NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Fraktionentreffen Kiel

Am 23. und 24. März 2013 haben sich Abgeordnete aller 4 Piratenfraktionen in Kiel zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Dabei wurde auch über aktuelle und mögliche zukünftige Ziele und Programmpunkte gesprochen. Dazu wurden gemeinsame Standpunkte diskutiert und abgestimmt, um sie im weiteren Prozess mit den Arbeitskreisen der Partei und interessierten Mitgliedern zu besprechen. Für den Bereich Innen und Recht wurden folgende Themen besprochen:

Asylpolitik (Art. 16 GG, Residenzpflicht, AsylBLG, Abschiebehaft)

Die Piratenfraktionen fordern eine Umkehr in der bisherigen deutschen Asylpolitik auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Die Einschränkung der Freiheitsrechte von Menschen, die aus individuellen Gründen nach Deutschland migrieren, muss ein Ende haben. Dazu fordern wir ein Paket von Maßnahmen:

Schnellstmöglich muss die 1993 beschlossene Einfügung des Artikel 16a GG rückgängig gemacht werden, in welcher die Ressentiments der Zeit gipfelten. Existenzbedrohende Armut, Katastrophen, Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Zugehörigkeit müssen als Fluchtgründe anerkannt werden. Zudem muss das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden, welches den Versuch darstellt, Menschenrechte asylpolitisch zu relativieren. Deutschlands, in Europa einzigartige, Residenzpflicht gehört ersatzlos abgeschafft, ebenso wie die rigide Form der Abschiebehaft.

Es braucht eine intensivere Unterstützung der Länder und der Kommunen in ihren Bemühungen, den weltweiten Migrationsbewegungen und der ausgedehnten europäischen Freizügigkeit Rechnung zu tragen. Die friedlichen Bemühungen, die Lebensbedingungen für Menschen weltweit aktiv verbessern zu helfen, müssen von Deutschland selbst und auch mit deutscher Unterstützung von Europa aus intensiviert werden. Die europäischen Grenzen müssen Eingänge sein. Protektionistische Maßnahmen, die Eingangshürden mittels "Smart Borders" und FRONTEX zu erhöhen, lehnen wir entschieden ab. Nur so wird Deutschland seiner europa- und außenpolitischen Verantwortung gerecht.

In der Konsequenz muss sich eine neue Willkommenskultur etablieren, in der Einwander*innen offen aufgenommen werden. Jeder Mensch muss das Recht haben, in Deutschland zu leben und die volle Freizügigkeit zu genießen. Hierzu muss das Grundgesetz entsprechend angepasst werden. Dies resultiert aus Deutschlands globaler und historischer Verantwortung.

Europäische Integrationspolitik
Deutschland darf nicht weiter den europäischen Integrationsprozess blockieren indem es die Ausdehnung des Schengenabkommens auf neue Mitglieder der Europäischen Union verhindert. Der Integrationsprozess muss glaubwürdig und konsequent unterstützt werden. Das Schüren von Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, zum Beispiel durch den Bundesinnenminister, ist schädlich und muss beendet werden.

=> mit einer Gegenstimme angenommen

Fanpolitik

Seit Jahren verfolgen Bundes- und Landesregierungen eine Politik der pauschalen Kriminalisierung und der Hysterie gegenüber Fußballfans.

Wir fordern eine Abkehr von der Kriminalisierung und der Hysterie. Stattdessen brauchen wir einen intensiveren Dialog zwischen den zuständigen Akteuren mit Fangruppen und dem Fußballbund. Der Einsatz von Pyrotechnik darf nicht pauschal verboten werden. Um den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen, können dafür eigene Erlaubnis-Zonen eingerichtet werden.

Die pauschale Kriminalisierung von Fangruppen ist abzulehnen. Die Datei Gewalttäter Sport stellt jeden Fan unter Generalverdacht und intransparente Zugriffs-, Eintragungs- und Löschungsregeln widersprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sie ist sofort abzuschaffen.

Bei Polizei-Einsätzen im Sportbereich ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

=> angenommen

Sicherungsverwahrung / Strafvollzugsgesetz

Bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung muss schon während des Strafvollzugs alles getan werden, um eine anschließende Sicherungsverwahrung entbehrlich zu machen.

=> einstimmig dafür

Weitere Themen waren (nicht fertiggestellt und ohne gemeinsame Formulierungen, aus Zeitmangel):

Verfassungsschutz/V-Personenwesen

Sowohl die vielfältigen Fehler im Rahmen des NSU-Ermittlungsprozesses, als auch die oft nutzlosen Beschäftigungen von Neonazis als V-Personen, zeigen, dass sowohl die Ämter für Verfassungsschutz in Bund und Ländern als auch das V-Personenwesen nicht fortsetzungswürdig sind. Zu häufig sind Verfassungsschutzbehörden in rechtsterroristische Organisationen verstrickt gewesen. V-Leute haben frei verfügbare und frei erfundene Informationen an die Behörden geleitet und mit den dafür erhaltenen Zahlungen teilweise Nazi-Organisationen aufgebaut.

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes, soweit sie präventive Überwachung betreffen, halten wir für überflüssig. Aufgaben der Gefahrenabwehr können auch von Polizeibehörden wahrgenommen werden.

Die Piratenfraktionen fordern daher, die Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz spätestens nach Aufklärung der NSU-Mordserie aufzulösen. Das V-Personenwesen ist schnellstmöglich abzuschaffen.

Funkzellenabfrage

• Große Anfrage aus SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0244.pdf

Kennzeichnungspflicht und Unabhängige Beschwerdestelle

• Antrag Berlin: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/5891
• Wahlprogramm SH: "Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizisten eindeutig identifiziert werden können, zum Beispiel durch eine gut sichtbare Identifikationsnummer. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen."
• Wahlprogramm Berlin: "Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen, um ihre persönlichen Handlungen nachvollziehen zu können. Wir sehen dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können."
• Wahlprogramm Berlin, Beschwerdestelle: "Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizeidienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen."