NRW:2019-10-02 - Protokoll Kreisparteitag 2019-1 RSK

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Kreisparteitag 2019.1 der Piratenpartei Rhein-Sieg
Termin: 02. Oktober 2019, 19:30 Uhr (Beginn: 19:43 Uhr)
Ort: IL Giardino, Hippolytusstr. 14, 53840 Troisdorf

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden

Moritz Kemp begrüßt die Teilnehmer

TOP 2: Wahl des Versammungsleiters

Harry Kachru wird für die Versammlungsleitung vorgeschlagen
Anja Moersch wird für die Wahlleitung vorgeschlagen
Wolf Roth wird für die Protokollführung vorgeschlagen. Alle Kandidaten werden einstimmig gewählt.

Antrag Wolf Roth zur GO: TO beginnt mit der Eröffnung. Die TOP verschieben sich entsprechend. Beratung Satzungsänderungsanträge vorziehen von TOP 14 und nach Entlastung Vorstand beraten. Begründung: Der vorliegende Satzungsänderungsantrag sieht Änderungen an der Anzahl der zu besetzenden Ämter im Kreisvorstand vor. Beschluss: einstimmig Dieser TOP wird nach TOP 6 (Entlastung des Vorstandes) als neuer TOP 7 (Satzungsänderungsanträge) eingefügt.

TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung inkl. Zulassung von Gästen, Presse und Öffentlichkeit

Keine Presse oder Gäste vorhanden.
Gäste, Presse und Öffentlichkeit sind zugelassen - einstimmig.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.

TOP 4: Bericht der Kassenprüfung

Anja Moersch berichtet über die Kassenprüfung am 30.09.2019. Es traten Fehlbuchungen auf, die aber vollständig ausgeglichen wurden. Darüber hinaus wurden keinerlei Unstimmigkeiten in der Kassenführung festgestellt.
Der aktuelle Kassenbestand des KV-Kontos beträgt 6.054,75 €.

TOP 5: Bericht des Vorstandes

Moritz Kemp berichtet über die Aktivitäten im letzten Vorstandsjahr.

Bericht des Vorstandes 2018/2019

-Teilgenommene Wahlen

• Europawahl im Mai mit Infoständen in Troisdorf und Siegburg und Plakatierung

-Veranstaltungen:

• BPT 18.2 in Düsseldorf im Oktober 2018
• LPT 18.1 in Düsseldorf im November 2018
• Marina 19.1 in Bochum im Januar 2019
• Kommunal-Marina 19.2 in Herne im Juli 2019
• Sommerfest in Meindorf im September 2019

-Was lief gut?

• Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2020 sind angelaufen.
• Kommunalwahl 2020: Wir können im gesamten RSK-Gebiet ohne Unterschriften-Sammlung antreten.
• Finanzielle Situation ist stabil. Ausreichende Reserven für den Kommunalwahlkampf
• Regelmäßige Vorstandssitzungen alle 4 Wochen.
• Insgesamt lief die Kommunikation innerhalb des Vorstandes gut.
• Bei der Europawahl konnten wir 1 Mandat mit einer sehr kompetenten Person besetzen

Was lief nicht so gut?

• Kein regelmäßiger Stammtisch mehr
• Situation Lager aufgrund Untätigkeit der Bonner unklar
• Keine Aktivitäten in den AG's (insb. Kommunal- und Öffentlichkeitsarbeit)

-Sonstiges:

• 2 neue Mitglieder

-Ausgeschrieben Der Vorstand der PIRATEN Rhein-Sieg ist für die Präsentation der PIRATEN Rhein-Sieg nach innen und außen verantwortlich, vertritt den Kreisverband und setzt die politische Agenda gemäß der Beschlüsse des Kreisparteitages um.

Der Vorstand in der Periode vom 23.09.2018 bis voraussichtlich dem 02.10.2019 hat dieses Mandat nach besten Kräften umgesetzt und legt mit diesem Bericht seine Rechenschaft gegenüber dem Kreisparteitag am 02. Oktober 2019 ab.

Das vergangene Vorstandsjahr war geprägt von der Europawahl 2019 im Mai. Als Vorstand haben wir die Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und für alle relevanten Kommunen im Rhein-Sieg Kreis die notwendigen Genehmigungen zur entgeltlosen Plakatierung eingeholt sowie in ausgewählten Städten Genehmigungen für Infostände eingeholt. Der Vorstand hat für die Durchführung der Europawahl der Öffentlichkeitsarbeit ein Budget von 750 Euro zur Verfügung gestellt und damit den Europawahlkampf finanziell ausreichend unterstützt. Mit dieser Hilfe konnte jeweils ein Infostand in Troisdorf und Siegburg sowie Plakatierungen im Bereich von Niederkassel, Sankt Augustin, Troisdorf, Siegburg, Neunkirchen-Seelscheid und Bornheim umgesetzt werden. Mit 0,74 % wurde ein Ergebnis einfahren, dass dem Bundesdurchschnitt entspricht und mit unserer Hilfe erreicht wurde. Die PIRATEN Deutschland konnten somit 1 Mandat erringen und mit Patrick Breyer auch sehr kompetent besetzen.

Neben der Europawahl hat der Vorstand seine Pflicht zur Teilnahme an Bundes- und Landesparteitagen im Wesentlichen wahrgenommen. Sowohl beim Landesparteitag 18.1 im November 2018 in Düsseldorf wie auch beim Bundesparteitag 18.2 im Oktober in Düsseldorf waren Vertreter des Vorstandes vor Ort und haben die PIRATEN Rhein-Sieg als Akkreditierte vertreten. Nicht vertreten war der Kreisverband beim Bundesparteitag 19.1 im März 2019 in Nürnberg.

Für den Austausch zwischen den Vorständen in NRW und zur Weiterbildung in der Vorstandsarbeit nahm der Vorstand mit mindestens einem Vertreter an der Marina 19.1 im Januar in Bochum sowie an der Kommunal-Marina 19.2 im Juli in Herne teil. Während die Marina 19.1 vor allem auf die allgemeine Vorstandsarbeit abzielte, beschäftigte sich die Marina 19.2 vornehmlich mit der Kommunalwahl 2020.

Der Vorstand hat bereits damit begonnen, Vorbereitungen zur Kommunalwahl zu treffen. Im Ergebnis konnte bereits festgestellt werden, dass die PIRATEN Rhein-Sieg durch ihr Mandat im Kreistag für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis keine Unterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln müssen. Dies wird den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr erheblich entlasten. Herausforderungen wie die Besetzung der einzelnen Wahlkreise wurden frühzeitig erkannt und ermöglichen dem zukünftigen Vorstand, frühzeitig Strategien zu entwickeln.

Um bei den Veranstaltungen zu bleiben: der Vorstand hat den Wunsch des Kreisparteitages 2018 umgesetzt und im September in Meindorf ein Sommerfest veranstaltet. Trotz guten Wetters und der guten Lage wurde das Fest nur von wenigen Passanten besucht. Der Vorstand hat das Sommerfest nach besten Kräften personell unterstützt und mit ausreichend finanziellen Ressourcen ausgestattet.

Die Aktivität der Mitglieder im Kreisverband hat zum Vergleich des Jahres 17/18 nochmals abgenommen. Die Aktivitäten sind insbesondere seit dem Abschluss der Europawahl im Mai 2019 soweit gesunken, dass zurzeit keine AG als aktiv bezeichnet werden kann. Insbesondere konnte der monatliche Stammtisch, trotz der Bemühungen des Vorstandes durch vorherige Ankündigungen, nicht aufrechterhalten werden.

Unabhängig davon konnte aber der Vorstand seiner Pflicht nachkommen, regelmäßige, öffentliche Vorstandssitzzungen abzuhalten. Mit insgesamte 10 Sitzungen wurde in der Regel ein 4-wochen Turnus eingehalten.

Weiterhin ist die finanzielle Situation des Kreisverbandes unverändert stabil. Mit 6054,75 € (Stand 02.10.2019) hat der Kreisverband aus Sicht des Vorstandes eine gute, finanzielle Grundlage, um den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 zu finanzieren.

Nicht erfüllen konnte hingegen der Vorstand den Auftrag des Kreisparteitages 2018 nach einem Lager für die Materialien des Kreisverbandes, die bislang bei verschiedenen Mitgliedern untergebracht sind. Zwar ist seit geraumer Zeit ein Lager in Bonn-Beuel von den Bonner Piraten und der Fraktion Sozialliberale angemietet worden. Und nach Absprache mit dem Bonner Piraten soll dieses Lager vom Kreisverband Rhein-Sieg mitfinanziert und genutzt werden. Bislang gab es aber trotz Nachfragen keinen Termin zur Besichtigung noch weitere Informationen. Hierin liegt der Auftrag an den zukünftigen Vorstand, die Angelegenheit mit den Bonner Piraten zu klären.

Positiv hingegen ist anzumerken, dass der Kreisverband 2 neue Mitglieder bekommen hat.

Hiermit schließt der aktuelle Vorstand, bestehend aus dem 1. Vorsitzenden Moritz Kemp, dem 2. Vorsitzenden Rouven Dalmer, dem Schatzmeister Wolf Roth und den Beisitzern Harry Kachru und Martin Zieroth den Rechenschaftsbericht.

TOP 6: Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

TOP 7: Satzungsänderungsanträge

Diskussion über den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Vorstands zu verringern.
Antragsteller Moritz Kemp Antragstext: Der Kreisparteitag möge folgende Änderungen an der Satzung des Kreisverbandes der Piratenpartei Rhein-Sieg, in der aktuellen Fassung vom 02.06.2012, beschließen:

Änderung 1 §5 Abschnitt 4: Aus „Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis vier Beisitzer. Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein Vorsitzender oder der Schatzmeister.“ wird: „Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu vier Beisitzer. Der Verzicht auf die Wahl von Beisitzern ist zulässig. Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein Vorsitzender oder der Schatzmeister.“

Änderung 2 Streichung von §5 Abschnitt 10 Satz 2: „Ist kein Beisitzer mehr im Amt, so muss binnen 28 Tagen ein KPT zur Nachwahl mindestens eines Beisitzers einberufen werden.“

Begründung Reduzierung der notwendigen Zahl an Vorstandsmitgliedern von 4 auf 3 zur Verringerung des Risikos, dass der Kreisverband aufgrund fehlender, aktiver Mitglieder handlungsunfähig wird. Zusammentragung der formalen Anforderungen für den Weiterbestand des KV und Bericht über den hiermit verbundenen, zeitlichen Aufwand der jeweiligen Ämter.

Beschluss: einstimmig.

Bestimmung der Wahlhelfer: Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl verzichtet die Wahlleitung auf die Berufung von Wahlhelfern.

TOP 8: Wahl des 1. Vorsitzenden

Moritz Kemp kandidiert, keine weiteren Kandidaten.
Vorstellung und Fragen an den Kandidaten, Der Kandidat hatte ausreichend Zeit zur Vorstellung.
5 abgegeben Stimmen, 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 9: Wahl des 2. Vorsitzenden

Harry Kachru kandidiert, keine weiteren Kandidaten.
Vorstellung und Fragen an den Kandidaten. Der Kandidat hatte ausreichend Zeit zur Vorstellung.
5 abgegebene Stimmen, 5 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 10: Wahl des Schatzmeisters

Wolf Roth kandidiert, keine weiteren Kandidaten.
Vorstellung und Fragen an den Kandidaten. Der Kandidat hatte ausreichend Zeit zur Vorstellung.
5 abgegebene Stimmen, 4 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 11: Wahl der Beisitzer

Keine Vorschläge, keine Kandidaten.

TOP 12: Wahl der Kassenprüfer

Anja Moersch erklärt Ihre Bereitschaft, weiterhin als Kassenprüferin tätig zu sein
Rouven Dalmer erklärt seine Bereitschaft, als Kassenprüfer tätig zu sein.
Beide Kandidaten werden einstimmig bestätigt.

TOP 13: Wahl der Vertrauensleute

Rouven Dalmer kandidiert als Vertrauensperson.
Der Kandidat wird einstimmig bestätigt.

TOP 14: Satzungsänderungsanträge

Vorgezogen auf TOP 7

TOP 15: Programmänderungsanträge

Keine.

TOP 16: Positionspapiere

Keine.

TOP 17: Sonstige Anträge

Keine

TOP 18: Sonstiges

Nichts.

TOP 19: Termin nächste Vorstandssitzung

Am 29.10.2019 um 20:30 im Mumble.

Ende der Sitzung um 20:46 Uhr