NRW:2019-07-09 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke

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Eckdaten

Was:      1. Parteitag 2019 des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Kulturzentrum BÜZ, Seidenbeutel 1, 32423 Minden
Datum:    09.07.2019
Uhrzeit:  19:07 bis 20:43
HINWEIS: Abstimmungen werden im Format (dafür:dagegen:enthalten) angegeben.

Anwesend

und ein weiterer PIRAT.

Akkreditierung

Die Akkreditierung wurde von Fabian ab 18:45 Uhr durchgeführt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung durch den Vorsitzenden
  2. Wahl der Versammlungsleitung
  3. Wahl der Protokollführung
  4. Wahl der Wahlleitung
  5. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit der Versammlung
  6. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
  7. Satzungsänderungsanträge, betreffend der Wahlen zum Vorstand
  8. Nachwahl des Vorstands
  9. Sonstige Satzungsänderungsanträge
  10. Anträge und Positionspapiere
  11. Sonstiges / Aktuelles
  12. Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden

Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 19:07 Uhr eröffnet.
Sitzungsort ist: Kulturzentrum BÜZ, Seidenbeutel 1, 32423 Minden

Die förmliche Eröffnung der Sitzung ist ein wesentlicher Akt. Er macht deutlich, dass von diesem Moment an die Betätigung der erschienenen Sitzungsteilnehmer rechtserhebliche Bedeutung hat. Mit dem Beginn der Sitzung setzt die Ordnungsgewalt des Versammlungsleitung ein. Diese obliegt dem Vorsitzenden, beziehungsweise seinem Stellvertreter, sofern sie nicht einem Anderen übertragen wird. Die Sitzung ist pünktlich zu eröffnen. Eine vorzeitige Eröffnung kann zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führen, wenn Sitzungsteilnehmer evtl. dadurch gehindert wurden, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen.

Versammlungsleitung

Als Leitung der Sitzung wurde Chris (Symbol support vote.svg Zustimmung 4:0:1) bestimmt.

Protokollführung

Zum Protokollführer wurde Fabian (Symbol support vote.svg Zustimmung 4:0:1) bestimmt.

Beschlussfähigkeit

  • Es wurde ordnungsgemäß eingeladen
  • Es gibt keine Zweifel an der Akkreditierung
  • Es sind fünf Stimmberechtigte anwesend
  • Beschlussfähigkeit ist gemäß Satzung vorhanden
Die Feststellung ist notwendig, wenn nach der Satzung die Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Sitzungsteilnehmern abhängt.

Anmerkung

Als Wahlleiter wurde Fabian (Symbol support vote.svg Zustimmung 4:0:1) gewählt.


Abstimmung über die Tages- und Geschäftsordnung

Die weitere Tages- sowie Geschäftsordnung wird unverändert angenommen (Symbol support vote.svg Zustimmung 5:0:0).

Satzungsänderungsanträge, betreffend der Wahlen zum Vorstand

Es liegen keine Anträge vor.

Nachwahl des Vorstands

Nachwahl der Stellvertretung

  • Vorschlag für Manfred
    • Lehnt ab
  • Vorschlag für Sabine
    • Lehnt ab
  • Es erfolgen keine weiteren Vorschläge
Wahlergebnis Stellvertreter

Amt des Stellvertreters bleibt damit vakant

Sonstige Satzungsänderungsanträge

Es liegen keine Anträge vor.

Anträge und Positionspapiere

Bericht bzgl Beschlüssen des letzten KPT

  • Christoph berichtet, dass er Kalle Detert auf Wunsch des letzten KPT zur Rückgabe seines Mandates aufgefordert hat, was von diesem abgelehnt wurde.

X001: Name der Kreisfraktion

Beschluss des Kreisparteitag 2019.1 Minden-Lübbecke vom 09.07.2019 #X001: Name der Kreisfraktion
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Text:
Nichtnutzung des Names PIRATEN im Fraktionsnamen
  1. 15yes.png: 0
  2. 15no.png: 3
  3. Pictogram voting neutral.svg: 2

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Wiedervorlage vom letzten KPT 2018.2

X002: Fraktionsaustritt

Beschluss des Kreisparteitag 2019.1 Minden-Lübbecke vom 09.07.2019 #X002: Fraktionsaustritt
Pictogram voting delete.svg
Text:
Aufforderung zum Fraktionsaustritt verbleibender PIRATEN
  1. 15yes.png: 0
  2. 15no.png: 3
  3. Pictogram voting neutral.svg: 2

