zu nächstem Treffen: - Wahlprogramm 2010 NRW durchlesen und möglichen Änderungsbedarf ermitteln:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010


Ende

Ende der Sitzung: 23:00 Uhr

nächstes Treffen

Wann: 16.11.2011, 20:30 Uhr
Wo: NRW-Mumble>Arbeitskreise>Innenpolitik


Das Protokoll wurde erstellt von: Piratenpad
Protokoll abgezeichnet von: xxx
Dieses Protokoll an die Crewsprecherliste senden.

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