NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Themensammlung/Transparenz
Entwurf zum "Transparenzgesetz"
Programmpunkt 2010
Die Piraten begrüßen diese Bestrebung zur Schaffung von mehr Transparenz. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur finanzielle Aspekte aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die geschaffenen Transparenzhürden nicht durch Zersplitterungen von hundertprozentig öffentlichen Unternehmen in mehrere nicht- oder teilöffentliche Unternehmen umgangen werden.