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Wiedervorlage vom letzten KPT 2018.2

X003: Kooperation der Piraten mit der FWG Mühlenkreis in der nächsten Legislaturperiode 2020 bis 2025 auf Kreisebene

Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Änderungsantrag zu Antrag:

X003

Text

Einfügen eines zweiten Satzes "Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Rahmen einer Fraktion wird damit nicht ausgeschlossen"

Begründung

Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht ausschließen

Antragsteller

Fabian

Änderung angenommen (Symbol support vote.svg Zustimmung 5:0:0)

Bedingungen für Zusammenarbeit

Änderungsantrag zu Antrag:

X003

Text

[… die zu einer Kooperation mit der FWG führen können] unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte:

  • Radikale Wende in Sachen Transparenz und Umgang miteinander
  • Keine einseitige Benamung; entweder neutral oder Nennung aller Parteien

Begründung

Berücksichtigung der Bedingungen aus der Vorstandssitzung im Mai

Antragsteller

Chris

Änderung angenommen (Symbol support vote.svg Zustimmung 5:0:0)

Beschluss des Kreisparteitag 2019.1 Minden-Lübbecke vom 09.07.2019 #X003: Kooperation der Piraten mit der FWG Mühlenkreis in der nächsten Legislaturperiode 2020 bis 2025 auf Kreisebene
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Text:

Wir Piraten beabsichtigen in der nächsten Legislaturperiode erneut mit der FWG Mühlenkreis zusammenzuarbeiten. Ein gemeinsames Sondierungsgespräch mit Vertretern der FWG Mühlenkreis hat am Montag, dem 13. Mai 2019, auf Einladung der FWG bereits stattgefunden.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Rahmen einer Fraktion wird damit nicht ausgeschlossen.

Der Fraktionsausschluss unseres Kreisvorsitzenden Christoph Jahn in dieser Legislaturperiode soll und darf die zukünftige Zusammenarbeit nicht behindern. Es handelt sich hier nach Auffassung des Antragstellers und anderer Fraktionsmitglieder um eine Auseinandersetzung im privaten Bereich, die nicht mit der Fraktionsarbeit im Zusammenhang steht. nach dem Ausscheiden anderer ehemaliger Parteimitglieder ist wieder Ruhe in der Fraktion eingekehrt, so dass vernünftige Sacharbeit gewährleistet ist. Weiter wird mitgeteilt, dass Kurt Riechmann als bisheriger Spitzenkandidat aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung steht. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt. Die Sondierungen sollen von Kurt Riechmann geleitet werden.

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 15.05.2019 den Beschluss gefasst, die Gespräche mit der FWG fortzuführen, die zu einer Kooperation mit der FWG führen können unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte:

  • Radikale Wende in Sachen Transparenz und Umgang miteinander
  • Keine einseitige Benamung; entweder neutral oder Nennung aller Parteien


Unsicher ist, ob die MI wieder im Bunde ist. Dies kann momentan nicht ausgeschlossen werden.

In der bisherigen Vereinbarung ist nicht enthalten wie ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden kann. Der nach § 52.2 GO NRW regelt, dass die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in ihrer Vertretung mitwirken. Sie geben sich ein Statut, in dem das Abstimmungsverfahren, die Aufnahme und der Ausschluss aus der Fraktion geregelt werden.

Um nicht noch einmal solche Missverständnisse aufkommen zu lassen, sollten wir Piraten Wert darauf legen, dass diese Punkte im Detail schriftlich geklärt und schriftlich festgehalten werden.

  1. 15yes.png: 5
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderungsanträge siehe unten

X004: Einflussnahme der Piraten bei den Kooperationsgesprächen mit der FWG Mühlenkreis

Zuständigkeit von Filesharing

Änderungsantrag zu Antrag:

X004

Text

Den Punkt "Filesharing legalisieren" bis auf den letzten Satz stutzen und diesen bei "Überwachung stoppen!" einbauen

Begründung

Urheberrecht / Filesharing ist kein kommunales Thema

Antragsteller

Chris

Änderung angenommen (Symbol support vote.svg Zustimmung 5:0:0)

Beschluss des Kreisparteitag 2019.1 Minden-Lübbecke vom 09.07.2019 #X004: Einflussnahme der Piraten bei den Kooperationsgesprächen mit der FWG Mühlenkreis
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Text:

Klarmachen zum Ändern

Mach mit. Kreistag aufmischen. Piraten wählen.

Piraten denken „Queeer“

  • Klimaschutz
  • fahrscheinloser ÖPNV - Einsteigen und losfahren -
  • Wir wollen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen
  • Wir kämpfen für den Schutz der persönlichen Daten „ Ich weiß, wo Du letzten Sommer geparkt hast.“
  • Die Freiheit verteidigen - Die Grundrechte schützen.
  • Zwischen Angst und Mut liegt nur ein Herzschlag.
  • Freiheit ist keine Randnotiz
  • transparente Verwaltung
  • Mitbestimmung der Bürger
  • Urheberrecht reformieren


Transparente Verwaltung

Die Piratenpartei setzt sich ein für eine moderne, transparente Verwaltung, in der alle Bürger grundsätzlich Zugriff auf alle Informationen und Dokumente ohne Personenbezug haben.
Wir wollen Kreistags- und Ausschussbeschlüsse per Livestream ins Internet übertragen lassen.

Mobilität für alle

Mobilität ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und beruflichen Leben. Wir wollen daher einen fahrscheinlosen ÖPNV einführen, der alle Menschen zeitnah an ihr Ziel bringt. Insgesamt möchten wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten.

Mehr Demokratie

Alle 4 bis 6 Jahre wählen zu können, ist zu wenig. Die Piratenpartei will den Menschen mehr Mitbestimmungsrechte einräumen. Wir fordern die Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sowie auf kommunaler Ebene Vereinfachungen für Bürgerentscheide sowie die Absenkung des Wahlalters.

Überwachung stoppen!

Immer mehr Informationen und sensible Daten wollen Staat und Unternehmen über uns sammeln und speichern, etwa durch Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Volkszählung u.v.m. Der gläserne Bürger droht Realität zu werden. Die Piratenpartei steht diesem Trend entgegen und möchte das Grundrecht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung wirksam durchsetzen. Wir setzen uns für ein freies Internet und gegen die Überwachung und Zensur von Nutzern und Inhalten ein.

Klimaschutz

  • Naturschutz und erneuerbare Energien gehen zusammen
  • Artenschutz
  • Windenergie
  • Die Rolle des Landschaftsbildes bei der Energiewende.
  1. 15yes.png: 5
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderungsanträge siehe unten

Dieser Antrag soll zusammen mit den Punkten vom KPT 2017.2 zu einem Programm für die Kommunalwahl zusammengefasst werden.

X005: Mitsprache bei Pressemitteilungen

Beschluss des Kreisparteitag 2019.1 Minden-Lübbecke vom 09.07.2019 #X005: Mitsprache bei Pressemitteilungen
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Text:
Pressemitteilungen des KV Minden-Lübbecke sollen nur noch veröffentlicht werden, wenn sie mit dem Vorstand binnen eines Tages abgestimmt sind. Schweigen wird dabei als Zustimmung
  1. 15yes.png: 4
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Sonstiges / Aktuelles

Klimanotstand

  • Fabian fragt an, wie die Meinung der Mitglieder zum Ausrufen eines Klimanotstandes in Minden stehen
  • Die Stadtfraktion hat kürzlich darüber gesprochen und sieht die Notwendigkeit in Minden nicht gegeben
  • Die entsprechenden Messwerte werden über die Kreisfraktion beim Kreis erfragt

Alt-Plakate

  • Entsprechend Vorstandsbeschluss wurden die alte Plakate, teilweise mit Direktkandidaten darauf, entsorgt
  • Es sind 30€ an Entsorgungskosten angefallen

Kostenerhöhung BÜZ

  • Das BÜZ verlangt für dieses Jahr 120€
  • Fabian erkundigt sich, ob das auf Dauer gilt

Brunnen am Eingang zur Innenstadt

  • Der Brunnen am Eingang der Mindener Innenstadt soll für 100.000€ abgerissen werden und für 160.000€ neu gebaut.
  • Der Stadtfraktion erscheint dies in Anbetracht der städtischen Finanzlage nicht sinvoll

Schließen der Sitzung

Wie die förmliche Eröffnung der Sitzung, so ist auch die eindeutige Erklärung des Versammlungsleiters, dass die Sitzung geschlossen ist, ein wesentlicher Akt. Er beseitigt nämlich jeden Zweifel darüber, dass jede weitere Betätigung der Sitzungsteilnehmer, insbesondere eine eigenmächtige Fortsetzung der Zusammenkunft, außerhalb der Sitzung erfolgt.

Die Sitzung wurde um 20:43 Uhr geschlossen.



So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Mowraq (Diskussion) 15:04, 25. Jul. 2019 (CEST)
Protokoll abgezeichnet von: