NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Themensammlung/Überwachung
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Überwachung
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Wir sehen nicht den Erfolg der Videoüberwachung bei der Unterbindung krimineller Handlungen. S.a. folgende Untersuchung, welche von unabhängiger Seite durchgeführt wurde:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/
Wir fordern stattdessen eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potentiellen Kriminalitätsschwerpunkten.
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Programmpunkt 2010
Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann unter bestimmten Umständen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.
Daher lehnen die NRW-Piraten den Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Wir betrachten die Persönlichkeitsrechte hunderter unschuldig erfasster und gespeicherter Bürger als schützenswert. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Stattdessen wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potentiellen Kriminalitätsschwerpunkten.
- Anmerkung Krella (Markus Wetzler): wie in Mumble besprochen. Das passt so sehr gut.
Videoüberwachung auf Demonstrationen
Programmpunkt 2010
Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Es rechtfertigt keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die NRW-Piraten ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Polizei sollte in der Lage sein, die Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn die Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen.
- Anmerkung Krella (Markus Wetzler): sehe ich genauso. Zusätzlich: Schutz der Demonstranten, die bei aufkommender Aggressivität von Polizeiseite Videoaufnahmen von den Polizisten machen wollen.
- Claus Palm: Stimmt, das ist ein wichtiger Punkt.
Automatisierte Kennzeichenerfassung
Programmpunkt 2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den NRW-Piraten unbegreiflich, warum solche Maßnahmen erneut diskutiert werden. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.
- Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Grund angeben warum nicht akzeptabel.
INDECT in Polen zur Fussballmeisterschaft und England zur Olympiade
Organisatoren der Fußball-EM in Polen wollen erstmals ein System einsetzen (INDECT: "Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Suche und Detektion für die Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung"), das alle Informationen aus Handy-Ortung, Kamera-Überwachung, Social Networks und Polizeidaten verknüpft, um mögliche Straftäter zu identifizieren. An der Entwicklung von INDECT sind auch zwei deutsche Firmen (Innotec Data, Bad Zwischenahn in Niedersachsen / Psi Transcom, Berlin, München) und die Universität Wuppertal (Prof. Bernd Tibken, Lehrstuhl für Automatisierungstechnik/Regelungstechnik) beteiligt. Das EU-Parlament will sich angeblich noch einmal mit dem Vorgang befassen. Die polnische und nordirische Polizei testen jedoch bereits Teile der Technik. Und die beteiligten Firmen dürfen die Patente behalten.
* Der Westen, 04.12.11: http://www.derwesten.de/politik/polen-plant-die-totale-ueberwachung-der-em-fans-id6130223.html
* Süddeutsche Zeitung, 01.12.11: http://www.sueddeutsche.de/wissen/europaeische-ueberwachungstechnologie-werkzeug-fuer-diktatoren-1.1223440
* ARD, Kontraste, 13.10.11: http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_13_10/steuergelder_fuer.html
* Heise, 02.01.2010: http://www.heise.de/tp/artikel/31/31802/1.html
* Piratenpartei Bergisches Land: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bergisches_Land/Indect (scheint aber ab 2011 nicht mehr verfolgt worden zu sein)
