NRW:Arbeitskreis/Bauen und Verkehr/Wahlprogrammmodul/Tempolimit
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Eckdaten
Was: Wahlprogrammmodul des Arbeitskreis Bauen und Verkehr Erstellt am: 04.04.2012 Index: WPM-NRW-AK-Bauen und Verkehr-20120404-4 Auf dem Landesparteitag 2012.2 in Dortmund abgelehnt, als Positionspapier angenommen.
Antragstext
einzufügen am Ende der Abschnitts "Bauen und Verkehr", die Modulnummer bezieht sich auf NRW:Landesparteitag_2010.2/Bauen_und_Verkehr
14.29 Modul Ablehnung eines generellen Tempolimits
Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht.
Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln.
Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können.
Begründung
Der bisherige Programmteil mit dem Titel "Bauen und Verkehr" behandelt ausschließlich den Schienenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. In der Kürze der Zeit bis zur vorgezogenen Neuwahl können wir diesen Mangel leider nicht beheben, aber im Sinne der Ausgewogenheit sollte zumindest eine Aussage zum Straßenverkehr Eingang in das Programm finden.
Die Ablehnung eines generellen Tempolimits lässt sich direkt aus unseren Grundwerten ableiten. Zudem positionieren wir uns zu einem Thema, das im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte. Außerdem stellen wir klar, dass wir keine Bevormundung der Autofahrer anstreben, obwohl unser bisheriges Programm eine klare Präferenz für den Schienenverkehr zeigt.
Autoren
Quellen
Weiterführende Module
Gegensätzliche Module
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