NRW:2019-10-07 - Protokoll Kreisvorstand Köln
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 07.10.2019
Inhaltsverzeichnis
Organisatorisches
- Datum: 2019-10-07
- Sitzungsbeginn: 20:38 Uhr
- Ort: Bürgerstube – Ein Raum für Mülheim, Von-Sparr-Str. 56, 51063 Köln-Mülheim
- Sitzungsleitung: Aki
- Protokoll: Aki
Anwesend
- Aki Alexandra Nofftz
- Ingo Luff
- Manuela Langer
- Harald Paul
- Karl-Heinz Drach
Beschlussfähigkeit
- Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Abnahme des Protokolls der vorherigen Sitzung
- Protokoll vom 2019-09-02 angenommen.
- Dafür: einstimmig angenommen
Berichte
Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
Aki Alexandra Nofftz
- Stammtisch und Vorstandssitzung
- Social Media
- Kurzer Besuch der Klimademo
- Derzeit bei der Arbeit ausgelastet, daher kaum Zeit für Parteiarbeit :(
Ingo Luff
- Social Media
- Teilnahme Stammtische
- Lagerumzug abgeschlossen und altes Lager inkl. aller Schlüssel an Lisa übergeben.
- Teilnahme an der Stadtteilkonferenz Mülheim Nord (18.09.2019)
Manuela Langer
- RT aufgeräumt
- Social Media
- Post abgeholt und bearbeitet
- Rechnungen und Kasse gebucht und bezahlt
- Vorstandssitzung
- Arbeitsstammtisch
- Rechenschaftsbericht geht langsam los
Harald Paul
- Stammtische
- Klimademo
Karl-Heinz Drach
- Stammtische
- Vorstandssitzung
- Gesprächskreis bei der LINKE mit SPD, Volt. In die Arbeitsgruppe Wohnen und Verkehr eingetragen
- Ordner bei der Klimademo
- Stammtisch der PIRATEN in Bonn
Berichte Statistik
| Mitglieder: | |
| davon stimmberechtigt: | |
| Sparda-Bank West eG - Giro-Konto: | 2.255,70 € |
| Kasse: | 53,57 € |
Aktuelles
PRM-Zugang
- Aki hat bisher nicht getraut, Borys noch mal zu nerven, daher keine Neuigkeiten.
- Wir beschließen, das Thema bis nach den nächsten Vorstandswahlen zu vertagen.
Editorial und Banner bei report-K
- Ingo hat, in Absprache mit unserem Ansprechpartner, eine Mail an report-K geschickt. Antwort steht noch aus.
Lagerumzug
- Ingo hat restliches Material (was sich noch im Keller befand) mit Hilfe von Lisa in das neue Lager verbracht. Altes Lager inkl. aller Schlüssel an Lisa übergeben.
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020
- Termin für die Kommunalwahl steht fest, daher gibt's jetzt keinen Grund mehr, damit länger zu warten.
- Diskussion darüber, ob es sinnvoll wäre, das mit der Vorstandsneuwahl zu kombinieren. Vor allem, da Manuela aus Bremerhaven kommt, ist das sinnvoll.
- Wir besprechen verschiedene Termine, wo es die Option einer Verlängerung auf den Sonntag gäbe, falls nötig.
- Es können wohl alle am 1./2. Februar. Ingo klärt das.
Arbeitstreffen bei der LINKEN
- Karl-Heinz und Harald waren da.
- VOLT, Die LINKE und SPD waren auch da. Die Grünen hatten abgesagt, da ihnen das Ratsbündis wichtiger ist. GUT will ein eigenes Ding machen.
- Karl-Heinz hat sich dazu entschieden, beim Thema Bauen, Wohnen und Verkehr mitzuarbeiten:
- Grundstücke, die sich in öffentlicher Hand befinden, sollen nicht verkauft, sondern per (Erb-)Pacht abgegeben werden. Bauen wird dadurch billiger, weil die Kaufkosten wegfallen. Außerdem hat die Stadt durch den Pachtvertrag ständige Einnahmen.
- In Köln sollte Mietpreisstopp verhängt werden, damit sich die Mieten wieder normalisieren können. Die Mietpreisbremse hat ja nicht funktioniert. Außerdem sollte es einen besonderen Kündigungsschutz für Langzeitmieter geben, damit Menschen nicht nach Jahrzehnten wegen Modernisierungsmaßnahmen und damit verbundenen Mieterhöhungen aus ihrem angestammten Veedel vertrieben werden können.
- Fahrscheinfreier ÖPNV, Ausbaus der Radwege, Grünflächen statt Parkplätze
- Endergebnis des Treffens war es, dass zwei Kernbereiche angegangen werden sollen:
- Wohnen und Soziales
- Digitalisierung
- Bisher ist es aber zu keinem weiteren Arbeitstreffen gekommen.
- Im November soll es dann noch mal ein Treffen im großen Rahmen geben, aber auch hier gibt's Terminfindungsprobleme.
Worringer Bruch (Yvonne)
- Yvonne hat die Tage eine Mail von Ulf aus dem LV Brandenburg bekommen. Freunde aus Worringen hätten ihn angesprochen und ihre Befürchtung geäußert, dass das Worringer Bruch wohl bebaut werden soll.
- Sie hat das an Lisa und Jakob Risch (NABU) weitergeleitet. Letzterer antwortete, dass das ein Thema für die Beiratssitzung sei.
- Im Worringer Bruch soll eine Polderlösung geschaffen werden. Da das aber ein Naturschutzgebiet ist, sind NABU und andere Naturschützer dageben. Vor allem gibt's mit der Deichrückverlegung eine ökologischere Lösung.
- Die Stadt forciert die Polderlösung, da dort an einer anderen Stelle hochwassersicheres Bauland entsteht.
- Ingo schlägt eine PM vor, allerdings möchte Yvonne das ungern vor der Beiratssitzung machen.
- Karl-Heinz würde dann gern einen Stammtisch in Worringen abhalten. Da die Veedelsstammtische aber sehr schlecht besucht waren, ergibt das wohl nur Sinn, wenn wir das mit dem Besuch einer Bürgeriniative kombinieren könnten. Derzeit ist uns keine bekannt.
- Es wäre auf jeden Fall auch ein guter Punkt fürs Kommunalwahlprogramm!
- Yvonne nimmt noch mal Kontakt mit Jakob auf und lädt ihn mal zum Stammtisch ein.
Klausurtagung Wahlprogramm
- Beim letzten Stammtisch wurden 18 Punkte fürs Wahlprogramm zusammengetragen.
- Ingo schlägt vor, diese an einem Wochenende zu vertiefen und auszuformulieren. Dazu würde sich ein Sonntag im November anbieten. Etwa der 17. November wäre möglich. Genaue Uhrzeit klärt Ingo noch, vermutlich 10 bis 18 Uhr.
Nächster Termin
2019-11-04 um 20:00 Uhr in der Bürgerstube, Von-Sparr-Str. 56, 51063 Köln
Ende der Sitzung
21:28 Uhr
Protokoll erstellt von: Aki
Protokoll abgezeichnet von: Ingo
