NRW:Arbeitskreis/Überwachung Aachen/2010-10-21 - Protokoll

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Organisatorisches

Datum: 21.10.2010 Ort: Stadtkrone Pontstraße 50-52, Aachen Zeitraum: 19:40 bis 21:14 Uhr

Tagesordnung

Vorstellungsrunde

Entschuldigt abwesend:

Letztes Protokoll

Letztes Protokoll wird von den Anwesenden genehmigt

Treffen mit RWTH

Fx berichtet von einem Treffen am 20.10.2010 mit RWTH-Mitarbeitern. Dort werden wohl von den Sicherheitsbeauftragten im Moment viele neue Kamerainstallation geplant/durchgeführt.

Kameras in Zügen

GinNTonic berichtet in einem Regionalexpress der Bahn waren pro Waggon 8 Dom-Kameras installiert

Diskussion

Herr Slawinski denkt das in der Bevölkerung z.T. eine Ansicht "Kamera macht sicherer" vorherrscht. Da sollte man ggf. gegen diese Ansicht vorgehen. Fx widerspricht. Dieses Gefühl ist sehr schwer selbst mit guten Argumenten zu bekämpfen. GinNTonic argumentiert das selbst wenn der Gastwirt ein Gefühl hat "Kamera macht sicherer" hat er umgekehrt Angst ein Hinweis würde Kundschaft abhalten. Daher kein Hinweis.

Anwaltsschreiben

DerLhurgoyf hat ein Schreiben vorbereitet um Anwälte zu animieren für den AK Themen kostenfrei/vergünstigt tätig zu werden. Das Anschreiben ist hier: http://piratepad.net/ueberwaachen-anwaltsanschreiben Das Schreiben wurde für gut befunden und wird von Fx als Brief an die Anwälte geschickt.

Gesetze

Von den Teilnehmern wird angemerkt das die aktuell vorhandenen Gesetze vor sehr langer Zeit bestimmt worden sind aber den neuerlichen Entwicklungen nicht mehr gewachsen sind.

Anwalt Jens Ferner hat wohl schon entsprechende Paragraphen in seinem Blog zusammengefasst.

Aachen kann ggf. als Pilotprojekt dienen um schlussendlich mit mehr Power (weitere Gruppen in NRW/Bundesweit) an den Landesgesetzen arbeiten.

Big Brother AC

Idee ist "die best-überwachteste Gaststätte" auszuzeichnen.

"Kamera"-Fahrt

Rege Diskussion was dann mit der Liste und den Bildern gemacht wird.

Aufgaben

Fx

  • AZ/AN Termin mitteilen
  • Brief an die Anwälte schicken.
  • Kontakt mit Rechtsanwalt um rechtliche Fragen zu klären
  • Pad einrichten für Argumentesammlung gegen Videoüberwachung
  • Adressen sammeln von Organisationen in Aachen (dehoga)
  • Wiki strukturieren
  • Flickr Account für den AK

Upuetz

  • Termin mit "Altem Torhaus" buchen
  • Doodle zu "Kamerafahrt"
  • Innenstadtbereich näher untersuchen
    • Pontstraße
    • Innenstadt

gerne teilnehmen will auch Fx, MichaelPirat

  • Kartentool für Überwachung fertig machen

Typhon

  • Verfahrensverzeichnis - wie geht das

DerLhurgoyf

  • PDF für deren Erstellung erstellen
  • Einschlägigie Urteile durchforsten, Anwälte befragen
  • Wiki strukturieren

GinNTonic

  • Vorarbeiten zur "Petzseite"
  • Kooperation mit anderen Gruppen ausserhalb Aachens

Pressearbeit

CenterTV, AZ/AN kann, wenn das Webverzeichnis online ist, angesprochen werden.

Wahl eines Sprechers und stellvertetenden Sprechers

GinNTonic als Sprecher einstimmig gewählt Upuetz als Stellvertreter einstimmig gewählt

Lokalität

Vorschlag: Altes Torhaus

nächstes Treffen

Datum: 2.12.2010 Ort: Altes Torhaus, Goethestr. , Aachen Zeit: 19:30 Uhr

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